Bürgersprechstunde 5. Mai 17 Uhr in Kempen

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Vielfältige Sportförderung nach der Pandemie

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner macht Vereine, Sportinteressierte und Kommunen auf die neue Kampagne "Dein Verein: Sport, nur besser" aufmerksam, die mit insgesamt 25 Mio. Euro gefördert wird."Von dem breiten Förderangebot der Bewegungskampagne können Einzelpersonen, Vereine und Kommunen vielfältig profitieren, ob mit Sportvereinsschecks, Zuschüssen für Aktionen von Vereinen zur Mitgliedergewinnung oder einem Verleih für Sportboxen im öffentlichem Raum. Ich ...
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Jetzt bewerben um den Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023

Der Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023 steht unter dem Leitthema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden". Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Jugendliche aus, die sich kreativ mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Demokratie und Frieden auseinandersetzen.  Besonders freuen würde ich mich, wenn sich auch junge Menschen aus dem Kreis Viersen an dem Kreativwettbewerb beteiligen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular gibt es unter...
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Bund fördert die Sanierung des Freibades Niederkrüchten

Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wurde informiert, dass der Haushaltsausschuss heute die Förderung der Sanierung des Freibades Niederkrüchten beschlossen hat. Die Ampelkoalition bezuschusst die Sanierung des Freibades mit ca. 2,858 Mio. Euro. Der heimische Bundestagsabgeordnete Schiefner hatte sich zuvor im Bundestag dafür eingesetzt, dass das Freibad die dringend notwendige Förderung erhält. "Ich bin dankbar, dass sich die Koalitionäre darauf verständigt haben, dieses...
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Eine neue Willkommenskultur

Gut integrierte Geduldete bekommen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Damit wird Deutschland auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte. 

Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, wird die Ampel-Koalition mit dem in dieser Woche beschlossenen Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt geben. Wer am 31. Oktober 2022 fünf Jahre hier war, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann anderthalb Jahre Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen.

Damit spricht die Ampel-Koalition nicht nur von Willkommenskultur, sondern sie ermöglicht sie auch durch neue Rahmenbedingungen. Deutschland wird damit auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte, zudem wird das Recht an internationale Standards angepasst.

Die neuen Regeln beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat zur nächsten Duldung hangeln müssen, und sie erhalten eine echte Perspektive in Deutschland. Arbeitgeber:innen, die Geduldete ausbilden oder beschäftigen - Bäcker, Schuster, Fleischer -, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Leute nicht quasi von der Werkbank weg abgeschoben werden, wie bereits vielfach geschehen. Es wäre unverständlich, wenn gut integrierte Menschen in ihr Heimatland zurückgeschickt würden, um dann mühsam die hier dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.

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Flexibel in den Ruhestand

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten werden reformiert. Das ermöglicht einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.

Zum 1. Januar 2023 werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten grundlegend reformiert. So entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben.

Damit wird im Bereich der Altersrenten volle Flexibilität für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht. Erfahrene Fachkräfte können weiter ihren Unternehmen erhalten bleiben. Im Bereich der Erwerbsminderungsrenten wird so eine Brücke in den Arbeitsmarkt gebaut.

Bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung wird die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Euro ab 1. Januar 2023 abgeschafft. Stattdessen gilt unter Beachtung des eingeschränkten Leistungsvermögens von weniger als drei Stunden täglich eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 17. 272,50 Euro im Jahr 2022. Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird die kalenderjährliche Mindesthinzuverdienstgrenze entsprechend dem Restleistungsvermögen von unter 6 Stunden täglich 34. 545 Euro im Jahr 2022 betragen.


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So werden die Preise für Strom, Gas und Wärme gedeckelt

Die Ampel-Koalition wird die Strom-, Gas- und Wärmepreise deckeln. Damit hilft sie den Bürger:innen, gut durch diesen Winter zu kommen. Die Hilfen werden gerecht finanziert. 

Die Ampel-Koalition tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür wurde ein starker Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt – zusätzlich zu den Entlastungspaketen mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage werden nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme eingeführt.

Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, dass der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt.

In dieser Woche wurden nun im Bundestag die Gesetzentwürfe zu den eigentlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beraten, die zum 1. März 2023 eingeführt werden – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Konkret wird der Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Der Strompreis wird für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Für Industriekunden sind besondere Regeln geplant. 

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Lkw-Maut weiter entwickeln

Udo Schiefners Rede im Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die einen nennen es Streit, ich nenne es eine gute Diskussion über den richtigen Weg. Ich denke, man sollte unterschiedliche Auffassungen nicht immer als Streit abtun, sondern als Beitrag zur Auseinandersetzung unter Partnern, die den richtigen Weg finden wollen, Frau Kollegin.

Wir entwickeln die Lkw-Maut weiter, im ersten Schritt heute durch die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nach Maßgaben aus dem letzten Wegekostengutachten. Wir unternehmen in den kommenden Jahren weitere Schritte. Gerade im nächsten Jahr wird es darum gehen, gravierende Änderungen in diesem Bereich anzustoßen, zu diskutieren und zu beschließen.

