Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu finden.
Für sechs Monate hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Ihr fällt damit die Rolle der ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklerin zu, die zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten vermittelt und die Position des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vertritt.
Der deutsche Vorsitz fällt in eine für Europa schwierige Zeit. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat unsere Volkswirtschaften in eine tiefe Krise gestürzt und soziale Ungleichgewichte verschärft. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm besteht die Chance, Antworten auf diese Herausforderungen zu formulieren. Zusätzlich gilt es, ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. All diesen Aufgaben stellen sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa!
Zwar ist die deutsche Ratspräsidentschaft in erster Linie eine Aufgabe der Bundesregierung. Der Bundestag begleitet die Ratspräsidentschaft aber mit einer eigenen, parlamentarischen Dimension. Die Abgeordneten treffen sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen nationalen Parlamenten und bringen sich aktiv in die europäische Politik ein. Mehr Informationen dazu finden sich auf www.parleu2020.de.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einem Positionspapier zusammengefasst („Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 – Gemeinsam für ein starkes, soziales und souveränes Europa").
Download des Positionspapiers:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_europa.pdf