Donnerstag, 18. Juni 2020. Es ist genau ein Jahr her, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gekippt worden ist. Seit einem Jahr schlägt sich also der Verkehrsminister mit den Folgen dieses gescheiterten CSU-Wahlkampfschlagers herum. Seit guten 6 Monaten (27.11.2019) arbeiten wir die Umstände dieses gescheiterten Projekts im Untersuchungsausschuss auf. Inzwischen haben wir alle Zeugen aus dem Mautreferat des BMVI gehört.
Seit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 12. Dezember 2019 hat der Ausschuss 21 Zeugen und sechs Sachverständige in acht Sitzungen befragt. Die Beweisaufnahme dauerte damit bis jetzt 58 Stunden und 12 Minuten. Coronabedingt mussten nur wenige Sitzungen ausfallen. Prominenteste Zeugen waren bislang Dr. Peter Ramsauer und Horst Seehofer.
Erwartung an Ausschuss
Vor der Konstituierung hatte ich im Bundestag erklärt, dass es richtig und wichtig ist, dass der Bundestag sein Recht aus Artikel 44 des Grundgesetzes nutzt. Das Parlament hat das Recht zu ermitteln, ob der Bundesregierung oder Teilen der Regierung berechtigt oder unberechtigter Weise fehlerhaftes Handeln vorgeworfen wird. Der Minister sagte damals „Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen."