Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.
Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.
Für die SPD gehören dem neuen Bundeskabinett an:
- Olaf Scholz (Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen)
- Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen)
- Katharina Barley (Bundesministerin der Justiz)
- Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales)
- Franziska Giffey (Bundesministerin für Frauen, Senioren, Familie und Jugend)
- Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
- Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michelle Müntefering, Niels Annen, Michael Roth
Die neuen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD:
- Bundesfinanzministerium: Bettina Hagedorn, Christine Lambrecht
- Bundesjustizministerium: Rita Hagl-Kehl, Christian Lange
- Bundesarbeitsministerium: Kerstin Griese, Anette Kramme
- Bundesfamilienministerium: Caren Marks, Stefan Zierke
- Bundesumweltministerium: Rita Schwarzelühr-Sutter, Florian Pronold
Bereits am Mittwochnachmittag kam das neue Bundeskabinett zur ersten Sitzung zusammen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nun Druck machen, dass als eine der ersten politischen Maßnahmen das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit Gesetz wird. Ebenfalls zügig soll die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich beschlossen werden. Beide Vorhaben hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.
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