Statement von Udo Schiefner, Vorsitzender des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Pkw-Maut fordern, dass die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache weitgehend zurückgenommen wird. Zur gestrigen Obleutebesprechung des Ausschuss habe ich die zuständige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dr. Tamara Zieschang, eingeladen. Gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern haben wir uns auf ein weiteres Vorgehen und einen Zeitplan zur zügigen Klärung geeinigt.
Der berechtigte Schutz von Interessen der Bundesrepublik oder die Wahrung von Betriebsgeheimnissen muss sichergestellt sein. Die Arbeit des Ausschusses darf jedoch nicht unangemessen erschwert werden. ‚Maximale Transparenz' bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss.
Die Staatssekretärin sagte zu, alle relevanten Unterlagen schnell daraufhin prüfen zu lassen, ob die vorgenommene Einstufung als Verschlusssache gerechtfertigt ist oder geändert werden kann. Insbesondere durch Einverständnisse der betroffenen Unternehmen, die das Ministerium einholt, wird sich der Zugang zu den Akten für die Mitglieder des Untersuchungsausschuss verbessern lassen.
Die Obleute des Ausschuss haben sich darauf verständigt, im Februar erneut zu prüfen, ob die versprochene Dynamik vom Ministerium eingehalten wurde.