Viele haben mir hinsichtlich des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes geschrieben. Dabei greifen sie oft im Netz gezielt gestreute Unwahrheiten ungeprüft auf. Mit der verständlichen Verunsicherung vieler treiben einige ein gemeines Spiel. Denen, die mir aus meiner Heimat schrieben, habe ich deshalb wie folgt geantwortet:
Kurz gefasst: Das Gesetz bedeutet nicht das Ende unserer Demokratie.
Mit dem Infektionsschutzgesetz können die Länder bereits heute Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung der Pandemie festlegen. Dabei sind auch Eingriffe in Grundrechte möglich. Die Pandemie dauert noch an und wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Deshalb sollen die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden.
Dabei bleibt klar: Corona-Schutzmaßnahmen erlassen nicht der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesregierung. Es wird auch kein Automatismus eingeführt. Die Bundesländer und ihre zuständigen Behörden erlassen alle Schutzmaßnahmen.
Mit dem vorgeschlagenen neuen Paragrafen 28a im Infektionsschutzgesetz sollen die Schutzmaßnahmen der Länder konkretisiert werden. Die Maßnahmen bleiben dabei klar zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt. Zudem bleibt das jeweilige regionale Infektionsgeschehen im Fokus. Letztlich werden die Handlungsmöglichkeiten der Länder nur präziser gefasst und damit besser nachvollziehbar.
Die grundsätzliche Kontrolle verbleibt zudem beim Parlament: Der Bundestag entscheidet, ob eine epidemische Lage vorliegt Sobald sich diese zum Positiven wendet, obliegt es dem Bundestag, die epidemische Lage formal als beendet zu erklären und damit enden auch alle darauf beruhenden Rechtsverordnungen und Anordnungen automatisch.
Ich schreibe dies in der Hoffnung, dass sie es lesen und nachvollziehen können. Die Lektüre vieler Mails nimmt mir allerdings diese Hoffnung. Es scheint, dass inzwischen sehr viele in einer anderen Wirklichkeit leben. Solange dieser Zustand anhält, ist ein argumentativer Austausch bedauerlicherweise nicht möglich. Darin verbirgt sich tatsächlich eine Gefahr für unsere Demokratie.
Eine ausführliche Schilderung der Maßnahmen und der Diskussion darum findet ihr hier:
Neue Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen | SPD-Bundestagsfraktion