Klick-Aktivismus

Auszug aus Udo Schiefners Begrüßungsrede bei der Konferenz Online-Petitionen -Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus?

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Artikel 17 unseres Grundgesetzes.

Die Petition richtet sich an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung. Eine Petition ist also dann eine Petition im Sinne des Grundgesetzes, wenn sie die Zuständigen direkt erreicht. Der eindeutige Adressat zeichnet die Petition aus. Viele nicht zuständige Stellen nutzen für ihre Kampagnen ebenfalls den Begriff der Petition. Müssen sie sich den Vorwurf des Etikettenschwindels gefallen lassen? Unter anderem darüber sollten wir heute diskutieren. Vielleicht können wir gemeinsam für mehr Klarheit sorgen.

Wann führen Online-Petitionen zu echter Beteiligung, wann sind sie hingegen nur Klick-Aktivismus? Was sollen Petitionen eigentlich erreichen?

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, seine Sorgen zu äußern. Im Petitionsausschuss des Bundestages wird jedes der vorgebrachten Anliegen gleichberechtigt geprüft. Dabei ist nicht entscheidend, ob es dazu nur eine graue Akte gibt oder ein großes öffentliches Getümmel stattfindet. Ganz konkrete individuelle Probleme werden im Ausschuss behandelt. Petitionen können aber auch Grundsätzlicheres anrühren. Ein Gesetz oder eine Verordnung kann auf den Prüfstand gestellt werden. Im individuellen Fall kann der Bundestag selten direkt helfen – er kann aber untergeordnete Behörden zum Handeln auffordern. Im grundsätzlicheren Fall kann der Bundestag gesetzgeberisch handeln oder Aufgaben an die Ministerien herantragen.

Durch Petitionen hören wir von den Nebenwirkungen der Gesetze, die wir hier beschließen. Wir erfahren, wo politische Entscheidungen oder ihre Umsetzung nicht rund laufen, wo nachgebessert werden muss. Eine einzige Petition kann eine Fragestellung direkt in den Bundestag bringen. Themen können so von der Straße in den Bundestag kommen. Der Petitionsausschuss ist damit für mich einer der wichtigsten Ausschüsse dieses Hauses. Heute ist es einfacher denn je, eine Petition vorzubringen – dank der Online-Petition, die 2005, noch von der SPD-geführten Regierung gegen starke Widerstände, geschaffen wurde. […]

Das wirklich spezielle an der Online-Petition ist ja, dass man sie auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlichen lassen kann. Dort kann sie diskutiert werden und andere können sie mitzeichnen. Besonders stark unterstützte Petitionen werden dann auch in öffentlichen Anhörungen beraten. Ich hoffe, dass wir möglichst viele dieser öffentlichen Beratungen durchführen können. Dabei wird der partizipative Charakter der Petition besonders erkennbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein starkes parlamentarisches Petitionsrecht. Wir wollen einen Petitionsausschuss, der seine Rolle als Beteiligungsinstrument voll ausschöpft.

Insbesondere müssen wir erkennen, dass wir für viele noch zu sehr im Verborgenen handeln. Zwar sind Online-Petitionen in aller Munde. Doch damit sind nicht immer Petitionen an den Bundestag gemeint. Viele andere Plattformen sammeln in kurzer Zeit wesentlich mehr Zustimmungsklicks. Spiegelt sich darin öffentliche Meinung? Ist das politische Partizipation? Müssen wir das ernst nehmen? Oder ist das Online-Campaigning nur ein Placebo fürs Gewissen? Ist es homöopathischer Aktivismus? Bequem vom Sofa aus per Mausklick die Welt verbessern! Und was folgt überhaupt nach dem Klick?

Das Petitionsrecht ist eines der stärksten Instrumentarien der Bürger. Aufgeweicht wird es hilflos. Online-Petitionen, die Stimmungen abbilden und Stimmungen schaffen, rechtlich aber keinerlei Wirkung haben, sehe ich deshalb durchaus kritisch.

Kritisch sehe ich aber auch, dass sich die Bürger eben nicht unmittelbar an uns Parlamentarier und den Bundestag wenden. Eigentlich sollten wir es schaffen, andere Kampagnenseiten überflüssig zu machen. Denn wir brauchen die Petitionen für unsere Arbeit. Petitionen zeigen uns, wenn Gesetze in der Lebensrealität der Menschen nicht funktionieren.

Unser Marketing muss also besser werden. Wir haben das wichtigste Alleinstellungsmerkmal – wir können etwas für die Menschen tun und nicht nur ihre Stimmung sammeln. Das kann und muss klarer sichtbar werden. […]