FÜR DEN KREIS VIERSEN IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Schlagwort-Archive: Griechenland

Am Donnerstag sprach die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge und über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Unsere Positionen dabei sind klar: Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, muss das Grundprinzip des föderalen Finanzsystems bleiben! In Brüssel wird die Zeit knapp. Bei den […]

Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Aber obwohl die europäischen Partner der griechischen Regierung sehr weit entgegenkommen sind, hat Griechenland bislang keinen überzeugenden Plan für Reformen vorgelegt. Ich kann den Unmut von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker darüber gut nachvollziehen, denn die Zeit […]

Politischer Bericht

Bericht des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann Die Mehrheit der Deutschen hegt nach einer aktuellen Umfrage große Zweifel, ob Griechenland die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern über notwendige Reformen auch tatsächlich umsetzt. Und die teils befremdlichen Äußerungen von Mitgliedern der griechischen Regierung haben wenig dazu beigetragen, diese Wahrnehmung zu entkräften. Ich kann die Irritation darüber gut nachvollziehen. […]

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