Rehkitzrettung durch Drohnen – jetzt Antrag stellen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner weist darauf hin, dass der Bund die Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung für Vereine fördert. „Auch bei uns im Kreis Viersen ist im Frühjahr Rehkitzzeit. Die Kitze werden von ihren Müttern auf Wiesen und Futteranbauflächen abgelegt. Bei Gefahr durch sich annähernde Mähwerke ducken sich die Tiere instinktiv statt zu flüchten. Drohnen mit Wärmebildkameras können helfen, Rehkitze rechtzeitig zu entdecken, damit sie Mäharbei...
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300.000 Euro für Teilhabeberatung im Kreis Viersen

Vier Projekte im Kreis Viersen werden mit insgesamt 300.000 Euro gefördert. Ihre ergänzende un­ab­hängige Teilhabeberatung für Menschen mit physischen oder geistigen Beeinträchtigungen können sie dadurch in diesem und dem kommenden Jahr fortsetzen. Udo Schiefner erhielt die neuen Zahlen jüngst aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft, der LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen, die AWO und die Lebenshilfe bieten ergänzende unabhän...
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ALLE Feuerwehrleute gegen Corona schützen

„Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr." Ob hauptamtlich in großen Städten oder wie auch bei uns im Kreis Viersen in manchen Gemeinden und Städten freiwillig bei der Feuerwehr: das Corona-Infektionsrisiko bedroht beim Einsatz beide! Darum mein Dank an die NRW-SPD Landtagsfraktion für ihren Einsatz. Gleichbehandlung bei der Impfung der Wehren. Bislang werden nur hauptamtliche Feuerwehrkräfte im Einsatzdienst gegen Corona geimpft, die ehrenamtlichen aber nicht. Die SPD-Fraktion i...
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Grefrather Eisstadion erhält 3,85 Mio. Euro

Mit 3,849 Millionen Euro fördert der Bund die Sanierung des Eisstadions Grefrath. Den Zuwendungsbescheid erhielt die Gemeinde jetzt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner unterstützte die Antragsstellung und hatte sich in Berlin persönlich dafür eingesetzt. Einsatz lohnt sich! „Das Eissportzentrum Grefrath erhält Zuschüsse in größtmöglicher Höhe. Das war unser Ziel. Die Sanierung kann in Kürze anlaufen. Ich freue mich, dass ich Grefrath unterstützen konnte und sic...
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Probleme mit parkenden Lastwagen

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Nettetal: Probleme mit parkenden Lastwagen

Der Lkw-Verkehr nimmt weiter zu, Parkplätze für die Gespanne fehlen dagegen. Die Politik stellt sich dem Problem im Gewerbegebiet Nettetal-West.
VON HERIBERT BRINKMAN

NETTETAL | Mit Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Köln, war ein kompetenter Fachmann dazugekommen. Renate Dyck, Vorsitzende der SPD-Fraktion, hatte die Fraktionen und die Stadtspitze zum Ortstermin im Gewerbegebiet Nettetal-West eingeladen. Es ging um ein Thema, das seit Jahren immer wieder mal hochkocht: An den Straßenrändern des Gewerbegebietes parken etliche Lkw-Gespanne, die nicht für die angesiedelten Logistik-Unternehmen bestimmt sind. Die Fahrer müssen ihre Ruhezeiten einhalten, oder die Sattelschlepper warten stand by auf den nächsten Auftrag. Nachdem in den Niederlanden das Abstellen von Lastwagen im öffentlichen Straßenraum stark eingeschränkt wurde, hat sich das Park-Problem in Kaldenkirchen, direkt hinter der niederländischen Grenze, noch verschärft.
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Weltfrauentag – Frauen verdienen mehr

Heute ist Weltfrauentag. Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt. Die Pandemie stellt Frauen vor besondere Herausforderungen. Sie stehen bei der Krisenbewältigung in vorderster Reihe –  in der Kranken- und Altenpflege, in Erziehungs- und Sozialberufen, als Kassiererinnen oder Reinigungskräfte. Deshalb rücken wir am heutigen #Frauentag diese Krisen-Heldi...
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Eine partnerschaftliche Hilfe für Jugendliche

Jugend- und Kinderschutz
Die Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen. Die Hilfen sollen künftig aus einer Hand kommen.

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gut aufzuwachsen. Doch nicht alle haben die gleichen Startvoraussetzungen. So leben in Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Es gibt drei bis vier Millionen Kinder, deren Vater oder Mutter unter einer psychischen Krankheit leidet. Immer wieder gibt es in Familien Notsituationen, in denen sie Hilfe von Beratungsstellen oder vom Jugendamt brauchen. 

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Mehr Mobilität, weniger Verkehr

Personenbeförderungsgesetz
Mobil sein auch ohne eigenes Auto: Die Digitalisierung sorgt für eine Vielzahl an Möglichkeiten, um Mobilität besser und nachhaltiger zu gestalten. Nun sollen neue Regeln die Nutzung des Angebots erleichtern.

