In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung deutliche Worte in Richtung radikalisierte Impfgegner gesprochen. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten", sagte Scholz. Es sei eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, „die mit Fackelmärschen und Gewalt uns alle angreift." „Ihnen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie", sagte der Kanzler. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sei der Rechtsextremismus.

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband Veirsen hat ein neues Fahrzeug erhalten, melden der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner nach Rücksprache mit dem zuständigen Abgeordneten im Haushaltsausschuss Martin Gerster.  

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags haben den Abgeordneten für den Kreis Viersen Udo Schiefner heute mit deutlicher Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit der Konstituierung aller Ausschüsse ist der Deutsche Bundestag wieder vollständig arbeitsfähig.

Udo Schiefner übernimmt als erfahrener Verkehrspolitiker zum zweiten Mal in Folge Verantwortung als Vorsitzender eines Ausschusses im Deutschen Bundestag. Nach dem Untersuchungsausschuss Pkw-Maut der letzten Legislaturperiode leitet der SPD-Politiker in den kommenden vier Jahren einen der großen ständigen Ausschüsse des Parlaments. Der niederrheinische Abgeordnete wird dazu die Tradition guter und sachorientierter Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit der Bundesregierung engagiert fortsetzen.

 Die Ampelfraktionen haben eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, etwa für Mitarbeiter in Pflege- und Altenheimen. Zudem können die Länder flächendeckend gastronomische Einrichtungen schließen.

Die Ampelfraktionen haben am Freitag neue Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Zentral ist die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten, aber auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Auffrischungsimpfungen und die Möglichkeit für die Länder, Schließungen der Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen anzuordnen.

Verkehrspolitiker Udo Schiefner ist zuversichtlich, dass Maßnahmen auf der Strecke des RE 10, die Kempen betreffen, wie geplant und schnell erfolgen. Inbetriebnahme des 1. Abschnitts im Schnellläuferprojet Kleve-Kempen der Deutschen Bahn am vergangenen Wochenende wertet der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen als gutes Signal.

„Wir haben der Bahn vom Bund 500 Mio. Euro allein für 2020 und 2021 für die Erneuerung der Strecken zur Verfügung gestellt. Gut, dass jetzt davon Geld bei uns am Niederrhein ankommt und gut, dass das offenbar mit Tempo geschieht," freut sich Schiefner über die erfolgreiche Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts.

Gute Nachrichten für die Stadt Viersen: Das Projekt „ViersenCITY2035" bekommt für die Vitalisierung des Stadtzentrums 686.700 Euro, erfuhr Udo Schiefner, Mitglied des Bundestages für den Kreis Viersen, heute in Berlin.

„In der letzten Wahlperiode haben wir uns zu Beginn des Jahres auf ein solches Programm zur Reaktivierung unserer Zentren verständigen können. Standen anfangs für erste Modellprojekte 25 Millionen Euro bereit, so haben wir als Fraktion gemeinsam mit Olaf Scholz die Mittel auf 250 Millionen Euro verzehnfachen können", erklärt der SPD-Abgeordnete Schiefner.

Jede Stunde erleben in Deutschland durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft. Alle zweieinhalb Tage stirbt eine Frau durch die Hand ihres (Ex-)Partners. Die aktuelle Pandemie macht die Situation für Opfer von häuslicher Gewalt noch schwieriger, die Zahl von Gewalttaten in der Partnerschaft ist 2020 gestiegen. Auch ihr könnt etwas #GegenGewaltAnFrauen tun. 

Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Die Ampel steht", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP geeinigt hat. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen" kündigte Scholz an – und verwies darauf, dass die drei Parteien ihre Stärken vereinen und zum Wohle des Landes einbringen wollen. Zentrale Punkte des Vertrages sind der Klimaschutz, eine Politik des Respekts, sowie die Modernisierung und Digitalisierung des Staats.

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro werden die Leistungen der Arbeitnehmer:innen anerkannt. Mit ihm werden die Einkommen von rund zehn Millionen Menschen in Deutschland verbessert. Wichtige weitere Maßnahmen stärken die Rechte der Arbeitnehmer:innen, geben ihnen Sicherheit und Chancen im Wandel und sorgen durch Weiterbildung und Qualifizierung dafür, dass alle fit für die Arbeit von morgen werden.

Im Koalitionsvertrag sind so viele Themen drin und Transport und Logistik ist nur eines davon,
aber ein wichtiges, das mir besonders am Herzen liegt.
Deshalb hier die Punkte, die wir drin haben.
Jetzt geht es darum, das auch mit Leben zu füllen.

Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen.
Die Kontrollbehörden werden wir stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen.
Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden wir ausbauen und telematisch optimieren.
Wir wollen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen.
Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen werden wir bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern.
Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen.
Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.

Die Ampelfraktionen haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen, damit Deutschland gut durch den Corona-Winter kommt.

Deutschland befindet sich inmitten der vierten Corona-Welle. Die Inzidenzen steigen stark an, immer mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern sind belegt. Viele Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, infizieren sich mit dem Coronavirus und erkranken zum Teil schwer. Aber auch die Zahl der geimpften Menschen unter den Menschen mit Neuinfektionen steigt an.

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am Donnerstag konstituiert. Er arbeitet zunächst vorläufig, bis nach der Regierungsbildung auch alle weiteren Ausschüsse starten. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen und eines der 19 Mitglieder des neuen Ausschuss, begrüßt die Einsetzung: „Uns liegen zahlreiche Petitionen vor und jeden Tag kommen neue dazu. Da ist es gut, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nun schnell weiterverfolgen können.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erzählt, wie sie es von der Hauptschule bis an die Staatspitze geschafft hat, wie sie die AfD in Schach halten und Politik nahbar machen will. 

Udo Schiefner besuchte mit Thomas Kutschaty action medeor

Auf Einladung des Kreis Viersener Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner informierte sich in diesen Tagen eine hochrangige politische Besuchergruppe über die Arbeit des Medikamentenhilfswerks action medeor. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann nahmen die Gelegenheit wahr, sich persönlich ein Bild vom Medikamentenlager in Tönisvorst zu machen – und von den Hilfslieferungen, die action medeor täglich von Tönisvorst in alle Welt schickt. Präsident Siegfried Thomaßen, Vorstand Christoph Bonsmann und Kommunikationsleiterin Angela Zeithammer berichteten den Besuchern anschaulich, wie die „Notfallapotheke der Welt" funktioniert und welche aktuellen Themen in der Arbeit des Hilfswerks im Vordergrund stehen. 

Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner besuchte auf Einladung des Landesverband Gartenbau NRW mit Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf das Unternehmen Wegrow in Tönisvorst.

Der Kiri-Baum, auch Paulownia genannt, gilt als der starkwüchsigste Baum unserer Erde. Der Fokus von WeGrow liegt auf den eigens entwickelten und geschützten Kiri-Hybridsorten. „Ich bin beeindruckt, wie schnell der Kiribaum wächst und wie viele Einsatzmöglichkeiten dieses leichte Holz hat. Mit WeGrow haben wir hier am Niederrhein ein innovatives Unternehmen mit enormem Potenzial für eine nachhaltige Holzproduktion", so Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, bei seinem Unternehmensbesuch in Tönisvorst.

Schafft man die notwendigen Wachstumsvoraussetzungen, ist der Baum in der Lage, in einem Jahr über 5 Meter zu wachsen und in einem Zehntel der Zeit so viel Holzvolumen zu produzieren wie eine Eiche. Er wächst als Baum erstaunlich kerzengerade und hat enorm große Blätter. Und auch die inneren Werte stimmen. Er bindet außergewöhnlich viel CO₂ – und sein Holz ist überraschend leicht und stabil. „Interessant ist, dass durch die hohe CO2-Bindung und als Bienenmagnet während der Blühzeit Kiribäume nicht nur zu einer ökologischen Aufwertung von landwirtschaftlichen Flächen dienen, sondern auch eine hohe Wertschöpfung erzielen. Aber auch für den privaten und kommunalen Bereich als schnell heranwachsende Schattenspender eingesetzt werden können", so Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverbands Gartenbau NRW.

Udo Schiefner startete ein Tippspiel zur Fußball-Europameisterschaft. „Meine Arbeit in Berlin mache ich mit Leidenschaft für die Menschen am Niederrhein. Niederrheiner sind leidenschaftliche Menschen und viele brennen für den Fußball, so wie ich selbst. Deshalb lade ich alle ein, an meinem Tipp-Spiel für die EM teilzunehmen. Unter allen, die teilnehmen und mindestens ein Spiel der deutschen Nationalmannschaft richtig vorhersagen, verlose ich einen Satz Trikots für ein Jugendfußballteam eines vom Gewinner benannten Vereins aus dem Kreis Viersen", erklärt der Kempener Bundestagsabgeordnete.

Und so geht's: 1. Ergebnis eines Deutschland-Spiels vor Anpfiff tippen. 2. Jeder korrekte Tipp kommt nach der EM in die Lostrommel. 3. Wessen Tipp gezogen wird, die oder der benennt einen Verein mit Jugendfußballteam aus dem Kreis Viersen. 4. Udo Schiefner sponsert dem benannten Verein einen Satz Trikots für eines seiner Jugendfußballteams. 4. Die erfolgreiche Tipperin oder der Tipper erhalten zudem eine attraktive Überraschung. 

Handy, Fitnesstudio, Zeitungen

Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein.

Verbraucher:innen werden beim Abschluss von Verträgen künftig besser geschützt. Die SPD-Fraktion hat gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucher:innen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucher:innen einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Die SPD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein.

Klimaschutzgesetz

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.

Mit der von der Koalition beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Klimaziele auch nach 2030 verbindlich festgelegt. Es bildet somit den gesetzlich verbindlichen Rahmen für die kommenden Bundesregierungen. Mit der Novelle wird das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits für das Jahr 2045 verbindlich geregelt. Bis 2030 müssen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Für 2040 wird erstmals ein verbindliches Minderungsziel (- 88 Prozent im Vergleich zu 1990) genannt. 

Plenarrede Udo Schiefner

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer!

Sie, Herr Minister, hatten den Untersuchungsausschuss als Chance gesehen, die Debatte um die Pkw-Maut zu versachlichen, und Ihren Politikstil im November 2019 mit „maximal mögliche Transparenz" beschrieben.

Eine sachliche Auseinandersetzung und gewissenhafte Aufklärung war auch mein Ziel als Vorsitzender dieses Ausschusses, und darum habe ich mich über Ihren Beitrag damals sehr gefreut. Ich hatte zudem darauf gesetzt, dass Opposition, Koalition und alle Zeugen konstruktiv zusammenwirken. Eine politische Showbühne darf ein Untersuchungsausschuss nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Aufgabe im Ausschuss war es, eine faire Verhandlung zu ermöglichen. Wir sollten das Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen Pkw-Maut überprüfen. Frau Warken hat es schon erwähnt: Es waren 3 000 Ordner, über 1 Million Blatt Papier, 71 Vernehmungen in über 200 Stunden. Das sind bemerkenswerte Zahlen, und wir haben eine bemerkenswerte Arbeit geleistet.

Heute stehen wir vor dem Abschluss der Arbeit; wir wollen hier zu dem Bericht reden. Hat sich das Ganze gelohnt? Im Sommer 2019 scheiterte die ursprünglich als CSU-Projekt gestartete Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Verträge waren aber unterschrieben, und Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe sind auch heute noch zu befürchten.