Zehntausende Unternehmen in ganz Deutschland haben bislang von den Finanzhilfen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) profitiert, weil sie durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Seit Beginn der Förderung am 23. März wurden bis Ende Juni rund 70.000 Kreditanträge über ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro gestellt. Auch Betriebe und Unternehmen im Kreis Viersen profitierten von den Finanzhilfen der staatlichen Förderbank. Wie dem heimischen Bundestagsab...
Wie ein Brennglas hat die Corona-Pandemie Missstände in vielen Arbeitsbereichen aufgedeckt, wie zum Beispiel der Fleischindustrie. Nicht viel anders ist es beim Transportgewerbe, in dem LKW-Fahrerinnen und Fahrer unter zum Teil katastrophalen Bedingungen arbeiten und unsere ‚kritische Infrastruktur' gewährleisten. Brennpunkte, wie am Hafen in Krefeld oder an den Autobahnraststätten, an denen Parkmöglichkeiten fehlen oder unzureichende hygienische Verhältnisse herrschen, ...
„Einsatz lohnt sich! Ich freue mich sehr, dass die Deutsche Bahn 5 Mio. Euro in die Gleisanlagen am Bahnhof Kempen investiert. Für die vielen Pendlerinnen und Pendler unserer Region ist das eine sehr gute Nachricht, die für Verbesserungen sorgen wird. Die Gleis- und Weichenerneuerung sind notwendig, damit die Strecke auch in Zukunft sicher und ohne Einschränkungen befahrbar bleibt", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Der Verkehrspolitiker hatte in Gesp...
Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Udo Schiefner: „Seit 1979 habe ich viele Wahlkämpfe hautnah miterlebt, organisiert und geführt. Es gab hin und wieder harte Auseinandersetzungen in der Sache.Was ich in Kempen mit Blick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf seit geraumer Zeit aber beobachten muss, ist ein unwürdiges Schauspiel. Es wird nicht davor zurückgescheut, einen Menschen persönlich zu diskreditieren und einen Kandidaten zu de...
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Udo Schiefner ist hoch erfreut: "Einsatz lohnt sich. Immer wieder habe ich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf die Mängel und den Investitionsbedarf für Bahnhöfe in unserer Region hingewiesen und entsprechend ständig nachgebohrt. Wie aus Kreisen des BMVI erfahren habe, liegt jetzt dem Bundesverkehrsministerium eine Liste von Bahnhöfen vor, die kurzfristig mit entsprechenden...
Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer klimaschonenden Energieversorgung: Spätestens im Jahr 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die betroffenen Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt. Das sind die Kernpunkte des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat.
Um die Erderwärmung zu begrenzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) drastisch reduziert werden. In ihrem Klimaschutzprogramm hat sich die Große Koalition daher zu dem Ziel bekannt, dass Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Das setzt unter anderem einen Umbau der Energieversorgung voraus: weg von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl, hin zu Energie aus nachhaltigen Quellen wie Wind und Sonne. Allein die Verstromung von Kohle ist für rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emmissionen verantwortlich.
Wenn Reiseveranstalter wegen der Corona-Krise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Damit stattdessen Reisegutscheine für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden, sichert der Staat diese künftig gegen Insolvenz ab.
Die weltweiten Reisebeschränkungen stellen viele Reiseveranstalter vor existenzbedrohende Zahlungsengpässe, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Deshalb haben Reiseveranstalter künftig die Möglichkeit, ihren Kundinnen und Kunden stattdessen Gutscheine für spätere Pauschalreisen anzubieten, die zusätzlich vom Staat gegen Insolvenz abgesichert sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag beschlossen.
Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.
Die Unterstützung der Kommunen war der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Städte und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen gute Lebensbedingungen vor Ort. Sie müssen handlungsfähig sein und investieren können. Deshalb werden sie mit dem Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe entlastet.
Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. Mit der Grundrente erhalten rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ab 2021 eine spürbar höhere Alterssicherung.
Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Jetzt hat das Parlament die Grundrente beschlossen. Am 1. Januar 2021 tritt sie in Kraft.
Zugriff auf Abgeordneten–E-Mails muss verfassungsrechtlich geprüft werden
Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wollen die Fraktionen von Linke, Grünen und FDP einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen, um die E-Mail-Postfächer des Abgeordneten Scheuer auf untersuchungsrelevante Kommunikation hin zu durchsuchen. Die Offenlegung der persönlichen E-Mail-Kommunikation bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Rechte eines Bundestagsabgeordneten.Bevor der Ausschuss darüber entscheiden kann, muss daher gutachterlich geklärt werden, ob und wenn ja unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ein solcher Eingriff zulässig ist. Die anstehende parlamentarische Sommerpause bietet dafür hinreichend Zeit.
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu finden.
Für sechs Monate hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Ihr fällt damit die Rolle der ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklerin zu, die zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten vermittelt und die Position des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vertritt.
Ehemaliger Grenzübergang Emmerich-Elten an der Autobahn A3
Der Landesbetrieb Straßen.NRW will noch in diesem Jahr eine Konzeptplanung für die Brachflächen an der ehemaligen Zollstation an der Autobahn A3 zu erstellen. Dort soll zusätzlicher Parkraum für LKW entstehen, um das Defizit an Stellplätzen entlang der Stecke zwischen der Grenze und dem Autobahnkreuz Oberhausen zu mildern. „Bei einem weiterhin ansteigenden Lkw-Verkehrsaufkommen bis zum Jahre 2030 ist ohne entsprechende Parkraumerweiterung mit einem Anstieg des Defizites auf 136 Lkw-Stellplätze zu rechnen.
Die Mehrwertsteuer beträgt bis zum Jahresende nur 16 Prozent. Eltern erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – und damit erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt.
Am 1. Juli ist die Senkung der Mehrwertsteuer in Kraft getreten. Bis Jahresende beträgt der allgemeine Satz nur noch 16 statt 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei 5 statt 7 Prozent. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro ist diese Maßnahme ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Koalition Anfang Juni vereinbart hat. Ziel ist es, die Kaufkraft zu stärken, die Binnennachfrage anzuschieben und der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Profitieren werden davon nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger mit normalem und geringem Einkommen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben.
Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören" startet die SPD-Bundestagsfraktion ihre Bustour quer durch ganz Deutschland. Auch dieses Jahr möchten die Sozialdemokraten aus dem Bundestag mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und hören, wo der Schuh drückt – selbstverständlich unter Einhaltung der Abstandsregeln. Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner lädt dazu ein am 26. Juni auf den Buttermarkt in Kempen.
Positionspapier der SPD-Fraktion Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.
Ziel der SPD-Fraktion ist es, das gescheiterte Dublin-System durch ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylverfahren abzulösen. Das Asylsystem soll so weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) dafür zu einer richtigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden.
Gesetzentwurf eingebracht Wenn Reiseveranstalter wegen der Coronakrise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Damit stattdessen Reisegutscheine für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden, sichert der Staat diese künftig gegen Insolvenz ab.
Die weltweiten Reisebeschränkungen stellen viele Reiseveranstalter vor existenzbedrohende Zahlungsengpässe, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Deshalb soll es Reiseveranstaltern ermöglicht werden, ihren Kundinnen und Kunden stattdessen Gutscheine für spätere Pauschalreisen anzubieten, die zusätzlich vom Staat gegen Insolvenz abgesichert sind. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat.
Begrenzung der Solarförderung aufgehoben Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat der Bundestag in dieser Woche einen großen Schritt nach vorne beschlossen: Die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms fällt weg. Außerdem wird der Bau von Windkraftanlagen erleichtert und das Energierecht für Gebäude vereinheitlicht.
Der Ausbau von Solaranlagen wird nicht mehr länger künstlich begrenzt. Um einen drohenden Förderstopp bei Solaranlagen abzuwenden, hat sich die SPD-Fraktion in monatelangen schwierigen Verhandlungen mit der Union für eine zügige und bedingungslose Abschaffung des sogenannten Solardeckels eingesetzt. Jetzt ist es beschlossene Sache: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt zukünftig weg. Das bedeutet, dass auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt Solarstrom weiterhin der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen gefördert werden kann.
Gesetz zur Entsenderichtlinie beschlossen Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Arbeit in anderen Ländern der Europäischen Union ist heute längst selbstverständlich. Betriebe übernehmen immer häufiger Aufträge in anderen EU-Staaten und entsenden dann ihre Beschäftigten dorthin. Dabei muss es fair, verlässlich und sozial gerecht zugehen. Das wurde 1996 mit der sogenannten Entsenderichtlinie erstmals EU-weit geregelt. Dabei wurden Mindestbedingungen festgelegt: Mindestlöhne, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten sowie Mindestruhezeiten und andere Arbeitsschutzvorschriften.
Besserer Schutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Wer im Netz hetzt und droht, soll demnach härter und effektiver verfolgt werden. Wer sich politisch oder gesellschaftlich engagiert, wird besser gegen Anfeindungen geschützt.
Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Und nicht selten werden aus diesen Worten auch Taten. Im Schnitt kommt es in Deutschland jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt.
Donnerstag, 18. Juni 2020. Es ist genau ein Jahr her, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gekippt worden ist. Seit einem Jahr schlägt sich also der Verkehrsminister mit den Folgen dieses gescheiterten CSU-Wahlkampfschlagers herum. Seit guten 6 Monaten (27.11.2019) arbeiten wir die Umstände dieses gescheiterten Projekts im Untersuchungsausschuss auf. Inzwischen haben wir alle Zeugen aus dem Mautreferat des BMVI gehört.
Seit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 12. Dezember 2019 hat der Ausschuss 21 Zeugen und sechs Sachverständige in acht Sitzungen befragt. Die Beweisaufnahme dauerte damit bis jetzt 58 Stunden und 12 Minuten. Coronabedingt mussten nur wenige Sitzungen ausfallen. Prominenteste Zeugen waren bislang Dr. Peter Ramsauer und Horst Seehofer.
Erwartung an Ausschuss
Vor der Konstituierung hatte ich im Bundestag erklärt, dass es richtig und wichtig ist, dass der Bundestag sein Recht aus Artikel 44 des Grundgesetzes nutzt. Das Parlament hat das Recht zu ermitteln, ob der Bundesregierung oder Teilen der Regierung berechtigt oder unberechtigter Weise fehlerhaftes Handeln vorgeworfen wird. Der Minister sagte damals „Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen."