Ob Busse, Straßenbahnen, Taxis, Mietwagen: Sie alle unterliegen Regeln. Und diese Regeln stehen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ist so etwas wie das Grundgesetz der Personenbeförderung. Das Problem: Das Gesetz regelt nicht alles. Durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Mobilitätsangebote entstanden.

Es geht dabei um Pooling-Angebote von privaten Anbietern oder von öffentlichen Verkehrsbetrieben, zum Beispiel MOIA oder BerlKönig, bei denen sich mehrere Kunden einen Fahrdienst teilen. Es geht dabei auch um App-basierte Mietwagenunternehmen wie zum Beispiel Uber oder Free Now. Sie alle erweitern unsere Mobilitätsmöglichkeiten und können in Kombination mit den bestehenden Angeboten dafür sorgen, dass weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind. 

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Das Parlament stärkt seine Rolle in der Pandemiebekämpfung

Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Alle drei Monate muss er das Votum nun erneuern. Das vergrößert seinen Einfluss.

Der Bundestag hat angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens in dieser Woche das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festgestellt.

Grundlage der Regelung ist Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der dem Bundestag erstmals zu Beginn der Pandemie im März 2020 ermöglichte, die epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen. Damit erhält der Bundesgesundheitsminister die Möglichkeit, Rechtsverordnungen zu erlassen, beispielsweise auch die Testverordnung oder die Coronavirus-Impfverordnung. Die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Länder Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote erlassen können. 

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Wir müssen den Gleichstellungs-Turbo zünden

Internationaler Frauentag
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konsequentes Equal Pay, Parität in der Politik, mehr Frauen in den Spitzenposten der Wirtschaft. Gleichstellung müsse auch in Zeiten der Pandemie Leitgedanke sein.

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen – Frauen sind jedoch besonders betroffen. Studien zufolge haben Frauen beruflich besonders viel zurückgesteckt, um zu Hause die Kinderbetreuung und das Homeschooling aufzufangen. Wissenschaftlerinnen wie Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), befürchten gar eine Retraditionalisierung der Geschlechterrollen, durch die Pandemie-Maßnahmen ausgelöst.

Die Krise wirkt wie ein Brennglas: Sie macht die gleichstellungspolitischen Herausforderungen und bestehende Gleichstellungsdefizite, die noch immer bestehen, noch deutlicher. Die Botschaft der SPD-Bundestagsfraktion zum Internationalen Frauentag lautet deswegen: „Gleichstellung - gerade jetzt". 

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Schiefner zum Vorsitzenden der SPD-Region Niederrhein gewählt

Udo Schiefner wurde am Freitag zum neuen Vorsitzenden der SPD-Region Niederrhein gewählt. Der heimische Bundestagsabgeordnete folgt auf die aus Essen stammende Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Sie kandidierte nach 17 Jahren an der Spitze nicht erneut. Die Wahl fand im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Udo Schiefner bedankte sich für das ihm entgegenbrachte Vertrauen. Er erklärte: „Mit einem neuen starken Vorstandsteam an meiner Seite, freue ich mich auf die Aufgabe. Ich setze weiterhin auf unsere solidarische Zusammenarbeit." Bereits seit 2008 gehört Schiefner dem Regionalvorstand als stellvertretender Vorsitzender an.

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Neue Hilfen für Bedürftige, Familien und Künstler

Corona-Zuschuss
Kinderbonus, Corona-Zuschuss oder auch der verlängerte erleichterte Zugang zur Grundsicherung sollen jenen helfen, durch die Krise zu kommen, die es am nötigsten haben.

Die Corona-Pandemie hält das Land weiter im Griff. Das hat finanzielle Folgen, die diejenigen besonders hart treffen, die ohnehin wenig haben. Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche ein weitreichendes Gesetzespaket verabschiedet, von dem vor allem Geringverdiener, Grundsicherungsempfänger sowie Künstlerinnen und Künstler und Solo-Selbstständige profitieren.

Dass uns die Krise nun schon so lange im Griff hält, hat auch zur Folge, dass etwa durch den aktuell lang andauernden Lockdown im Alltag auch höhere Ausgaben entstehen. Um dies stemmen zu können, werden Erwachsene, die Existenz sichernde Leistungen beziehen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht) im ersten Halbjahr 2021 pauschal einmalig einen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro erhalten. Wer Leistungen aus der Grundsicherung bezieht, wird darüber hinaus ein Schreiben der Krankenkasse bekommen und sich damit kostenfrei zehn FFP2-Schutzmasken in der Apotheke abholen können. 

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Neues Fahrgastinfo-System am Bahnhof Kempen

Dank des beharrlichen Einsatzes des heimischen Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner hatte die Deutsche Bahn zugesagt, im Frühjahr dieses Jahres eine neue Fahrgastinformationsanlage im Bahnhof Kempen zu installieren. Der Verkehrspolitiker blieb in der Sache am Ball und hat nachgehakt, auch weil ihn Bürgerinnen und Bürger immer wieder darauf ansprechen, ob es bei der Planung bleibt. 

