Fahrpersonalgesetz

Rede von Udo Schiefner zu Protokoll am 18. Dezember 2014 zum Beschluss des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Unser Leben ist heute in erheblichem Maße von den Leistungen der Transport- und Logistikbranche abhängig. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sind wesentliche Stützpfeiler des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland und unseres Wohlergehens. Anerkennung und Wertschätzung erhalten sie dafür kaum. Im Gegenteil, hat ihre Arbeit ein unberechtigt schlechtes Ansehen. Vor allem sind sie oft die ersten und einzigen, die zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Doch sie verstoßen oft gegen Regeln, weil sie versuchen, den straffen Anforderungen ihrer Arbeitgeber und Auftraggeber gerecht zu werden. Für viele Berufskraftfahrer, oft im Auftrag ausländischer Unternehmen auf den Autobahnen unterwegs, kommt hinzu, dass sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen. Es gibt im Sinne der Fahrerinnen und Fahrer wahrlich vieles zu verbessern.

Mit den Beschlüssen zum Fahrpersonalgesetz und Festlegungen zum weiteren Vorgehen, die wir in dieser Woche im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gefasst haben und die heute im Plenum bestätigt werden, nehmen wir die oft prekäre Situation der Fahrer im Transportgewerbe in den Blick. Es sind kleine aber wichtige Schritte, die wir jetzt gehen – wir müssen uns für das kommende Jahr weitere, größere vornehmen.

Besonders besorgen muss uns, dass immer mehr Berufskraftfahrer in Europa bis zu 3 Monate außerhalb ihres Heimatlandes im Lkw unterwegs sind. Sie sind dabei dubiosen Beschäftigungssystemen unterworfen. Ihnen wird oft der Zugang zu sozialen und Arbeitnehmerrechten verwehrt. Sie verbringen dabei all ihre Nächte und Wochenenden in ihrem Lkw auf den Rastplätzen und sie fahren für Dumping-Löhne quer durch Europa.

Für Fahrzeuge und Fahrer, die ihre Heimatstandorte nur noch gelegentlich sehen, ist deren Einsatz aber keineswegs durch die europäische Dienstleistungsfreiheit gedeckt. Im Moment jedoch können sich die Flottenbetreiber den Fiskal- und Sozialstandards der jeweiligen Länder entziehen in denen sie sich über-wiegend betätigen. Diesem Nomadentum auf den Rastplätzen Europas müssen wir ein Ende bereiten. Mit Artikel 8 Ziffer 8 der EU Verordnung 561/2006 ist die Voraussetzung gegeben, dagegen vorzugehen. Wir könnten verhindern, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht wird. Wir haben jedoch noch keine entsprechende Bußgeldandrohung im Fahrpersonalgesetz.

In der bisherigen Diskussion wurde angenommen, das EU-Recht träfe keine Aussage darüber, wo eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit zu verbringen ist, um als vorschriftsmäßig zu gelten. Die Vorschrift enthielte kein konkretes Verbot, sich während der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug aufzuhalten. Diese Interpretation der Verordnung teile ich nicht, denn die EU-Verordnung sagt: In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von min-destens 24 Stunden einzuhalten. Wichtig sind hier die zu unterscheidenden Begriffe regelmäßige und reduzierte wöchentliche Ruhezeit. Weiter heißt es nämlich, dass nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden können. Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug werden in dieser Ausnahme explizit nicht benannt. Rein EU-rechtlich spräche also nichts gegen eine Bußgeldandrohung für das verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug. Deshalb erwarte ich, dass wir in dieser Frage zügig vorankommen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur haben wir zunächst, weitgehend einmütig, kleine aber wichtige Änderungen des Fahrpersonalgesetzes beraten. Mit abschließender Lesung und Beschluss heute im Parlament verbessern wir wichtige Aspekte bezogen auf die Ausrüstung der Lkws und Fernbusse mit Fahrtenschreibern und verbessern damit die Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung der Regeln – auch und gerade bezogen auf die Ruhezeiten. Vor allem aber haben wir zwei wichtige Einwände des Bundesrates aufgenommen. Erstens wird die Anordnungsbefugnis erweitert. Die Kontrollbehörden können in Zukunft bei Verstößen auch gegenüber Verladern, Spediteuren, Reiseveranstaltern, Hauptauftragnehmern, Unterauftragnehmern und Fahrervermittlungsagenturen aufsichtlich tätig werden. Zweitens verdoppeln wir den Bußgeldrahmen von derzeit max. 15.000 Euro bei Fahrerverstößen auf 30.000 Euro.

Sinnvoll sind beide Ausweitungen,  denn nach geltendem Recht sind Verlader, Spediteure, etc. zwar bereits für die Einhaltung der in den Verordnungen benannten Vorschriften verantwortlich. Dazu gehört, dass die von Ihnen vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnungen verstoßen. Es gibt jedoch regelmäßig das Problem, dass die Aufsichtsbehörden der Länder von den beteiligten Unternehmen keine Auskünfte, Unterlagen oder Zutritt zu Geschäftsräumen verlangen können. Diese Unternehmen werden nun besser kontrollierbar. Das bedeutet vor allem, dass die Schuldfrage nicht länger am Fahrer hängen bleibt. Der höhere Bußgeldrahmen macht es zudem möglich, bei besonders schweren Verstößen größere Unternehmen angemessener zu belangen. Bisher schien das Bußgeld für große Unternehmen leicht zu verkraften, während es kleinere Unternehmen durchaus stark belasten kann.

Den nach meiner Auffassung sehr wichtigen Aspekt der Ruhezeiten, den der Bundesrat einbringen wollte, greifen wir nur indirekt auf. Die Bundesregierung hatte den Wunsch geäußert, sich diesem Thema zunächst im Sinne einer europäischen Lösung zu nähern. Dem hätten wir zwar vorgreifen können, die EU-Verordnung gäbe uns dazu durchaus den Spielraum. Aber zunächst die europäische Lösung anzugehen, macht ebenfalls Sinn. Wenn auf dem Weg schnell eine Einigung erfolgt, ist noch mehr erreicht.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich die im Ausschuss gemachte Zusage des Ministeriums, das Thema bereits im Januar 2015 mit den europäischen Partnern anzugehen. Die ebenfalls klar formulierte Aussage zum weiteren Vorgehen möchte ich unbedingt festhalten: Sollte absehbar nicht bis Juli 2015 eine Lösung erkennbar werden, werden wir den Weg der nationalen Gesetzgebung beschreiten, denn in der grundsätzlichen Beurteilung des Nomadentums auf den europäischen Rastplätzen gibt es offenbar über Fraktionsgrenzen hinweg keinen Dissenz. Ich erwarte deshalb, dass wir die Bußgeldandrohung bei Ruhezeitverstößen bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im nächsten Jahr bekommen werden. So können wir uns weiter in Richtung würdiger Arbeits- und fairer Wettbewerbsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche bewegen.