Untersuchungsausschuss Pkw-Maut - Abschluss

Plenarrede Udo Schiefner

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer!

Sie, Herr Minister, hatten den Untersuchungsausschuss als Chance gesehen, die Debatte um die Pkw-Maut zu versachlichen, und Ihren Politikstil im November 2019 mit „maximal mögliche Transparenz" beschrieben.

Eine sachliche Auseinandersetzung und gewissenhafte Aufklärung war auch mein Ziel als Vorsitzender dieses Ausschusses, und darum habe ich mich über Ihren Beitrag damals sehr gefreut. Ich hatte zudem darauf gesetzt, dass Opposition, Koalition und alle Zeugen konstruktiv zusammenwirken. Eine politische Showbühne darf ein Untersuchungsausschuss nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Aufgabe im Ausschuss war es, eine faire Verhandlung zu ermöglichen. Wir sollten das Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen Pkw-Maut überprüfen. Frau Warken hat es schon erwähnt: Es waren 3 000 Ordner, über 1 Million Blatt Papier, 71 Vernehmungen in über 200 Stunden. Das sind bemerkenswerte Zahlen, und wir haben eine bemerkenswerte Arbeit geleistet.

Heute stehen wir vor dem Abschluss der Arbeit; wir wollen hier zu dem Bericht reden. Hat sich das Ganze gelohnt? Im Sommer 2019 scheiterte die ursprünglich als CSU-Projekt gestartete Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Verträge waren aber unterschrieben, und Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe sind auch heute noch zu befürchten.

Vor allem der Bundesrechnungshof hielt die Umsetzung der Maut für europarechtswidrig und erkannte Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht, die wir zu prüfen hatten. Der Ausschuss hat die Akten des Ministeriums minutiös ausgewertet. Es brauchte jedoch drei Anläufe, bis uns endgültig die Vollständigkeit der Akten durch das Ministerium erklärt werden konnte. (Marianne Schieder [SPD]: Oje!)

Unklar bleibt zudem, ob weitere sachbezogene Mails des Ministers über seinen Bundestags-Account liefen. Sie, Herr Minister, sagen, wir hätten alle Mails von Ihnen bekommen. Richtig ist, dass Sie uns rechtlich gesehen nicht in Ihren Mail-Account schauen lassen mussten. Aber es wäre schon gut gewesen und hätte auch ein Zeichen der maximalen Transparenz bedeutet, wenn Sie dies dem Ermittlungsbeauftragten erlaubt hätten. (Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich fordere gerade auch als Konsequenz aus diesem Vorgang, dass die Bundesregierung Sorge trägt, dass ministerielle Kommunikation auch überprüfbar ist. Das muss für Mails und mobile Kommunikation in gleicher Weise gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Die Vorwürfe des Rechnungshofes waren nicht aus der Luft gegriffen. Beim Europarecht, beim Haushaltsrecht und beim Vergaberecht wurde so manches – so hatte man aufgrund der Vernehmungen und auch der Unterlagen den Eindruck – passend gemacht. Sie gaben politische Linien vor, und das Haus bastelte das Konstrukt drumherum, das man brauchte, um diesem politischen Anspruch gerecht zu werden.

Ihr Führungsstil dabei war überraschend anders als der Führungsstil Ihres Vorgängers Alexander Dobrindt. Sie brauchten nur wenige Leitungsvorlagen, vieles ging auf dem kleinen Dienstweg, und Wichtiges wurde mündlich geklärt. Das war angesichts der offenkundigen Risiken leichtfertig, wie ich finde. Auch das muss man hier durchaus einmal kritisch feststellen. (Beifall bei der SPD) Ihr Haus hatte Ihnen aufgeschrieben, dass der Ausgang des Verfahrens zumindest offen war und nicht ganz unerhebliche Risiken im Raum standen, und trotzdem haben Sie die Verträge unterschrieben.

Das Ergebnis haben wir heute in diesem Bericht zu bewerten. Man kommt nicht daran vorbei: Auch wenn das, was Frau Warken eben als administratives Versagen oder als Mängel beschrieben hat, vielleicht rechtlich keine Konsequenzen hat, so trägt ein Minister letztlich dafür die Verantwortung. Auch das möchte ich hier als Ausschussvorsitzender betonen.

Abschließend darf ich mich recht herzlich bei Ihnen bedanken. Im Untersuchungsausschuss haben Koalition und Opposition unterschiedliche Rollen und Interessen; das gehört dazu. Bei allen Meinungsverschiedenheiten sind aber alle Ausschussmitglieder, wie ich finde, in der Breite doch sehr respektvoll miteinander umgegangen. Für diese Kollegialität möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken.

Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die sehr viel Arbeit reingesteckt und uns zugearbeitet haben, aber auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros und den Referentenkreisen.

Ich denke – das ist meine Hoffnung und zugleich meine Forderung zum Schluss –, dass wir bei der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses viel für die Zukunft gelernt haben. Deshalb ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lesen Sie diesen Abschlussbericht; denn aus Fehlern kann man lernen. Wer weiß, wer von Ihnen viel für seine zukünftige Arbeit daraus lernen kann!

In diesem Sinne Ihnen nochmals herzlichen Dank. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)