​Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Illegale Autorennen sind eine erhebliche Gefährdung unschuldiger unbeteiligter Verkehrsteilnehmer und müssen deshalb hart bestraft werden.

Bundesbehörden im Fokus

Am Donnerstag ist durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt worden. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen (Drs. 19/455, 19/943).

Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es deswegen an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet. 

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Städten, Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen. Im Kreis Viersen leben viele Dieselbesitzer. Sie sind auf ihre Pkw angewiesen, z.B. für ihre tägliche Fahrt zur Arbeit nach Düsseldorf oder Köln. „Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, glaubte sein Fahrzeug über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu können. Wir dürfen sie jetzt nicht mit den Folgen des Dieselbetrugs allein lassen," erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner. Ziel der SPD sei es, die massiv überhöhten Stickoxidwerte in den Städten zu bekämpfen. „Unser Ziel ist es aber auch, dabei Fahrverbote zu vermeiden."

Forschung weiterhin dringend notwendig

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin; René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Seit zehn Jahren soll der letzte Tag im Februar als internationaler Tag der Seltenen Erkrankungen (Rare Disease Day) ein breiteres Bewusstsein für Krankheiten schaffen, an denen weltweit nur wenige Menschen leiden. Allein in Deutschland leben rund vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung. Trotz bereits erzielter Erfolge ist eine Verbesserung der Versorgungs- und Lebenssituation für die Betroffenen und ihre Angehörigen dringend notwendig.

Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur
Udo Schiefner, Berichterstatter für Verkehrssicherheit

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr im Jahr 2017 veröffentlicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik vor über 60 Jahren. Das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 ausgehend von den Werten 2010 wird allerdings voraussichtlich nicht erreicht werden.

Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Ich glaube, wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ihren Vorstand neu gewählt. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen freut sich, dass seine Kollegen ihm erneut ihr Vertrauen schenkten. Wie in der vergangenen Legislaturperiode ist er damit wieder Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes in Berlin. 

Debatte zu Konflikten in Syrien

Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghuta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat am Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.

400.000 Zivilisten sind derzeit in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen. Seit mehreren Tagen bombardiert die syrische Regierung das Gebiet und damit vor allem die eigene Bevölkerung. Es sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, in der Bundestagsdebatte. „Dieser Staatsterror muss enden." Die internationale Gemeinschaft müsse mit ihrer Reaktion dafür sorgen, dass das Kalkül von Diktator Assad nicht aufgehe. Er sieht hier vor allem Russland und Iran in der Pflicht: „Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Verantwortung." 

Debatte zum EU-Gipfel

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen. Im Zentrum steht die künftige Finanzplanung der EU, insbesondere für die Zeit nach 2020. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht im Bundestag deutlich, was sie erwartet.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Europäische Union muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

Erik Flügge

Ich habe ein Büchlein zur Erneuerung der SPD geschrieben. Ich stelle es Euch allen kostenfrei zum Download zur Verfügung und schicke es mit der Post an alle unsere Abgeordneten und den Parteivorstand. Denn eines ist sicher: Es muss sich etwas ändern – in Berlin und an der Basis.

Anfang 2017 sehnten sich alle nach einem Befreiungsschlag. Sigmar Gabriel sollte weichen und schon würde alles gut. Die These war falsch. Nach wenigen Wochen des Höhenflugs schlugen wir wieder bitter auf dem Beton unserer Köpfe auf. 

Andrea Nahles lobt den Mitgliederentscheid der SPD. Hier gehe es um eine Sternstunde innerparteilicher Debatte und Demokratie.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner wurde heute zum stellvertretenden Sprecher seiner Fraktion für Verkehr gewählt.

Neben seinem Kollegen Gustav Herzog aus Rheinlandpfalz und ihrer Sprecherin Kirsten Lühmann aus Niedersachsen verantwortet er nun die Themen Verkehr und digitale Infrastruktur in der SPD-Bundestagsfraktion.

​Mein Standpunkt

​Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.

Wir haben jetzt die Chance, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Europa-Politik einzuleiten und diese Chance müssen wir ergreifen. Es braucht mehr Investitionen in Arbeit und Ausbildung und eine konsequente Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unternehmensgewinne müssen endlich gerecht besteuert werden und Beschäftigte durch einen europäischen Sozialpakt und ein System europäischer Mindestlöhne gestärkt werden.

SPD-Fraktionsvize Bartol sieht bei der technischen Umrüstung von Dieselfahrzeugen auch die Unternehmen in der Pflicht, das darf nicht allein beim Steuerzahler hängenbleiben. „Wer allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, der kommt an der technischen Umrüstung nicht vorbei. Besonders Fahrer von älteren Fahrzeugen haben nicht das Geld für den Kauf eines Neuwagens.

Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg. Die Finanzierung darf nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben."

Statement von Sören Bartol

Vor allem in Städten mit besonders starkem Anstieg der Mieten wirkt die Bremse von Mietpreisen. Sören Bartol kündigt weitere Maßnahmen an, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau.

„Die Mietpreisbremse wirkt. Vor allem in Städten mit besonders starkem Anstieg der Mieten. Das ist eine gute Nachricht für viele Mieter. Das allein reicht jedoch nicht, um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. 

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, nimmt Stellung zu den Diskussionen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. 

„Was in der deutschen Politik endlich aufhören muss, sind die üblichen Reflexe: ‚zu teuer', ‚nicht zu schaffen'. Dass ausgerechnet die ehemaligen Grünen, die sich einst die Umweltpolitik auf ihre Fahnen geschrieben hatten, bei dieser Idee vor den zu hohen Kosten warnen, ist - gelinde gesagt - bemerkenswert. Das neue grüne Motto scheint zu sein: Kämmerer geht vor Klima. Das ist sogar am Aschermittwoch traurig.

Wolfgang Hellmich, Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Angesichts der jüngsten Meldungen über neue, kleinere und U-Boot gestützte Atomwaffen der USA warnt die SPD vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Offensichtlich ist diese Entscheidung als Antwort auf den im Zuge der russischen Übung Zapad erstmalig mitgeübten Einsatz von Atomwaffen zu verstehen. 

„Wir sehen hier die Gefahr, dass die Einsatzschwelle für Atomwaffen erheblich gesenkt werden könnte. Dies ist der falsche Weg, da er den Beginn eines erneuten atomaren Rüstens bedeuten könnte.

​Einigung von SPD und Union in Koalitionsverhandlungen

Die Vereinbarungen auf ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket haben ein Volumen von mehreren Milliarden Euro. Das ist ein massiver Durchbruch für gerechte Bildungschancen. Hier die Details.

SPD, CDU und CSU haben sich in der Nacht zu Freitag auf ein großes Bildungspaket geeinigt. Wichtigstes Ergebnis: Der Bund kann sich künftig deutlich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Einigung mit Union bedeutet mehr soziale Sicherheit für Rentner

Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein Schutz vor Altersarmut. Dafür konnten in den Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen verabredet werden.

Eines der wichtigsten Ziele der SPD-Fraktion ist, dass die Menschen ihren Lebensstandard im Alter halten können. Diesem Ziel sind die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein großes Stück näher gekommen.