Gesprächsstoff Niersexpress

Zum Niers-Express gibt es viel zu besprechen. Das tut der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner regelmäßig mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn in Berlin und Düsseldorf. Dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag gegenüber versicherte die DB wiederholt, dass die Probleme sehr ernst genommen würden. Im persönlichen Gespräch wurde nun auch erläutert, welche Störungen genau seit der Modernisierung immer wieder zu Problemen führten.

Die DB gesteht im Gespräch offen ein, dass Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit aktuell weit hinter den Erwartungen nach der Modernisierung der Strecke zurücklägen. Die geplanten Maßnahmen und der kontinuierliche Dialog aller Beteiligten zeige aber, dass die Probleme ernst genommen und gelöst werden sollen. Das erkennt Schiefner an, fordert aber auch, "dass Leistungsversprechen gehalten werden müssen. Investitionen in die Schiene und Kapazitätssteigerungen bleiben für die ökologische Verkehrswende offenbar zwingend geboten."

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Betuwe-Ausbau: Neue Chance für Elten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Haushalt für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abschließend beraten. Darin enthalten sind 200.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer geänderten Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie im Sinne der „optimierten Gleisbettvariante" bei Elten. Konkret soll untersucht werden, welche finanziellen und planerischen Auswirkungen sowie welche Verzögerungen eine Planungsänderung zur Folge hätte. Dieser Maßgabebeschluss ist das Ergebnis intensiver Bemühungen der beiden niederrheinischen Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther (FDP), und Udo Schiefner (SPD), die sich seit langer Zeit für den Schutz des Eltenbergs einsetzen.

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Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei

Von MdE - Eigenes Foto, CC BY-SA 3.0

Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder Katastrophensituationen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn neue Methoden wie Warn-Apps mehr und mehr Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Wie der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.

Am 14. September 2023 fand erneut der bundesweite Warntag statt. Millionen Bürgerinnen und Bürger erhielten per Smartphone eine Warnmeldung mit Hinweis auf den diesjährigen Testlauf für die Warninfrastruktur, auch in Fernsehen und Radio wurde probeweise gewarnt. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden 97 Prozent der Bevölkerung mit dem sog. Warnmittelmix erreicht. Auch wenn Tausende Sirenen auslösten, besteht bei der Sireneninfrastruktur noch Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden.

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CO2-Aufschlag auf Lkw-Maut beschlossen

Mautbrücke by KlausFoehl, CC BY-SA 3.0

Rede von Udo Schiefner im Bundestag zur Debatte zur Lkw-Maut 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben, (Carina Konrad [FDP]: Hört! Hört!) und wir tun das auf der Basis eines klaren transparenten Wegegutachtens und weil wir in unserem Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir eine moderne Mobilität umsetzen wollen. Unsere Ziele lauten dabei: Emissionen verhindern, umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, Verkehre besser lenken und Infrastruktur und Mobilität entsprechend stabil finanzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es wird hier so viel über den Finanzierungskreislauf Straße diskutiert. Ja, der Finanzierungskreislauf Straße, wie er heute läuft, ist nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!)

Wir sagen aber auch, dass erhebliche Mittel in eine Schieneninfrastruktur fließen müssen und dass auch die Wasserstraßen nicht vergessen werden dürfen. Also die einseitige Darstellung der Opposition an dieser Stelle halte ich schlichtweg für gefährlich und falsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern.

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Positive Nachrichten bei Haushaltsberatungen im Bundestag

Udo Schiefner ist erfreut über die neuerlichen Entwicklungen der Haushaltsberatungen im Bundestag. Ursprünglich vorgesehene Kürzungen bei den Jugendverbänden wurden zurückgenommen. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen freut sich, "dass in den Beratungen den Forderungen der SPD entsprochen wurde". Auch im nächsten Jahr werden knapp 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung gestellt.

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Bürgerpreis „Kempsche Kroan"

Am Sonntag habe ich an der Bürgerpreisverleihung der SPD in meiner Heimatstadt Kempen teilgenommen, auf der Bruno Wrede mit dem Bürgerpreis „Kempsche Kroan" ausgezeichnet wurde. Der 73-jährige ist seit 10 Jahren Vorsitzender des Vereins Martinus-Hilfe, der die „Kempener Tafel" trägt. 120 Teilnehmende (500 Euro Spenden kamen zusammen), u.a. Bürgermeister Christoph Dellmans, der Europa-SPD-Vorsitzende Jens Geier und Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, gaben der Veranstaltung in der Paterskirche einen festlichen Rahmen. 

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6 Millionen Euro Bundesmittel für Kent School Waldniel

„Unsere Bemühungen für Kent School tragen Früchte", freut sich Udo Schiefner, der gemeinsam mit Ophelia Nick, Grüne, und Otto Fricke, FDP, in Berlin dafür geworben hat, die Sanierung des Kulturdenkmals mit Bundesmitteln zu unterstützen.

