Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Städten, Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen. Im Kreis Viersen leben viele Dieselbesitzer. Sie sind auf ihre Pkw angewiesen, z.B. für ihre tägliche Fahrt zur Arbeit nach Düsseldorf oder Köln. „Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, glaubte sein Fahrzeug über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu können. Wir dürfen sie jetzt nicht mit den Folgen des Dieselbetrugs allein lassen," erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner. Ziel der SPD sei es, die massiv überhöhten Stickoxidwerte in den Städten zu bekämpfen. „Unser Ziel ist es aber auch, dabei Fahrverbote zu vermeiden."
Verkehrspolitiker Schiefner will die Hersteller in die Pflicht nehmen: „Wenn die Automobilindustrie durch Tricksen und Täuschen Schaden verursacht, muss sie dafür auch aufkommen und Diesel-Pkw nachrüsten." Im Gegensatz zu einer Software-Lösung reduziere eine Hardware-Nachrüstung die Stickoxidemissionen deutlicher. Außerdem sollten die Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden. Besitzer älterer Fahrzeuge können sich sonst keinen Neuwagen leisten.
Zum Hintergrund:
Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung bei 40 Mikrogramm/m³. In Deutschland lagen im Jahr 2016 90 Städte über diesem Jahresmittelwert, 34 davon in Nordrhein-Westfalen.