Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende in dieser Woche noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. In den nächsten vier Jahren stellt der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind noch einmal 2 Milliarden Euro mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Mit diesem Geld finanzieren wir Qualitätsverbesserungen in den Kitas und Beitragsentlastungen für die Eltern. Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit und zielgenau verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Und durch die Beitragsbefreiung von Familien mit geringem Einkommen ebnen wir allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung.

Die Beschäftigungssituation in der Transport- und Logistikbranche ist extrem angespannt. Ob Lkw-Fahren bereits als Mangelberuf eingestuft werden kann, will der stellv. Sprecher der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt klären. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde von Udo Schiefner schriftlich gebeten, dies prüfen zu lassen.

Die deutschen Speditionsunternehmen trifft der Fachkräftemangel massiv. Es fehlen qualifizierte Berufskraftfahrerinnen und -fahrer. Ursachen hierfür sind vielfältig. Der verschärfte Personalmangel wirkt sich schon heute auf die Lieferketten aus.

Udo Schiefners Rede bei der Klima.Werkstatt in Oberhausen

Wer schon einmal im Reichstagsgebäude in Berlin war kennt vielleicht das Kunstwerk von Hans Haacke „Der Bevölkerung" im nördlichen Innenhof. In einem Holzrahmen 7 mal 21 Meter wuchert eine bunte Vegetation wild um den Schriftzug „Der Bevölkerung" und wird nur ganz selten gärtnerisch gepflegt. Manche irritiert das. Ich finde es ein wunderbares Bild für die Einflussmöglichkeiten, die wir im Bundestag haben. 

Mein Beitrag ist überschrieben: Den Rahmen schaffen – Wie die europäische und nationale Verkehrspolitik Wege aufzeigen kann und Grenzen setzen muss. Mit Hans Haackes Kunst gesprochen: Rahmen schaffen ja, Grenzen setzen auch, Wege aufzeigen ist schon schwerer. Im Rahmen geschieht das meiste doch, ohne, dass Politik darauf konkret einwirken könnte. Die meisten von Ihnen haben mit Ihren Professionen wesentlich mehr echte Gestaltungskraft als ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Sie haben Recht: ich will mich rausreden. Politik hat nur wenig Einfluss. Und doch das wenige, was wir tun können müssen wir tun. Unsere erste Priorität muss lauten, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die Welterderwärmung muss unter 2 Grad bleiben. Besser wäre, sie unter 1,5 Grad zu halten. Das heißt: Alle technischen, menschengemachten Prozesse müssen ab 2050 klimaneutral ablaufen. Wirtschaft und Produktion, Heizung und Kühlung, Landwirtschaft, Energieerzeugung, die Städte im Ganzen und selbstverständlich auch Verkehr und Luftverkehr müssen klimaneutral werden.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

„Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern!

Für bessere Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe

Udo Schiefner - Berichterstatter für Transport und Logistik der SPD-Bundestagsfraktion

Mit der Einigung der Mehrheit der EU-Verkehrsminister für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrenden in Europa ist ein wichtiger Schritt getan. Bei den weiteren Verhandlungen im Europaparlament und mit der Kommission muss die Richtung beibehalten werden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort; keine reguläre wöchentliche Ruhezeit im Lkw; Pflicht zum elektronischen Tachograf. Damit folgen die Minister grundsätzlich unseren seit vielen Jahren offensiv vertretenen Positionen: der Wettbewerb im europäischen Transportgewerbe darf nicht auf den Schultern der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen werden. Es sind aber noch viele Fragen offen.

Auf den europäischen Autobahnen sind Lkw-Fahrerinnen und Fahrer oft Wochen- und monatelang unterwegs. Sie kommen nicht nach Hause, haben keine sozialen Kontakte, keine Bindung zu ihrer Familie. Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes sind gleichzeitig akuten Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Ehrliche Logistik- und Transportunternehmen, die ihre Mitarbeitenden fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren zunehmend Aufträge. Das seit 1 ½ Jahren diskutierte EU-Mobilitätspaket kann hier Abhilfe schaffen, wenn es nicht Liberalisierung und Flexibilisierung sondern soziale Reregulierung bringt. 

Austausch mit Staatssekretär Stefan Zierke

Auf Einladung des Viersener SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner besuchte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Stefan Zierke (SPD), den Kreis Viersen.

Auf dem Programm stand ein Meinungsaustausch mit Vertretern des Lenkungsausschusses des Projektes "Demokratie leben!". Der Kreis Viersen beteiligt sich seit 2015 an diesem Bundesprogramm und erhält jährlich mehr als 50.000 Euro Fördergelder. Ziel ist es, Initiativen und Projekte zu unterstützen, die auf Partnerschaft für Demokratie setzen und sich der Extremismusprävention und der Demokratieförderung verpflichten.

