„Unsere Bemühungen für Kent School tragen Früchte", freut sich Udo Schiefner, der gemeinsam mit Ophelia Nick, Grüne, und Otto Fricke, FDP, in Berlin dafür geworben hat, die Sanierung des Kulturdenkmals mit Bundesmitteln zu unterstützen.

Heute Vormittag hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag die Mittel für das Förderprogramm KulturInvest 2023 freigegeben. Damit können auch 6 Millionen Euro in die Rettung vor Verfall und Sanierung des national bedeutsamen Kulturdenkmals Kent School in Waldniel am Niederrhein fließen. Für das ehemalige „St. Josefsheim" planen die Investoren eine Begegnungsstätte für Kultur, Anschauung und Bildung.

Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, begrüßt, dass das Gebäude-Ensemble für kulturelle Zwecke nutzbar werden soll, aber auch Büroflächen für kleine und mittelständische Unternehmen bieten wird. Auch die Neunanlage eines öffentlich nutzbaren Parks von über 4 bis 5 Hektar wird den Freizeitwert für die Region sichtlich steigern.

In der vergangenen Woche besichtigte ich das Amazon Verteilzentrum in Kempen. Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Dellmans und Standortleiter Andreas Matena konnte ich mich über Arbeits- und Wettbewerbssituation am Standort und in der Logistikbranche austauschen.

Mir wurde ein umfassender Einblick in die Arbeitsbedingungen vor Ort geboten. Besonders positiv überrascht war ich von der Tatsache, dass anliefernde Lkw-Fahrer:innen in Kempen nicht selbst be- und entladen müssen. Stattdessen können sie ihre Wartezeit im Aufenthaltsbereich der Mitarbeiter:innen verbringen und die sanitären Anlagen nutzen. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit in der Branche.

Wie sieht es mit der kommunalen Wärmeplanung aus? Wie ist die Haltung zum Gebäudeenergiegesetz? Mit diesen Fragen ist die Kempener SPD im Zuge ihrer Sommer-Tournee „SPD ON TOUR" bei den Stadtwerken Kempen zu Besuch gewesen. Geschäftsführer Siegfried Ferling und Prokurist Rüdiger Leibauer berichten den Sozialdemokraten über die Strategie, die der Energieversorger fährt.

Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner und die Aufsichtsräte Stefan Kiwitz und Jürgen Pascher zeigen sich angetan vom eingeschlagenen Kurs in schwierigen Zeiten. Ferling und Leibauer machen deutlich, dass die explodierten Energiepreise den Kempener Stadtwerken – einer 100-prozentigen Tochter der Stadt - zu schaffen gemacht haben. „Wir sind aber wieder in ruhigerem Fahrwasser und sehen positiv in die Zukunft", so Siegfried Ferling. Der Geschäftsführer verweist auf die XXL-Krisen mit Corona und Ukrainekrieg, was nicht nur die Kempener Stadtwerke in Atem hält. 

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen und Vorsitzender des Verkehrsausschuss im Bundestag, besuchte auf seiner diesjährigen Sommertour die Produktionsbetriebe der Schwarz Gruppe in Übach-Palenberg. Vor Ort konnte er sich ein Bild von dem IT-gestützten, modernen Logistikkonzept des Unternehmens machen. Die Abwicklung der Lieferströme und die dortigen Rahmenbedingungen für die Berufskraftfahrer:innen konnten überzeugen.

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner hat in der vergangenen Woche eine Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen 4 Tage lang das politische Berlin erkundet. Teilnehmer der Gruppe waren u. a. Mitglieder des Chors Niersmatrosen e. V. aus Grefrath. Diese sorgten mit spontanen Gesangseinlagen für beste Stimmung.

Auch dieses Mal hatte Udo Schiefner ein abwechslungsreiches Programm für seine Reisegruppe zusammengestellt. Unter anderem wurden das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Stasi-Museum und das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas" besucht. 

