Arbeitsbedingungen im Güterkraftverkehr

Rede zu Protokoll zur 1. Les. des Reg.-Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, …

Güterkraftverkehr und Fahrpersonal: Darüber können wir heute nicht sprechen, ohne über faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu sprechen. Auf deutschen Autobahnen sollte beides selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus – erschreckend anders. Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes sind akuten Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Ehrliche Logistik- und Transportunternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren zunehmend Aufträge. Ihre Existenz ist bedroht. Die Spediteure und vor allem ihre Fahrerinnen und Fahrer, die Menschen am Steuer der Lkw, fahren am Limit. Sie leiden darunter, dass auf deutschen Autobahnen zu viele schwarze Schafe zu unscharfe Regeln ausnutzen können.

Gleichzeitig erwarten wir als Kunden, Verbraucher, Internetbesteller von denen, die tagtäglich unsere Waren transportieren, dass sie schnell, effizient und zuverlässig und vor allem preiswert liefern. Unser Wohlergehen ist untrennbar mit der Misere derer verknüpft, die uns versorgen. Das gilt auf vielen Ebenen, wenn man sich die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge anschaut. Aber nur selten ist es so offensichtlich und liegt sprichwörtlich vor unserer Haustür, wie beim Güterkraftverkehr.

Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland hängt in hohem Maße von leistungsfähiger Logistik ab. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sind wesentliche Stützpfeiler des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland. Anerkennung und Wertschätzung erhalten sie dafür kaum. Im Gegenteil, hat die Arbeit der Berufskraftfahrer ein unberechtigt schlechtes Ansehen. Vor allem sind sie oft die ersten und einzigen, die zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Doch sie verstoßen gegen Regeln, weil sie den straffen Anforderungen ihrer Arbeitgeber und Auftraggeber gerecht werden müssen.

Für viele Berufskraftfahrer, oft im Auftrag ausländischer Unternehmen auf den Autobahnen unterwegs, kommt hinzu, dass sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen. Bis zu 3 Monate leben und arbeiten sie außerhalb ihres Heimatlandes im Lkw. Sie sind dabei dubiosen Beschäftigungssystemen unterworfen. Ihnen wird oft der Zugang zu sozialen und Arbeitnehmerrechten verwehrt. Sie verbringen dabei all ihre Nächte und Wochenenden in ihrem Lkw auf den Rastplätzen und sie fahren für Dumping-Löhne quer durch Europa. Für Fahrzeuge und Fahrerinnen und Fahrer, die ihre Heimatstandorte nur noch gelegentlich sehen, ist deren Einsatz aber keineswegs durch die europäische Dienstleistungsfreiheit gedeckt. Im Moment jedoch können sich die Flottenbetreiber den Fiskal- und Sozialstandards der jeweiligen Länder entziehen in denen sie sich überwiegend betätigen. Diesem Nomadentum auf den Rastplätzen Europas müssen wir ein Ende bereiten.

Ein Angriffspunkt – nur einer von vielen, aber ein wichtiger – ist dabei die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit. Mit Artikel 8 Ziffer 8 der EU Verordnung 561/2006 ist die Voraussetzung gegeben, um zu unterbinden, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht wird. Die EU-Verordnung sagt: In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte Wochenruhezeit von mindestens 24 Stunden einzuhalten. Wichtig sind hier die zu unterscheidenden Begriffe regelmäßige und reduzierte wöchentliche Ruhezeit. Weiter heißt es nämlich, dass nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden können. Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug werden in dieser Ausnahme explizit nicht benannt. Dem EU-Recht folgend können und müssen wir das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verbieten und ahnden.

Mit unserem Koalitionspartner sind wir uns bezüglich dieses Ziels einig. Wir werden unser parlamentarisches Recht nutzen und die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesänderungen durch einen eigenen Änderungsantrag ergänzen. So sorgen wir für Klarheit im Fahrpersonalgesetz.

Deutsche Kontrollbeamte werden bald, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in unseren westlichen Nachbarstaaten, dem Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw Geltung verschaffen können.

Vor mehr als 2 Jahren hätten wir eine entsprechende Regelung treffen sollen. Bereits damals gab es dazu Forderungen aus dem Bundesrat. Die Bundesregierung hatte im Dezember 2014 aber noch den Wunsch geäußert, sich dem Thema zunächst im Sinne einer europäischen Lösung zu nähern. Die dazu im Verkehrsausschuss gemachte Zusage des Ministeriums, das Thema im Januar 2015 mit den europäischen Partnern anzugehen hatte ich begrüßt. Ebenso freute ich mich über die klar formulierte Aussage zum weiteren Vorgehen: „Sollte absehbar nicht bis Juli 2015 eine Lösung erkennbar werden, werden wir den Weg der nationalen Gesetzgebung beschreiten“. In der grundsätzlichen Beurteilung des Nomadentums auf den europäischen Rastplätzen gab es über Fraktionsgrenzen hinweg zu keinem Zeitpunkt Dissens. Ich hatte damals erwartet, dass uns 2015 ein Regelungsvorschlag vorliegt. Dieser blieb aus.

So ist nicht überraschend, dass ich mich sehr darauf freue, unter dieses unselige Kapitel am Ende der jetzigen Beratungen im März endlich einen Strich ziehen zu können. Doch es wird kein Schlussstrich sein. Es ist eine Sache, endlich klar zu stellen, dass das Verbot des Verbringens der Wochenruhezeit mit einem Bußgeld bestraft werden kann. Eine andere, schwierige Sache wird es sein, das Verbot auch durchzusetzen.

Ich erwarte, dass das Ministerium und die Kontrollbehörden, also vor allem das BAG und die Polizeien, zügig die notwendigen Handlungsanweisungen und Kontrollvorgaben erstellen. Insbesondere müssen die Beamten vor Ort das Handwerkszeug mitbekommen, um die Fahrt- und Ruhezeiten effektiv kontrollieren zu können. Dazu gehört es auch, über die zahlreichen und nicht selten genutzten Betrugsmöglichkeiten sehr gut informiert zu sein.

Uns hier im Bundestag und in den Parteien bleibt das Thema Lohn- und Sozialdumping auf den Autobahnen jedoch in jedem Fall erhalten. Es gibt zahlreiche weitere Hausaufgaben, die wir und die Bundesregierung in ihren Ministerien längst hätten erledigen müssen. Wir werden einen Entschließungsantrag einbringen, der einige der wichtigsten Aspekte aufgreift. Für die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer und Fahrerinnen und Fahrer hätte ich mir gewünscht, dass dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig gewesen wäre. Nun, im Januar 2017, kann ich ernüchtert feststellen, dass uns die prekäre Situation der Transport- und Logistikbranche auch in der 19. Legislaturperiode beschäftigen wird.