2020 gemeinsam die Weichen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen

Mein Standpunkt - Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Die 20er-Jahre brechen an. Sie werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Die Chancen, die diese Veränderungen bergen, gilt es zu nutzen, indem wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Deshalb haben wir uns im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur bereits letzte Woche intensiv mit unseren politischen Schwerpunkten für das erste Halbjahr 2020 beschäftigt; für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik, einen modernen Sozialstaat und einen funktionierenden Rechtsstaat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt.

Diese sozialdemokratischen Akzente wollen wir auch in unserer Außenpolitik und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen haben wir unter dem Titel „Weichen stellen für die Zukunft: unsere Ziele für 2020" zusammengefasst. Es zeigt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Pläne, um ihre Vision für ein erfolgreiches und solidarisches Land im neuen Jahrzehnt umzusetzen.

Nach unserer Jahresauftaktklausur letzte Woche beginnt nun, mit der ersten Sitzungswoche dieses Jahres, die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen, Arbeitsgruppen und im Plenum. Das bedeutet, dass wir hier im Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe vorbereiten, beraten und beschließen, um das Leben der Menschen in diesem Land konkret zu verbessern. Zum Beispiel beraten wir diese Woche ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung, um besser gegen die wachsende Wohnungslosigkeit in diesem Land vorzugehen. Auch beschließen wir einen Gesetzentwurf, der die Strafbarkeit von Cybergrooming – die Ansprache von Minderjährigen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte – verschärft.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat diesen Montag den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 mit einem Überschuss von rund 13,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter, und der Bund wirtschaftet solide. Das ist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik. In den nächsten Jahren wollen wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten. Angesichts der zusätzlichen finanziellen Spielräume überlegen wir, wie wir Investitionen weiterverstetigen und nachhaltig stärken können.

Leider prägen die Krisen und Konflikte in der Region des Mittleren und Nahen Ostens den Jahresbeginn. Im Iran gehen seit Tagen tausende Menschen auf die Straße. Zunächst wegen der Tötung eines iranischen Generals und aktuell gegen die wahrheitswidrige Leugnung des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch iranische Streitkräfte. Die Lage in Libyen bleibt ebenfalls angespannt. Eine sozialdemokratische Außenpolitik, die auf der Prämisse von Diplomatie und Krisenprävention beruht, ist heute relevanter denn je. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich unermüdlich für Diplomatie und Verhandlungen ein und hat dabei die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

Wir haben viel vor. Lasst uns im Jahr 2020 gemeinsam die Weichen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im neuen Jahrzehnt stellen. 

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