Beschluss der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen" beschlossen. Darin fordert sie neben einem Aktionsplan für die Gleichstellungspolitik der gesamten Bundesregierung vor allem die Einrichtung einer Bundesstiftung bzw. eines Bundesinstituts zur Förderung von Frauen in Gesellschaft, Politik und Parlamenten, in Wirtschaft und Wissenschaft.

Rolf Mützenich: Mein Standpunkt 

Solidarität beschränkt sich nicht nur auf dieses Land, sondern sie ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik. Deshalb begrüßen wir, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun die Initiative ergreift: es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern. 

Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. Roland Kühne und die Schülerinnen und Schüler des Rhein-Maas Berufskollegs haben, wie in jedem Jahr, vor der chinesischen Botschaft demonstriert.

Auf Einladung von Udo Schiefner und Gülistan Yüksel besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinkreis Neuss die Hauptstadt Berlin. Vom 2. Bis 5. Dezember 2019 standen eine Stadtrundfahrt, der Besuch im Stasi-Museum Berlin, ein Informationsgespräch im Bundesfamilienministerium und ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg auf dem Programm.

Der Untersuchungsausschuss Pkw-Maut wurde am Donnerstag im Deutschen Bundestag eingesetzt und wird sich am 12. Dezember konstituieren. Im folgenden meine Fernseh- und Radiointerviews zum Thema. 

Beschluss der SPD-Fraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag in ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern" beschlossen.

Die Sozialdemokratie in Deutschland setzt sich für einen starken, aktiven Staat im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ein. Die SPD-Fraktion erkennt die Leistung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie der Betriebsräte und Gewerkschaften an. Sie fordert, dass der Staat im Rahmen der marktwirtschaftlichen Regeln aktiv und gestaltend auftritt und nicht passiv verharrt, wenn seine Unterstützung benötigt wird. 

Fraktion beschließt Positionspapier
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten - europäische Abstimmung intensivieren" beschlossen. 

Freigrenze wird durch einen Freibetrag ergänzt
Die Koalition hat sich auf eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen geeinigt: Sie werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich gestärkt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Erreicht wird das durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro ab 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Für jede Betriebsrentnerin und jeden Betriebsrentner gibt es also rund 300 Euro Entlastung im Jahr. Die Regelung gilt auch für Einmalzahlungen, zum Beispiel aus Direktversicherungen.

Die Koalition hat den entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Woche zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.

Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2020
Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte am Mittwoch.

Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor – ohne dafür neue Schulden zu machen. Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro sind im Haushalt allein für das Jahr 2020 vorgesehen. 

Jede Stimmabgabe ist eine Stimme für eine starke SPD – also sei dabei!

Die Entscheidung um den Parteivorsitz fällt vom 19. bis 29. November zwischen Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz & Olaf Scholz. Gemeinsam tragen wir bei der Mitgliederabstimmung die Verantwortung für die Zukunft der SPD und die Zukunft unseres Landes.

Ein großer Ansturm und großes Kino – das war das Aufeinandertreffen unserer Teams für den Parteivorsitz. Spätestens seit Dienstagabend stehen zwei klare Alternativen zur Abstimmung. Du hast es verpasst? Kein Problem! Hier findest Du das Video.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden.

„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt. Dies gilt vor allem für Gestaltungsmodelle auf dem Kapitalmarkt, wie Cum-Cum und die Goldfinger-Masche zeigen. Als Folge davon entgehen den Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang. 

Statement von Sören Bartol
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol - er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.

„Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur" fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker.

Klimaschutzziele 2030 sollen erreicht werden

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben sich SPD und CDU/CSU nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Am Freitag hat der Bundestag nun das Klimaschutzgesetz (Drs. 19/14337) verabschiedet, ebenso Regelungen zur Einführung einer CO2-Bepreisung durch ein nationales Emissionshandelssystems, den steuerlichen Komponenten sowie Änderungen beim Luftverkehrsgesetz.

Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik. Die Menschen in diesem Land sollen sich künftig darauf verlassen können, dass die deutschen Klimaziele eingehalten werden. Damit wird die Klimapolitik insgesamt auf eine solide Grundlage gestellt und verbindlich gemacht. Für alle Sektoren (Bereiche), die sich aus dem Klimaschutzplan 2050 und der europäischen Klimaschutzverordnung ergeben, werden die jährlich definierten Minderungsziele gesetzlich festgeschrieben. Das schafft größtmögliche Transparenz und sichert eine zeitnahe Kontrolle, ob die Klimaziele eingehalten werden. 

Rolf Mützenich im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Vorteile für die Betroffenen bei der Einigung zur Grundrente. Außerdem erläutert er, warum die Konzepte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend sind.

Herr Mützenich, die Koalitionsspitzen haben sich gerade auf die Grundrente verständigt. Wäre es unverantwortlich, wenn die SPD jetzt die Koalition verließe?

