Mein Standpunkt - Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.Türkischer Einmarsch in Syrien

Die Türkei hat letzten Mittwoch eine militärische Offensive in Nordost-Syrien begonnen, die gegen das Völkerrecht verstößt, jetzt schon unzählige Tote gefordert hat und hunderttausend Menschen in Syrien zur Flucht gezwungen hat. Der türkische Einmarsch destabilisiert nachhaltig die Lage in der Region und droht die Erfolge der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS in Syrien zunichte zu machen.

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs schärfste. Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren. Frankreich ist am Wochenende nachgezogen und hat ebenfalls einen Exportstopp für solche Rüstungsgüter verkündet. Jetzt sollte auch die europäische Union die Konsequenzen ziehen und einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegenüber der Türkei verhängen.

Den Weg für den türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump geebnet. Es ist ein weiteres Beispiel für das Unvermögen dieses Präsidenten. Es ist gut, dass der amerikanische Kongress reagiert und seinen eigenen Präsidenten unter politischen Druck gesetzt hat, zu handeln, damit die Türkei ihre Militäroperation beendet.

Das Modellprojekt „Regionales Präventionszentrum im Kreis Viersen" erhält 2,4 Mio. Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro". Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wurde entsprechend informiert und freut sich, dass sein Einsatz in Berlin Früchte trägt.

Für Grundsicherungsempfänger mit gesundheitlichen Einschränkungen werden innovative Hilfen erprobt. Das Angebot richtet sich an betroffene Arbeitssuchende und Rentner. Die Zusammenarbeit vor Ort zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation kann damit noch weiter verbessert werden. „Das Regionale Präventionszentrum wird für die Betroffenen im Kreis vieles verbessern und vereinfachen. Für das Bundesprogramm lässt sich am Modell in Viersen vieles lernen," ist der SPD-Politiker überzeugt.

SPD Kreis Viersen fordert 365-Euro-Ticket im VRR

Ein Euro pro Tag soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kosten, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Am Montag fasste der Kreisvorstand den Beschluss, die Kreistagsfraktion zu bitten, einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einzubringen. Auf dessen Grundlage sollen sich die entsendeten politischen Vertreter beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das „365-Euro-Ticket" stark machen.

„Für uns", so erklärt der Kreisvorsitzende Udo Schiefner, „ist es nur konsequent, diese Diskussion um ein 365-Euro-Jahresticket jetzt schon zu führen, damit der VRR ein Konzept ausarbeiten und Planungen zur Einführung diskutieren kann. Mit unserer Forderung stehen wir zudem nicht alleine da. Auch in anderen Kommunen werden diese Diskussionen parallel geführt, sodass wir das Anliegen gemeinsam voranbringen können."

Im August verzichtete der für den Kreis Viersen zuständige Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) anlässlich seines 60. Geburtstages auf Geschenke. Stattdessen bat er um Spendengelder, die er jetzt verschiedenen Institutionen zukommen lässt. Am Dienstag übergab er einen Scheck im Wert von 1.500 Euro an die Kinderfeuerwehr in Kempen. 

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen besuchten auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner (SPD) vom 25. bis 28. September Berlin. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt, das Bundeskanzleramt, die Gedenkstätte „Deutscher Widerstand", eine Führung in Berlins Unterwelten und eine abendliche Schifffahrt auf der Spree.  

 Auch Pflegekommission wird gestärkt

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz beraten. Das Gesetz schafft die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Pflege kann nur dann gut sein, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür braucht man ausreichend gut qualifiziertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Derzeit sind die Arbeitsbelastungen hoch, körperlich und psychisch, der Lohn dagegen oft niedrig. Der aktuelle Zustand der Pflege, gerade in der Altenpflege, kann nicht so bleiben. Um das zu ändern, kommen dem Gesetz zufolge auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes zwei Wege in Frage: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks (Kreis Kleve) und Udo Schiefner (Kreis Viersen) besuchten kürzlich die Regionalniederlassung Niederrhein von Straßen.NRW, um mit dem Leiter Christoph Jansen und dem Leiter der Planungsabteilung Klaus Münster über die bedeutenden Verkehrsprojekte in den beiden Kreisen zu sprechen und sich über den neuesten Stand der Planungen zu informieren.

Ein Beitrag von Sören Bartol und Matthias Miersch

Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Dabei steckt in den Vereinbarungen viel mehr - man muss nur auf die Details schauen.

Häufig wird an der Oberfläche geblieben, wenn beispielsweise ein "wirkungsvoller" CO2 Preis gefordert wird. Was würde das konkret für Millionen Menschen bedeuten? Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO2 erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Sie können sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen. Wenn einige jetzt von unnützen Ausgaben in Milliardenhöhe sprechen, dann sind es meistens die, die sich selbst leicht einen Umstieg leisten können und auf eine starke solidarische Gemeinschaft nicht angewiesen sind. Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir stehen für Zusammenhalt.

Insbesondere bei Verkehr und Wohnen treiben wir den Umstieg auf klimaneutrale Formen der Mobilität und der Wärmeversorgung voran und achten dabei darauf, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Mobilität wie auch Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür werden wir Milliarden investieren.

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, wurde in dieser Woche erneut in den Vorstand der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Als Vertreter des Niederrheins erhielt Schiefner das Vertrauen aller Mitglieder der Landesgruppe.

Aus dem Digitalpakt Schule von Bund und Ländern werden 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung der Schulen in NRW bereitgestellt. Der Kreis Viersen, seine Städte und Gemeinden werden davon nach der nun vorliegenden Förderrichtlinie des NRW-Landeskabinetts erheblich profitieren. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen Udo Schiefner: „Ich freue mich sehr, dass insgesamt rund 12,32 Mio. Euro Fördermittel in die Schulen im Kreis Viersen fließen, um die notwendigen Investitionen in die digitale Ausstattung und Infrastruktur zu tätigen. Damit können sich die Schulen im Kreis Viersen endlich für das digitale Zeitalter angemessen rüsten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Nachdruck für den Digitalpakt Schule eingesetzt. Dieser Einsatz zeigt nun Erfolg."

​Presseinfo der VEDA e.V.: Faktenaustausch mit dem SPD Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Bundestagsverkehrsausschusses Udo Schiefner mit Vertretern des Branchenverbands Deutscher Autohöfe VEDA, Fachjournalisten und der Uni Duisburg-Essen am TOTAL Autohof Krefeld – Fichtenhain.

Wer tagsüber auf der Autobahn an endlosen LKW Kolonnen vorbeifährt und dann abends die überfüllten Parkplätze sieht, kann erahnen, wie groß die Not der LKW-Fahrer und Spediteure ist. Deshalb suchen Branchenverbände den Schulterschluss mit engagierten Fachpolitikern zu aktuellen Themen wie dem Parkplatzmangel entlang der Autobahn, zu Ladungskriminalität oder zur Lösung der sozialen Probleme vieler LKW Fahrer.

​Der LKW-Verkehr nimmt auf deutschen Autobahnen deutlich schneller zu, als neue Parkplätze gebaut werden können.​ Bislang können neue LKW-Parkplätze aus Mitteln des Bundes nur direkt auf Autobahnparkplätzen ausgebaut werden. Schiefner regte an, auch schnelle und wirtschaftliche Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Autohöfen zu prüfen. VEDA Geschäftsführer Alexander Quabach sicherte zu, geeignete Standorte zu benennen. „Wir haben bundesweit an vielen Autohöfen Reserveflächen mit Baurecht. Autohöfe könnten mit Unterstützung des Bundes schnell und pragmatisch viele zusätzliche Parkflächen schaffen".

Der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) besichtigte jüngst die Brückenwaage auf der A40-Rheinbrücke in Duisburg. Begleitet von Vertretern des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, der das Projekt leitet, und der traffic-lines GmbH, die das Projekt technisch realisiert haben und betreuen, konnte sich der Verkehrspolitiker vor Ort einen Eindruck dieser europaweit einzigartigen Anlage machen.

„Es ist bemerkenswert, welche Anstrengungen und technischen Innovationen hier angewendet wurden, um weitere Schäden an der Brücke bis zur Neuerrichtung des Brückenbauwerkes zu verhindern", so Schiefners Fazit.

Die Rheinbrücke Neuenkamp in Duisburg wurde 1970 errichtet für den Verkehr freigegeben. Damals ging man von rund 30.000 Fahrzeugen pro Tag aus, die die Brücke nutzen. Auch für den Kreis Viersen und die umliegenden Städte und Kreise wie beispielsweise Krefeld ist die Verbindung für Berufspendler und Lkw-Fahrer interessant und bedeutsam, da sie einen schnellen und direkten Zugang zum Ruhrgebiet bietet. Um das Bauwerk heute vor schweren Schäden zu schützen und eine Sperrung der Strecke zu verhindern, dürfen Lkw nur bis zu einem zugelassenen Gesamtgewicht von etwa 40 Tonnen über die Brücke fahren. Außerdem muss dieses Gewicht gleichmäßig auf die Achsen verteilt sein; die jeweilige Achslast von 11,5 Tonnen darf nicht überschritten werden.