"Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten"

In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung deutliche Worte in Richtung radikalisierte Impfgegner gesprochen. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten", sagte Scholz. Es sei eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, „die mit Fackelmärschen und Gewalt uns alle angreift." „Ihnen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie", sagte der Kanzler. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sei der Rechtsextremismus.

Er kündigte ein entschlossenes Vorgehen an: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen." Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhalte sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig."

In seiner 90-minütigen Rede stellte er auch eine Überwindung der Corona-Krise in Aussicht und skizzierte die zentralen Vorhaben seiner Regierung.

„Es wird wieder besser, wir werden diesen Kampf gewinnen", sagte Scholz mit Blick auf die Corona-Pandemie. Er bekräftigte das Ziel, bis Jahresende 30 Millionen Impfdosen als Erst-,Zweit- oder Booster-Impfung verabreicht zu haben. Seit 18. November seien bereits 19 Millionen Dosen verimpft worden. Jetzt gelte es, in den verbleibenden Tagen bis Jahresende den Rest zu schaffen. Nur so bekomme Deutschland es hin, die Welle hinter sich zulassen, sagte Scholz.

Die neue Bundesregierung übernehme den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen. Die Corona-Pandemie sei aber beherrschbar, wenn sich genügend Menschen impfen ließen. Seinen Appell für die Impfung verband der Kanzler mit Kritik an jenen, die eine solche bislang verweigerten: Wenn mehr Menschen das Impfangebot wahrgenommen hätten, „dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff."

Zur Corona-Politik seiner Regierung sagte Scholz: „Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien. Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben."

Scholz sprach zudem ausführlich über die Pläne seiner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP. „Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden 20 Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein." Angesichts des klimaschonenden Umbaus der Wirtschaft stehe Deutschland vor der größten Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren. Als kurzfristige Ziele nannte er für 2022 die Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro und den Start eines kapitalgedeckten Teils der Altersversorgung.

Scholz bekräftigte, dass für die nötigen Investitionen die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstünden, auch wenn der größte Teil privatwirtschaftlich erbracht werde. Notwendige Maßnahmen für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität könnten aber finanziert werden. „Neue Finanzspielräume entstehen durch Wachstum", ergänzte der frühere Bundesfinanzminister. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021, den die neue Ampel-Regierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat, werden 60 Milliarden Euro an bislang ungenutzten Kreditermächtigungen für spätere Investitionen im Klimafonds geparkt.

Die doppelte Aufgabe sei es, so Scholz, die nötige Erneuerung eines starken Landes zu erreichen und gleichzeitig die Gesellschaft zusammenzuhalten.