FÜR DEN KREIS VIERSEN IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

Am Donnerstag sprach die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge und über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Unsere Positionen dabei sind klar: Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, muss das Grundprinzip des föderalen Finanzsystems bleiben! In Brüssel wird die Zeit knapp. Bei den […]

Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Aber obwohl die europäischen Partner der griechischen Regierung sehr weit entgegenkommen sind, hat Griechenland bislang keinen überzeugenden Plan für Reformen vorgelegt. Ich kann den Unmut von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker darüber gut nachvollziehen, denn die Zeit […]

Ein robustes Wirtschaftswachstum, eine hervorragende Lage am Arbeitsmarkt und stabile Steuereinnahmen – unser Land steht gut da. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt und alle die gerechte Chance auf eine gute Zukunft haben. Dafür kämpfen wir in dieser Großen Koalition – mit Erfolg, wie ein Blick auf die letzten Monate […]

Mein Standpunkt

Politischer Bericht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion 70 Jahre Kriegsende In dieser Woche jährt sich das Ende des zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Wir gedenken an diesem Tag des unfassbaren Leids, das dieser Krieg verursachte, der 50 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren, und der vielen Menschen, die er heimatlos machte. 40 Jahre nach Kriegsende hat […]

© JWS

Bessere Seenotrettung und Kampf gegen Schleuser Am vergangenen Wochenende sind bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens vermutlich mehr als 800 Menschen umgekommen. Sie waren auf der Flucht nach Europa in ein besseres Leben. Angesichts der Tragödien auf dem Mittelmeer haben die Bundestagsabgeordneten am Mittwoch eine Vereinbarte Debatte geführt über Ursachen und Folgen. Allen war […]

  • Archiv

  • Kategorien

  • Stichworte