Jahresbericht des Petitionsausschusses

Udo Schiefners Rede im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich vor der Bundestagswahl abzeichnete, dass ich erstmals diesem Parlament angehören könnte, haben mich erfahrene Kolleginnen und Kollegen – ich verrate allerdings nicht, wer – vor dem Petitionsausschuss gewarnt. (Vereinzelt Heiterkeit – Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist klar! Namen!) Eine außergewöhnlich große Arbeitsbelastung und verwirrend viele Themen kämen auf mich zu. Mir wurde geraten, mich als Parlamentsneuling zunächst einmal auf einen Fachausschuss zu konzentrieren. Darauf konzentriere ich mich – keine Sorge –; aber ich bin richtig froh, meinem Wunsch entsprechend auch im Petitionsausschuss mitarbeiten zu können. Die ersten Monate in diesem Ausschuss belegen, dass dies eine ganz wichtige Arbeit im Parlament ist.

Ich bereue meine Entscheidung keine Minute. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich mit seiner Sorge an den Bundestag zu wenden. Häufig sind ganz konkrete individuelle Probleme zu lösen. Oft führen Petitionen aber auch dazu, dass ein Gesetz auf den Prüfstand gestellt werden muss; das gilt auch für Durchführungsbestimmungen und Verordnungen. In den Petitionen geht es immer wieder auch um die Nebenwirkungen der Gesetze, die wir hier beschließen, die aber womöglich erst in der Praxis deutlich werden. Durch die Petitionen erfahren wir, wo politische Entscheidungen oder ihre Umsetzung nicht immer rundlaufen und wo es ganz klar Nachbesserungsbedarf gibt. Dabei ist es kein Zufall, dass sich ein Fünftel aller Petitionen um den Bereich Arbeit und Soziales dreht. Dort sind die Menschen hautnah betroffen, und dort ist die Gesetzeslage am komplexesten. Oft geht es um persönliche Belange. Es geht um die falsch berechnete Rente oder den nicht finanzierten Rollstuhl. Aber ebenso treibt die Menschen Grundsätzliches um wie Rentenregelungen, Verbraucherschutz oder auch Verkehrsthemen.

Mit eindrucksvollen Zahlen – unsere Ausschussvorsitzende, Kollegin Steinke, hat sie gerade genannt – belegt der Jahresbericht, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind. Das wird deutlich, wenn wir auf die Zahl der in 2013 eingereichten Petitionen blicken. Der Petitionsausschuss ist damit für mich einer der wichtigsten Ausschüsse dieses Hauses. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte unterstreichen: Die Petition ist zentrales Instrument unserer lebendigen Demokratie. Darauf können wir stolz sein. Ich bin dankbar, dass unsere Verfassungsmütter und -väter Artikel 17 ins Gesundgesetz geschrieben haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Neben den Petitionen Einzelner gewinnen öffentliche Sammelpetitionen eine immer größere Bedeutung; auch dies wurde schon erwähnt. Ich finde, sie beflügeln die öffentliche Debatte. Oft – meines Erachtens aber noch nicht oft genug – werden diese Petitionen in öffentlichen Anhörungen verhandelt. Im vergangenen Jahr fanden zehn öffentliche Anhörungen statt. In diesem Jahr konnten wir bereits zwei öffentliche Anhörungen erleben. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Anliegen persönlich vorbringen, auf Nachfragen antworten und wurden von Regierungsvertretern angehört. Näher dran sein, finde ich, kann man nicht. Wir brauchen diese Nähe für unsere Arbeit im Ausschuss, aber auch im Plenum, gerne auch häufiger als zehnmal im Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Darum sollten wir die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses offen diskutieren, beispielsweise mit Blick auf die Mitzeichnungsfristen oder das erforderliche Quorum für öffentliche Anhörungen. So könnten wir mehr Petitionen, die auch für die Öffentlichkeit wichtig sind, Raum bieten und auch ihre Wahrnehmung im parlamentarischen Alltag erhöhen. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Petitionen zeigen uns auf, wenn Gesetze in der Lebensrealität der Menschen nicht so funktionieren, wie wir uns das vorgestellt haben. Das liegt nicht daran, dass wir im Bundestag uns nicht alle Mühe gäben, das Richtige zu tun. Ob das richtig Gedachte auch in der Praxis funktioniert, dies wird erst deutlich durch die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Steinke, liebe Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, zu den erfreulichsten Erfahrungen meiner bisherigen Arbeit hier im Bundestag gehört – dies kann ich abschließend sagen – die gute und engagierte Atmosphäre im Petitionsausschuss. Quer durch die Fraktionen beraten wir sachlich und kollegial die Anliegen der Petentinnen und Petenten. Doch ohne die umfangreiche Zuarbeit des Ausschussdienstes – dies wurde schon mehrmals erwähnt – hätten wir tatsächlich keine Chance, die Flut von Petitionen zu bewältigen. Auch darum herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im ganzen Hause) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Herr Kollege Schiefner, Sie sind nicht nur das erste Mal in dieses Parlament gewählt worden, sondern das war auch Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch dazu!