Bundestag beschließt Haushalt 2019

Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor, 400 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen (Drs. (19/3400, 19/3402). Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Die so genannte schwarze Null bleibt demnach zum sechsten Mal in Folge bestehen.

Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Brief an die Geschäftsführung von Griesson - de Beukelaer

... die Prinzen Rolle kommt aus Kempen. 1955 brachte Edouard De Beukelaer die belgische Kekstradition nach Kempen. Nun soll diese Tradition enden. Das verstehe ich, als in Kempen und mit De Beukelaer Aufgewachsener, überhaupt nicht. Kem­pen und De Beukelaer gehören zusammen.

Ich erwarte, dass Sie, Ihre erst jetzt be­kannt gewordene Plan­ung, überdenken. Ihre Tra­dition und das Heimatgefühl, das sich für viele von uns mit der Prinzenrolle verbindet, sind das eine. 270 Arbeitsplätze und die betroffenen Familien sind das noch viel schwerwiegendere Argument.

Analyse und Argumentation

Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt alle positiven Aspekte.

Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll künftig ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Vereinten Nationen (UN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" geeinigt. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das Migration stärker steuern und die Rechte von Migranten schützen soll. Es geht dabei nicht um Flüchtlinge. Umgangssprachlich wird auch vom UN-Migrationspakt gesprochen. Das Dokument soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt. Die Bundesregierung hat an seiner Konzeption mitgewirkt.

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

Die Gefahr eines harten Brexit ist noch lange nicht gebannt. Aus diesem Grund wird sich der Bundestag in den kommenden Wochen auch mit Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austrittes ohne ein Abkommen beschäftigen. Dennoch steht für uns fest, dass wir dieses Szenario vermeiden müssen. Denn ein harter Brexit würde vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches ausgetragen.

Nach langen Verhandlungen liegt seit letzter Woche der Vertragsentwurf für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vor. Aber noch ist nicht sicher, ob der Vertrag im Vereinigten Königreich überhaupt durchs Parlament kommt. Denn der politische Sturm, den die Europafeinde in Theresa Mays Partei entfacht haben, könnte das Abkommen und die Regierung in London hinwegfegen und zu einem harten Brexit führen.

Aus diesem Grund wird sich der Bundestag in den kommenden Wochen auch mit Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austrittes ohne ein Abkommen beschäftigen. Dennoch steht für uns fest, dass wir dieses Szenario vermeiden müssen. Denn ein harter Brexit würde vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches ausgetragen.

Natürlich ist das Verhandlungsergebnis für keinen der beteiligten Partner ein wirklicher Erfolg. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass es bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nur Verlierer gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Sozialdemokratie St. Hubert,

vor 100 Jahren gründete sich die SPD-St. Hubert. Für uns St. Huberter Sozialdemokraten ist dieses Jubiläum etwas ganz Besonderes. Zum einen war der Weg in unserer Geschichte auch hier in St. Hubert mehr als steinig, zum anderen feiern wir mit dem "100jährigen" den Geburtstag der ältesten politischen Organisation in unserem Ort.

Gründervater war Georg Rongen. Er war beim Matrosenaufstand in Kiel dabei und versammelte am 15. November 1918 in seiner Wohnung weitere Arbeiter, um über die neue politische Lage zu beraten: Peter Erkens, Heinrich Kinders, Jakob Kols, Heinrich und Mathias Horster. Sie vereinbarten in St. Hubert, die Sozialdemokratische Partei zu gründen.

1918 war kein Jahr, wie jedes andere. 1918 ist uns allen als das Jahr bekannt, in dem der 1. Weltkrieg endete und die erste Republik auf deutschem Boden entstand. Die Novemberrevolution von 1918 führte in der Endphase des Ersten Weltkrieges zum Sturz der Monarchie. Das Reich wandelte sich zu einer parlamentarischen Demokratie. Die Weimarer Republik entstand. In der Rückschau erscheint einem das logisch und zwangsläufig. Doch so zwangsläufig war das keineswegs.

Kreisparteitag Viersen - Redemanuskript

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herren,
2 Jahre ist unser Vorstand im Amt. In der Zeit ist viel in der SPD und mit der SPD passiert. Wir erleben eine aufregende und aufreibende Zeit. Unser Vorstand war stark beansprucht und sehr aktiv. Kaum im Amt rollte der Schulzzug durch Deutschland. Hier im Kreis haben wir in der Zeit viele neue Mitglieder begrüßt. Wir waren euphorisch und sicher, dass wir die Landtagswahl gewinnen können. Die meisten von uns empfanden die Vorbereitungen des Wahlkampfs und den Wahlkampf selbst positiv. Die gute Stimmung flachte jedoch ab und war mit der Landtagswahl dann vollends flöten.

