Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen. Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken.
„Weil die schärfsten Gesetze nichts bringen, wenn es kein Personal für deren Anwendung gibt, werden bei Bund und Ländern bis Ende 2021 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzliches Justizpersonal geschaffen und 7.500 neue Stellen bei der Polizei.
Wichtig ist, dass es konkrete Zielvereinbarungen gibt und die Länder den Bundeszuschuss in Höhe von 220 Millionen Euro nur erhalten, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichten. Wir bleiben also nicht bei bloßen Absichtserklärungen, sondern stärken allen in der Justiz den Rücken, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Das ist in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat oft kritisiert oder gar verächtlich gemacht wird, ein ganz wichtiges Signal.
Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung. Das betrifft zum Beispiel Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Kinos, Museen, Konzerte und Ausstellungen. Die Bundesregierung soll die Kultur auf dem Land stärker unterstützen.
Die Koalition verfolgt mit der „Agenda für Kultur und Zukunft" das Ziel, die kulturellen Schätze der Regionen zu fördern und zu stärken und dadurch die Lebensqualität außerhalb von Metropolen weiter zu verbessern. Denn das Ziel der SPD-Fraktion ist, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen.
Die Entscheidung über den Einsatz von Waffen in Konflikten darf nicht von Software entschieden werden. Dennoch streben einige Staaten nach genau diesen Letalen Autonomen Waffensystemen. Es bedarf daher möglichst bald einer völkerrechtlichen Regelung - ansonsten droht ein verheerender Rüstungswettlauf. Es gibt zahlreiche militärische Anreize, den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Verteidigungsbereich zu forcieren: Die Notwendigkeit, eigene Soldatinnen oder Soldaten in Konfliktgebiete zu schicken, sinkt beträchtlich. Gleichzeitig steigt die Fähigkeit zur Reaktion, etwa auf feindlichen Beschuss. Menschliche „Schwächen" wie Stress, Angst oder Exzesse sind von Algorithmen gesteuerten Kampfrobotern fremd.
Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb soll das BAföG zum Wintersemester 2019 steigen. Mehr Studierende sollen einen Anspruch auf Förderung bekommen. Den Gesetzentwurf hat die Regierung jetzt auf den Weg gebracht. Die Verbesserungen beim BAföG sind ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Die Förderung ist ein wichtiges Instrument, um die Chancengleichheit in der Bildung zu verbessern. Deshalb haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, beim BAföG eine Trendwende einzuleiten: Demnach sollen wieder mehr junge Menschen gefördert werden, die Fördersätze sollen steigen. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Zu den Empfehlungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages und anlässlich der weiterhin andauernden Debatte um die wissenschaftliche Aussagekraft der EU-weit gültigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion erneut, dass der NO2-Grenzwert wissenschaftlich fundiert ist. Zur Problemlösung sind Grenzwertdebatten nicht hilfreich, vielmehr müssen Hardwarenachrüstungen schnell genehmigt werden und auf den Markt kommen.
Andrea Nahles - Mein Standpunkt Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet.
Wir gehen in die Plenarwoche mit zwei wichtigen Kompromissen beim Kohleausstieg und der Information über Schwangerschaftsabbrüche sowie einer klaren Forderung bei der Mindestausbildungsvergütung.
Ergebnisse Strukturwandelkommission Die Strukturwandelkommission hat am Freitag nach langem Ringen fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet. Unser Konzept, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, ist aufgegangen. Wir haben und werden mit den Betroffenen in den Revieren reden, nicht über sie.
Damit ist der Kohleausstieg aber noch lange nicht abgehakt. Der Vorschlag der Kommission muss jetzt umgesetzt werden. In Gesetze und Regierungshandeln. Wichtig ist, dass wir die Menschen in den Braunkohlerevieren dabei die ganze Zeit begleiten, die einzelnen Schritte erklären und diskutieren und mit Ihnen über ihre Zukunft sprechen.
SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission Am frühen Samstagmorgen hat sich die so genannte Kohlekommission auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Wichtigste zuerst: Das fast einstimmig beschlossene Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren.
Die Kommission empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Demnach sollen die Kraftwerkskapazitäten von 2022 an stetig abgebaut werden, die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen, der Hambacher Forst bleiben.
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero". Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen.
„Ab 21. Januar 2019 können Anträge zur Förderung des Umbaus von Bussen und LKWs über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen gestellt werden. Pro Fahrzeug können dafür bis zu 1.500 Euro abgerufen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start des neuen Förderprogramms, für das pro Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit vor allem für Personen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Noch besteht jedoch keine Pflicht zur Ausstattung. Diese muss international vereinbart werden. Die EU-Kommission plant, die Einbaupflicht schrittweise erst ab dem Jahr 2022 einzuführen.
Dienstagabend hat das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU mit unkalkulierbaren Folgen vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am 29. März ist das Austrittsdatum.
In einem langen Prozess hatten die Europäische Union und die britische Regierung das Austrittsabkommen verhandelt. Es sieht vor, dass nach dem formalen Austritt eine Übergangsphase beginnt, in der Großbritannien bis Ende 2020 weiter wie ein Mitgliedstaat behandelt wird, aber in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene keine Mitsprache mehr hat.
