Donnerstag, 18. Juni 2020. Es ist genau ein Jahr her, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gekippt worden ist. Seit einem Jahr schlägt sich also der Verkehrsminister mit den Folgen dieses gescheiterten CSU-Wahlkampfschlagers herum. Seit guten 6 Monaten (27.11.2019) arbeiten wir die Umstände dieses gescheiterten Projekts im Untersuchungsausschuss auf. Inzwischen haben wir alle Zeugen aus dem Mautreferat des BMVI gehört.

Seit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 12. Dezember 2019 hat der Ausschuss 21 Zeugen und sechs Sachverständige in acht Sitzungen befragt. Die Beweisaufnahme dauerte damit bis jetzt 58 Stunden und 12 Minuten. Coronabedingt mussten nur wenige Sitzungen ausfallen. Prominenteste Zeugen waren bislang Dr. Peter Ramsauer und Horst Seehofer.

Erwartung an Ausschuss

Vor der Konstituierung hatte ich im Bundestag erklärt, dass es richtig und wichtig ist, dass der Bundestag sein Recht aus Artikel 44 des Grundgesetzes nutzt. Das Parlament hat das Recht zu ermitteln, ob der Bundesregierung oder Teilen der Regierung berechtigt oder unberechtigter Weise fehlerhaftes Handeln vorgeworfen wird. Der Minister sagte damals „Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen."

Ich habe sie schon installiert. Ihr auch? Je mehr sie nutzen, desto besser kann sie helfen.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde am Montag der Straßengütertransport umfassend reformiert. Das Mobilitätspaket bringt bessere Bedingungen für Fernfahrer. Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung werden klar und gut geregelt. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet die Verbesserungen der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe als Riesenerfolg.

"Im Streit um gelöschte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer und der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von der Bundesregierung Transparenz ein." (sueddeutsche.de) Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum und dienstliche Inhalte müssen archiviert werden. Auch bezogen auf Handys darf es da keinen Platz für 'Missverständnisse' geben.

Solidarität in der Corona-Krise
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass sich Deutschland an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligt.

Das neue EU-Instrument zur „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen" (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Solche Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhergeht. Dazu können etwa die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige gehören, die in Reaktion auf die derzeitige Corona-Pandemie ergriffen werden. 

Lohndumping in Europa bekämpfen
Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Arbeit in anderen Ländern der Europäischen Union ist heute längst selbstverständlich. Betriebe übernehmen immer häufiger Aufträge in anderen EU-Staaten und entsenden dann ihre Beschäftigten dorthin. Dabei muss es fair, verlässlich und sozial gerecht zugehen. Das wurde 1996 mit der sogenannten Entsenderichtlinie erstmals EU-weit geregelt. Dabei wurden Mindestbedingungen festgelegt: Mindestlöhne, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten sowie Mindestruhezeiten und andere Arbeitsschutzvorschriften. 

SPD-Fraktion unterstützt Initiative von Arbeitsminister Heil
Seit Jahren kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durchzusetzen. In der vergangenen Woche ist ein wichtiger Durchbruch für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche gelungen.

Die Corona-Infektionen hunderter osteuropäischer Arbeitsmigrantinnen und -migranten haben wie unter einem Brennglas die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie offengelegt: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und miserable Unterkünfte, mangelnde Hygiene, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz – in der Fleischwirtschaft sind diese Missstände seit Langem bekannt. Besonders davon betroffen sind Beschäftigte, die aus dem Ausland stammen. 

Eltern werden bei Adoptionen besser unterstützt
Familien werden bei Adoptionen künftig besser unterstützt und umfassender beraten. Das Adoptionshilfe-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, soll gewährleisten, dass Adoptionen gut gelingen und adoptierte Kinder gut aufwachsen.

Rein statistisch werden in Deutschland jeden Tag zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei so bunt wie das Leben: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. 

Bundestag berät Gesetzentwurf
Reha-Leistungen sollen künftig einfacher und schneller in Anspruch genommen werden können. Patientinnen und Patienten, die außerhalb der Klinik intensiv gepflegt werden müssen, sollen besser versorgt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag in erster Lesung beraten hat.

Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen neu geregelt werden. Ziel ist es, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Außerklinische Intensivpflege bedeutet, dass die schwerstpflegebedürftigen Menschen zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft für Intensivpflege leben. Die Patientinnen und Patienten werden beatmet und müssen dauerhaft überwacht werden, da jederzeit eine lebensbedrohliche Situation eintreten kann. 

