Gesetzliche Betreuer sollen im Schnitt 17 Prozent mehr Vergütung erhalten, berichtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Am Donnerstag hat der Bundestag so entschieden. Vereine und Betreuer im Kreis Viersen fordern solch einen Schritt seit Jahren. 

Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen. Sie regeln vor allem bürokratische Angelegenheiten für diejenigen, denen körperliche, geistige, psychische oder seelische Leiden dies unmöglich machen. Betreuungsvereine wiederum begleiten, beraten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer und stellen Vereinsbetreuer an. Doch die finanzielle Situation der Betreuungsvereine ist vielerorts dramatisch. Erste Vereine haben sich bereits aus Kostengründen aufgelöst. Stimmt der Bundesrat dem nun beschlossenen Gesetzentwurf ebenfalls zu, kann die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung deutlich verbessert werden.

Auftrag der Verfassungsmütter und -väter noch nicht abgeschlossen
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.

Das Grundgesetz beinhalte einen „zivilisatorischen Kompass", der auch nach 70 Jahren noch Orientierung gebe, sagte Andrea Nahles. Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass der Auftrag der Verfassungsmütter und -väter noch nicht abgeschlossen sei. Vielmehr sei es an der Politik „den Graben zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und der Realität" zu füllen, so Nahles.

Mehr Bafög für mehr Studierende
Jeder junge Mensch in Deutschland soll die Chance auf ein erfolgreiches Leben haben. Deshalb gibt es deutliche Verbesserungen beim Bafög: So werden u. a. die Einkommensfreibeträge, die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag erhöht.

Das Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) haben und davon Gebrauch machen, in den letzten Jahren stetig gesunken. Allein in den Jahren 2012 bis 2017 ist die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden um etwa 115.000 Personen gefallen – von 671.042 auf 556.573.

Rede von Udo Schiefner im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich denke, man kann bei dieser Debatte ruhig noch einmal betonen: Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages . (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es noch keine Minute bereut, Mitglied dieses Ausschusses zu sein; das kann ich auch nach über fünf Jahren voller Überzeugung bekräftigen, und das gilt, obwohl sich auch im Petitionsausschuss sicherlich der Ton verändert hat. Doch zum Glück arbeitet die große Mehrheit im Ausschuss sachlich, kollegial und mit Interesse an den Petitionen der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Petition einreichen zu können, ist ein Grundrecht. Dieses Recht steht – das will ich betonen – jedem und jeder Einzelnen, auch der Gemeinschaft, auch Verbänden und Organisationen zu . Unsere Aufgabe im Petitionsausschuss ist es, den Inhalt der Petition zu prüfen und zu bewerten. Wir bewerten nicht, wer die Petition eingereicht hat, ob es sich um einen Verband, eine Gewerkschaft oder eine Kirche handelt. Insofern ist das Petitionsrecht urdemokratisch und muss dies auch sein, meine Damen und Herren.

Statement von Kerstin Tack
Die Koalition hat sich auf soziale Verbesserungen für Paketboten geeinigt. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Wir werden eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einführen.

"Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen.

Klimakonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
2019 ist für die SPD-Bundestagsfraktion das Jahr der Klimapolitik. Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das heißt ganz konkret: Wir müssen uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas schrittweise verabschieden. Deshalb gilt es jetzt in der verbleibenden Zeit, den Ausstieg wirtschaftlich erfolgreich ohne soziale Brüche und für alle Beteiligten planbar zu gestalten.

Regelung mit Sozialpartnern abgestimmt
Zehntausende Azubis bekommen bald mehr Geld. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Mindestvergütung für Auszubildende (MAV) auf den Weg gebracht. Sie wird mit fortschreitender Ausbildung deutlich steigen.

Demnach sollen die Azubis ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor. Wer 2021 seine Lehre beginnt, soll mindestens 550 Euro bekommen, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro. In den weiteren Ausbildungsjahren soll die Mindestvergütung höher liegen. Da Jugendliche in der Ausbildung nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine wichtige Lücke.

SPD-Fraktion lehnt Klientelpolitik für Reiche ab
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen. Die Steuerschätzung stützt sich auf die aktuelle Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland erwartet. Die Steigerung der Steuereinnahmen fällt deshalb etwas geringer aus als in den Jahren zuvor – aber die Einnahmen steigen weiter. Der Rückgang war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinen Planungen bereits eingepreist.

Dennoch nimmt die Union die aktuelle Steuerschätzung zum Anlass, einmal mehr Steuersenkungen für Reiche zu fordern. Dabei ist das anhaltende Wirtschaftswachstum im Wesentlichen das Ergebnis sozialdemokratischer Politik, nicht christdemokratischer Steuergeschenke.