Antworten zu Russland, China, Cannabis und Currywurst

Kempen, 06. Mai 2022 – Zunächst gab es herzliche nachträgliche Geburtstagsgrüße, dann wurde eine gute Stunde engagiert diskutiert: Auf Einladung von Udo Schiefner MdB-SPD hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Kempen drei Tage nach ihrem 54. Geburtstag die Ehre erwiesen. Nach einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt ging es für die zweite Frau im Staat zum Rhein-Maas-Berufskolleg. Dort richteten in der Cafeteria gut 50 Schülerinnen und Schüler und einige Lehrerinnen und Lehrer zwei Dutzend Fragen an die Sozialdemokratin.

„Mit Bärbel Bas erleben Sie heute eine echte Aufsteigerkarriere. Man kann viel erreichen, wenn man will", stellte der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner die Duisburgerin vor. Mit fünf Geschwistern im Ruhrgebiet in einfachen Verhältnissen aufgewachsen, Hauptschule, zunächst keine Ausbildungsstelle bekommen – das Leben hat die Gesundheitspolitikerin aus Walsum gelehrt, dass es sich lohnt zu kämpfen und ehrgeizig seine Ziele zu verfolgen. Nach zwei Ausbildungen, zahlreichen Fortbildungen und einer über die Gewerkschaften aufgebauten Politikkarriere ist Bärbel Bas 2009 im Deutschen Bundestag angekommen und nun seit einem halben Jahr die Präsidentin des Parlaments.

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern, Ihren Familien und allen anderen, die Ferien haben, eine schöne Osterferienzeit. 

Dirk Wiese erklärt im Video, warum es keine Mehrheit im Bundestag für eine Impfpflicht gab, welche Verantwortung die Union dabei trägt und wie es jetzt weiter geht. 

Am Donnerstag haben die Abgeordneten im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht abgestimmt. Dabei erreichte kein Antrag bzw. Gesetzesentwurf die notwendige Mehrheit, um eine solche Pflicht einzuführen.

Wir haben unserem Fraktionsvize Dirk Wiese ein paar Fragen dazu gestellt:

Was genau ist passiert? 

Udo Schiefner wurde an diesem Donnerstag in Berlin zum Vorsitzenden der Parlamentsgruppe Schienenverkehr gewählt. Mit mehr als 100 Mitgliedern aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gründete sich die Gruppe neu für die aktuelle 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Neben der Wahl des Vorstands und der Rede des neuen Vorsitzenden gehörte der Gastvortrag des Vorsitzenden der Deutschen Bahn Richard Lutz zu den Höhepunkten des feierlichen Abends.

Die Parlamentsgruppe besteht seit 33 Jahren und ist eine wichtige Konstante in bewegten Zeiten, deren gute Tradition die Abgeordneten unter Leitung des niederrheinischen SPD-Politikers Schiefner gemeinsam fortsetzen wollen. Seit der ersten Gründung der Parlamentsgruppe 1988 haben sich in allen Legislaturperioden immer wieder zahlreiche Mitglieder des Bundestages aller Fraktionen zusammengeschlossen und sich für die besonderen Interessen der Eisenbahnen stark gemacht.

Das gemeinsame politische Ziel dabei ist es, die Schiene in und für Deutschland zu stärken. Dazu veranstaltet die Gruppe regelmäßig Parlamentarische Abende mit führenden Vertreterinnen und Vertretern von Eisenbahnunternehmen, Herstellern, anderen Wirtschaftszweigen und Politikerinnen und Politikern. Koordiniert werden alle Aktivitäten seit Gründung der Parlamentsgruppe durch das Deutsche Verkehrsforum.

Im Deutschen Bundestag übergab heute eine Delegation der Initiative WiduLand dem heimischen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, eine Studie über den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld. Rund 20 Abgeordnete aller Fraktionen nahmen an dem Termin teil. Schiefner wird den Bericht als Ausschussvorsitzender den Fraktionen für spätere Beratungen zustellen.

Die Bundesregierung würdigt den Einsatz von Pflegerinnen und Pflegern in der Corona-Pandemie. Dem Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen stellt sie insgesamt 1 Milliarde Euro für einen Pflegebonus bereit. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett in dieser Woche. Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner erklärt dazu: „Unseren Pflegekräften sind wir zu großem Dank verpflichtet. Auch im Kreis Viersen sind Pflegerinnen und Pfleger in den letzten zwei Jahren über sich hinausgewachsen.

Klimaschutz im Bundestag 4: Wie könnte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut ausgestaltet werden?
Am 29.03.2022 um 18 Uhr diskutierten über „Wie könnte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut ausgestaltet werden?"

Aus der Wissenschaft: Peter Kasten, stv. Bereichsleiter Ressourcen und Mobilität, Öko-Institut e.V.
Aus der Politik: Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender des Verkehrsausschuss und Heiko Knopf, Grüne, stv. Bundesvorsitzender BÜNDNIS90/GRÜNEN
Moderation: Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Dokumentation: Folien, Jörge Lange, CO2 Abgabe e.V. Folien, Peter Kasten, Öko-Institut e.V.

Udo Schiefner nominiert für stellv. Vorsitz der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe

Die Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages für die Deutsch-Niederländischen Beziehungen nimmt in Kürze ihre Arbeit auf. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wird dort als stellvertretender Vorsitzender mitwirken. Gerade am Niederrhein ist eine enge Zusammenarbeit mit Partnern auf der niederländischen Grenzseite wichtig. Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein zentrales Thema. Ebenso wichtig ist der Arbeitsmarkt und der Wissensaustausch über die Grenze hinweg.

Als gebürtigem Niederrheiner sind Udo Schiefner die Beziehungen zu den niederländischen Nachbarn ein besonderes Anliegen. 2014 übernahm der SPD-Politiker deshalb den stellvertretenden Vorsitz in der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe. In der 2018 gebildeten größeren Parlamentariergruppe Benelux setzte er diese Arbeit fort und blieb seinem Fokus auf die direkten Nachbarn des Kreises Viersen treu. Nun wird es wieder eine rein Deutsch-Niederländische Gruppe geben und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages soll dort erneut als Vizevorsitzender mitarbeiten.

Es ist bekannt, dass der größte Teil des weltweiten Frachttransportes über Land erfolgt. Hierbei nimmt die Straße den größten Anteil ein, gefolgt vom Güterverkehr auf Schienen. Insbesondere die Transportwege über die Straße gelten hierbei als hohe Belastung für die Umwelt.

Welche Rolle Wasser als Transportweg spielen kann, wollte Landtagskandidatin Christin Becker genauer wissen und besuchte mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Udo Schiefner, dem Kreis Klever SPD- Vorsitzenden Thorsten Rupp und der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins sowie stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Emmerich Meike Schnake-Rupp den Emmericher Industriehafen. „Die Frage nach dem geeigneten Transportweg muss mehr sein als die Frage, wie man Güter jeglicher Art auf möglichst billigstem Wege von einem Ort zum anderen bekommt," findet Christin Beck.

Verkehrsexperten und Politiker diskutieren bei SPD-Veranstaltung über Mobilität im ländlichen Raum

Ibbenbüren/Tecklenburger Land. „Vor zehn Jahren habe ich mich in Düsseldorf mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Tecklenburger Land hauptsächlich über Umgehungsstraßen unterhalten – heute reden wir über Fahrradstraßen, Buslinien und Bahnhöfe", sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), zu Beginn der von ihm initiierten Diskussionsveranstaltung „Wie mobil sind wir? Arbeit und Mobilität im ländlichen Raum" in der Familienbildungsstätte Ibbenbüren. Eingeladen waren der Fahrradexperte und Sprecher der ADFC Ortsgruppe Ibbenbüren, Martin Kitten, sowie der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses in Berlin, Udo Schiefner (SPD). Rund 25 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben vor Ort mitdiskutiert, weitere 25 Zuhörer haben digital per Webinar teilgenommen. 

Udo Schiefner in der Liebfrauenschule Mülhausen

Wird es über den Ukraine-Konflikt Atomkrieg geben? Wie kann der Westen Putin stoppen? Warum ist Bahnfahren solch eine Katastrophe? Über derartige Fragen sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner zwei Schulstunden lang mit Abiturienten der Liebfrauenschule Mülhausen. In der Bibliothek des Gymnasiums ging der Kempener geduldig auf alle Fragen der knapp 40 Schülerinnen und Schüler ein. Von der Flüchtlingssituation in Afghanistan kam die Runde unter Moderation der Lehrer Michaela Heydhausen und Georg Borsch schnell auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen.

Schiefner betonte, dass die Solidarität mit dem ukrainischen Volk nicht nachlassen dürfe und die vom Bund zugesagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr keinesfalls als Aufrüstung zu sehen seien. „Die Bundeswehr hat dringenden Nachholbedarf bei der Ausstattung, dieses Geld war überfällig", so der Kempener. Ein Despot wie Putin sei „eiskalt und irrational". Dennoch müsse man jede Gelegenheit für Verhandlungen nutzen, um das Blutvergießen im Osten Europas zu stoppen.

Die Arbeitssituation für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer besprachen Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), und Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag vor Kurzem mit Mitgliedern des Arbeitskreis Europa der Krefelder SPD.

Im Transportgewerbe in Europa wird seit Jahren ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen. In Deutschland fehlen schon heute zehntausende Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer und mindestens 30.000 Lkw Parkplätze. "Wir brauchen die Transporte auf der Straße. Lkw-fahren muss wieder ein attraktiver Beruf werden. Inzwischen wurden viele Regeln zur Durchsetzung guter Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßengüterverkehr verbessert und gelten für alle, die hier auf- und abladen. Aber noch immer umgehen viele, häufig osteuropäische, Unternehmen die geltenden Regeln, wann immer sie können," reißt Schiefner das Problem an. Andreas Marquardt erläutert, wie das Bundesamt darauf reagiert: "Wir machen etwa 20.000 Kontrollen im Jahr in Deutschland. Verstöße gibt es hauptsächlich bei den Lenk- und Ruhezeiten.