SPD-Fraktion unterstützt Vorschläge von Finanzminister Scholz
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfi­nanzminister Olaf Scholz.

Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren auch in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Die Gesundheitskosten steigen, Ausgaben für soziale Leistungen wachsen, während eigene Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen wegfallen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen ein. Allen voran sinkt die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen dramatisch. Die Steuerschätzung prognostiziert nur für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von 12 Milliarden Euro. 

Längerer Anspruch auf Lohnersatz
Die Unterstützung für berufstätige Eltern ohne Kinderbetreuung wird verlängert. Außerdem wird die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. Gastronomiebetrieben wird durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen geholfen. Das sind die Kernpunkte des Corona-Steuerhilfegesetzes, das der Bundestag beschlossen hat.

Bund und Länder haben in den letzten Wochen bereits steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe umgesetzt, um Unternehmen und Beschäftigte bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz werden weitere Maßnahmen umgesetzt. 

aus der Rheinischen Post von Andreas Reiners

KEMPEN/BERLIN Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen ist derzeit auch in seiner Funktion als SPD-Kreisvorsitzender gefordert. In schwierigen Zeiten müssen Kandidaten gewählt und Wahlprogramme erarbeitet werden.

Die Zeiten sind auch für Politiker hart. Das gilt auch für Udo Schiefner. Der 60 Jahre alte Kempener ist Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen in Berlin und zugleich als SPD-Kreisvorsitzender auch in den Kommunalwahlkampf der Sozialdemokraten eingebunden. ...

Fragen und Antworten
Das Corona-Virus ist die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Es kommt jetzt darauf an, alles zu tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Auswirkungen der Epidemie auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zu begrenzen.... 

Nach einem umfangreichen Auswahlverfahren und persönlichen Vorstellungen darf der Tönisvorster Lasse Funkel für ein Austauschjahr in die USA reisen. Der Fünfzehnjährige, der derzeit das Michael-Ende-Gymnasium besucht, freut sich schon sehr auf seine Reise – obwohl noch nicht klar ist, wohin es genau geht. „Das erfahre ich erst, wenn sich meine Gasteltern bei mir melden", so der sprachenbegeisterte Schüler.

Nach einem persönlichen Auswahlgespräch in dieser Woche freut sich der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, mit Lasse Funkel einen aufgeschlossenen, ehrgeizigen, zielstrebigen und motivierten jungen Menschen fördern zu können. Seit 1983 bietet der Deutsche Bundestag Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, durch ein Stipendium einen Amerikaaustausch zu erleben. Die Abgeordneten bewerben sich darum, einem Stipendiaten aus ihrem Wahlkreis diese einmalige Erfahrung zu ermöglichen. In diesem Jahr durfte Schiefner einen Stipendiaten auswählen.

"Wie haltet ihr es mit der AfD, wie haltet ihr es mit den Rechtsextremen?" Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner, Vorsitzender der SPD im Kreis Viersen, fordert CDU und FDP im Kreis auf, sich eindeutig zum Konsens der Demokraten zu bekennen.

"Die gestrigen Ereignisse in Thüringen sind ein unbegreiflicher Tabubruch. In Thüringen wurden Anstand und Würde dem eigenen Machtstreben untergeordnet. Der FDP Kandidat wusste, dass er nur mit den Stimmen der Faschisten ins Amt kommen konnte.

Ich bin geschockt. Wehret den Anfängen. So etwas geschieht nicht aus heiterem Himmel. Wir brauchen jetzt die Glaubwürdigkeit, zu der die anderen offenbar nicht in der Lage sind. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie. 

Statement von Rolf Mützenich

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf. 

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, traf den Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla und den Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Schiefner thematisierte den dringend notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und am linken Niederrhein.

Der durchgängig zweigleisige Ausbau des Schienenweges zwischen Viersen und Venlo ist dem SPD-Politiker wichtig. Der Ausbau steht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und sollte nun zügig realisiert werden. Die Bahnvertreter versicherten Schiefner, dass die Gespräche mit dem Verkehrsministerium zur Aufnahme der Planungen konstruktiv vorangingen. Bei der Bahn würde die Maßnahme mit der entsprechenden Priorität vorangetrieben. Das Bahnhofsumfeld in Kaldenkirchen soll dabei ebenfalls aufgewertet werden, sobald die dafür erforderlichen Mittel bereitstehen.

Bundestag verabschiedet Maßnahmengesetze

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend.