FÜR DEN KREIS VIERSEN IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Finanzen

Kommunale Haushaltslöcher sind kein Zahlenspiel, sondern betreffen den Alltag der Menschen vor Ort (Bildquelle: fotolia.com)

Was oben beschlossen wird, kommt hier an. Die Menschen in den Kommunen erleben hautnah, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Das versteht Udo Schiefner nach über 30 Jahren Kommunalpolitik nur zu gut. Damit Gemeinden nicht das Nachsehen bei bundespolitischen Entscheidungen haben, fordert er:

  • Stärkung der kommunalen Finanzen.
    Auch der Bund muss finanziell gerade stehen für Gesetze, deren Umsetzung den Kommunen aufgetragen sind. Deswegen dürfen ihre finanziellen Auswirkungen nicht zu Lasten kommunaler Kassen gehen.
  • Reform der Gemeindefinanzen.
    Kommunale Haushaltslöcher sind kein Zahlenspiel, sondern betreffen den Alltag der Menschen vor Ort. Für notwendige Aufgaben und Förderung der Infrastruktur brauchen die Kommunen stabile Einnahmen.
  • Soziale Infrastruktur.
    Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land müssen in Deutschland gelten. Dafür sollen wichtige Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Menschen orientieren. Außerdem muss die Infrastruktur den Anforderungen einer sich stetig ändernden Gesellschaftsstruktur gerecht werden. Vor allem mit Blick auf die Familien und einer immer  älter werdenden Gesellschaft. Und das in kommunaler Selbstverwaltung gemeinsam mit Bund und Ländern.