Von der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD erhielt der heimische Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner am vergangenen Samstag 88 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Er steht nun auf Platz 7 der NRW-Landesliste.

„Ich freue mich sehr! Das Ergebnis ist für mich Ansporn und Auftrag. Mit niederrheinischer Leidenschaft will ich mich weiter in Berlin für meine Heimat einsetzen. Erfahrung wird dabei in den nächsten vier Jahren wertvoller sein denn je. Ich kenne den Berliner Betrieb und bin fest am Niederrhein verwurzelt. Das ist mein Alleinstellungsmerkmal im anstehenden Wahlkampf. Das ist viel wert," erklärt Schiefner und kündigt an: „Der sehr gute Listenplatz ist für mich kein Grund, mich zurückzulehnen. Ich werde um jede Stimme für meine Partei und für mich kämpfen. Ein intensiver Wahlkampf unter Corona-Bedingungen fordert uns alle heraus. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen und mit den Menschen sprechen."

Schiefner, der den Kreis Viersen seit 2013 im Bundestag vertritt, betont: „Einen so guten Listenplatz konnte ich nur dank der wunderbaren Unterstützung vieler Freunde hier im Kreis und in der Region erringen. Ich erlebe viel Zuspruch zu meiner Arbeit, weit über Parteigrenzen hinweg. Das gibt mir starken Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf."

Nachtragshaushalt

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche.

Die Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Daher muss die Koalition nach wie vor alles unternehmen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen abzufedern. Dass wir die finanzielle Kraft dafür haben, zeigt der Nachtragshaushalt, der am Freitag verabschiedet wurde. Insgesamt 60,4 Milliarden Euro nimmt die Regierung zusätzlich in die Hand, um Deutschland weiterhin gut durch die Krise zu bringen. Die Nettokreditaufnahme wird somit von 179,8 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöht.

Weitere Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown, die verschlechterte konjunkturelle Lage sowie eine neue Test- und Impfstrategie – zentrale Bausteine für die Bekämpfung der Pandemie - führen zu höheren notwendigen Ausgaben und geringeren Einnahmen, als im Bundeshaushalt 2021 unterstellt wurden. 

Familien in Notsituationen

Die Kinder- und Jugendhilfe wird verbessert: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen. Die Hilfen sollen künftig aus einer Hand kommen.

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gut aufzuwachsen. Doch nicht alle haben die gleichen Startvoraussetzungen. So leben in Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Es gibt drei bis vier Millionen Kinder, deren Vater oder Mutter unter einer psychischen Krankheit leidet.

Immer wieder gibt es in Familien Notsituationen, in denen sie Hilfe von Beratungsstellen oder vom Jugendamt brauchen. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) will die Koalition die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln. Das Gesetz, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, ist das Ergebnis eines einjährigen Dialogprozesses von Bund, Ländern, Kommunen und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe und umfasst fünf Schwerpunkte: 

Lieferkettengesetz

Große in Deutschland ansässige Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Große Unternehmen werden künftig gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten. Die Koalition hat dafür das sogenannte Lieferkettengesetz in den Bundestag eingebracht.

Den Plänen zufolge werden große in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Sollten Missstände festgestellt werden, beispielsweise Kinderarbeit, Sklaverei, Zwangsarbeit oder auch die Vergiftung von Trinkwasser-Ressourcen, dann müssen diese abgestellt werden. Laut Gesetzentwurf sollen die Regeln ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten.

Bußgelder bis zu acht Millionen Euro möglich 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) weist auf den bundesweiten Wettbewerb des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) hin.

„Bereits zum 21. Mal werden erfolgreiche und übertragbare zivilgesellschaftliche Projekte gesucht, die sich für eine lebendige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Auch im Kreis Viersen engagieren sich viele Gruppen und Einzelpersonen, um unser Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Dieses Engagement möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz würdigen und damit zum Nachahmen ermutigen", berichtet Schiefner.

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Korruptionsskandale erschüttern die Union. In unserem Podcast reden wir mit Matthias Bartke über die Hintergründe, was sich jetzt beim Lobbyregister bewegt - und was sich noch bewegen muss.

Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die "Lage der Fraktion" ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

Folge 6: Hohe Provisionen für Maskendeals und dubiose Spenden an Kreisverbände - mehrere Bundestagsabgeordnete haben mittlerweile ihre Mandate niederlegen müssen. Aber: Wo genau verläuft eigentlich die Grenze zwischen erlaubter Lobbytätigkeit und handfester Korruption? 

Corona-Bundesnotbremse

Der Schutz der Beschäftigten ist wichtiger als Profitmaximierung, die Interessen von Kindern und Familien sind zentral: Diese Punkte hat die SPD-Fraktion im Infektionsschutzgesetz durchgesetzt.

Noch immer stecken sich sehr viele Menschen mit dem Corona-Virus an. Ärzte und Pflegekräfte klagen über Engpässe auf den Intensivstationen. Mehr als 80.000 Menschen sind bereits durch das Virus gestorben.

Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen und die Lage in den Griff zu bekommen. Es ist am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden.

Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und in enger Abstimmung mit den Bundesländern hat die SPD-Fraktion einen sehr guten Kompromiss erreicht. Erstmals wird es bundeseinheitliche Regeln geben und keinen Flickenteppich mehr. Alle notwendigen Einschränkungen müssen einheitlich, transparent und nachvollziehbar sein.

In den Verhandlungen war es allein die SPD-Fraktion, die sich für verpflichtenden Arbeitnehmerschutz durch Arbeitgeber, für Kinder und Jugendliche und ihre Familien sowie einen besseren Grundrechtsschutz eingesetzt hat. Im Einzelnen konnte sie folgendes Paket verhandeln: 

Jugend- und Kinderschutz
Die Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen. Die Hilfen sollen künftig aus einer Hand kommen.

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gut aufzuwachsen. Doch nicht alle haben die gleichen Startvoraussetzungen. So leben in Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Es gibt drei bis vier Millionen Kinder, deren Vater oder Mutter unter einer psychischen Krankheit leidet. Immer wieder gibt es in Familien Notsituationen, in denen sie Hilfe von Beratungsstellen oder vom Jugendamt brauchen. 

Personenbeförderungsgesetz
Mobil sein auch ohne eigenes Auto: Die Digitalisierung sorgt für eine Vielzahl an Möglichkeiten, um Mobilität besser und nachhaltiger zu gestalten. Nun sollen neue Regeln die Nutzung des Angebots erleichtern.

Ob Busse, Straßenbahnen, Taxis, Mietwagen: Sie alle unterliegen Regeln. Und diese Regeln stehen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ist so etwas wie das Grundgesetz der Personenbeförderung. Das Problem: Das Gesetz regelt nicht alles. Durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Mobilitätsangebote entstanden.

Es geht dabei um Pooling-Angebote von privaten Anbietern oder von öffentlichen Verkehrsbetrieben, zum Beispiel MOIA oder BerlKönig, bei denen sich mehrere Kunden einen Fahrdienst teilen. Es geht dabei auch um App-basierte Mietwagenunternehmen wie zum Beispiel Uber oder Free Now. Sie alle erweitern unsere Mobilitätsmöglichkeiten und können in Kombination mit den bestehenden Angeboten dafür sorgen, dass weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind. 

Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Alle drei Monate muss er das Votum nun erneuern. Das vergrößert seinen Einfluss.

Der Bundestag hat angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens in dieser Woche das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festgestellt.

Grundlage der Regelung ist Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der dem Bundestag erstmals zu Beginn der Pandemie im März 2020 ermöglichte, die epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen. Damit erhält der Bundesgesundheitsminister die Möglichkeit, Rechtsverordnungen zu erlassen, beispielsweise auch die Testverordnung oder die Coronavirus-Impfverordnung. Die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Länder Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote erlassen können. 

Internationaler Frauentag
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konsequentes Equal Pay, Parität in der Politik, mehr Frauen in den Spitzenposten der Wirtschaft. Gleichstellung müsse auch in Zeiten der Pandemie Leitgedanke sein.

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen – Frauen sind jedoch besonders betroffen. Studien zufolge haben Frauen beruflich besonders viel zurückgesteckt, um zu Hause die Kinderbetreuung und das Homeschooling aufzufangen. Wissenschaftlerinnen wie Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), befürchten gar eine Retraditionalisierung der Geschlechterrollen, durch die Pandemie-Maßnahmen ausgelöst.

Die Krise wirkt wie ein Brennglas: Sie macht die gleichstellungspolitischen Herausforderungen und bestehende Gleichstellungsdefizite, die noch immer bestehen, noch deutlicher. Die Botschaft der SPD-Bundestagsfraktion zum Internationalen Frauentag lautet deswegen: „Gleichstellung - gerade jetzt". 

Udo Schiefner wurde am Freitag zum neuen Vorsitzenden der SPD-Region Niederrhein gewählt. Der heimische Bundestagsabgeordnete folgt auf die aus Essen stammende Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Sie kandidierte nach 17 Jahren an der Spitze nicht erneut. Die Wahl fand im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Udo Schiefner bedankte sich für das ihm entgegenbrachte Vertrauen. Er erklärte: „Mit einem neuen starken Vorstandsteam an meiner Seite, freue ich mich auf die Aufgabe. Ich setze weiterhin auf unsere solidarische Zusammenarbeit." Bereits seit 2008 gehört Schiefner dem Regionalvorstand als stellvertretender Vorsitzender an.