Mein Standpunkt
In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.

In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021, der ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie steht. In den vergangenen Jahren sind wir ohne neue Schulden ausgekommen. Das gibt uns heute den notwendigen finanziellen Spielraum, mit voller Kraft aus der Krise zu kommen. Die Verschuldungsquote bleibt trotz Neuverschuldung stabil - und liegt deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise im Jahr 2010.

Bundestag billigt Garantie für EU-Programm
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen.

Das neue EU-Instrument zur „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen" (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Solche Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhergeht. Dazu können etwa die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige gehören, die in Reaktion auf die derzeitige Corona-Pandemie ergriffen werden.

Nach dem Brand von Moria
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bundestag beschließt heute eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung erhöht. Die neuen Bundesländer erhalten zudem ab 2021 zusätzlich rund 350 Millionen Euro jährlich. Dadurch haben die Kommunen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse.

„Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte zeigen sich besonders deutlich bei der Gewerbesteuer. Deshalb erstatten Bund und Länder jeweils hälftig die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Mittel, auf die die Städte und Gemeinden dringend angewiesen sind. Andernfalls wären sie gezwungen, Leistungen und Investitionen zu kürzen oder aufzuschieben. Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt dafür, dass das nicht passiert und die kommunale Investitionskraft erhalten bleibt.

Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin, Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:

Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden.

„Der öffentliche Personenverkehr als nachhaltiges und ökologisches Verkehrsmittel ist eine der tragenden Säulen der Mobilitätswende in unserem Land. Darum haben wir in dieser Legislaturperiode massiv die Förderung erhöht. Der ÖPNV ist ein bedeutender Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge, und zwar in Stadt und Land. Wir wollen den Menschen eine Mobilitätsgarantie geben, bei der der ÖPNV die zentrale Rolle spielt. Der ÖPNV muss bezahlbar, sicher, verlässlich, gut erreichbar und modern sein. 

In der unmittelbaren Not ist noch schnelleres Handeln gefordert. Den Menschen helfen, nicht um Zahlen feilschen. Darum geht es jetzt erst recht. Deutschland nimmt jetzt insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf - 981 mit den Zusagen seit März, 150 unbegleitete Minderjährige mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag plus nun 1553, hauptsächlich Kinder und ihre Familien.

Statement von Bärbel Bas
Wir brauchen eine neue Sicherheitskultur in Kliniken und unter Ärztinnen und Ärzten. Werden Patientinnen und Patienten Opfer eines Behandlungsfehlers, muss die Beweislast fair geregelt sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Tag der Patientensicherheit am 17. September:

„Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie wichtig Hygieneregelungen und Präventionsmaßnahmen bei der Eindämmung von Krankheiten und für die Patientensicherheit sind. Patientensicherheit und Fehlervermeidung müssen oberste Priorität haben.

Nachhaltige Politik
Der Bundestag diskutiert in der Nachhaltigkeitswoche, wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.

Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise, wie Unternehmen mit Ressourcen und Mitarbeitern umgehen. "Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: die soziale, die ökonomische und die ökologische", sagt die stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende Katja Mast. "Diese drei Dimensionen müssen wir in die Balance bringen". Leider werde das Soziale oft vergessen. 

Vielen Dank für euren Einsatz.

Allen, die uns am 13.9. gewählt haben und allen, die sich für und mit uns eingesetzt haben, danke ich ganz herzlich. Mein Dank gilt vor allem Annalena Rönsberg und all unseren Kandidatinnen und Kandidaten. Auch ich nehme mein Kreistagsmandat sehr gerne wieder wahr. Gemeinsam machen wir uns weiter stark, für den Kreis, für die Städte, für die Bürgerinnen und Bürger. 

Deutschland als Gastland weiterhin attraktiv - Amerikanische StipendiatInnen suchen Gastfamilien

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder SchülerInnen aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein (halbes) Schuljahr im Ausland: Ab Januar 2021 sind amerikanische High School SchülerInnen für ein Semester im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast. GIVE e.V. sucht, als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, für die jungen StipendiatInnen nette Gastfamilien in der Region.

Gestern Abend nominierte der Kreisvorstand der SPD Udo Schiefner erneut einstimmig als Kandidaten für die Bundestagswahl. „Ich freue mich sehr, 2021 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Meine Arbeit in Berlin für den Kreis Viersen möchte ich gern fortsetzen", erklärte Schiefner, der seit 2013 dem Deutschen Bundestag angehört.

Als profilierter Verkehrspolitiker ist der Kempener Mitglied des Verkehrsausschusses. Er setzt sich immer wieder erfolgreich für wichtige Infrastrukturmaßnahmen auch für den Kreis Viersen ein. Zudem ist Schiefner Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut" und Mitglied im Petitionsausschuss und dem Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Der Kempener lässt sich vom Rummel in der Hauptstadt jedoch selten beeindrucken. Er gilt als bodenständig und nah bei den Menschen.

Scheuer informiert Schiefner

Bundesminister Scheuer hat Verkehrspolitiker Udo Schiefner heute informiert, dass im Bahnhof Kaldenkirchen im Herbst diesen Jahres renoviert wird. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Wand- und Bodenbeläge und die Fassaden sollen für 50.000 Euro erneuert werden. Der Minister hatte dies dem SPD-Politiker Anfang Juli im Gespräch bereits angekündigt. Nun sind Umfang und Zeitpunkt der Maßnahme benannt. 

Presse der Caritas Krefeld zum Überparteilichen Fachgespräch mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten 

Ursprünglich bereits im März wollte sich der Fachdienst für Integration und Migration der Caritas in Krefeld mit Bundes- und Landespolitiker*innen treffen und über die Asylverfahrensberatung nach dem neuen Paragraph 12a des Asylgesetzes sprechen. Mit Rücksicht auf die Corona-Situation konnte das Gespräch erst jetzt stattfinden.

Strukturwandel aktiv gestalten

Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer klimaschonenden Energieversorgung: Spätestens im Jahr 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die betroffenen Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt. Das sind die Kernpunkte des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat.

Um die Erderwärmung zu begrenzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO₂) drastisch reduziert werden. In ihrem Klimaschutzprogramm hat sich die Große Koalition daher zu dem Ziel bekannt, dass Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Das setzt unter anderem einen Umbau der Energieversorgung voraus: weg von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl, hin zu Energie aus nachhaltigen Quellen wie Wind und Sonne. Allein die Verstromung von Kohle ist für rund ein Viertel der gesamten deutschen CO₂-Emmissionen verantwortlich. 

Gesetz verabschiedet

Wenn Reiseveranstalter wegen der Corona-Krise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Damit stattdessen Reisegutscheine für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden, sichert der Staat diese künftig gegen Insolvenz ab.

Die weltweiten Reisebeschränkungen stellen viele Reiseveranstalter vor existenzbedrohende Zahlungsengpässe, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Deshalb haben Reiseveranstalter künftig die Möglichkeit, ihren Kundinnen und Kunden stattdessen Gutscheine für spätere Pauschalreisen anzubieten, die zusätzlich vom Staat gegen Insolvenz abgesichert sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag beschlossen.