Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbinden

Beschluss der SPD-Fraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag in ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern" beschlossen.

Die Sozialdemokratie in Deutschland setzt sich für einen starken, aktiven Staat im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ein. Die SPD-Fraktion erkennt die Leistung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie der Betriebsräte und Gewerkschaften an. Sie fordert, dass der Staat im Rahmen der marktwirtschaftlichen Regeln aktiv und gestaltend auftritt und nicht passiv verharrt, wenn seine Unterstützung benötigt wird. 

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik kann nur Erfolg haben, wenn Transformations- und Innovationsprozesse aktiv von den Sozialpartnern begleitet werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeit sind Wettbewerbsvorteile. Ziel ihrer Wirtschafts- und Industriepolitik ist deshalb inklusives Wachstum, also die Verbindung von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, um Teilhabe aller Gruppen am Wohlstand zu ermöglichen. Technischer Fortschritt, Innovation und wirtschaftliches Wachstum müssen immer den Menschen zugutekommen und zu gesellschaftlichem Fortschritt führen.

Erstens: Bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen

Das beginnt bei einer gut ausgebildeten Fachkräftebasis und einer modernen Infrastruktur, darunter auch Verkehrsinfrastruktur, einer verlässlichen Investitionspolitik in allen Bereichen und betrifft im Weiteren eine ausgewogene Balance zwischen Planungsgeschwindigkeit und Rechtssicherheit sowie eine angemessene Steuer- und Abgabenquote und gilt letztlich für eine hoch entwickelte Forschungs- und Förderstruktur sowie eine aktive Handelspolitik.

Zweitens: Erforschung, Entwicklung und die Markteinführung neuer Technologien vorantreiben

Das ist insbesondere dort notwendig, wo die kommerzielle Nutzung neuer Technologien noch nicht wettbewerbsfähig ist. Der Staat ist dabei nicht der bessere Unternehmer. Doch kann er – gemeinsam mit den Unternehmen und der Wissenschaft – technologische Entwicklungen frühzeitig antizipieren und gezielt sowohl in die Grundlagenforschung als auch in die Anwendungsforschung investieren. Außerdem geht es darum, Forschungsergebnisse schnell in die Wirtschaft zu überführen. Insbesondere in den disruptiven (stark verändernden) Technologiebereichen muss der Staat auch bei der Markteinführung unterstützen.

Beispielsweise ist Deutschland im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) gut aufgestellt; der Transfer in die Wirtschaft gelingt jedoch nur schleppend. Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Nur mit bestmöglichen Rahmenbedingungen und Investitionen in die Erforschung und Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien kann Deutschland seine starke Industrie auch in Zukunft erhalten.

Das vollständige Papier ist hier nachzulesen:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-industriepolitik-20191125.pdf 

https://www.spdfraktion.de/themen/wirtschafts-gesellschaftspolitik-verbinden