Heute Vormittag hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag die Mittel für das Förderprogramm KulturInvest 2023 freigegeben. Damit können auch 6 Millionen Euro in die Rettung vor Verfall und Sanierung des national bedeutsamen Kulturdenkmals Kent School in Waldniel am Niederrhein fließen. Für das ehemalige „St. Josefsheim" planen die Investoren eine Begegnungsstätte für Kultur, Anschauung und Bildung.

Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, begrüßt, dass das Gebäude-Ensemble für kulturelle Zwecke nutzbar werden soll, aber auch Büroflächen für kleine und mittelständische Unternehmen bieten wird. Auch die Neunanlage eines öffentlich nutzbaren Parks von über 4 bis 5 Hektar wird den Freizeitwert für die Region sichtlich steigern.

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Bei Amazon in Kempen

In der vergangenen Woche besichtigte ich das Amazon Verteilzentrum in Kempen. Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Dellmans und Standortleiter Andreas Matena konnte ich mich über Arbeits- und Wettbewerbssituation am Standort und in der Logistikbranche austauschen.

Mir wurde ein umfassender Einblick in die Arbeitsbedingungen vor Ort geboten. Besonders positiv überrascht war ich von der Tatsache, dass anliefernde Lkw-Fahrer:innen in Kempen nicht selbst be- und entladen müssen. Stattdessen können sie ihre Wartezeit im Aufenthaltsbereich der Mitarbeiter:innen verbringen und die sanitären Anlagen nutzen. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit in der Branche.

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Sommertour 2023: Stiftung Kempen

Wie kann ein stationäres Pflegeheim in Zeiten von explodierenden Kosten, permanentem Krisenmodus und zeitversetzten Refinanzierungspraktiken überhaupt noch bestehen? Dieser Frage ging der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner zusammen mit der SPD Kempen im Zuge ihrer Sommer-Tournee „SPD ON TOUR" bei der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist auf den Grund. Die Stiftung für Senioren ist Träger der beiden Altenheime Von-Broichhausen-Stift und St. Peter-Stift mit aktue...
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SPD ON TOUR: Stadtwerke Kempen

Zu Kommunaler Wärmeplanung und zum Heizungsgesetz berichten die Stadtwerke-Spitzen Siegfried Ferling (rechts) und Rüder Leibauer (2. v.l.) den SPD-Vertretern Udo Schiefner MdB (3.v.r.), Partei-Chef Stefan Kiwitz (2.v.r.) sowie Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Jürgen Pascher (links)

Wie sieht es mit der kommunalen Wärmeplanung aus? Wie ist die Haltung zum Gebäudeenergiegesetz? Mit diesen Fragen ist die Kempener SPD im Zuge ihrer Sommer-Tournee „SPD ON TOUR" bei den Stadtwerken Kempen zu Besuch gewesen. Geschäftsführer Siegfried Ferling und Prokurist Rüdiger Leibauer berichten den Sozialdemokraten über die Strategie, die der Energieversorger fährt.

Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner und die Aufsichtsräte Stefan Kiwitz und Jürgen Pascher zeigen sich angetan vom eingeschlagenen Kurs in schwierigen Zeiten. Ferling und Leibauer machen deutlich, dass die explodierten Energiepreise den Kempener Stadtwerken – einer 100-prozentigen Tochter der Stadt - zu schaffen gemacht haben. „Wir sind aber wieder in ruhigerem Fahrwasser und sehen positiv in die Zukunft", so Siegfried Ferling. Der Geschäftsführer verweist auf die XXL-Krisen mit Corona und Ukrainekrieg, was nicht nur die Kempener Stadtwerke in Atem hält. 

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Sommertour Schwarz Produktion

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen und Vorsitzender des Verkehrsausschuss im Bundestag, besuchte auf seiner diesjährigen Sommertour die Produktionsbetriebe der Schwarz Gruppe in Übach-Palenberg. Vor Ort konnte er sich ein Bild von dem IT-gestützten, modernen Logistikkonzept des Unternehmens machen. Die Abwicklung der Lieferströme und die dortigen Rahmenbedingungen für die Berufskraftfahrer:innen konnten überzeugen.

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Niersmatrosen sangen auf der Reichstagskuppel

(Bild: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner hat in der vergangenen Woche eine Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen 4 Tage lang das politische Berlin erkundet. Teilnehmer der Gruppe waren u. a. Mitglieder des Chors Niersmatrosen e. V. aus Grefrath. Diese sorgten mit spontanen Gesangseinlagen für beste Stimmung.

Auch dieses Mal hatte Udo Schiefner ein abwechslungsreiches Programm für seine Reisegruppe zusammengestellt. Unter anderem wurden das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Stasi-Museum und das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas" besucht. 

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Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Also, das war schon ein sehr interessanter Beitrag, Frau Kollegin Englhardt-Kopf, aber ich muss ganz klar sagen: Die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut findet erst im September statt. Wir haben uns heute mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie sichern wir die Transportlogistik, und wie verbessern wir die Situation der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten? Dazu gehört nicht, jetzt die Diskussion über eine Maut vorzuziehen, die erst im Herbst beschlossen wird, bei der man erst sehen wird, wie sie gestaltet sein wird, wo wir erst am Anfang stehen. Es wird auch dem Anspruch der Menschen, die in der Logistikbranche arbeiten, nicht gerecht, wenn Sie glauben, hier immer die Mautdebatte führen zu müssen – bei Arbeitsbedingungen, die für die Menschen, die im Logistikbereich arbeiten, teilweise – ich möchte den Begriff hier eigentlich nicht verwenden – unterirdisch sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf das Thema zurückkommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen; es geht um die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Wir wissen, dass „Transport und Logistik" als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz eine enorme Relevanz für unser Land hat; viel zu selbstverständlich nehmen wir das hin. Deshalb müssen wir die Situation im Straßengütertransport verbessern – für die Menschen am Lenkrad, für die Menschen bei der Entladung und für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur. Wir haben dazu in unserem Antrag – auch meinen herzlichen Dank an die Kollegen Sauter und Gastel – mehr als 50 Forderungen herausgearbeitet, deren Umsetzung Verbesserungen für die Menschen in diesem Bereich bedeuten würden.

Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode vier sehr gute Anhörungen zum Straßengüterverkehr und zum Fahrerpersonalmangel durchgeführt. Dort haben wir über die Belastungen der Unternehmen gesprochen, aber vor allem über die Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer. Wir haben viel gelernt, was uns vorher gar nicht klar war. Im Ergebnis wollen wir nun vieles für die Menschen erreichen, die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir unsere Güter transportiert bekommen und unsere Regale in den Geschäften voll sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Sie stehen für die Sozialdemokratie und für diese Koalition im Vordergrund.

Sie haben ebenfalls einen Antrag gestellt, in dem Sie einiges sehr allgemein Gehaltenes formulieren, wenig Handfestes, mit dem man arbeiten kann. Darum bin ich froh, dass wir jetzt – auch wenn Sie zu Recht kritisieren, es hätte früher sein können – diesen Antrag haben, den wir als Koalitionsfraktionen hier vorlegen.

Wir sehen uns bestätigt, weil bei den Anhörungen viele Experten unseren Antrag, unsere Punkte begrüßten. So schlecht kann unser Antrag gar nicht sein, wenn wir von Unternehmensvertretern und auch von Gewerkschaften bescheinigt bekommen, dass das, was wir dort hineingeschrieben haben, richtig ist.

So wiederhole ich gerne den Titel, um den es geht – es geht nicht um die Lkw-Maut –: Wir wollen „mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr" weit nach vorne kommen und vernünftige Arbeits- und Sozialbedingungen schaffen. Darum geht es; denn ohne faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr geht es einfach nicht. Das ist eine wichtige Erkenntnis, auch aus den Diskussionen der letzten zwölf Monate.

Ich sage ganz klar: Es sind nicht alle in der Transportbranche unter Druck. Aber es sind vor allem die unter Druck, die in einem unfairen Wettbewerb in Europa stehen, als Unternehmen oder eben auch als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer, die auf dem Bock sitzen und unter teilweise miesen Bedingungen und schlechter Bezahlung leiden. Darum haben wir die Herausforderungen angesprochen. Wir haben von Stress und Zeitdruck gehört. Wir haben von Müdigkeit am Steuer gehört, von fehlendem Familienleben, fehlender Wertschätzung. Die Lohnhöhe wurde beklagt. Das Sozialdumping war ein Hauptthema. Es wurde auch kritisiert, dass immer noch zu wenig kontrolliert wird, dass zu wenig getan wird gegen diese Missstände. Das wollen wir ändern.

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Kempener Bahnhof bekommt ein Fahrradparkhaus

„Ich freue mich, heute mitteilen zu können, dass Kempen durch unsere Unterstützung vom Bund eine Summe von über 1 Mio. Euro für die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Kempener Bahnhof erhält.", so der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner.

„Gebaut werden soll ein modulares Fahrradparkhaus mit insgesamt 230 Stellplätzen. Es wird Schließfächer, elektrische Ladestationen, eine Service- und Reparaturstation und extra Plätze für Lastenräder geben."

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Technik-Offensive Niers-Express: Gute Noten von SPD-Spitzen

Strahlen Zuversicht aus am Kempener Bahnhof (v.l.): Werner Lübberink, Annalena Rönsberg, Dorothee Martin, Udo Schiefner.

Das Fahrdienstleiterstellwerk am Kempener Bahnhof haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Dorothee Martin unter die Lupe genommen. Die Deutsche Bahn AG hat auf der rund 65 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Krefeld und Kleve unter anderem elf Stellwerke aus dem letzten Jahrhundert durch digitale Stellwerkstechnik ersetzt. Die Strecke wird, wie hier in Kempen, nun nur noch aus sechs Stellwerken gesteuert. Die Bahn hat mit dem „Schnellläuferprogramm" des Bundes innerhalb von nur zwei Jahren die gesamte Stellwerkstechnik und zahlreiche Bahnübergänge zwischen Kleve und Kempen modernisiert. Gleichzeitig wurden auch Gleise und Weichen fit für die Zukunft gemacht. Knapp 100 Mio. € an Fördergeldern des Bundes wurden so in die Strecke des Niers-Express investiert.

Der Kempener Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, hat sich nach der elektronischen bzw. digitalisierten Technik der Stellwerke erkundigt. Zum Jahreswechsel 2022/23 hatte es nach der Inbetriebnahme der neuen Technik noch Anlaufschwierigkeiten bei Stellwerken und Signalen gegeben. Der Konzern- bevollmächtigte der Deutschen Bahn in NRW, Werner Lübberink, versichert, dass jetzt rund um die elf elektronischen Technikmodule für die Zugsteuerung in den Stellwerken Kleve, Bedburg-Hau, Goch, Kevelaer, Nieukerk und Kempen alles reibungslos läuft.

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Im Rathaus: Mobilität nachhaltig forcieren

Bürgermeister Christoph Dellmans vor dem Rathaus auf dem Kempener Buttermarkt mit Dorothee Martin, Dezernent Torsten Schröder, Tiefbau-Amtsleiter Andreas Drathen, Udo Schiefner MdB sowie den SPD-Stadträten Martina Güldenbog und Stefan Kiwitz (von rechts)

„Das Mobilitätskonzept für Kempen sollte alle Verkehrsteilnehmer mitnehmen – Radfahrer ebenso wie Fußgänger und Autofahrer sowie auch behinderte Menschen." Diesen Appell gibt Udo Schiefner der Stadt Kempen mit. In einem zweistündigen Hintergrundgespräch mit Bürgermeister Christoph Dellmans und der Verwaltungsspitze nimmt der Kempener SPD-Bundestagsabgeordnete aber auch Anregungen aus dem Rathaus mit nach Berlin.

Udo Schiefner ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Mit nach Kempen genommen hat der 63-Jährige seine Parteikollegin Dorothee Martin. Die Hamburgerin mit Pfälzer Wurzeln ist verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und sitzt zudem im Aufsichtsrat der Bahn. Die 45-Jährige nutzt die Gelegenheit, sich in Kempen mit dem Mobilitätskonzept zu befassen. „Wir schauen vor Ort genau hin, was man unbürokratisch beschleunigen kann, um dem Verkehrskollaps zu begegnen und die Klimaziele zu erreichen."

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Bürgersprechstunde 5. Mai 17 Uhr in Kempen

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Vielfältige Sportförderung nach der Pandemie

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner macht Vereine, Sportinteressierte und Kommunen auf die neue Kampagne "Dein Verein: Sport, nur besser" aufmerksam, die mit insgesamt 25 Mio. Euro gefördert wird."Von dem breiten Förderangebot der Bewegungskampagne können Einzelpersonen, Vereine und Kommunen vielfältig profitieren, ob mit Sportvereinsschecks, Zuschüssen für Aktionen von Vereinen zur Mitgliedergewinnung oder einem Verleih für Sportboxen im öffentlichem Raum. Ich ...
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Jetzt bewerben um den Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023

Der Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023 steht unter dem Leitthema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden". Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Jugendliche aus, die sich kreativ mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Demokratie und Frieden auseinandersetzen.  Besonders freuen würde ich mich, wenn sich auch junge Menschen aus dem Kreis Viersen an dem Kreativwettbewerb beteiligen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular gibt es unter...
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Bund fördert die Sanierung des Freibades Niederkrüchten

Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wurde informiert, dass der Haushaltsausschuss heute die Förderung der Sanierung des Freibades Niederkrüchten beschlossen hat. Die Ampelkoalition bezuschusst die Sanierung des Freibades mit ca. 2,858 Mio. Euro. Der heimische Bundestagsabgeordnete Schiefner hatte sich zuvor im Bundestag dafür eingesetzt, dass das Freibad die dringend notwendige Förderung erhält. "Ich bin dankbar, dass sich die Koalitionäre darauf verständigt haben, dieses...
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