Auf Druck der SPD-Fraktion macht die Koalition die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet. Die neue Ausbildung sorgt auch für steigende Löhne.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: „Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Ausbildung zur Pflegefachkraft endlich für alle kostenlos wird. Das ist Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ein solidarisches Land."
Die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Kreise Kleve und Viersen, Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner, trafen sich in dieser Woche mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Ihr Gesprächsthema war die notwendige Modernisierung der Bahnstrecke Kleve/Krefeld. Die Politiker regten an, die Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik, also der Signale, Weichen und Bahnübergänge, zügig zu planen. So könne die perspektivisch die Verfügbarkeit und Qualität dieser Strecke erhöht werden.
Alle Teilnehmer des Gesprächs begrüßen ausdrücklich, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beabsichtigt, bei der anstehenden Ausschreibung im Herbst dieses Jahres alternative und umweltfreundliche Antriebe von den Eisenbahnverkehrsunternehmen einzufordern. Dazu gehören sowohl Brennstoffzellen als auch Hybrid-Konzepte mit Oberleitungs- und Batterietechnik.
SPD-Fraktionschefin Nahles fordert die Union auf, ihren internen Streit um die Asylpolitik zu beenden. Zugleich bekräftigt sie die Haltung der SPD-Fraktion.
"Wir stehen in der Asylpolitik zu Verabredungen im Koalitionsvertrag" ...
Bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt.
Am Donnerstag ist mit der Musterfeststellungsklage ein Meilenstein für den Verbraucherschutz beschlossen worden. Verbraucher können sich ab dem 1. November kostenlos zu einem Musterverfahren anmelden und so die Voraussetzungen ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale feststellen lassen.
Versprochen, beschlossen: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Das bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben.
Die Koalition setzt damit ein zentrales Vorhaben um, das gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet worden war und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, aus dessen Ministerium die Vorlage stammt, macht deutlich: „Der Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können."
Brief der stellv. Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Sören Bartol, der Sprecherinnen für Verkehr, Kirsten Lühmann, und für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sowie der zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Udo Schiefner und Bernd Rützel zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Mandate des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament,
im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) wurde das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung abgestimmt. Beide Beschlüsse sehen wir sehr kritisch. Insbesondere die Ausnahme des Transportsektors aus der Entsenderichtlinie ist nicht hinnehmbar. Bliebe das Beschlusslage des Europäischen Parlaments, wäre es ein herber Rückschlag im Bemühen um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe.
Das deutsche Transportgewerbe bildet das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt von leistungsfähiger Logistik ab. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sind dabei die wesentlichen Stützpfeiler.
Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first" kann nur „Europe united" lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.
Das Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel am Wochenende in Kanada hat international für Fassungslosigkeit gesorgt. Zurecht, denn Donald Trump hat sich mit seinem Tweet zur Aufkündigung der gemeinsamen Vereinbarung aus der internationalen Verantwortung verabschiedet.
Am Montag trafen wir uns im Bundestag mit der Delegation der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des belgischen Parlaments. Wir sprachen über Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, die EU-Außenpolitik und Macrons Reformvorschläge.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Heute starten wir in die parlamentarischen Beratungen der Musterfeststellungsklage. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz.
„Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst klagen ohne nennenswertes Kostenrisiko, da im Musterverfahren ja sein Anspruch schon bestätigt wurde. Gerichte werden entlastet, weil nicht ein Richter in einem Verfahren über hunderte oder gar tausende Ansprüche entscheiden muss.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss.
Das Bundeskabinett hat heute mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Stärkung. Ein Überblick.
Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.
Udo Schiefner ist auch in der größeren Gruppe stellv. Vorsitzender
Die Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages für die Benelux-Staaten hat ihre Arbeit aufgenommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wirkt dort als stellvertretender Vorsitzender mit. Gerade am Niederrhein ist eine enge Zusammenarbeit mit Partnern auf der niederländischen Grenzseite wichtig. Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein Thema. Ebenso wichtig ist der Arbeitsmarkt und der Wissensaustausch über die Grenze hinweg.
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter; Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung.
„Die Mehrzahl der Experten hält die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) grundsätzlich für sinnvoll. Die Sachverständigen waren sich ebenso einig, dass der EWF die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds bereitstellen sollte.
Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes.
Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen.
„Im Jahr 2017 gab es 11.507 Petitionen, vor circa zehn Jahren waren es noch um die 20.000 Petitionen im Jahr. Wer Petitionen schreibt, der wirkt politisch mit. Das Petitionsrecht ist Teil der klassisch-repräsentativen Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion will die klassisch-repräsentative Demokratie weiterentwickeln und auf allen politischen Ebenen mehr demokratische Teilhabe ermöglichen.
Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher; Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes.
„Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wird die Transparenz der Verfahren deutlich erhöhen. Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Investitionsgerichtsbarkeit stark gemacht. Deshalb ist es gut, dass die entsprechenden Veränderungen jetzt auf EU-Ebene umgesetzt werden.
Wege, wie die Bahnstrecke Düsseldorf – Kleve (RE 10 – „Niers-Express") modernisiert werden kann, zeigen die Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner auf. Gemeinsam mit weiteren Parlamentariern und Vertretern der Region hatten sie ihre Forderung gegenüber den relevanten Entscheidungsträgern vorgebracht. Die dabei geforderte Nachhaltige Verbesserung der Bahnstrecke unterstützen die SPD-Politiker ausdrücklich. Hendricks und Schiefner bringen aber deutlich weitergehende Lösungsansätze ins Spiel.
Die Elektrifizierung der gesamten Strecke sei zwar wünschenswert, zukunftsweisender sei es jedoch, z. B. auf Brennstoffzellenzüge zu setzen. „In Niedersachen werden bereits vierzehn Wasserstoffzüge beschafft. Sie sind leise, emissionsarm und erfordern keine aufwendige und teure Installation von Oberleitungen. Bund und Land geben Gelder dazu", erläutert Hendricks. „Spätestens 2025 könnten wir dies durchsetzen. Dann werden nämlich die Fahrleistungen neu ausgeschrieben und die Vekehrsträger sollten dann den Einsatz solcher Züge zur Bedingung machen."
Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie; Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der AG Inneres und AG Digitale Agenda; Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der AG Recht und Verbraucherschutz:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden.
„Die SPD-Bundestagsfraktion will Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen - das ist das Ziel für die derzeitige Reform der EU-ePrivacy-Richtlinie. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. Für die digitale Kommunikation brauchen wir strengere Datenschutzregeln als im allgemeinen Datenschutzrecht.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Monika Grütters als zuständige Staatsministerin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und in den Haushalten der kommenden Jahre die geplanten Aufwüchse abbilden.
„Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Monika Grütters daher auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und den von ihr heute auf dem Podium selbst hervorgehobenen Wunsch, das Budgetniveau auf das des britischen Auslandssenders anzuheben, baldmöglichst wahr zu machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Unser Ziel:
Das Leben der Menschen verbessern.
Lesen Sie hier, was wir bereits erreicht haben.
Ausführlich sind alle Themen auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion dokumentiert!
Betriebsrenten für mehr Beschäftigte
Rund 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute Anwartschaften auf eine Betriebsrente. Bislang profitieren aber vor allem Beschäftigte der oberen Gehaltsgruppen in großen Betrieben davon. Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen haben bisher das Nachsehen. Das will die große Koalition ändern.
Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer
Mit größerer Transparenz bei Entgeltregelungen sollen verdeckte Benachteiligungen von Frauen erkannt werden. Dies soll dazu beizutragen, dass die Benachteiligungen beseitigt werden. Dies soll eine Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen ohne Diskriminierung, Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe sowie eine offene, wertschätzende Unternehmenskultur fördern.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Unser Ziel ist, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Für die rund eine Millione Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gibt es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben. Das ist die Grundlage für gute und sichere Arbeit dieser Beschäftigten.
Öffentliche Sicherheit stärken
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Menschen in Deutschland sicher sind und sich sicher fühlen. Deswegen betreiben die Sozialdemokraten eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient.
Das neue Aufstiegs-BAföG - mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit
Wir haben die größte Reform des „Meister-BAföGs“ seit 2002 beschlossen. Sie sorgt zum 1. August 2016 für deutliche Leistungsverbesserungen und mehr Durchlässigkeit in der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Davon profitieren alle, die eine Weiterbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder staatliche geprüften Erzieher machen möchten. Auch Bachelor-Absolventen und Studienaussteiger bekommen künftig Zugang zur „Aufstiegs“-Förderung.
Rentenangleichung Ost/West
Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.
Die Energiewende weiter voranbringen
Wir wollen die Energiewende in unserem Land voranbringen, indem wir ihre Bestandteile stimmig zusammenfügen. Die erneuerbaren Energien sollen zur Hauptquelle bei der Stromerzeugung in Deutschland werden. Dabei ist es essentiell, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und die Energieversorgung gesichert ist. Außerdem müssen der Strommarkt sowie die Messsysteme an die neuen Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die dezentrale Energieerzeugung mit vielen Marktteilnehmern angepasst werden.
Integrationsgesetz: Angebote machen – zur Mitwirkung verpflichten
Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Fracking wie in den USA ist verboten
Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser.
Atommüll in Deutschland sicher lagern
Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist ein hohes Sicherheitsniveau gefordert, um Menschen und Umwelt nicht zu gefährden. Dafür werden wir Sorge tragen. Das Ziel ist, einen Standort in Deutschland zu suchen, der den hohen Anforderungen gerecht wird. Und bei dessen Suche die Öffentlichkeit beteiligt wird.
Bundesteilhabegesetz: Für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen
Mit dem Bundesteilhabegesetz setzt die Große Koalition eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode um. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.
Pflegeberufe reformieren
Künftig soll es anstatt drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen eine generalistische (fachübergreifende) dreijährige Pflegeberufsausbildung geben. Dabei soll der Besuch der Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei sein. Zusätzlich soll es für besondere Leitungsaufgaben ein dreijähriges Pflegestudium geben.
