Fragen und Antworten
Das Corona-Virus ist die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Es kommt jetzt darauf an, alles zu tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Auswirkungen der Epidemie auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zu begrenzen.... 

Nach einem umfangreichen Auswahlverfahren und persönlichen Vorstellungen darf der Tönisvorster Lasse Funkel für ein Austauschjahr in die USA reisen. Der Fünfzehnjährige, der derzeit das Michael-Ende-Gymnasium besucht, freut sich schon sehr auf seine Reise – obwohl noch nicht klar ist, wohin es genau geht. „Das erfahre ich erst, wenn sich meine Gasteltern bei mir melden", so der sprachenbegeisterte Schüler.

Nach einem persönlichen Auswahlgespräch in dieser Woche freut sich der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, mit Lasse Funkel einen aufgeschlossenen, ehrgeizigen, zielstrebigen und motivierten jungen Menschen fördern zu können. Seit 1983 bietet der Deutsche Bundestag Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, durch ein Stipendium einen Amerikaaustausch zu erleben. Die Abgeordneten bewerben sich darum, einem Stipendiaten aus ihrem Wahlkreis diese einmalige Erfahrung zu ermöglichen. In diesem Jahr durfte Schiefner einen Stipendiaten auswählen.

"Wie haltet ihr es mit der AfD, wie haltet ihr es mit den Rechtsextremen?" Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner, Vorsitzender der SPD im Kreis Viersen, fordert CDU und FDP im Kreis auf, sich eindeutig zum Konsens der Demokraten zu bekennen.

"Die gestrigen Ereignisse in Thüringen sind ein unbegreiflicher Tabubruch. In Thüringen wurden Anstand und Würde dem eigenen Machtstreben untergeordnet. Der FDP Kandidat wusste, dass er nur mit den Stimmen der Faschisten ins Amt kommen konnte.

Ich bin geschockt. Wehret den Anfängen. So etwas geschieht nicht aus heiterem Himmel. Wir brauchen jetzt die Glaubwürdigkeit, zu der die anderen offenbar nicht in der Lage sind. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie. 

Statement von Rolf Mützenich

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf. 

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, traf den Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla und den Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Schiefner thematisierte den dringend notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und am linken Niederrhein.

Der durchgängig zweigleisige Ausbau des Schienenweges zwischen Viersen und Venlo ist dem SPD-Politiker wichtig. Der Ausbau steht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und sollte nun zügig realisiert werden. Die Bahnvertreter versicherten Schiefner, dass die Gespräche mit dem Verkehrsministerium zur Aufnahme der Planungen konstruktiv vorangingen. Bei der Bahn würde die Maßnahme mit der entsprechenden Priorität vorangetrieben. Das Bahnhofsumfeld in Kaldenkirchen soll dabei ebenfalls aufgewertet werden, sobald die dafür erforderlichen Mittel bereitstehen.

Bundestag verabschiedet Maßnahmengesetze

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. 

Bundesländer erhalten Mittel für Infrastruktur

Die Koalition stärkt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnte die SPD-Fraktion das als zentralen Baustein für die Mobilitätswende durchsetzen, und damit werden nun die umweltfreundliche Mobilität und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessert. 

Parlament gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundespräsident Steinmeier sprach auch Israels Präsident Rivlin. 

Statement von Katja Mast

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast äußert sich zur heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Ganztagsbetreuung.

"Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist für uns ein zentrales Anliegen. Er ermöglicht es Familien, so zu leben, wie sie wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert und die Kinder bekommen mehr Chancen, auch auf ein Miteinander mit Gleichaltrigen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Prof. Katharina Spieß haben deutlich gemacht, dass sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter teilweise selbst refinanziert. Auch das ist eine gute Nachricht.

Mehr Möglichkeiten für Ermittler

Am Freitag hat der Bundestag in 2/3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings verabschiedet (Drs. 19/13836).

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen. Der Straftatbestand greift deshalb bisher dann nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, zum Beispiel einem Elternteil oder Ermittler, kommuniziert.

Mit dem neuen Gesetz stellt das Parlament nun den Versuch des Cybergroomings in Zukunft unter Strafe, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

Statement von Udo Schiefner, Vorsitzender des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Pkw-Maut fordern, dass die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache weitgehend zurückgenommen wird. Zur gestrigen Obleutebesprechung des Ausschuss habe ich die zuständige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dr. Tamara Zieschang, eingeladen. Gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern haben wir uns auf ein weiteres Vorgehen und einen Zeitplan zur zügigen Klärung geeinigt.

Der berechtigte Schutz von Interessen der Bundesrepublik oder die Wahrung von Betriebsgeheimnissen muss sichergestellt sein. Die Arbeit des Ausschusses darf jedoch nicht unangemessen erschwert werden. ‚Maximale Transparenz' bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss.

Statement von Achim Post
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.

„Bundesfinanzminister Scholz hat mit der Altschuldenregelung Recht: Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte und Regionen in unserem Land abgehängt werden, brauchen wir jetzt einen Schritt der Solidarität.

Unsere Zukunft friedvoll gestalten

Bereits zum 7. Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion 2020 den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. 

Mein Standpunkt - Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Die 20er-Jahre brechen an. Sie werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Die Chancen, die diese Veränderungen bergen, gilt es zu nutzen, indem wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Deshalb haben wir uns im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur bereits letzte Woche intensiv mit unseren politischen Schwerpunkten für das erste Halbjahr 2020 beschäftigt; für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik, einen modernen Sozialstaat und einen funktionierenden Rechtsstaat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt.

Rolf Mützenich zieht vor der Presse ein Fazit der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion. In diesem Jahr werden Weichen für das Jahrzehnt gestellt, sagt der SPD-Fraktionschef - und beschreibt wichtige Vorhaben der Fraktion, etwa in den Bereichen Klima und Arbeit, Grundrente und Pflege, Bauen und Wohnen, Europa und Abrüstung. 

Das Jahr neigt sich dem Ende und ich möchte mich auf diesem Wege ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!

Statement von Achim Post
Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz einer Altschuldenregelung für Kommunen der richtige Weg.

„Dass Finanzminister Scholz eine Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen vorantreibt, ist der richtige Weg. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf. 

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um Übergangszeiten nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung zu bewältigen. Sie hilft auch, stationäre Langzeitpflege hinauszuzögern oder sogar zu verhindern. Deshalb haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart, die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken.