Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Bundestagsrede von Udo Schiefner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Staatssekretär Bilger,
ich finde diese Diskussion heute durchaus spannend – wenn es auch ein trockenes Thema ist –; denn in letzter Zeit haben wir leider wenig über erfolgreiche Projekte des Ministeriums diskutieren können. Das tun wir heute. Ebenso spannend ist es, finde ich, auf die Situation der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer einzugehen. Die Aufmerksamkeit in der Pandemie brachte ihnen kurz Respekt und Anerkennung. Das ist aber schon wieder abgeebbt, und verbessert hat sich leider für diesen Personenkreis nichts. Das Image des Fahrberufes bleibt unberechtigt schlecht. In der Folge fehlen uns immer mehr Fahrer, die unsere Wirtschaft am Laufen halten.

Heute verbessern wir Details für das Gütertransportgewerbe, und wir schließen eine jahrelange Diskussion erfolgreich ab. Insofern haben wir eigentlich heute doppelt Freude. Gut Ding will aber bekanntlich Weile haben.

Während wir zwar immer erwarten, dass unsere Güter schnell, effizient und zuverlässig geliefert werden, haben wir uns mit den heutigen Gesetzesänderungen leider doch sehr viel Zeit gelassen. Bereits seit über sechs Jahren beschäftigt uns dieses Thema. Ich weiß, dass unter anderen auch meine Kollegin Lühmann und ich immer wieder mit dem Ministerium darüber diskutiert haben. Heute, nach diesen Jahren, kommt dieser Prozess zum vorläufigen Abschluss.

Transport und Logistik sind auf nachweisbar gut qualifizierte Berufskraftfahrende angewiesen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungspflichten nachzuweisen und zu überwachen, war bislang sehr umständlich. Deshalb forderten wir bereits bei der letzten Änderung im Herbst 2016 weitere Schritte: Überwachungssysteme, Anerkennungssysteme, ein zentrales Register der Ausbildungsstätten mit Teilnehmerdokumentation und einen bundesweiten Fahrerqualifikationsnachweis. (Beifall bei der SPD)

Und was für uns auch wichtig ist: Dabei sollten die Systeme modern und digital sein. Ein dezentral einsehbares, zentrales Register macht vorgelegte Nachweise nachvollziehbar sowie unbürokratisch und schnell überprüfbar. Dies haben wir damals schon gefordert; dies wird hier angegangen. Wir haben noch dazu einen Entschließungsantrag, der dieses Ganze auch mit Blick auf Entscheidungen in der Zukunft ergänzt und das Thema auch noch mal ein Stück nach vorne schiebt. Dafür herzlichen Dank und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)