SPD fordert Förderprogramm Mobilfunk
"Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Im Kreis Viersen erlebe ich das regelmäßig. Mein Telefonat bricht ab, das mobile Netz ist langsam. Die Funklöcher müssen endlich geschlossen werden", erklärt Udo Schiefner, Bundestagsmitglied für den Kreis Viersen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Förderprogramm Mobilfunk. Die "weißen Flecken" sollen damit erschlossen werden. Wo der Marktausbau versagt, soll der Staat für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden und eigene Infrastrukturgesellschaften gründen können. Sie können dann Mobilfunkmasten dort aufstellen, wo sie gebraucht werden – selbst, wenn sich dies für die großen Netzbetreiber scheinbar nicht rechnet.
Am Dienstag dieser Woche haben die Sozialdemokraten im Bundestag ihr Positionspapier beschlossen: "Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze". "Wir nehmen die Funklöcher bei uns nicht als gegeben hin. Auf der Straße und in der Bahn brauchen wir leistungsfähige Netze und bei jedem zu Haus sowieso", unterstreicht Schiefner. Gefordert wird dabei auch Infrastruktursharing und lokales Roaming. Anbieter sollen fremde Masten und Netze mitnutzen können. Das verhindert teure parallele Infrastrukturen.
Mit der inzwischen begonnenen Versteigerung der 5G-Netzfrequenzen ist auch gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können. Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion ist hier abrufbar.