Nach der Wahl musste sich die NRWSPD neu sortieren. Gleichzeitig liefen Vorbereitungen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September. Nach einem von allen mit viel Engagement geführten Wahlkampf erlebten wir einen ernüchternden Wahlabend. Auf Mitgliederversammlungen zur „Erneuerung der SPD" einerseits und später zur Frage der Regierungsbeteiligung andererseits führten wir viele, oft auch erregte, Diskussionen. Als Jamaika scheiterte mussten wir weiter diskutieren. Vorbereitet waren wir darauf nicht.

Damals habe ich bei einer Versammlung an eine Spielshow im Fernsehen erinnert. Die Show nannte sich „Geh aufs Ganze". Kandidaten standen vor drei Toren und mussten raten, ob sich hinter Tor 1, Tor 2 oder Tor 3 der Hauptgewinn befindet oder nur eine echte Niete: eine Stoffratte namens Zonk. Doch Deutschland brauchte eine handlungsfähige SPD. Als Sozialdemokraten waren wir uns dieser Verantwortung bewusst. Wir wissen, die SPD wird gewählt wird, um SPD-Politik durchzusetzen. Wir standen also vor den drei Toren: Neuwahlen, eine neue große Koalition oder eine Minderheitsregierung. Hinter allen drei Toren konnte auch die Stoffratte stecken. Aber als Sozialdemokraten durften wir uns nicht in den Jamaikakindergarten einreihen.

Auf der Regionalkonferenz der SPD Niederrhein wurde der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Der SPD-Politiker vertritt den Kreis Viersen seit 10 Jahren als stv. Vorsitzender in der Region.

Statement von Sören Bartol

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet.
„Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition muss sich einig sein und an die Mobilfunkunternehmen ein eindeutiges Signal senden, dass wir schrittweise einen deutschlandweiten Ausbau erwarten.

Im Rahmen der Informationswochen der Inklusionsunternehmen besuchte der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, in Begleitung des Vorsitzenden der SPD Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert das Inklusionsunternehmen Schnitt-Gut in Kaarst.

Stefan Muhr, der Betriebsleiter von Schnitt-Gut, berichtet über das 2009 gegründete Unternehmen das mit seinen inzwischen 28 Mitarbeitern Leistungen im Garten- und Landschaftsbau anbietet. Im Unternehmen sind neben 9 ausgebildeten Fachkräften (Meister, Techniker, Gesellen) auch Mitarbeitende mit einer Behinderung in regulären, tariflichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Seit 2014 versorgt und bearbeitet das Unternehmen mit seinen Mitarbeitenden ca. 320.000 qm Grünflächen für Kunden von ihrem neuen Standort Am Bauhof 1 in Kaarst. 

Udo Schiefner besuchte das Jobcenter Kreis Viersen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Franz-Josef Schmitz unter anderem über den sozialen Arbeitsmarkt. Der soziale Arbeitsmarkt wurde kürzlich im Bundestag beschlossen und soll zum 1. Januar 2019 mit dem Teilhabechancengesetz umgesetzt werden. Schmitz lobte den Vorstoß der Sozialdemokraten gegenüber Schiefner.

Schmitz zeigte sich überzeugt, dass viele Kunden des Jobcenters vom sozialen Arbeitsmarkt profitieren und zahlreiche Arbeitgeber Fördermöglichkeiten nutzen werden. Schiefner berichtete aus den Bundestagsberatungen. Es sei gelungen, die Diskussionen im Kreis und mit dem Jobcenteraufzugreifen und Anspruchsvoraussetzungen und Förderkonditionen entsprechend in das Gesetz aufzunehmen. 

Pflegepersonalstärkungsgesetz beschlossen

Am Freitag hat der Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet (Drs. 19/4453). Das Gesetz ist die größte Reform in diesem Bereich seit mehr als zehn Jahren und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gleichzeitig verbessert die Koalition mit dem Gesetz aber auch die Situation von pflegenden Angehörigen, die zeitweise selbst darauf angewiesen sind, Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz beinhaltet unter anderem ein Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Größe erhält jede Einrichtung bis zu zwei Stellen zusätzlich. In den Krankenhäusern werden die Pflegepersonalkosten von 2020 an aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Das gab es zuvor noch nie. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zulasten des Personals einzusparen. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegerinnen und Pfleger werden zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen.

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Damit findet sich die SPD-Fraktion nicht ab.

Das Teilhabechancengesetz, das am Donnerstag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen worden ist, eröffnet Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet ihnen den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Drs. 19/4948).

Was bedeutet das konkret? Die Koalition schafft einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es geht darum, über zwei Instrumente die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern.

Dem Jobcenter im Kreis Viersen stehen 2019 rund 3 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Die Eingliederungsmittel steigen von unter 12 Millionen Euro 2018 auf über 15 Millionen Euro 2019. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Udo Schiefner entsprechend informiert. „Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter sie besser vermitteln," erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen.