Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs.

Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 wird das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Damit vollzieht sich 20 Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, der als Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen diente, ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, am Freitag wurde das Gesetz von beiden Institutionen beschlossen.

Dieser bringt einen Systemwechsel und ein Kulturwandel, der für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, mehr Vertrauen, mehr Respekt steht.

Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. 

Udo Schiefners Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Güterverkehrs und Logistikbranche aus der Krise führen" – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema diskutieren, weil man natürlich Antworten braucht. Als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz haben gerade Transport und Logistik enorme Relevanz. Das wissen wir. Logistikketten hängen davon ab. Ich begrüße sehr, wenn wir uns mehrmals täglich bewusst machen, was es heißt, wenn Unternehmen Logistikketten nicht mehr aufrechterhalten können. Ich begrüße, dass die tatsächlichen Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmer und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich diskutiert werden, dass wir nach Lösungen suchen.

Schon vor der Pandemie, vor Krieg und Energiekrise hatten wir eine Situation, die die Betriebe stark belastete und die die Betriebe teilweise nicht mehr stemmen konnten. Da brauchen wir Lösungen; das sage ich auch durchaus aus Sicht der Sozialdemokratie. Aber Lösungen – Frau Kollegin, Sie haben die Probleme eben angesprochen – stehen in Ihrem vorliegenden Antrag nicht. Ich habe Ihre Worte vernommen, und man kann darüber diskutieren. Aber Ihr Antrag, der übrigens erst am späten Dienstagabend trotz der Bedeutung dieses Themas eingegangen ist, zeigt wenig Substanz; vielmehr wurden hier die einzelnen Punkte noch einmal schön aufgeführt – das muss ich anerkennen –; aber er enthält keine Lösungsansätze.

Am Eltenberg in Emmerich soll beim Bahnausbau der BETUWE-Linie die vor Ort gewünschte Gleisbettvariante umgesetzt werden. Dieses Ziel haben Udo Schiefner und Bernd Reuther in Berlin erfolgreich vorgebracht.

Damit nahmen die Bundestagsabgeordneten Wünsche aus der Region auf, die ihnen in mehreren Gesprächen persönlich mit auf den Weg gegeben wurden. Bereits im März diesen Jahres waren die Bundestagsabgeordneten in Emmerich und besprachen mit Bürgermeister Hinze und Vertretern der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg" den Stand des Ausbaus und des weiteren Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der BETUWE-Linie. Im Juni hatten sie sich in Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Theurer und Vertretern der Initiative weiter zum Thema Betuwe-Ausbau ausgetauscht.

Die Ampel-Koalition hat ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, die gezielt helfen: Auch Rentner:innen und Studierende profitieren.

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket [PDF] über 65 Milliarden Euro geeinigt, um den Bürger:innen zu helfen, mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zurecht zu kommen. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zu den neuen Entlastungen.

Tatkräftige Unterstützung erhielt die Postzustellerin Sandra Sitz Anfang dieser Woche. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag,Udo Schiefner, begleitete die Viersenerin auf Ihrer Zustelltour und lieferte Paket- und Briefsendungen an die Kunden aus. Der Parlamentarier besuchte frühmorgens den Zustellstützpunkt der Deutschen Post an der Vorster Straße in Viersen, um sowohl mit den Mitarbeitern als auch der Führungsmannschaft um Niederlassungsvertreter Boris Dobra zu sprechen und aktuelle Einblicke in den Postalltag zu bekommen. Immer weniger Briefe aber immer mehr Pakete oder "warentragende" Sendungen, lassen sich die Kunden an die Wohnungstür liefern. "Für mich war besonders spannend, die körperlich anstrengende Paketzustellung persönlich zu erleben. Mein Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die das bei jedem Wetter machen, ist nochmal größer geworden. Wichtig ist, dass dann auch Entlohnung und Arbeitsbedingungen stimmen," erklärte der SPD-Politiker.

Auch im Kreis Viersen werden die Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen ab Januar 2023 verlässlich finanziell bezuschusst. Das erfuhr der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Mit der gesetzlichen Neuregelung wird die Weiterfinanzierung der Beratung gesichert, nachdem die bisherige Projektförderung Ende des Jahres auslaufen wird", erklärt der SPD-Politiker.

Udo Schiefner, Dirk Wiese und Wolfgang Hellmich informieren sich über den Gleisanschluss sowie die Brauereilogistik

• Mitglieder des Bundestages zeigen sich beeindruckt von Gleisanschluss und Logistik der Brauerei

• Intensiver Austausch zur Nachfrage von Schienengüterverkehr im Sauerland, politischen Rahmenbedingungen aber auch Hindernissen
• Warsteiner bietet mit neuem Tochterunternehmen BOXX Intermodal Logistics externen Dritten Logistikinfrastruktur und Bahnkapazitäten an

Politischer Besuch in Warstein: Die Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner (Leiter des Verkehrsausschusses Bund), Dirk Wiese (Wahlkreisabgeordneter Hochsauerlandkreis) und Wolfgang Hellmich (Wahlkreisabgeordneter Soest) haben die Warsteiner Brauerei und das auf dem Gelände befindliche Containerterminal inklusive des Gleisanschlusses besucht. 

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern, Ihren Familien und allen anderen, die Ferien haben, eine schöne Osterferienzeit. 

Dirk Wiese erklärt im Video, warum es keine Mehrheit im Bundestag für eine Impfpflicht gab, welche Verantwortung die Union dabei trägt und wie es jetzt weiter geht. 

Am Donnerstag haben die Abgeordneten im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht abgestimmt. Dabei erreichte kein Antrag bzw. Gesetzesentwurf die notwendige Mehrheit, um eine solche Pflicht einzuführen.

Wir haben unserem Fraktionsvize Dirk Wiese ein paar Fragen dazu gestellt:

Was genau ist passiert? 

Udo Schiefner wurde an diesem Donnerstag in Berlin zum Vorsitzenden der Parlamentsgruppe Schienenverkehr gewählt. Mit mehr als 100 Mitgliedern aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gründete sich die Gruppe neu für die aktuelle 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Neben der Wahl des Vorstands und der Rede des neuen Vorsitzenden gehörte der Gastvortrag des Vorsitzenden der Deutschen Bahn Richard Lutz zu den Höhepunkten des feierlichen Abends.

Die Parlamentsgruppe besteht seit 33 Jahren und ist eine wichtige Konstante in bewegten Zeiten, deren gute Tradition die Abgeordneten unter Leitung des niederrheinischen SPD-Politikers Schiefner gemeinsam fortsetzen wollen. Seit der ersten Gründung der Parlamentsgruppe 1988 haben sich in allen Legislaturperioden immer wieder zahlreiche Mitglieder des Bundestages aller Fraktionen zusammengeschlossen und sich für die besonderen Interessen der Eisenbahnen stark gemacht.

Das gemeinsame politische Ziel dabei ist es, die Schiene in und für Deutschland zu stärken. Dazu veranstaltet die Gruppe regelmäßig Parlamentarische Abende mit führenden Vertreterinnen und Vertretern von Eisenbahnunternehmen, Herstellern, anderen Wirtschaftszweigen und Politikerinnen und Politikern. Koordiniert werden alle Aktivitäten seit Gründung der Parlamentsgruppe durch das Deutsche Verkehrsforum.

Klimaschutz im Bundestag 4: Wie könnte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut ausgestaltet werden?
Am 29.03.2022 um 18 Uhr diskutierten über „Wie könnte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut ausgestaltet werden?"

Aus der Wissenschaft: Peter Kasten, stv. Bereichsleiter Ressourcen und Mobilität, Öko-Institut e.V.
Aus der Politik: Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender des Verkehrsausschuss und Heiko Knopf, Grüne, stv. Bundesvorsitzender BÜNDNIS90/GRÜNEN
Moderation: Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Dokumentation: Folien, Jörge Lange, CO2 Abgabe e.V. Folien, Peter Kasten, Öko-Institut e.V.

Udo Schiefner nominiert für stellv. Vorsitz der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe

Die Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages für die Deutsch-Niederländischen Beziehungen nimmt in Kürze ihre Arbeit auf. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wird dort als stellvertretender Vorsitzender mitwirken. Gerade am Niederrhein ist eine enge Zusammenarbeit mit Partnern auf der niederländischen Grenzseite wichtig. Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein zentrales Thema. Ebenso wichtig ist der Arbeitsmarkt und der Wissensaustausch über die Grenze hinweg.

Als gebürtigem Niederrheiner sind Udo Schiefner die Beziehungen zu den niederländischen Nachbarn ein besonderes Anliegen. 2014 übernahm der SPD-Politiker deshalb den stellvertretenden Vorsitz in der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe. In der 2018 gebildeten größeren Parlamentariergruppe Benelux setzte er diese Arbeit fort und blieb seinem Fokus auf die direkten Nachbarn des Kreises Viersen treu. Nun wird es wieder eine rein Deutsch-Niederländische Gruppe geben und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages soll dort erneut als Vizevorsitzender mitarbeiten.

Verkehrsexperten und Politiker diskutieren bei SPD-Veranstaltung über Mobilität im ländlichen Raum

Ibbenbüren/Tecklenburger Land. „Vor zehn Jahren habe ich mich in Düsseldorf mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Tecklenburger Land hauptsächlich über Umgehungsstraßen unterhalten – heute reden wir über Fahrradstraßen, Buslinien und Bahnhöfe", sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), zu Beginn der von ihm initiierten Diskussionsveranstaltung „Wie mobil sind wir? Arbeit und Mobilität im ländlichen Raum" in der Familienbildungsstätte Ibbenbüren. Eingeladen waren der Fahrradexperte und Sprecher der ADFC Ortsgruppe Ibbenbüren, Martin Kitten, sowie der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses in Berlin, Udo Schiefner (SPD). Rund 25 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben vor Ort mitdiskutiert, weitere 25 Zuhörer haben digital per Webinar teilgenommen. 

Udo Schiefner in der Liebfrauenschule Mülhausen

Wird es über den Ukraine-Konflikt Atomkrieg geben? Wie kann der Westen Putin stoppen? Warum ist Bahnfahren solch eine Katastrophe? Über derartige Fragen sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner zwei Schulstunden lang mit Abiturienten der Liebfrauenschule Mülhausen. In der Bibliothek des Gymnasiums ging der Kempener geduldig auf alle Fragen der knapp 40 Schülerinnen und Schüler ein. Von der Flüchtlingssituation in Afghanistan kam die Runde unter Moderation der Lehrer Michaela Heydhausen und Georg Borsch schnell auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen.

Schiefner betonte, dass die Solidarität mit dem ukrainischen Volk nicht nachlassen dürfe und die vom Bund zugesagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr keinesfalls als Aufrüstung zu sehen seien. „Die Bundeswehr hat dringenden Nachholbedarf bei der Ausstattung, dieses Geld war überfällig", so der Kempener. Ein Despot wie Putin sei „eiskalt und irrational". Dennoch müsse man jede Gelegenheit für Verhandlungen nutzen, um das Blutvergießen im Osten Europas zu stoppen.

Die Arbeitssituation für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer besprachen Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), und Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag vor Kurzem mit Mitgliedern des Arbeitskreis Europa der Krefelder SPD.

Im Transportgewerbe in Europa wird seit Jahren ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen. In Deutschland fehlen schon heute zehntausende Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer und mindestens 30.000 Lkw Parkplätze. "Wir brauchen die Transporte auf der Straße. Lkw-fahren muss wieder ein attraktiver Beruf werden. Inzwischen wurden viele Regeln zur Durchsetzung guter Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßengüterverkehr verbessert und gelten für alle, die hier auf- und abladen. Aber noch immer umgehen viele, häufig osteuropäische, Unternehmen die geltenden Regeln, wann immer sie können," reißt Schiefner das Problem an. Andreas Marquardt erläutert, wie das Bundesamt darauf reagiert: "Wir machen etwa 20.000 Kontrollen im Jahr in Deutschland. Verstöße gibt es hauptsächlich bei den Lenk- und Ruhezeiten.

Udo Schiefner, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, trifft Hafen Hamburg Marketing-Vorstände

Letzte Woche traf der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Udo Schiefner die beiden Vorstandsvorsitzenden von Hafen Hamburg Marketing e. V. Ingo Egloff und Axel Mattern. In einem gut einstündigen Gespräch wurden intensiv Fragen der Logistik sowie des Seehafenhinterlandverkehrs erörtert. Die deutschen Seehäfen, insbesondere der Hafen Hamburg, als größter Eisenbahnhafen Europas, haben großes Interesse daran, dass die schienenmäßige Anbindung verbessert wird. Insofern wurde über die Fragen des Eisenbahnnetzes, die Digitalisierung bei der Bahn, um mehr Verkehre auf die Trassen zu bringen, sowie den Ausbau des Schienengüterverkehrs diskutiert. Auch der Modal Split mit NRW, mit 550.000 TEU der zweitgrößte innerdeutsche Markt des Hamburger Hafens, wurde diskutiert, da hier ein zu hoher Lkw-Anteil vorhanden ist.

Weitere Planungen der Bahn für den Kreis Viersen ließ sich Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag, in dieser Woche vor Ort erläutern. Der Bundestagsabgeordnete und die Bürgermeister Christian Küsters in Kaldenkirchen und Christoph Dellmanns in Kempen wurden vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW Werner Lübberink unter fachlicher Begleitung der DB umfassend informiert.

Kaldenkirchen - Planungen für Bahnhofssanierung beginnen

Über die planerischen und rechtlichen Herausforderungen am Bahnhof Kaldenkirchen wurden Schiefner, Küsters und Markus Grühn, Geschäftsbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, im Beisein vom Regionalbereichsleiter der DB-Bahnhofstochter DB Station&Service, Stephan Boleslawsky, sowie Peter Grein vom Bahnhofsmanagement Düsseldorf informiert.

Fest steht, dass die Bauarbeiten zur Modernisierung des Bahnhofs ab dem Jahr 2026 beginnen werden. In welche Richtungen die jetzt begonnenen Planungen gehen, etwa die Anbindung an einen P+R-Parkplatz, die Haltesituation für Busse oder der barrierefreie Zugang zu den Bahnsteigen, werde nun mit allen Beteiligten besprochen und erarbeitet. Für die Modernisierung rechnet die Deutsche Bahn nach aktueller Planung mit Kosten von 9,03 Millionen Euro, inbegriffen ist dabei unter anderem die Sanierung der Bahnsteige auf einer Länge von 185 Metern und einer Höhe von 76 cm für den barrierefreien Einstieg.

In dieser Woche trafen sich der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Udo Schiefner, und der neue Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu einem ersten persönlichen Kennenlernen im Bundesministerium. Beide tauschten sich über die verkehrspolitische Agenda der kommenden 4 Jahre aus.

Die Armutsquote in Deutschland hat einen neuen Rekordstand erreicht, zeigt der neue Armutsbericht des Paritätischen. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sagt, was die Ampel-Koalition dagegen unternehmen will.

"Die Pandemie und die daraus resultierende Inflation stellen insbesondere Familien mit Kindern und Menschen mit geringen Einkommen vor große Herausforderungen. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Bundesregierung unter anderem mit der Stärkung des Kurzarbeitergeldes, mit dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung und dem Aufholpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien den Menschen eine Brücke über den Zeitraum der Pandemie gebaut.

 Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden, sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen.

Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beraten. Dabei geht es um das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben, für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro umzuschichten. Es handelt sich um Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen, damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.