Jugend- und Kinderschutz
Die Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen. Die Hilfen sollen künftig aus einer Hand kommen.

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gut aufzuwachsen. Doch nicht alle haben die gleichen Startvoraussetzungen. So leben in Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Es gibt drei bis vier Millionen Kinder, deren Vater oder Mutter unter einer psychischen Krankheit leidet. Immer wieder gibt es in Familien Notsituationen, in denen sie Hilfe von Beratungsstellen oder vom Jugendamt brauchen. 

Personenbeförderungsgesetz
Mobil sein auch ohne eigenes Auto: Die Digitalisierung sorgt für eine Vielzahl an Möglichkeiten, um Mobilität besser und nachhaltiger zu gestalten. Nun sollen neue Regeln die Nutzung des Angebots erleichtern.

Ob Busse, Straßenbahnen, Taxis, Mietwagen: Sie alle unterliegen Regeln. Und diese Regeln stehen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ist so etwas wie das Grundgesetz der Personenbeförderung. Das Problem: Das Gesetz regelt nicht alles. Durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Mobilitätsangebote entstanden.

Es geht dabei um Pooling-Angebote von privaten Anbietern oder von öffentlichen Verkehrsbetrieben, zum Beispiel MOIA oder BerlKönig, bei denen sich mehrere Kunden einen Fahrdienst teilen. Es geht dabei auch um App-basierte Mietwagenunternehmen wie zum Beispiel Uber oder Free Now. Sie alle erweitern unsere Mobilitätsmöglichkeiten und können in Kombination mit den bestehenden Angeboten dafür sorgen, dass weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind. 

Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Alle drei Monate muss er das Votum nun erneuern. Das vergrößert seinen Einfluss.

Der Bundestag hat angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens in dieser Woche das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festgestellt.

Grundlage der Regelung ist Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der dem Bundestag erstmals zu Beginn der Pandemie im März 2020 ermöglichte, die epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen. Damit erhält der Bundesgesundheitsminister die Möglichkeit, Rechtsverordnungen zu erlassen, beispielsweise auch die Testverordnung oder die Coronavirus-Impfverordnung. Die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Länder Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote erlassen können. 

Internationaler Frauentag
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konsequentes Equal Pay, Parität in der Politik, mehr Frauen in den Spitzenposten der Wirtschaft. Gleichstellung müsse auch in Zeiten der Pandemie Leitgedanke sein.

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen – Frauen sind jedoch besonders betroffen. Studien zufolge haben Frauen beruflich besonders viel zurückgesteckt, um zu Hause die Kinderbetreuung und das Homeschooling aufzufangen. Wissenschaftlerinnen wie Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), befürchten gar eine Retraditionalisierung der Geschlechterrollen, durch die Pandemie-Maßnahmen ausgelöst.

Die Krise wirkt wie ein Brennglas: Sie macht die gleichstellungspolitischen Herausforderungen und bestehende Gleichstellungsdefizite, die noch immer bestehen, noch deutlicher. Die Botschaft der SPD-Bundestagsfraktion zum Internationalen Frauentag lautet deswegen: „Gleichstellung - gerade jetzt". 

Udo Schiefner wurde am Freitag zum neuen Vorsitzenden der SPD-Region Niederrhein gewählt. Der heimische Bundestagsabgeordnete folgt auf die aus Essen stammende Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Sie kandidierte nach 17 Jahren an der Spitze nicht erneut. Die Wahl fand im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Udo Schiefner bedankte sich für das ihm entgegenbrachte Vertrauen. Er erklärte: „Mit einem neuen starken Vorstandsteam an meiner Seite, freue ich mich auf die Aufgabe. Ich setze weiterhin auf unsere solidarische Zusammenarbeit." Bereits seit 2008 gehört Schiefner dem Regionalvorstand als stellvertretender Vorsitzender an.

Corona-Zuschuss
Kinderbonus, Corona-Zuschuss oder auch der verlängerte erleichterte Zugang zur Grundsicherung sollen jenen helfen, durch die Krise zu kommen, die es am nötigsten haben.

Die Corona-Pandemie hält das Land weiter im Griff. Das hat finanzielle Folgen, die diejenigen besonders hart treffen, die ohnehin wenig haben. Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche ein weitreichendes Gesetzespaket verabschiedet, von dem vor allem Geringverdiener, Grundsicherungsempfänger sowie Künstlerinnen und Künstler und Solo-Selbstständige profitieren.

Dass uns die Krise nun schon so lange im Griff hält, hat auch zur Folge, dass etwa durch den aktuell lang andauernden Lockdown im Alltag auch höhere Ausgaben entstehen. Um dies stemmen zu können, werden Erwachsene, die Existenz sichernde Leistungen beziehen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht) im ersten Halbjahr 2021 pauschal einmalig einen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro erhalten. Wer Leistungen aus der Grundsicherung bezieht, wird darüber hinaus ein Schreiben der Krankenkasse bekommen und sich damit kostenfrei zehn FFP2-Schutzmasken in der Apotheke abholen können. 

Dank des beharrlichen Einsatzes des heimischen Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner hatte die Deutsche Bahn zugesagt, im Frühjahr dieses Jahres eine neue Fahrgastinformationsanlage im Bahnhof Kempen zu installieren. Der Verkehrspolitiker blieb in der Sache am Ball und hat nachgehakt, auch weil ihn Bürgerinnen und Bürger immer wieder darauf ansprechen, ob es bei der Planung bleibt. 

Gerne hätten sie sich zu einem persönlichen Arbeitsbesuch in Berlin getroffen – Corona gestattete aber nur ein virtuelles Gespräch: Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, der auch stellvertretender Vorsitzender der BENELUX-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist, sprach mit dem neuen Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland, Geert Muylle, der im August letzten Jahres sein Amt antrat.

Zwei Themen standen im Vordergrund: Botschafter Muylle und Schiefner tauschten sich über grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte aus, vor allem im Bahnsektor in Bezug auf Personen-Verkehrsverbindungen und den Warenverkehr, die auch durch den Kreis Viersen führen. Die Realisierung des 3RX-Projektes hat für die Belgier ebenso höchste Priorität, wozu auch eine neuerliche Untersuchung in Auftrag gegeben wurde. Indirekt spielt dafür der zweigleisige Ausbau zwischen Kaldenkirchen und Dülken eine Rolle.

Ein außergewöhnliches und außergewöhnlich belastendes Jahr neigt sich dem Ende. Sehr viele hat die Pandemie hart getroffen und trifft sie weiterhin. Sie alle haben Anspruch auf unsere Solidarität! Dazu sind wir bereit, gerade, aber nicht nur zur Weihnachtszeit.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die in dieser schwierigen Zeit Umsicht und ihren Gemeinsinn bewahren und damit helfen, dass wir besser durch die Krise kommen. Ganz besonders danke ich all denen, die in den letzten Monaten und jetzt über die Feiertage unermüdlich ihre Dienste verrichten, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Polizei und überall dort, wo es immer weiter gehen muss.

Ihnen und Euch allen wünsche ich ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in ein hoffentlich gesünderes Neues Jahr!

Die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen erhalten zusammen 14,3 Millionen Euro als Ausgleich für coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer. 4 Millionen Euro bekommt allein die Stadt Kempen erstattet. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner:

„In der Corona-Pandemie sind unsere Kommunen besonders gefordert: Neben der großen Verantwortung im Gesundheitsbereich sind sie für die wirtschaftliche Stabilität unserer Region entscheidend. Gleichzeitung mussten Städte und Gemeinden bedingt durch die Corona-Krise große Ausfälle bei der Gewerbesteuer erleiden. Deshalb ist der Gewerbesteuerausgleich, für den sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark gemacht hat, in der aktuellen Lage so wichtig. Ich bin froh, dass die Erstattung jetzt wie versprochen erfolgt."

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Udo Schiefner erfahren hat, erreicht die Modernisierung der Strecke des Niers-Express zwischen Kempen und Kleve einen neuen Meilenstein:

„Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erst Ende November den Mitteleinsatz für neue digitale Leit- und Sicherungstechnik für Deutschland bewilligt hat, werden jetzt bereits die entsprechenden Aufträge zur Planung und Umsetzung auch auf der RE-10 vergeben. 

Nicht zuletzt der Tönnies-Skandal in diesem Sommer hat die oft miserablen Zustände in den Fleischfabriken einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Der Deutsche Bundestag beschloss deshalb an diesem Mittwoch mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. 

Bilanz 2020
Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe.

Finanzen der Kommunen sichern
Wir haben die Kommunen in den letzten Jahren massiv finanziell gestärkt. Nachdem der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernommen hat, haben wir für eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2018 gesorgt. Diesen Weg setzen wir fort.

So haben wir sichergestellt, dass die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – die Gewerbe- und die Grundsteuer – erhalten bleiben. Den Erhalt der Gewerbesteuer haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Auch die Einnahmen aus der Grundsteuer von 15 Milliarden Euro jährlich haben wir gesichert, indem wir die Steuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert und verfassungskonform ausgestaltet haben. Per Grundgesetzänderung haben wir geregelt, dass die Grundsteuer nicht abgeschafft werden darf.

Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene ab 2025 am Wert der Grundstücke orientieren. Das kommunale Hebesatzrecht wird beibehalten. Außerdem stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, indem Kommunen künftig gesonderte Hebesätze zur Mobilisierung von baureifen unbebauten Grundstücken zum Zwecke des Wohnungsbaus oder der Stadtentwicklung erheben können.

Um Städte und Gemeinden von flüchtlingsbedingten Kosten zu entlasten, erhalten die Länder und Kommunen für die Jahre 2019 bis 2021 knapp 11 Milliarden Euro – deutlich mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Außerdem haben wir beschlossen, dass der Bund einen Beitrag zum Abbau der Altschulden von hoch verschuldeten Kommunen leisten soll, wenn andere Hilfe nicht ausreicht und ein nationaler politischer Konsens dazu hergestellt werden kann. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Beschluss trotz Widerstands des Koalitionspartners umgesetzt wird.

Um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie auszugleichen, stellt der Bund den Kommunen 6,134 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zur Verfügung. Die Länder leisten einen Beitrag in gleicher Höhe. Zudem haben wir durchgesetzt, dass der Bund einen höheren Anteil an den Sozialausgaben der Kommunen übernimmt. Das sind 3,4 Milliarden Euro jährlich. 

Bilanz 2020
Wer jeden Tag zur Arbeit geht, verdient für seine Leistung eine gute Bezahlung und Anerkennung. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit ordentlich bezahlt wird und Beschäftigte besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Bessere Löhne in sozialen Berufen
Wer für andere Menschen da ist – sei es in der Pflege oder der Erziehung von Kindern – leistet einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Diese Arbeit muss mehr Wertschätzung erfahren, auch beim Lohn. Deshalb haben wir mit einem neuen Gesetz die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen. Die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben diese Möglichkeit genutzt und sich 2020 auf die Grundlagen für einen Tarifvertag in der Altenpflege geeinigt. Er soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind und ein entsprechender Antrag vorliegt, kann der Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt und damit auf die gesamte Pflegebranche ausgedehnt werden. Alternativ greift ein höherer Pflegemindestlohn.

Auch die verbesserten Rahmenbedingungen für das Personal in Krankenhäusern wird dazu führen, dass der Pflegeberuf attraktiver und damit weiter aufgewertet wird. 2018 waren rund drei Viertel der Beschäftigten in Krankenhäusern Frauen.

Im Rahmen der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unterstützt der Bund die Länder und Träger dabei, Fachschülerinnen und Fachschülern während der Ausbildung eine Vergütung zu zahlen. Außerdem werden Anreize für berufliche Weiterbildung gesetzt. Ziel ist es, den Beruf attraktiver zu machen.

Bilanz 2020
Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für die Menschen in Deutschland: Viele haben mit finanziellen Einbußen zu kämpfen und machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Familien müssen Betreuung, Arbeit und Alltag neu organisieren. Wir haben zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Menschen während der Pandemie zu unterstützen und die langfristigen Folgen abzufedern. Niemand in Deutschland soll die Folgen der Krise allein meistern müssen.

Kurzarbeitergeld rettet Millionen Arbeitsplätze
Das Kurzarbeitergeld ist das zentrale Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen Brücken über die Zeit der Krise zu bauen. Deshalb haben wir gleich zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass Kurzarbeitergeld leichter in Anspruch genommen werden kann. So reicht es derzeit aus, wenn zehn Prozent (statt eines Drittels) der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind, damit Kurzarbeit beantragt werden kann. Auch Beschäftigte in Leiharbeit können davon profitieren.

Außerdem haben wir den Bezug auf bis zu 24 Monate verlängert und das Kurzarbeitergeld erhöht. Regulär erhalten Beschäftigte für die Arbeitszeit, die sie in Kurzarbeit sind, 60 Prozent ihres Nettogehalts (mit Kindern 67 Prozent). Wenn Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise weniger als 50 Prozent arbeiten, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent). Hinzuverdienste werden bis zu einer bestimmten Höhe nicht vom Kurzarbeitergeld abgezogen. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld werden bis 80 Prozent steuerfrei gestellt.

Bilanz 2020
Unser Gesundheitssystem ist robust. Wir müssen alles tun, damit es nicht an seine Grenzen stößt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Patientinnen und Patienten medizinisch optimal zu behandeln und die Ausbreitung von Infektionen zu verlangsamen, stärken wir das Gesundheitssystem, die Gesundheitsämter und die Krankenhäuser. Wir haben die Testkapazitäten massiv ausgebaut und die Entwicklung eines Impfstoffes vorangetrieben.

Infektionsschutz durch leistungsfähige Gesundheitsämter
Wir stärken die Gesundheitsämter vor Ort. Sie sind es, die Infektionsketten nachvollziehen müssen, um die Ausbreitung von Infektionen zu verlangsamen und zu stoppen. Gemeinsam mit den Ländern haben wir einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" beschlossen. Mit vier Milliarden Euro unterstützt der Bund die Schaffung von 5000 neuen Stellen für Amtsärztinnen und Amtsärzte, andere Fachkräfte und Verwaltungspersonal. Außerdem wird die Software-Ausstattung verbessert. Die Testkapazitäten sind deutlich ausgebaut worden, auf über eine Million Tests pro Woche. Mit der freiwilligen Corona-App können Kontaktketten schnell nachvollzogen und gefährdete Kontakte umgehend über weitere Schritte informiert werden.