Gesetzliche Betreuer sollen im Schnitt 17 Prozent mehr Vergütung erhalten, berichtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Am Donnerstag hat der Bundestag so entschieden. Vereine und Betreuer im Kreis Viersen fordern solch einen Schritt seit Jahren. 

Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen. Sie regeln vor allem bürokratische Angelegenheiten für diejenigen, denen körperliche, geistige, psychische oder seelische Leiden dies unmöglich machen. Betreuungsvereine wiederum begleiten, beraten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer und stellen Vereinsbetreuer an. Doch die finanzielle Situation der Betreuungsvereine ist vielerorts dramatisch. Erste Vereine haben sich bereits aus Kostengründen aufgelöst. Stimmt der Bundesrat dem nun beschlossenen Gesetzentwurf ebenfalls zu, kann die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung deutlich verbessert werden.

Auftrag der Verfassungsmütter und -väter noch nicht abgeschlossen
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.

Das Grundgesetz beinhalte einen „zivilisatorischen Kompass", der auch nach 70 Jahren noch Orientierung gebe, sagte Andrea Nahles. Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass der Auftrag der Verfassungsmütter und -väter noch nicht abgeschlossen sei. Vielmehr sei es an der Politik „den Graben zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und der Realität" zu füllen, so Nahles.