Wir haben eine gute Regelung gefunden, um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aus der Grundsicherung herauszuholen und nicht zu Bittstellern zu machen. Das wollen wir jetzt natürlich auch ins Gesetzblatt schreiben. Wir schaffen einen neuen Rechtsanspruch. Dass wir dafür eine handlungsfähige Regierung und eine parlamentarische Mehrheit brauchen, ist logisch. Das gilt übrigens auch beim Klimaschutz oder dem Kampf gegen die sachgrundlose Befristung. Es gibt viele gute Gründe, diese Große Koalition weiterzuführen.

Sie haben in einem teilweise sehr hart geführten Konflikt deutlich mehr durchgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Wie oft hält ein Regierungsbündnis eine solche Vorgehensweise aus?

Die Koalitionspartner haben sich im Laufe der Verhandlungen aufeinander zubewegt. Wir alle haben gelernt. Die Bundeskanzlerin hat den Verwaltungsaufwand einer Bedürftigkeitsprüfung eingeräumt. Jetzt haben wir eine unbürokratische und gerechte Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden. Die Fähigkeit zum Kompromiss zeichnet gute Politik aus.

Rechte der Aktionäre werden gestärkt, Mitbestimmung gesichert
Von 2021 an müssen Vorstandsgehälter in börsennotierten Unternehmen verpflichtend gedeckelt werden. Einem neuen Gesetz der Koalition zufolge muss der Aufsichtsrat in Zukunft eine Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder festlegen. Darüber hinaus wird der Aktionärsversammlung das Recht eingeräumt, diese Summe noch einmal herabzusetzen. Ausufernde Vorstandsgehälter sollten damit der Vergangenheit angehören.

Das Parlament hat am Donnerstag in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Zentrales Anliegen der Richtlinie ist es, die langfristige Mitwirkung der Aktionärinnen und Aktionäre börsennotierter Gesellschaften und eine höhere Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern sicherzustellen. 

Entlastung für Millionen Bürger
Versprochen, gehalten: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags beschlossen.

Der Gesetzentwurf setzt um, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.

Das Gute: Die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur, was für Deutschlands Wirtschaft wiederum von großem Nutzen ist.

Koalitionsspitzen einigen sich auf Kompromiss
Viele Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet, waren fleißig und ließen sich nicht unterkriegen. Wenn sie dann in Rente gehen, haben sie trotzdem kaum etwas im Portemonnaie, sie kommen kaum über die Runden, weil die Löhe so niedrig waren. Das ist zutiefst ungerecht. Diese Rentnerinnen und Rentner haben das Land mitaufgebaut, Kinder erzogen, sie verdienen Respekt und Anerkennung. Das muss sich selbstverständlich auch in ihrer Rente widerspiegeln.

Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion für eine Solidarrente gekämpft, eine Respektrente wenn man so will. Das bedeutet, dass die Rente klar über der so genannten Grundsicherung liegt (hieß früher Sozialhilfe). Die Bezeichnung hat sich geändert, aber das Versprechen ist gehalten: Nun kommt endlich die Grundrente! Am Sonntag haben sich die Spitzen von SPD und Union auf einen Kompromiss verständigt.

Vereinbarte Debatte zu "30 Jahre Mauerfall"

Vor 30 Jahren gingen die Bürgerinnen und Bürger der DDR für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Am 09. November 1989 fiel die Mauer. Jahrzehntelang waren zuvor Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie engagierten, durch das SED-Regime und die Stasi verfolgt und benachteiligt worden. Das hat der Bundestag am Freitag in einer Vereinbarten Debatte gewürdigt. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vergessen auch jene nicht, die jahrzehntelanges Unrecht durch das SED-Regime und Stasi erlitten haben und verbessern die Unterstützung von Opfern der politischen Verfolgung: Die Koalition erhöht die Opferrenten und Ausgleichsleistungen, gibt mehr Betroffenen einen Anspruch darauf, entschädigt die sogenannten Heimkinder und rehabilitiert Opfer von staatlichen Zersetzungsmaßnahmen. Und sie ehrt diejenigen, die Demokratie und Freiheit solidarisch und mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben. Den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR gelten unser Dank und unsere Anerkennung. 

Bundestag beschließt Angehörigenentlastungsgesetz

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.

Der Deutsche Bundestag hat nun am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschlossen. Eltern und Kinder werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahreseinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Im Klartext: Auf ihr Einkommen wird erst ab diesem Jahreseinkommen zurückgegriffen. Es kommt dabei nicht auf Vermögen, sondern das Einkommen an. Diese Regelung gilt übrigens künftig auch für die anderen Sozialhilfeleistungen. 

Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.

Immer häufiger kommt es zu Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker – zuletzt gegen Cem Özdemir und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Michael Roth (SPD). Diese Morddrohungen sind Zeichen einer gesellschaftlichen Verrohung. Und sie zielen immer auch auf die vielen tausend Engagierten in Kommunen und Zivilgesellschaft. Für die SPD-Fraktion ist daher klar: Wir brauchen mehr Schutz für Bedrohte – etwa durch Nicht-Herausgabe privater Adressen – und eine Öffentlichkeit, die sich klar gegen die Verrohung des Diskurses wendet.