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Also, das war schon ein sehr interessanter Beitrag, Frau Kollegin Englhardt-Kopf, aber ich muss ganz klar sagen: Die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut findet erst im September statt. Wir haben uns heute mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie sichern wir die Transportlogistik, und wie verbessern wir die Situation der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten? Dazu gehört nicht, jetzt die Diskussion über eine Maut vorzuziehen, die erst im Herbst beschlossen wird, bei der man erst sehen wird, wie sie gestaltet sein wird, wo wir erst am Anfang stehen. Es wird auch dem Anspruch der Menschen, die in der Logistikbranche arbeiten, nicht gerecht, wenn Sie glauben, hier immer die Mautdebatte führen zu müssen – bei Arbeitsbedingungen, die für die Menschen, die im Logistikbereich arbeiten, teilweise – ich möchte den Begriff hier eigentlich nicht verwenden – unterirdisch sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf das Thema zurückkommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen; es geht um die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Wir wissen, dass „Transport und Logistik" als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz eine enorme Relevanz für unser Land hat; viel zu selbstverständlich nehmen wir das hin. Deshalb müssen wir die Situation im Straßengütertransport verbessern – für die Menschen am Lenkrad, für die Menschen bei der Entladung und für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur. Wir haben dazu in unserem Antrag – auch meinen herzlichen Dank an die Kollegen Sauter und Gastel – mehr als 50 Forderungen herausgearbeitet, deren Umsetzung Verbesserungen für die Menschen in diesem Bereich bedeuten würden.

Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode vier sehr gute Anhörungen zum Straßengüterverkehr und zum Fahrerpersonalmangel durchgeführt. Dort haben wir über die Belastungen der Unternehmen gesprochen, aber vor allem über die Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer. Wir haben viel gelernt, was uns vorher gar nicht klar war. Im Ergebnis wollen wir nun vieles für die Menschen erreichen, die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir unsere Güter transportiert bekommen und unsere Regale in den Geschäften voll sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Sie stehen für die Sozialdemokratie und für diese Koalition im Vordergrund.

Sie haben ebenfalls einen Antrag gestellt, in dem Sie einiges sehr allgemein Gehaltenes formulieren, wenig Handfestes, mit dem man arbeiten kann. Darum bin ich froh, dass wir jetzt – auch wenn Sie zu Recht kritisieren, es hätte früher sein können – diesen Antrag haben, den wir als Koalitionsfraktionen hier vorlegen.

Wir sehen uns bestätigt, weil bei den Anhörungen viele Experten unseren Antrag, unsere Punkte begrüßten. So schlecht kann unser Antrag gar nicht sein, wenn wir von Unternehmensvertretern und auch von Gewerkschaften bescheinigt bekommen, dass das, was wir dort hineingeschrieben haben, richtig ist.

So wiederhole ich gerne den Titel, um den es geht – es geht nicht um die Lkw-Maut –: Wir wollen „mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr" weit nach vorne kommen und vernünftige Arbeits- und Sozialbedingungen schaffen. Darum geht es; denn ohne faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr geht es einfach nicht. Das ist eine wichtige Erkenntnis, auch aus den Diskussionen der letzten zwölf Monate.

Ich sage ganz klar: Es sind nicht alle in der Transportbranche unter Druck. Aber es sind vor allem die unter Druck, die in einem unfairen Wettbewerb in Europa stehen, als Unternehmen oder eben auch als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer, die auf dem Bock sitzen und unter teilweise miesen Bedingungen und schlechter Bezahlung leiden. Darum haben wir die Herausforderungen angesprochen. Wir haben von Stress und Zeitdruck gehört. Wir haben von Müdigkeit am Steuer gehört, von fehlendem Familienleben, fehlender Wertschätzung. Die Lohnhöhe wurde beklagt. Das Sozialdumping war ein Hauptthema. Es wurde auch kritisiert, dass immer noch zu wenig kontrolliert wird, dass zu wenig getan wird gegen diese Missstände. Das wollen wir ändern.

„Ich freue mich, heute mitteilen zu können, dass Kempen durch unsere Unterstützung vom Bund eine Summe von über 1 Mio. Euro für die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Kempener Bahnhof erhält.", so der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner.

