SPD-Fraktion unterstützt Initiative von Arbeitsminister Heil
Seit Jahren kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durchzusetzen. In der vergangenen Woche ist ein wichtiger Durchbruch für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche gelungen.
Die Corona-Infektionen hunderter osteuropäischer Arbeitsmigrantinnen und -migranten haben wie unter einem Brennglas die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie offengelegt: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und miserable Unterkünfte, mangelnde Hygiene, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz – in der Fleischwirtschaft sind diese Missstände seit Langem bekannt. Besonders davon betroffen sind Beschäftigte, die aus dem Ausland stammen.
Das soll sich nun ändern: Mit den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundeskabinett durchgesetzten Eckpunkten zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" hat die Bundesregierung entscheidende Maßnahmen beschlossen, um gegen die Missstände wirksam vorzugehen. So sollen künftig nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten dürfen. Ab Januar 2021 sollen Werkvertrags- und Leiharbeit hier nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen stärkere Kontrollen die Arbeitgeber zwingen, Gesundheits- und Hygienestandards einzuhalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter das Maßnahmenpaket von Arbeitsminister Heil. In einem Fraktionsbeschluss bekräftigen die sozialdemokratischen Abgeordneten den Handlungsbedarf für gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. „Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und nicht zuletzt das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg", heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. Jetzt gelte es, die Eckpunkte zügig eins zu eins umzusetzen.
Neben starken Arbeitsnehmerrechten und guten Arbeitsbedingungen fordert die Fraktion auch mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher darüber, unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert werden. Denn nur so kann an der Theke eine wirkliche Entscheidung für mehr Tierwohl, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz getroffen werden.
Gute Arbeit in der Fleischindustrie | SPD-Bundestagsfraktion