​Mein Standpunkt

​Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.

Wir haben jetzt die Chance, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Europa-Politik einzuleiten und diese Chance müssen wir ergreifen. Es braucht mehr Investitionen in Arbeit und Ausbildung und eine konsequente Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unternehmensgewinne müssen endlich gerecht besteuert werden und Beschäftigte durch einen europäischen Sozialpakt und ein System europäischer Mindestlöhne gestärkt werden.

SPD-Fraktionsvize Bartol sieht bei der technischen Umrüstung von Dieselfahrzeugen auch die Unternehmen in der Pflicht, das darf nicht allein beim Steuerzahler hängenbleiben. „Wer allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, der kommt an der technischen Umrüstung nicht vorbei. Besonders Fahrer von älteren Fahrzeugen haben nicht das Geld für den Kauf eines Neuwagens.

Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg. Die Finanzierung darf nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben."

Statement von Sören Bartol

Vor allem in Städten mit besonders starkem Anstieg der Mieten wirkt die Bremse von Mietpreisen. Sören Bartol kündigt weitere Maßnahmen an, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau.

„Die Mietpreisbremse wirkt. Vor allem in Städten mit besonders starkem Anstieg der Mieten. Das ist eine gute Nachricht für viele Mieter. Das allein reicht jedoch nicht, um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. 

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, nimmt Stellung zu den Diskussionen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. 

„Was in der deutschen Politik endlich aufhören muss, sind die üblichen Reflexe: ‚zu teuer', ‚nicht zu schaffen'. Dass ausgerechnet die ehemaligen Grünen, die sich einst die Umweltpolitik auf ihre Fahnen geschrieben hatten, bei dieser Idee vor den zu hohen Kosten warnen, ist - gelinde gesagt - bemerkenswert. Das neue grüne Motto scheint zu sein: Kämmerer geht vor Klima. Das ist sogar am Aschermittwoch traurig.

Wolfgang Hellmich, Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Angesichts der jüngsten Meldungen über neue, kleinere und U-Boot gestützte Atomwaffen der USA warnt die SPD vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Offensichtlich ist diese Entscheidung als Antwort auf den im Zuge der russischen Übung Zapad erstmalig mitgeübten Einsatz von Atomwaffen zu verstehen. 

„Wir sehen hier die Gefahr, dass die Einsatzschwelle für Atomwaffen erheblich gesenkt werden könnte. Dies ist der falsche Weg, da er den Beginn eines erneuten atomaren Rüstens bedeuten könnte.

​Einigung von SPD und Union in Koalitionsverhandlungen

Die Vereinbarungen auf ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket haben ein Volumen von mehreren Milliarden Euro. Das ist ein massiver Durchbruch für gerechte Bildungschancen. Hier die Details.

SPD, CDU und CSU haben sich in der Nacht zu Freitag auf ein großes Bildungspaket geeinigt. Wichtigstes Ergebnis: Der Bund kann sich künftig deutlich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Einigung mit Union bedeutet mehr soziale Sicherheit für Rentner

Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein Schutz vor Altersarmut. Dafür konnten in den Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen verabredet werden.

Eines der wichtigsten Ziele der SPD-Fraktion ist, dass die Menschen ihren Lebensstandard im Alter halten können. Diesem Ziel sind die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein großes Stück näher gekommen.