„Gebaut werden soll ein modulares Fahrradparkhaus mit insgesamt 230 Stellplätzen. Es wird Schließfächer, elektrische Ladestationen, eine Service- und Reparaturstation und extra Plätze für Lastenräder geben."

Das Fahrdienstleiterstellwerk am Kempener Bahnhof haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Dorothee Martin unter die Lupe genommen. Die Deutsche Bahn AG hat auf der rund 65 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Krefeld und Kleve unter anderem elf Stellwerke aus dem letzten Jahrhundert durch digitale Stellwerkstechnik ersetzt. Die Strecke wird, wie hier in Kempen, nun nur noch aus sechs Stellwerken gesteuert. Die Bahn hat mit dem „Schnellläuferprogramm" des Bundes innerhalb von nur zwei Jahren die gesamte Stellwerkstechnik und zahlreiche Bahnübergänge zwischen Kleve und Kempen modernisiert. Gleichzeitig wurden auch Gleise und Weichen fit für die Zukunft gemacht. Knapp 100 Mio. € an Fördergeldern des Bundes wurden so in die Strecke des Niers-Express investiert.

Der Kempener Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, hat sich nach der elektronischen bzw. digitalisierten Technik der Stellwerke erkundigt. Zum Jahreswechsel 2022/23 hatte es nach der Inbetriebnahme der neuen Technik noch Anlaufschwierigkeiten bei Stellwerken und Signalen gegeben. Der Konzern- bevollmächtigte der Deutschen Bahn in NRW, Werner Lübberink, versichert, dass jetzt rund um die elf elektronischen Technikmodule für die Zugsteuerung in den Stellwerken Kleve, Bedburg-Hau, Goch, Kevelaer, Nieukerk und Kempen alles reibungslos läuft.

„Das Mobilitätskonzept für Kempen sollte alle Verkehrsteilnehmer mitnehmen – Radfahrer ebenso wie Fußgänger und Autofahrer sowie auch behinderte Menschen." Diesen Appell gibt Udo Schiefner der Stadt Kempen mit. In einem zweistündigen Hintergrundgespräch mit Bürgermeister Christoph Dellmans und der Verwaltungsspitze nimmt der Kempener SPD-Bundestagsabgeordnete aber auch Anregungen aus dem Rathaus mit nach Berlin.

Udo Schiefner ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Mit nach Kempen genommen hat der 63-Jährige seine Parteikollegin Dorothee Martin. Die Hamburgerin mit Pfälzer Wurzeln ist verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und sitzt zudem im Aufsichtsrat der Bahn. Die 45-Jährige nutzt die Gelegenheit, sich in Kempen mit dem Mobilitätskonzept zu befassen. „Wir schauen vor Ort genau hin, was man unbürokratisch beschleunigen kann, um dem Verkehrskollaps zu begegnen und die Klimaziele zu erreichen."

Gut integrierte Geduldete bekommen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Damit wird Deutschland auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte. 

Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, wird die Ampel-Koalition mit dem in dieser Woche beschlossenen Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt geben. Wer am 31. Oktober 2022 fünf Jahre hier war, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann anderthalb Jahre Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen.

Damit spricht die Ampel-Koalition nicht nur von Willkommenskultur, sondern sie ermöglicht sie auch durch neue Rahmenbedingungen. Deutschland wird damit auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte, zudem wird das Recht an internationale Standards angepasst.

Die neuen Regeln beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat zur nächsten Duldung hangeln müssen, und sie erhalten eine echte Perspektive in Deutschland. Arbeitgeber:innen, die Geduldete ausbilden oder beschäftigen - Bäcker, Schuster, Fleischer -, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Leute nicht quasi von der Werkbank weg abgeschoben werden, wie bereits vielfach geschehen. Es wäre unverständlich, wenn gut integrierte Menschen in ihr Heimatland zurückgeschickt würden, um dann mühsam die hier dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten werden reformiert. Das ermöglicht einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.

Zum 1. Januar 2023 werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten grundlegend reformiert. So entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben.

