Von Super User on Donnerstag, 01. Oktober 2020
Kategorie: Bericht aus Berlin

Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

Nach der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut sieht die SPD weiter offene Fragen. Die widersprüchlichen Aussagen Scheuers und der betroffenen Firmen im Ausschuss hätten keine Klarheit geschaffen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. "Es geht um sehr ernste Vorwürfe gegen den Minister - und hohen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Die SPD werde weiter darauf dringen, dass Vorwürfe aufgeklärt werden. "Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt", sagte Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder könne sich "nicht länger wegducken".

Klingbeil nach Scheuer-Aussage: Söder kann sich “nicht länger wegducken”

Udo Schiefner: „Die CSU hat dem Land großen Schaden zugefügt“

Video: Untersuchungsausschuss: - Morgenmagazin - ARD | Das Erste

Andreas Scheuer und die gescheiterte Pkw-Maut: Warum ist dieser Mann noch im Amt?

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