Das Frauenwahlrecht, einst von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten durchgesetzt, wird 100 Jahre alt. Rückbesinnung und Ausblick.
Es ist der 19. Februar 1919, als die Sozialdemokratin Marie Juchacz sich an die Weimarer Nationalversammlung wendet. Ihre Worte „Meine Damen und Herren" lösen laut Protokoll „Heiterkeit" aus, doch Juchacz lässt sich nicht beirren: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat." Die alten Vorurteile, damit sind Vorurteile gegen Frauen gemeint. Vorurteile, aufgrund derer deutsche Frauen erst im November 1918 das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Juchacz ist eine von 37 weiblichen Abgeordneten, die 1919 in die Nationalversammlung gewählt wurden.
Mein Standpunkt - von Andrea Nahles Wir haben noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden. In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen.
Am 19. Januar 1919 konnten Frauen das erste Mal in Deutschland an einer Wahl, der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung teilnehmen. Und es haben über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen davon Gebrauch gemacht. Von den 300 Kandidatinnen zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein, davon waren 19 Sozialdemokratinnen.
Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird.
„Wir brauchen die Einnahmen aus der Lkw-Maut, um unsere Straßen zu erhalten und auszubauen. Je effizienter die Gebühren eingenommen werden, desto mehr Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung. Gut, dass die nun vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in dieser Frage zu einer nachvollziehbaren Bewertung kommt. Es wurde Zeit, dass jetztalle anerkennen: eine privatisierte Variante bringt keine Effizienzvorteile. Der Bund hat in den letzten Monaten deutlich zeigen können, dass er die Lkw-Maut effizient erheben kann.
Für mehr als 30.000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Real, u. a. in Tönisvorst, steht ihre berufliche Zukunft auf dem Spiel. „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen" forderte die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion am Montag dieser Woche. "Wir unterstützen die Beschäftigten in den Real-Märkten. Für sie müssen Tarifverträge umfassend gelten. Lohndumping darf es nicht geben", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner.
Die SPD-Fraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Wer mehr für soziale Gerechtigkeit tun will, muss bei den Kindern anfangen. Sie sollen – dagegen wird wohl niemand etwas haben – alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben.
Um Kinder zu stärken, müssen auch ihre Familien gezielt unterstützt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, Kinderrechte im Grundgesetz zu veranken. Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen. Darin skizzieren die Abgeordneten Mittel und Wege, ihr Ziel zu erreichen, das kinderfreundlichste Land zu werden.
So will die SPD-Fraktion von frühester Kindheit an gleiche Bildungschancen bieten und die Armut von Kindern und Familien konsequent bekämpfen.
Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Deswegen gestaltet die Koalition den Kinderzuschlag so, dass viel mehr Kinder von ärmeren Familien davon profitieren und auch Alleinerziehende mit ihrem Einkommen besser über die Runden kommen. Auch bei Bildung und Teilhabe gibt es Verbesserungen.
„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel" – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun das „Starke-Familien-Gesetz beschlossen, das aus den Ministerien von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stammt.
2018 neigt sich dem Ende. Der hektische Alltag weicht langsam der ruhigeren Weihnachtszeit. An den Feiertagen können wir im Kreise unserer Liebsten Kraft tanken und innehalten. Wir erinnern uns an und sind dankbar für schöne Momente, Ereignisse und Erfolge aus dem vergangenen Jahr. In deiner persönlichen Bilanz war es hoffentlich ein gutes Jahr. Ich wünsche Dir und deinen Lieben eine erholsame Zeit, Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch sowie viele unvergessliche Momente 2...
Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2018 Wir wollen das Leben aller Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir Regierungsverantwortung übernommen, als andere sich gedrückt haben. Zusammen werden wir weiter vorwärts gehen und auch das nächste Jahr in der Regierung anpacken. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel.
Wir leben in schwierigen Zeiten: In vielen Ländernder Welt versuchen Populisten, Gesellschaften zu spalten. Der amerikanische Präsident kündigt internationale Abkommen in der Abrüstungs-, Handels- und Klimapolitik und stellt damit jahrzehntelange Bemühungen um Frieden, einen gerechten Welthandel und die Lebensgrundlage künftiger Generationen in Frage. Großbritannien verlässt die Europäische Union. Und auch in Deutschland erleben wir den Aufstieg einer Partei, die mit Angst hausieren geht und unsere Gesellschaft spalten möchte. Woche für Woche setzen wir uns im Bundestag damit auseinander.
Mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, mehr Praxen, bessere Beratung: Mit einem neuen Gesetz werden die Terminservicestellen gestärkt und der Leistungskatalog ausgeweitet.
Ewig langes Warten von gesetzlich Versicherten auf einen Termin beim Arzt soll künftig der Vergangenheit angehören. Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf behandelt, mit dem gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen (Drs. 19/6337). Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut.
Bundestag beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen
In einem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen, dass die EU und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittabkommen erzielt haben. Zugleich formulieren sie Erwartungen.
Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Der näherrückende Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, sorgt für immer mehr Unruhe. Am Donnerstag hat der Bundestag über die Lage zum Brexit diskutiert, die Koalitionsfraktion haben dazu einen Antrag eingebracht, der im Anschluss der Debatte mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurde.
