Positionspapier der SPD-Fraktion
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.
Ziel der SPD-Fraktion ist es, das gescheiterte Dublin-System durch ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylverfahren abzulösen. Das Asylsystem soll so weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) dafür zu einer richtigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden.
Europaweit sollen offene Asylzentren auf EU-Territorium geschaffen werden, die sich an den Standard der deutschen Einrichtungen anlehnen und in denen alle Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren mit einer maximalen Verfahrensdauer von drei Monaten erhalten. Dazu zählt für die SPD-Fraktion, dass eine einheitliche Rechtsanwendung sowie der Zugang zu Beratung und Rechtsbeistand ebenso gewährleistet sind wie verbindliche Höchstbelegungszahlen und Höchstaufenthaltszeiten. Erst bei positivem Ausgang des Verfahrens soll eine solidarische Verteilung auf die Mitgliedstaaten erfolgen.
Gleichzeitig wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die gegenseitigen Schuldzuweisungen beenden: Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen das System über den EU-Haushalt mitfinanzieren oder vergleichbare materielle oder personelle Leistungen erbringen. Damit setzt die SPD-Fraktion auf ein arbeitsteiliges Modell innerhalb der gemeinsamen Asylpolitik, das nicht von allen das Gleiche verlangt, sondern Geschichte, Stärken und Schwächen sowie Interessen der Partner berücksichtigt.
Außerdem will die SPD-Fraktion für anerkannte Geflüchtete die Möglichkeit schaffen, spätestens ein Jahr nach ihrer Anerkennung in einen anderen Mitgliedstaat umzuziehen, wenn sie dort einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz finden und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Mit dem Positionspapier legt die SPD-Fraktion einen umfassenden Vorschlag zum europäischen Asylsystem vor, der human und solidarisch ist.
Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem | SPD-Bundestagsfraktion