Ich möchte es noch mal in Erinnerung rufen: Heute finden nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland auf der Straße statt. Glaubt man den Prognosen, wird dieser Anteil im Wesentlichen bestehen bleiben, die Entfernungen a­ber wesentlich kürzer werden, unter 300 Kilometer.

Die Lkw-Maut bleibt damit das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität.

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Bürgergeld bringt Systemwechsel

Foto: Photothek

Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs.

Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 wird das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Damit vollzieht sich 20 Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, der als Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen diente, ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, am Freitag wurde das Gesetz von beiden Institutionen beschlossen.

Dieser bringt einen Systemwechsel und ein Kulturwandel, der für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, mehr Vertrauen, mehr Respekt steht.

Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. 

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Güterverkehrs und Logistikbranche aus der Krise führen

Udo Schiefners Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Güterverkehrs und Logistikbranche aus der Krise führen" – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema diskutieren, weil man natürlich Antworten braucht. Als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz haben gerade Transport und Logistik enorme Relevanz. Das wissen wir. Logistikketten hängen davon ab. Ich begrüße sehr, wenn wir uns mehrmals täglich bewusst machen, was es heißt, wenn Unternehmen Logistikketten nicht mehr aufrechterhalten können. Ich begrüße, dass die tatsächlichen Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmer und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich diskutiert werden, dass wir nach Lösungen suchen.

Schon vor der Pandemie, vor Krieg und Energiekrise hatten wir eine Situation, die die Betriebe stark belastete und die die Betriebe teilweise nicht mehr stemmen konnten. Da brauchen wir Lösungen; das sage ich auch durchaus aus Sicht der Sozialdemokratie. Aber Lösungen – Frau Kollegin, Sie haben die Probleme eben angesprochen – stehen in Ihrem vorliegenden Antrag nicht. Ich habe Ihre Worte vernommen, und man kann darüber diskutieren. Aber Ihr Antrag, der übrigens erst am späten Dienstagabend trotz der Bedeutung dieses Themas eingegangen ist, zeigt wenig Substanz; vielmehr wurden hier die einzelnen Punkte noch einmal schön aufgeführt – das muss ich anerkennen –; aber er enthält keine Lösungsansätze.

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Chancen stehen gut: Elternberg kann gerettet werd

Am Eltenberg in Emmerich soll beim Bahnausbau der BETUWE-Linie die vor Ort gewünschte Gleisbettvariante umgesetzt werden. Dieses Ziel haben Udo Schiefner und Bernd Reuther in Berlin erfolgreich vorgebracht.

Damit nahmen die Bundestagsabgeordneten Wünsche aus der Region auf, die ihnen in mehreren Gesprächen persönlich mit auf den Weg gegeben wurden. Bereits im März diesen Jahres waren die Bundestagsabgeordneten in Emmerich und besprachen mit Bürgermeister Hinze und Vertretern der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg" den Stand des Ausbaus und des weiteren Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der BETUWE-Linie. Im Juni hatten sie sich in Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Theurer und Vertretern der Initiative weiter zum Thema Betuwe-Ausbau ausgetauscht.

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Deutschland packt das

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.l.), nimmt neben Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen, an der Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss teil.(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Die Ampel-Koalition hat ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, die gezielt helfen: Auch Rentner:innen und Studierende profitieren.

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket [PDF] über 65 Milliarden Euro geeinigt, um den Bürger:innen zu helfen, mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zurecht zu kommen. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zu den neuen Entlastungen.

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Schiefner hilft, Pakete zu verteilen

Sandra Sitz und Udo Schiefner bei der Paketzustellung

Tatkräftige Unterstützung erhielt die Postzustellerin Sandra Sitz Anfang dieser Woche. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag,Udo Schiefner, begleitete die Viersenerin auf Ihrer Zustelltour und lieferte Paket- und Briefsendungen an die Kunden aus. Der Parlamentarier besuchte frühmorgens den Zustellstützpunkt der Deutschen Post an der Vorster Straße in Viersen, um sowohl mit den Mitarbeitern als auch der Führungsmannschaft um Niederlassungsvertreter Boris Dobra zu sprechen und aktuelle Einblicke in den Postalltag zu bekommen. Immer weniger Briefe aber immer mehr Pakete oder "warentragende" Sendungen, lassen sich die Kunden an die Wohnungstür liefern. "Für mich war besonders spannend, die körperlich anstrengende Paketzustellung persönlich zu erleben. Mein Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die das bei jedem Wetter machen, ist nochmal größer geworden. Wichtig ist, dass dann auch Entlohnung und Arbeitsbedingungen stimmen," erklärte der SPD-Politiker.

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Grüße aus Nevada von Charlotte

Die Willicherin Charlotte Wirths verbringt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Jahr in den USA. Ihrem ‚Paten', dem heimischen Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner, berichtete die Bäckergesellin nun von ihren ersten Wochen in den Vereinigten Staaten.

Charlottes USA-Abenteuer begann in der Hauptstadt Washington, D.C. Hier stand neben bürokratischen Angelegenheiten auch Sightseeing auf dem Programm. Gemeinsam mit den anderen Stipendiatinnen und Stipendiaten besichtigte Charlotte das Weiße Haus, Washington Monument und Lincoln Memorial. 

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Bund bezuschusst Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen

Auch im Kreis Viersen werden die Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen ab Januar 2023 verlässlich finanziell bezuschusst. Das erfuhr der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Mit der gesetzlichen Neuregelung wird die Weiterfinanzierung der Beratung gesichert, nachdem die bisherige Projektförderung Ende des Jahres auslaufen wird", erklärt der SPD-Politiker.

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Unterstützung vom Bund für Krankenhäuser geplant

Die Bundesregierung plant ab 2023 Krankenhäuser, die Geburtshilfe anbieten, mit einer neuen erlösunabhängigen Finanzierung zu unterstützen. Davon könnten Kliniken im Kreis Viersen profitieren. Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner erklärt dazu:

„Die Krankenhaus- und Arztversorgung spielt im ländlichen Raum, wie dem Kreis Viersen, eine wichtige Rolle. Die Menschen sollen sich auch zukünftig auf die wohnortnahe gesundheitliche Daseinsvorsorge verlassen können. Für die Krankenhauslandschaft sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig. 

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Außergewöhnliches KfW-Förderhalbjahr

Bildquelle: KfW-Bildarchiv / Jens Steingässer

Im ersten Halbjahr 2022 gewährte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Antragsteller im Kreis Viersen bereits Förderungen in Höhe von 130 Mio. Euro, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner mitteilt.

„Hinter uns liegt ein außergewöhnliches Förderhalbjahr 2022 mit hohen Fördervolumen der KfW, auch im Kreis Viersen. 1.041 Anträge wurden bislang schon positiv beschieden. Allein rund 87 Mio. Euro flossen in die Verbesserung der Energieeffizienz und in erneuerbare Energien", erklärt Schiefner.

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Bundestagsabgeordnete besuchen die Warsteiner

BU: (v.l.n.r) Zu Gast in Warstein: Die Mitglieder des Bundestages Udo Schiefner, Wolfgang Helmich, Dirk Wiese wurden von Wolfgang Rüsing (hinter Helmich) Daniel Küster und Ulrich Brendel von der Warsteiner sowie Markus Heinen und Axel Mattern vom Hafen Hamburg Marketing empfangen.

Udo Schiefner, Dirk Wiese und Wolfgang Hellmich informieren sich über den Gleisanschluss sowie die Brauereilogistik

  • Mitglieder des Bundestages zeigen sich beeindruckt von Gleisanschluss und Logistik der Brauerei
  • Intensiver Austausch zur Nachfrage von Schienengüterverkehr im Sauerland, politischen Rahmenbedingungen aber auch Hindernissen
  • Warsteiner bietet mit neuem Tochterunternehmen BOXX Intermodal Logistics externen Dritten Logistikinfrastruktur und Bahnkapazitäten an

Politischer Besuch in Warstein: Die Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner (Leiter des Verkehrsausschusses Bund), Dirk Wiese (Wahlkreisabgeordneter Hochsauerlandkreis) und Wolfgang Hellmich (Wahlkreisabgeordneter Soest) haben die Warsteiner Brauerei und das auf dem Gelände befindliche Containerterminal inklusive des Gleisanschlusses besucht. 

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Schiefner beim Round Table Revierbahn der IHK

Auf dem Foto v.l.: Viktor Haase (Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen), Udo Schiefner (Mitglied des Bundestages), Michael Theurer (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Ansgar Heveling (Mitglied des Bundestages) und Bijan Djir-Sarai (Mitglied des Bundestages). Foto: IHK

Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein nahm der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Udo Schiefner in der vergangenen Woche an einem Round Table zur Revierbahn in Neuss teil. Die geplante Schienenverbindung soll von Neuss über Grevenbroich, Bedburg und Jülich bis nach Aachen führen. Mit Kollegen aus Berlin und NRW sowie Vertretern aus Wirtschaft und Verkehrsverbünden tauschte sich Schiefner über die neuesten Entwicklungen zum Projekt der Revier-S-Bahn aus. Auf Initiative Schiefners nahm auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Theurer an dem Treffen teil.

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Bundesförderung für Sport, Jugend und Kultur

Das erfolgreiche Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) wird neu aufgelegt, um dem kommunalen Sanierungsstau entgegenzuwirken, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner mitteilt.

„In den nächsten fünf Jahren stellt der Bund insgesamt 476 Mio. Euro bereit, um Städte und Gemeinden bei Sanierungsprojekten zu unterstützen, zum Beispiel bei Schwimmhallen und Sportstätten. Auch die Kommunen im Kreis Viersen können sich um diese Bundesmittel bemühen und Einrichtungen des Sportes, der Jugend und Kultur fördern. Damit kann die wichtige soziale Infrastruktur vor Ort erhalten werden", so Schiefner.

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