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Schiefner trifft neuen belgischen Botschafter virtuell

Gerne hätten sie sich zu einem persönlichen Arbeitsbesuch in Berlin getroffen – Corona gestattete aber nur ein virtuelles Gespräch: Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, der auch stellvertretender Vorsitzender der BENELUX-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist, sprach mit dem neuen Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland, Geert Muylle, der im August letzten Jahres sein Amt antrat.

Zwei Themen standen im Vordergrund: Botschafter Muylle und Schiefner tauschten sich über grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte aus, vor allem im Bahnsektor in Bezug auf Personen-Verkehrsverbindungen und den Warenverkehr, die auch durch den Kreis Viersen führen. Die Realisierung des 3RX-Projektes hat für die Belgier ebenso höchste Priorität, wozu auch eine neuerliche Untersuchung in Auftrag gegeben wurde. Indirekt spielt dafür der zweigleisige Ausbau zwischen Kaldenkirchen und Dülken eine Rolle.

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Schiefner trifft neuen Bürgermeister Leuchtenberg

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner hat dem neuen Bürgermeister der Stadt Tönisvorst Uwe Leuchtenberg einen Antrittsbesuch abgestattet und ihm zum Einzug ins Rathaus persönlich gratuliert – selbstverständlich unter Einhaltung der aktuellen AHA-Regeln. Schiefner und Leuchtenberg sprachen über die gegenwärtige Corona-Krise und über die Herausforderungen, mit denen Tönisvorst gerade konfrontiert ist. Schiefner bot an bei konkreten Projekten in Tönisvorst auch weite...
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Kreis Viersen erhält 2020 KfW-Hilfen in Millionenhöhe

Insgesamt 248,7 Mio. Euro gewährte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Antragsteller im Kreis Viersen im vergangenen Jahr, darunter allein rund 120 Mio. Euro als Corona-Hilfen, wie dem heimischen Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner mitgeteilt wurde. „3.266 Anträge konnte die KfW im letzten Jahr positiv bescheiden und rund 120 Mio. als Corona-Hilfen gewähren. Das ist eine bittere und freudige Nachricht zugleich, da sie zeigt: Die Corona-Pandemie ist für viele Betriebe...
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Willicher Gemeinschaftsgrundschule Im Mühlenfeld "macht stark"

Mit Beginn des Jahres ist die Bund-Länder-Initiative "Schule macht stark" gestartet. Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, freut sich, dass auch eine Schule aus seinem Heimatkreis von den Fördergeldern profitiert: "Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die Krise hat gezeigt, dass die Schulen mehr sind als ein Lernort. Sie sind ein sozialer Ort, ein Ort der Begegnung mit Freunden und Lehrkräfte...
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FROHE WEIHNACHTEN UND EIN GLÜCKLICHES NEUES JAHR

Ein außergewöhnliches und außergewöhnlich belastendes Jahr neigt sich dem Ende. Sehr viele hat die Pandemie hart getroffen und trifft sie weiterhin. Sie alle haben Anspruch auf unsere Solidarität! Dazu sind wir bereit, gerade, aber nicht nur zur Weihnachtszeit.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die in dieser schwierigen Zeit Umsicht und ihren Gemeinsinn bewahren und damit helfen, dass wir besser durch die Krise kommen. Ganz besonders danke ich all denen, die in den letzten Monaten und jetzt über die Feiertage unermüdlich ihre Dienste verrichten, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Polizei und überall dort, wo es immer weiter gehen muss.

Ihnen und Euch allen wünsche ich ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in ein hoffentlich gesünderes Neues Jahr!

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Kommunen erhalten Gewerbesteuerausgleich in Millionenhöhe

Die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen erhalten zusammen 14,3 Millionen Euro als Ausgleich für coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer. 4 Millionen Euro bekommt allein die Stadt Kempen erstattet. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner:

„In der Corona-Pandemie sind unsere Kommunen besonders gefordert: Neben der großen Verantwortung im Gesundheitsbereich sind sie für die wirtschaftliche Stabilität unserer Region entscheidend. Gleichzeitung mussten Städte und Gemeinden bedingt durch die Corona-Krise große Ausfälle bei der Gewerbesteuer erleiden. Deshalb ist der Gewerbesteuerausgleich, für den sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark gemacht hat, in der aktuellen Lage so wichtig. Ich bin froh, dass die Erstattung jetzt wie versprochen erfolgt."

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Durchschlagender Erfolg beim RE-10

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Udo Schiefner erfahren hat, erreicht die Modernisierung der Strecke des Niers-Express zwischen Kempen und Kleve einen neuen Meilenstein:

„Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erst Ende November den Mitteleinsatz für neue digitale Leit- und Sicherungstechnik für Deutschland bewilligt hat, werden jetzt bereits die entsprechenden Aufträge zur Planung und Umsetzung auch auf der RE-10 vergeben. 

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