SPD-Fraktion unterstützt Vorschläge von Finanzminister Scholz
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren auch in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Die Gesundheitskosten steigen, Ausgaben für soziale Leistungen wachsen, während eigene Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen wegfallen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen ein. Allen voran sinkt die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen dramatisch. Die Steuerschätzung prognostiziert nur für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Wenn die Kommunen deutlich weniger Einnahmen haben, bleibt ihnen ohne Hilfe von außen keine andere Möglichkeit, als den Rotstift anzusetzen: bei Kitas und Schulen, beim örtlichen Busverkehr, bei Wohnungen, Straßen, Schwimmbädern oder der kulturellen Infrastruktur. Ebenso fallen die Kommunen als Impulsgeber für einen konjunkturellen Aufschwung aus.
Für die SPD-Fraktion steht fest: Um die Investitionskraft aller Kommunen zu stärken, die Bedingungen guter Lebensqualität zu sichern und gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu ermöglichen, muss der Staat handeln. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern deshalb, die Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch Bund und Länder kurzfristig auszugleichen und diese Maßnahme mit einer Entschuldung finanzschwacher Kommunen zu verknüpfen. Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten unterstützen damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt 2020.
Konkret fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf:
- Den vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen zur Entlastung für Gewerbesteuerausfälle und Hilfe für überschuldete Kommunen unverzüglich auf den Weg zu bringen, um die Kommunen mit liquiden Mitteln auszustatten, ihre Handlungsfähigkeit sicherzustellen und damit die Wirtschaft durch ihre Investitionen deutlich zu unterstützen.
- Gemeinsam mit den betroffenen Ländern die Altschulden der finanzschwachen Kommunen abzulösen, um so die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und die notwendigen Investitionen aller Kommunen in Deutschland zu verstärken.
- Einen eigenen Beitrag zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer zu leisten und sich hälftig an den Finanzierungskosten der Lasten aus Zusatzversorgungssystemen der DDR zu beteiligen, um auch hier die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren.
- Die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, indem kommunale Zukunftsinvestitionen weiter hochgefahren werden - im Zuge des Konjunkturprogramms ebenso wie im Rahmen der auf längere Sicht notwendigen gesamtstaatlichen Investitionsoffensive. Mit Blick auf die soziale Infrastruktur und die Herausforderungen der energetischen und ökologischen Modernisierung müssen dabei Konjunktur- und Innovationsimpulse sinnvoll miteinander verbunden werden.
„Es ist unstrittig, dass die Ausweitung öffentlicher Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt", sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. „Fast 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge kommen von den Kommunen. Deshalb ist es folgerichtig, Kommunen in das Zentrum eines Konjunkturpaketes zu rücken. So gelingt der Neustart aus der Krise."