Beschluss der SPD-Fraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen" beschlossen. Darin fordert sie neben einem Aktionsplan für die Gleichstellungspolitik der gesamten Bundesregierung vor allem die Einrichtung einer Bundesstiftung bzw. eines Bundesinstituts zur Förderung von Frauen in Gesellschaft, Politik und Parlamenten, in Wirtschaft und Wissenschaft.
In dem Papier heißt es: „Die Förderung von gleichen Chancen ist Kernforderung jeder sozialdemokratischen Politik. Nicht nur, aber insbesondere in gleichstellungspolitischen Fragen. Und das seit über 150 Jahren. Trotz unserer Erfolge in den vergangenen Jahren sind Macht, Geld und Zeit noch immer ungerecht verteilt. Wir wollen erreichen, dass Frauen und Männer auf ihrem Lebensweg die gleichen Chancen haben, an der Verteilung teilzuhaben – das unterscheidet uns bis heute von der Union.
Gleiche Bildungschancen, eine gerechte Bezahlung, eine echte Anerkennung von Sorgearbeit und die verstärkte Förderung von Frauen in Führungspositionen sind Zwischenziele auf dem gemeinsamen Weg zur Verwirklichung einer Gleichstellung der Geschlechter."
Die neue Bundessstiftung soll sich demnach mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen.
Indem sie etwa:
- kontinuierlich geschlechterdifferenzierte Daten aufbereitet, bewertet und diese auf konkrete Maßnahmen transferiert,
- die Ursachen unterschiedlicher Lebenslagen von Frauen und Männern klärt,
- aus Forschungsergebnissen Handlungsempfehlungen und Strategien für die Politik ableitet und diese berät,
- gleichstellungspolitische Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft sowie Gleichstellung in der Praxis und vor Ort stärkt und
- im breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit steht.
Im Koalitionsvertrag ist laut dem Beschluss eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie verankert: Ein Aktionsplan zum Abbau struktureller Benachteiligung, der von allen Ressorts umgesetzt wird, ist Bestandteil der Gleichstellungsstrategie und soll die Vorhaben bündeln. Durch diese Gleichstellungstrategie wird Geschlechtergerechtigkeit zur Richtschnur der gesamten Bundesregierung.
Wesentlich für die Verwirklichung der Gleichstellung seien:
- Die Arbeitswelt der Zukunft – Anerkennung für alle
- Familie und Beruf für alle
- Macht, Vorbild, Teilhabe – Frauen in allen Sphären
- Typisch Frau? – Stereotype aufbrechen, Sexismus und Gewalt stoppen
- Gleichberechtigung über den Tellerrand – Europa- und Außenpolitik
- Die Arbeitswelt der Zukunft - Anerkennung für alle
Das Positionspapier ist hier in Gänze nachzulesen.