Straßen.NRW plant LKW-Stellplätze an ehemaliger Zollstation

Ehemaliger Grenzübergang Emmerich-Elten an der Autobahn A3

Der Landesbetrieb Straßen.NRW will noch in diesem Jahr eine Konzeptplanung für die Brachflächen an der ehemaligen Zollstation an der Autobahn A3 zu erstellen. Dort soll zusätzlicher Parkraum für LKW entstehen, um das Defizit an Stellplätzen entlang der Stecke zwischen der Grenze und dem Autobahnkreuz Oberhausen zu mildern. „Bei einem weiterhin ansteigenden Lkw-Verkehrsaufkommen bis zum Jahre 2030 ist ohne entsprechende Parkraumerweiterung mit einem Anstieg des Defizites auf 136 Lkw-Stellplätze zu rechnen.

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Kinderbonus und niedrigere Mehrwertsteuer beschlossen

Bundestag verabschiedet Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Die Mehrwertsteuer beträgt bis zum Jahresende nur 16 Prozent. Eltern erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – und damit erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt.

Am 1. Juli ist die Senkung der Mehrwertsteuer in Kraft getreten. Bis Jahresende beträgt der allgemeine Satz nur noch 16 statt 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei 5 statt 7 Prozent. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro ist diese Maßnahme ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Koalition Anfang Juni vereinbart hat. Ziel ist es, die Kaufkraft zu stärken, die Binnennachfrage anzuschieben und der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Profitieren werden davon nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger mit normalem und geringem Einkommen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. 

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Gekommen um zu hören

Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören" startet die SPD-Bundestagsfraktion ihre Bustour quer durch ganz Deutschland. Auch dieses Jahr möchten die Sozialdemokraten aus dem Bundestag mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und hören, wo der Schuh drückt – selbstverständlich unter Einhaltung der Abstandsregeln. Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner lädt dazu ein am 26. Juni auf den Buttermarkt in Kempen.

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Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Positionspapier der SPD-Fraktion
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, das gescheiterte Dublin-System durch ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylverfahren abzulösen. Das Asylsystem soll so weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) dafür zu einer richtigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden. 

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Reisegutscheine werden attraktiver

Gesetzentwurf eingebracht
Wenn Reiseveranstalter wegen der Coronakrise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Damit stattdessen Reisegutscheine für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden, sichert der Staat diese künftig gegen Insolvenz ab.

Die weltweiten Reisebeschränkungen stellen viele Reiseveranstalter vor existenzbedrohende Zahlungsengpässe, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Deshalb soll es Reiseveranstaltern ermöglicht werden, ihren Kundinnen und Kunden stattdessen Gutscheine für spätere Pauschalreisen anzubieten, die zusätzlich vom Staat gegen Insolvenz abgesichert sind. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. 

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Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien

Begrenzung der Solarförderung aufgehoben
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat der Bundestag in dieser Woche einen großen Schritt nach vorne beschlossen: Die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms fällt weg. Außerdem wird der Bau von Windkraftanlagen erleichtert und das Energierecht für Gebäude vereinheitlicht.

Der Ausbau von Solaranlagen wird nicht mehr länger künstlich begrenzt. Um einen drohenden Förderstopp bei Solaranlagen abzuwenden, hat sich die SPD-Fraktion in monatelangen schwierigen Verhandlungen mit der Union für eine zügige und bedingungslose Abschaffung des sogenannten Solardeckels eingesetzt. Jetzt ist es beschlossene Sache: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt zukünftig weg. Das bedeutet, dass auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt Solarstrom weiterhin der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen gefördert werden kann. 

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Gesetz zur Entsenderichtlinie beschlossen
Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Arbeit in anderen Ländern der Europäischen Union ist heute längst selbstverständlich. Betriebe übernehmen immer häufiger Aufträge in anderen EU-Staaten und entsenden dann ihre Beschäftigten dorthin. Dabei muss es fair, verlässlich und sozial gerecht zugehen. Das wurde 1996 mit der sogenannten Entsenderichtlinie erstmals EU-weit geregelt. Dabei wurden Mindestbedingungen festgelegt: Mindestlöhne, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten sowie Mindestruhezeiten und andere Arbeitsschutzvorschriften. 

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Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen

Besserer Schutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Wer im Netz hetzt und droht, soll demnach härter und effektiver verfolgt werden. Wer sich politisch oder gesellschaftlich engagiert, wird besser gegen Anfeindungen geschützt.

Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Und nicht selten werden aus diesen Worten auch Taten. Im Schnitt kommt es in Deutschland jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. 

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Untersuchungsausschuss Pkw-Maut - Zwischenstand

Donnerstag, 18. Juni 2020. Es ist genau ein Jahr her, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gekippt worden ist. Seit einem Jahr schlägt sich also der Verkehrsminister mit den Folgen dieses gescheiterten CSU-Wahlkampfschlagers herum. Seit guten 6 Monaten (27.11.2019) arbeiten wir die Umstände dieses gescheiterten Projekts im Untersuchungsausschuss auf. Inzwischen haben wir alle Zeugen aus dem Mautreferat des BMVI gehört.

Seit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 12. Dezember 2019 hat der Ausschuss 21 Zeugen und sechs Sachverständige in acht Sitzungen befragt. Die Beweisaufnahme dauerte damit bis jetzt 58 Stunden und 12 Minuten. Coronabedingt mussten nur wenige Sitzungen ausfallen. Prominenteste Zeugen waren bislang Dr. Peter Ramsauer und Horst Seehofer.

Erwartung an Ausschuss

Vor der Konstituierung hatte ich im Bundestag erklärt, dass es richtig und wichtig ist, dass der Bundestag sein Recht aus Artikel 44 des Grundgesetzes nutzt. Das Parlament hat das Recht zu ermitteln, ob der Bundesregierung oder Teilen der Regierung berechtigt oder unberechtigter Weise fehlerhaftes Handeln vorgeworfen wird. Der Minister sagte damals „Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen."

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Schützt euch und eure Mitmenschen und installiert die App

Ich habe sie schon installiert. Ihr auch? Je mehr sie nutzen, desto besser kann sie helfen.

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RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Infektionsketten digital unterbrechen mit der Corona-Warn-App

Jede Nutzerin und jeder Nutzer der Corona-Warn-App leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse und ihre Beteiligung!
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Mobilitätspaket ist ein wichtiger Schritt für gute Arbeit und fairen Wettbewerb

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde am Montag der Straßengütertransport umfassend reformiert. Das Mobilitätspaket bringt bessere Bedingungen für Fernfahrer. Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung werden klar und gut geregelt. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet die Verbesserungen der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe als Riesenerfolg.

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Kein Platz für Missverständnisse

"Im Streit um gelöschte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer und der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von der Bundesregierung Transparenz ein." (sueddeutsche.de) Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum und dienstliche Inhalte müssen archiviert werden. Auch bezogen auf Handys darf es da keinen Platz für 'Missverständnisse' geben.

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Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

Solidarität in der Corona-Krise
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass sich Deutschland an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligt.

Das neue EU-Instrument zur „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen" (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Solche Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhergeht. Dazu können etwa die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige gehören, die in Reaktion auf die derzeitige Corona-Pandemie ergriffen werden. 

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Lohndumping in Europa bekämpfen
Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Arbeit in anderen Ländern der Europäischen Union ist heute längst selbstverständlich. Betriebe übernehmen immer häufiger Aufträge in anderen EU-Staaten und entsenden dann ihre Beschäftigten dorthin. Dabei muss es fair, verlässlich und sozial gerecht zugehen. Das wurde 1996 mit der sogenannten Entsenderichtlinie erstmals EU-weit geregelt. Dabei wurden Mindestbedingungen festgelegt: Mindestlöhne, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten sowie Mindestruhezeiten und andere Arbeitsschutzvorschriften. 

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Gute Arbeit in der Fleischindustrie

SPD-Fraktion unterstützt Initiative von Arbeitsminister Heil
Seit Jahren kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durchzusetzen. In der vergangenen Woche ist ein wichtiger Durchbruch für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche gelungen.

Die Corona-Infektionen hunderter osteuropäischer Arbeitsmigrantinnen und -migranten haben wie unter einem Brennglas die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie offengelegt: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und miserable Unterkünfte, mangelnde Hygiene, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz – in der Fleischwirtschaft sind diese Missstände seit Langem bekannt. Besonders davon betroffen sind Beschäftigte, die aus dem Ausland stammen. 

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Das Wohl des Kindes im Mittelpunkt

Eltern werden bei Adoptionen besser unterstützt
Familien werden bei Adoptionen künftig besser unterstützt und umfassender beraten. Das Adoptionshilfe-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, soll gewährleisten, dass Adoptionen gut gelingen und adoptierte Kinder gut aufwachsen.

Rein statistisch werden in Deutschland jeden Tag zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei so bunt wie das Leben: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. 

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Verbesserungen bei Reha und Intensivpflege

Bundestag berät Gesetzentwurf
Reha-Leistungen sollen künftig einfacher und schneller in Anspruch genommen werden können. Patientinnen und Patienten, die außerhalb der Klinik intensiv gepflegt werden müssen, sollen besser versorgt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag in erster Lesung beraten hat.

Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen neu geregelt werden. Ziel ist es, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Außerklinische Intensivpflege bedeutet, dass die schwerstpflegebedürftigen Menschen zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft für Intensivpflege leben. Die Patientinnen und Patienten werden beatmet und müssen dauerhaft überwacht werden, da jederzeit eine lebensbedrohliche Situation eintreten kann. 

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Städte und Gemeinden jetzt stärken

SPD-Fraktion unterstützt Vorschläge von Finanzminister Scholz
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfi­nanzminister Olaf Scholz.

Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren auch in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Die Gesundheitskosten steigen, Ausgaben für soziale Leistungen wachsen, während eigene Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen wegfallen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen ein. Allen voran sinkt die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen dramatisch. Die Steuerschätzung prognostiziert nur für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von 12 Milliarden Euro. 

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Hilfen für Eltern ohne Kinderbetreuung

Längerer Anspruch auf Lohnersatz
Die Unterstützung für berufstätige Eltern ohne Kinderbetreuung wird verlängert. Außerdem wird die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. Gastronomiebetrieben wird durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen geholfen. Das sind die Kernpunkte des Corona-Steuerhilfegesetzes, das der Bundestag beschlossen hat.

Bund und Länder haben in den letzten Wochen bereits steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe umgesetzt, um Unternehmen und Beschäftigte bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz werden weitere Maßnahmen umgesetzt. 

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Zwischen Bundestag und Wahlkampf

aus der Rheinischen Post von Andreas Reiners

KEMPEN/BERLIN Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen ist derzeit auch in seiner Funktion als SPD-Kreisvorsitzender gefordert. In schwierigen Zeiten müssen Kandidaten gewählt und Wahlprogramme erarbeitet werden.

Die Zeiten sind auch für Politiker hart. Das gilt auch für Udo Schiefner. Der 60 Jahre alte Kempener ist Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen in Berlin und zugleich als SPD-Kreisvorsitzender auch in den Kommunalwahlkampf der Sozialdemokraten eingebunden. ...

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