Udo Schiefner, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, trifft Hafen Hamburg Marketing-Vorstände

Letzte Woche traf der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Udo Schiefner die beiden Vorstandsvorsitzenden von Hafen Hamburg Marketing e. V. Ingo Egloff und Axel Mattern. In einem gut einstündigen Gespräch wurden intensiv Fragen der Logistik sowie des Seehafenhinterlandverkehrs erörtert. Die deutschen Seehäfen, insbesondere der Hafen Hamburg, als größter Eisenbahnhafen Europas, haben großes Interesse daran, dass die schienenmäßige Anbindung verbessert wird. Insofern wurde über die Fragen des Eisenbahnnetzes, die Digitalisierung bei der Bahn, um mehr Verkehre auf die Trassen zu bringen, sowie den Ausbau des Schienengüterverkehrs diskutiert. Auch der Modal Split mit NRW, mit 550.000 TEU der zweitgrößte innerdeutsche Markt des Hamburger Hafens, wurde diskutiert, da hier ein zu hoher Lkw-Anteil vorhanden ist.

Weitere Planungen der Bahn für den Kreis Viersen ließ sich Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag, in dieser Woche vor Ort erläutern. Der Bundestagsabgeordnete und die Bürgermeister Christian Küsters in Kaldenkirchen und Christoph Dellmanns in Kempen wurden vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW Werner Lübberink unter fachlicher Begleitung der DB umfassend informiert.

Kaldenkirchen - Planungen für Bahnhofssanierung beginnen

Über die planerischen und rechtlichen Herausforderungen am Bahnhof Kaldenkirchen wurden Schiefner, Küsters und Markus Grühn, Geschäftsbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, im Beisein vom Regionalbereichsleiter der DB-Bahnhofstochter DB Station&Service, Stephan Boleslawsky, sowie Peter Grein vom Bahnhofsmanagement Düsseldorf informiert.

Fest steht, dass die Bauarbeiten zur Modernisierung des Bahnhofs ab dem Jahr 2026 beginnen werden. In welche Richtungen die jetzt begonnenen Planungen gehen, etwa die Anbindung an einen P+R-Parkplatz, die Haltesituation für Busse oder der barrierefreie Zugang zu den Bahnsteigen, werde nun mit allen Beteiligten besprochen und erarbeitet. Für die Modernisierung rechnet die Deutsche Bahn nach aktueller Planung mit Kosten von 9,03 Millionen Euro, inbegriffen ist dabei unter anderem die Sanierung der Bahnsteige auf einer Länge von 185 Metern und einer Höhe von 76 cm für den barrierefreien Einstieg.

In dieser Woche trafen sich der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Udo Schiefner, und der neue Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu einem ersten persönlichen Kennenlernen im Bundesministerium. Beide tauschten sich über die verkehrspolitische Agenda der kommenden 4 Jahre aus.

Die Armutsquote in Deutschland hat einen neuen Rekordstand erreicht, zeigt der neue Armutsbericht des Paritätischen. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sagt, was die Ampel-Koalition dagegen unternehmen will.

"Die Pandemie und die daraus resultierende Inflation stellen insbesondere Familien mit Kindern und Menschen mit geringen Einkommen vor große Herausforderungen. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Bundesregierung unter anderem mit der Stärkung des Kurzarbeitergeldes, mit dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung und dem Aufholpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien den Menschen eine Brücke über den Zeitraum der Pandemie gebaut.

 Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden, sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen.

Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beraten. Dabei geht es um das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben, für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro umzuschichten. Es handelt sich um Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen, damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.

In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung deutliche Worte in Richtung radikalisierte Impfgegner gesprochen. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten", sagte Scholz. Es sei eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, „die mit Fackelmärschen und Gewalt uns alle angreift." „Ihnen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie", sagte der Kanzler. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sei der Rechtsextremismus.

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband Veirsen hat ein neues Fahrzeug erhalten, melden der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner nach Rücksprache mit dem zuständigen Abgeordneten im Haushaltsausschuss Martin Gerster.  

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags haben den Abgeordneten für den Kreis Viersen Udo Schiefner heute mit deutlicher Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit der Konstituierung aller Ausschüsse ist der Deutsche Bundestag wieder vollständig arbeitsfähig.

Udo Schiefner übernimmt als erfahrener Verkehrspolitiker zum zweiten Mal in Folge Verantwortung als Vorsitzender eines Ausschusses im Deutschen Bundestag. Nach dem Untersuchungsausschuss Pkw-Maut der letzten Legislaturperiode leitet der SPD-Politiker in den kommenden vier Jahren einen der großen ständigen Ausschüsse des Parlaments. Der niederrheinische Abgeordnete wird dazu die Tradition guter und sachorientierter Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit der Bundesregierung engagiert fortsetzen.