Den Brexit geordnet vollziehen

Bundestag beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen

In einem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen, dass die EU und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittabkommen erzielt haben. Zugleich formulieren sie Erwartungen.

Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Der näherrückende Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, sorgt für immer mehr Unruhe. Am Donnerstag hat der Bundestag über die Lage zum Brexit diskutiert, die Koalitionsfraktion haben dazu einen Antrag eingebracht, der im Anschluss der Debatte mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurde. 

In diesem Antrag „Den Brexit geordnet vollziehen" (Drs. 19/6412) begrüßen die Regierungsfraktionen, dass die EU und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittabkommen erzielt haben. Zugleich formulieren sie die Erwartung, dass im nächsten Schritt der rechtlich verbindliche Abschluss des Abkommens gelingt. Die nun verschobene Abstimmung im britischen Unterhaus bestätige, wie schwierig dies sein werde.

Der Antrag betont, dass Nachverhandlungen keinen Erfolg haben werden, denn eine bessere und für beide Seiten fairere Vereinbarung werde es nicht geben. Und nur wenn es einen vertraglich geregelten Austritt gibt, können die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich so eng wie möglich aus-+gestaltet werden.

Auch für den Bereich der Sicherheitskooperation streben die Fraktionen eine möglichst weitgehende Fortführung der bisherigen Beziehungen an. Klar ist aber: Eine neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nicht mehr so eng sein, wie es bei einer fortgeführten Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU möglich gewesen wäre. 

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