Familienhaushalt weiter auf Wachstumskurs

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin AG Haushalt;
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um über 700 Millionen Euro. 

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Gute Nachrichten für den Schienengüterverkehr

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft', Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks.

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Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern und somit viele schreckliche Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden. Verlässliche Technik muss Pflicht werden, in Deutschland und Europa. An vier Lkws hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute den Stand der Technik vorführen lassen. Mit Herstellern und Experten wurde diskutiert, wie schnell eine verpflichtende Einführung realisierbar ist. Im Parlament wird die Bundesregierung heute aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Schritte zu gehen. 

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Darum ist die europäische Zusammenarbeit etwas Großartiges

Deutschland und Frankreich wollen Europa stärken

An diesem Donnerstag startet in Brüssel ein zweitägiges, sehr entscheidendes Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Im Grunde geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Bleiben wir in Europa zusammen oder verabschieden wir uns vom europäischen Weg? Der Europäische Rat bereitet sich bei dem Treffen auf einen Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli vor, noch zentraler ist aber die aktuelle Debatte über die europäische Migrationspolitik. Dabei darf jedoch nicht verdrängt werden, wie wichtig eine vertiefte europäische Zusammenarbeit ist. 

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Viersen im Bundesverkehrswegeplan

Am Donnerstag konnte ich unsere Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemueller mit ihrer Delegation und den Staatssekeretär Enak Ferlemann im Reichstag zusammenbringen. Wir sprachen darüber, ob, wie und wann sich die Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan auf Viersen auswirken können. Mit dabei, mein Kollege Uwe Schummer.
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Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung

Einigung auch beim Baukindergeld

Es wird zusätzliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung geben. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition am Dienstagabend im so genannten Koalitionsausschuss geeinigt. Außerdem gibt es eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maßnahmen zur Wohnraumförderung.

Die Förderung des Ersterwerbs von Neubau und Bestand durch das Baukindergeld wird auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Höhe des Baukindergeldes 1200 Euro je Kind und Jahr betragen und für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Das Baukindergeld orientiert sich damit nicht an einer bestimmten Wohnungsgröße, sondern wird unbürokratisch flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gezahlt.

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Die Große Koalition stärkt Familien

Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag

Die Große Koalition stärkt Familien. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes wird das Kindergeld erhöht. Es werden der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angehoben. Außerdem werden die Steuermehreinnahmen aufgrund der kalten Progression zurückgegeben.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionschefin Nahles sagt: "Familien sind die wahren Leistungsträger der Gesellschaft."

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Startschuss für die digitale Aufholjagd Deutschlands

Statement von Jens Zimmermann

An diesem Mittwoch tagt zum ersten Mal das so genannte Digitalkabinett. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann sagt: Die Schwerpunkte in der ersten Sitzung des Digitalkabinetts werden digitale Verwaltung, digitale Arbeit und Strategien für den technologischen Fortschritt sein.

„Heute muss der Startschuss für die digitale Aufholjagd Deutschlands beginnen. Die heutige erste Tagung des Digitalkabinetts zeigt, dass wir als Koalition die politische Gestaltung der Digitalisierung vorantreiben. Es ist gut, dass es endlich auch eine bessere Koordinierung und Steuerung der Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung gibt.

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Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen

Mein Standpunkt

Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.

Mit den Wahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende hat Präsident Erdogan seine Ein-Mann-Herrschaft weiter zementiert. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine pluralistische, freiheitliche und demokratische Türkei wünschen. Und es ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, die in Erdogan einen unberechenbaren und schwierigen Partner hat. Und dennoch ist es wichtig, dass wir den Gesprächsfaden aufrechterhalten und eine weitere Entfernung der Türkei von Europa verhindern.Gib deinen Text hier ein ...

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Gesundheit im Kreis fördern

Schiefner besucht Krankenkasse

In der neuen Geschäftsstelle der Krankenkasse Barmer sprach der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner mit deren Viersener Regionalgeschäftsführer, Alexander Michalek. Der SPD-Politiker zeigte sich angetan von der komplett neu konzeptionierten Einrichtung. „Der neue Kundenbereich gefällt mir. Die Beratungsinseln machen vertrauliche Gespräche möglich. Alle sprechen vom Datenschutz. Da ist das der richtige Weg," erklärt der Politiker.

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Grüne Damen erhalten interkulturelle Unterstützung

Foto: Carsten Preis
Verstärkung für das Ehrenamt im AKH Viersen:
Viersen – Sie bringen viel Zeit für die Sorgen und Nöte von Patienten mit, begleiten bei Spaziergängen und erledigen kleine Besorgungen – die Grünen Damen sind seit ihrem Zusammenschluss vor vielen Jahren im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) Viersen kaum wegzudenken. Jetzt erhalten sie internationale Unterstützung. Vier Frauen mit Wurzeln in unterschiedlichen Kulturkreisen verstärken das Team. So soll es Patienten mit Migrationshintergrund noch leichter fallen, die Hilfs- und Gesprächsangebote wahrzunehmen.

„Wir haben im AKH Viersen traditionell eine internationale Patientenstruktur. Man denke nur an die Versorgung der Britischen Soldaten seit den 1990er Jahren", sagte Kim-Holger Kreft, Geschäftsführer des AKH. Diese Struktur sei im ständigen Wandel. Darauf reagiere man. „Die Erweiterung des Teams soll deshalb auch ein Beitrag zur Kultursensibilität im AKH und in Viersen sein", so der Geschäftsführer weiter. „Da sind wir für die Unterstützung von allen Seiten sehr dankbar."

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Kindeswohl und Schutz der Familie werden gestärkt

Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beschlossen. Dabei handelt es sich vor allem um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Im Umfang von monatlich 1000 Personen ermöglicht die Neuregelung den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern sowie von Eltern, deren minderjährige Kinder bereits in Deutschland leben.

Die Kriterien für das Vorliegen humanitärer Gründe hat die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz ausdrücklich verankert. Mit der Zusammenführung von Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, stärkt die Koalition das im Grundgesetz garantierte Kindeswohl und den Schutz der Familie.

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Teilerfolg im Europäischen Parlament

Udo Schiefner: "Ein wichtiger Teilerfolg: Das Europäische Parlament hat soeben die Ausschuss-Beschlüsse zu Entsendung und Lenk- und Ruhezeiten abgelehnt. Das heißt: die Themen werden im Juli im Plenum des Parlaments verhandelt! Das begrüße ich sehr! Damit besteht die berechtigte Hoffnung, dass sich dort Mehrheiten für die Interessen der Fahrerinnen und Fahrer und die fair handelnden Unternehmen auf Europas Autobahnen finden."
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Pflegeausbildung wird attraktiver

Reform macht Ausbildung kostenfrei

Auf Druck der SPD-Fraktion macht die Koalition die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet. Die neue Ausbildung sorgt auch für steigende Löhne.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: „Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Ausbildung zur Pflegefachkraft endlich für alle kostenlos wird. Das ist Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ein solidarisches Land."

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Zukunft der Bahnstrecke Kleve/Krefeld

Die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Kreise Kleve und Viersen, Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner, trafen sich in dieser Woche mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Ihr Gesprächsthema war die notwendige Modernisierung der Bahnstrecke Kleve/Krefeld. Die Politiker regten an, die Modernisierung der Leit- und
Sicherungstechnik, also der Signale, Weichen und Bahnübergänge, zügig zu planen. So könne die perspektivisch die Verfügbarkeit und Qualität dieser Strecke erhöht werden.

Alle Teilnehmer des Gesprächs begrüßen ausdrücklich, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beabsichtigt, bei der anstehenden Ausschreibung im Herbst dieses Jahres alternative und umweltfreundliche Antriebe von den Eisenbahnverkehrsunternehmen einzufordern. Dazu gehören sowohl Brennstoffzellen als auch Hybrid-Konzepte mit Oberleitungs- und Batterietechnik.

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Die Union muss ihren Streit beenden

SPD-Fraktionschefin Nahles fordert die Union auf, ihren internen Streit um die Asylpolitik zu beenden. Zugleich bekräftigt sie die Haltung der SPD-Fraktion.

"Wir stehen in der Asylpolitik zu Verabredungen im Koalitionsvertrag" ...

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Jetzt geht´s los!

Zusammenhalt ist unsere Stärke! Unseren Jungs viel Erfolg.

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Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"

Bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt.

Am Donnerstag ist mit der Musterfeststellungsklage ein Meilenstein für den Verbraucherschutz beschlossen worden. Verbraucher können sich ab dem 1. November kostenlos zu einem Musterverfahren anmelden und so die Voraussetzungen ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale feststellen lassen. 

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Eine moderne Arbeitszeit, die zum Leben passt

Kabinett beschließt Gesetz zur Brückenteilzeit

Versprochen, beschlossen: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Das bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben.

Die Koalition setzt damit ein zentrales Vorhaben um, das gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet worden war und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, aus dessen Ministerium die Vorlage stammt, macht deutlich: „Der Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können." 

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Appell zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung

Brief  der stellv. Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Sören Bartol, der Sprecherinnen für Verkehr, Kirsten Lühmann, und für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sowie der zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Udo Schiefner und Bernd Rützel zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Mandate des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament,

im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) wurde das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung abgestimmt. Beide Beschlüsse sehen wir sehr kritisch. Insbesondere die Ausnahme des Transportsektors aus der Entsenderichtlinie ist nicht hinnehmbar. Bliebe das Beschlusslage des Europäischen Parlaments, wäre es ein herber Rückschlag im Bemühen um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe.

Das deutsche Transportgewerbe bildet das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt von leistungs­fä­hig­er Logistik ab. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sind dabei die we­sent­lichen Stützpfeiler. 

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