Damit wird im Bereich der Altersrenten volle Flexibilität für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht. Erfahrene Fachkräfte können weiter ihren Unternehmen erhalten bleiben. Im Bereich der Erwerbsminderungsrenten wird so eine Brücke in den Arbeitsmarkt gebaut.

Bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung wird die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Euro ab 1. Januar 2023 abgeschafft. Stattdessen gilt unter Beachtung des eingeschränkten Leistungsvermögens von weniger als drei Stunden täglich eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 17. 272,50 Euro im Jahr 2022. Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird die kalenderjährliche Mindesthinzuverdienstgrenze entsprechend dem Restleistungsvermögen von unter 6 Stunden täglich 34. 545 Euro im Jahr 2022 betragen.

Die Ampel-Koalition wird die Strom-, Gas- und Wärmepreise deckeln. Damit hilft sie den Bürger:innen, gut durch diesen Winter zu kommen. Die Hilfen werden gerecht finanziert. 

Die Ampel-Koalition tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür wurde ein starker Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt – zusätzlich zu den Entlastungspaketen mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage werden nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme eingeführt.

Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, dass der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt.

In dieser Woche wurden nun im Bundestag die Gesetzentwürfe zu den eigentlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beraten, die zum 1. März 2023 eingeführt werden – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Konkret wird der Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Der Strompreis wird für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Für Industriekunden sind besondere Regeln geplant. 

Udo Schiefners Rede im Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die einen nennen es Streit, ich nenne es eine gute Diskussion über den richtigen Weg. Ich denke, man sollte unterschiedliche Auffassungen nicht immer als Streit abtun, sondern als Beitrag zur Auseinandersetzung unter Partnern, die den richtigen Weg finden wollen, Frau Kollegin.

Wir entwickeln die Lkw-Maut weiter, im ersten Schritt heute durch die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nach Maßgaben aus dem letzten Wegekostengutachten. Wir unternehmen in den kommenden Jahren weitere Schritte. Gerade im nächsten Jahr wird es darum gehen, gravierende Änderungen in diesem Bereich anzustoßen, zu diskutieren und zu beschließen.

Ich möchte es noch mal in Erinnerung rufen: Heute finden nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland auf der Straße statt. Glaubt man den Prognosen, wird dieser Anteil im Wesentlichen bestehen bleiben, die Entfernungen a­ber wesentlich kürzer werden, unter 300 Kilometer.

Die Lkw-Maut bleibt damit das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität.

Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs.

Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 wird das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Damit vollzieht sich 20 Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, der als Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen diente, ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, am Freitag wurde das Gesetz von beiden Institutionen beschlossen.

Dieser bringt einen Systemwechsel und ein Kulturwandel, der für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, mehr Vertrauen, mehr Respekt steht.

Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. 

Udo Schiefners Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Güterverkehrs und Logistikbranche aus der Krise führen" – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema diskutieren, weil man natürlich Antworten braucht. Als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz haben gerade Transport und Logistik enorme Relevanz. Das wissen wir. Logistikketten hängen davon ab. Ich begrüße sehr, wenn wir uns mehrmals täglich bewusst machen, was es heißt, wenn Unternehmen Logistikketten nicht mehr aufrechterhalten können. Ich begrüße, dass die tatsächlichen Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmer und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich diskutiert werden, dass wir nach Lösungen suchen.

Schon vor der Pandemie, vor Krieg und Energiekrise hatten wir eine Situation, die die Betriebe stark belastete und die die Betriebe teilweise nicht mehr stemmen konnten. Da brauchen wir Lösungen; das sage ich auch durchaus aus Sicht der Sozialdemokratie. Aber Lösungen – Frau Kollegin, Sie haben die Probleme eben angesprochen – stehen in Ihrem vorliegenden Antrag nicht. Ich habe Ihre Worte vernommen, und man kann darüber diskutieren. Aber Ihr Antrag, der übrigens erst am späten Dienstagabend trotz der Bedeutung dieses Themas eingegangen ist, zeigt wenig Substanz; vielmehr wurden hier die einzelnen Punkte noch einmal schön aufgeführt – das muss ich anerkennen –; aber er enthält keine Lösungsansätze.