Betriebsrenten stärken – halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten einführen

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 Bärbel Bas, zuständige Berichterstatterin AG Gesundheit; Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter AG Arbeit und Soziales:

Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen.

„Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Wir sollten aber sorgsam überlegen, wer die Entlastung für die Versicherten bezahlen soll. Es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.

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Hochschulpakt für gute Lehre nutzen

Hochschulpakt für gute Lehre nutzen

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher; Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD Bundestagsfraktion gratuliert Peter-André Alt zu seiner Wahl als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dankt dem scheidenden Präsidenten Horst Hippler für seine Arbeit. Die Forderung der HRK Hochschulpaktmittel zu sichern, werden wir in dieser Legislatur umsetzen und darauf achten, dass sie zu einer Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen beitragen.

„Die Hochschulen in Deutschland brauchen finanzielle Planungssicherheit, um für optimale Bedingungen in Forschung und Lehre sorgen zu können. Dafür sind die Gelder aus dem Hochschulpakt unverzichtbar. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Verstetigung der Mittel aus dem Hochschulpakt dafür einsetzen, dass das zusätzliche Geld für eine qualitativ hochwertige Lehre ausgegeben wird. Angesichts gleichbleibend hoher Studierendenzahlen wird dies eine der zentralen Aufgaben sein.

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Datenskandal bei Facebook: SPD-Bundestagsfraktion schlägt Maßnahmen vor

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Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:
Laut Medienberichten hat sich der netzpolitische Sprecher der CDU‑Bundestagsfraktion offen gezeigt, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen. Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner.

„Damit Wettbewerb im Social-MediaBereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

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Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels

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Mein Standpunkt

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten.

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten. 

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Welttag des Buches: Kulturgut Buch muss erhalten und gestärkt werden

Bücher

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Der heutige Welttag des Buches feiert dieses einzigartige Kulturgut mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland. Zeit, an die positive Wirkung des Buches auf verschiedensten Ebenen zu erinnern und Anerkennung für alle jene auszusprechen, die sich für dessen Kreation, Verbreitung und Erhalt stark machen.

„Immer wieder wird der Untergang des Buches vorhergesagt. Und eine Anfang des Jahres veröffentlichte Studie belegte zuletzt, dass die Anzahl der lesenden Bevölkerung zurückgeht. Höchste Zeit also eine Lanze zu brechen für ein Kulturgut, das es auf einmalige, kraftvolle Weise ermöglicht, die eigene Vorstellungskraft und Phantasie zu wecken. Auch vermag es im Sinne der Aufklärung Werte wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu vermitteln und das kritische Denken anzuregen. In unserer zunehmend digitalisierten Welt bildet das analoge Buch mit seiner Haptik zudem einen notwendigen und wichtigen Gegenpol zu Angeboten wie Sozialen Netzwerken, Computerspielen oder Video-On-Demand-Diensten, gerade für die junge Generation.

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Jetzt deutlich mehr ausbilden in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen

Ausbildung

Rainer Spiering, Martin Rabanus, Ernst Dieter Rossmann, zuständige Berichterstatter:
Die Anfängerzahlen bei den Ausbildungsberufen des Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens müssen deutlich steigen, um für die Zukunft ausreichend Absolventen für die Berufspraxis zu gewinnen. Der jüngste Berufsbildungsbericht 2018 verdeutlicht Stagnation und keinen Aufbruch bei der Ausbildung in diesen Schlüsselberufen.

„Der Ausbau guter frühkindlicher Bildung, der Ganztagsbetreuung in der Schule und den Verbesserungen bei der Pflege kann so nicht gelingen. Um die notwendigen Kapazitäten an Fachkräften rechtzeitig zu schaffen, muss jetzt deutlich mehr ausgebildet werden, als es aktuell der Fall ist. Der jüngste Berufsbildungsbericht 2018 weist darauf hin, dass es seit 2005 einen Anstieg der Anfängerzahlen in den Berufen des Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesens um insgesamt 23,3 Prozent gegeben hat. Dieser Trend wird den Bedarf jedoch nicht ausreichend decken.

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Für Antisemitismus keine Toleranz – auch nicht in Musiktexten

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Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die antisemitischen Angriffe von Jugendlichen auf israelische Gleichaltrige. Antisemitismus ist trotz aller bisherigen Anstrengungen in der breiten Jugendkultur angekommen. 

„Seit der Echo-Preisverleihung und dem Eklat um einen prämierten Rap-Song mit antisemitischen, gewaltbereiten und menschenverachtende Textzeilen werden Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Musikkultur wieder breit diskutiert. Antisemitismus und antisemitische Verschwörungstheorien zählen in den Musiktexten der deutschen Rap- und Hip Hop-Szene schon längst zu gängigen Formeln. Diese Stereotypen werden unter dem Mantel der Kunstfreiheit bewusst als Aufmerksamkeits- und Marketingstrategie eingesetzt. Das ist ein perfides Kalkül und birgt eine große Gefahr. Die Rap- und Hip Hop-Szene spielt als Multiplikator eine wichtige Rolle für die Verbreitung dieser Vorurteile in der Jugendkultur.

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Bundesfernstraßengesellschaft bekommt Niederlassung in Krefeld

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1151 km Bundesfernstraßen im Rheinland müssen betrieben und erhalten werden, 40 weitere Kilometer kommen bis 2030 hinzu. Das soll von Krefeld aus gemanagt werden, berichtet der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner. „Gut für Krefeld und unsere Region," freut sich der Bundestagsabgeordnete, dass die Niederlassung Rheinland der Infrastrukturgesellschaft des Bundes in Krefeld ansässig sein wird.

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Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

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SPD-Fraktionsvorsitzende fassen Beschluss für gerechte Wohnungsbaupolitik

An diesem Donnerstag und Freitag haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Schwerpunktthema war die Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern. ​In einem gemeinsamen Beschluss, den die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag offiziell vorstellten, heißt es dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für gerechte Lebensbedingungen in Stadt und Land. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit." Denn Wohnungen und Wohneigentum werden immer teurer. Menschen in der gesamten Republik macht der knapper werdende bezahlbare Wohnraum deshalb immer mehr Sorgen.

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Freundschaft und Verantwortung – 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel

Freundschaft und Verantwortung – 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel

Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter:

Am 14. Mai 2018 jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 70. Mal. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU werden dies mit einem gemeinsamen Antrag und am 26. April 2018 in einer Debatte im Deutschen Bundestag würdigen.

„Die Gründung des Staates Israel ist auch für uns als Deutsche ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung gegenüber Israel erinnert. Am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung wollen wir auch das Wunder der deutsch-israelischen Freundschaft würdigen. Heute ist Israel ein lebendiges, innovatives Land und ein wichtiger Partner Deutschlands. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar.

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Ernährungspolitik steht im Mittelpunkt

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Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

„Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich haben wir in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Dass Bundesministerin Julia Klöckner die Ernährungsbildung stärken und das Nationale Qualitätszentrum fördern will, sind positive Signale. Allerdings sollten wir die Ernährungsbildung um das Kapitel Verbraucherbildung ergänzen. Verbraucherbildung ist der umfassendere Ansatz, weil er hilft, sich im immer dichter werdenden Konsumdschungel besser zurecht zu finden.

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Arbeitszeit, die zum Leben passt

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Alles über die neue „Brückenteilzeit"

Fast eine Million Beschäftigte möchten laut Mikrozensus ihre Arbeitszeit reduzieren. Das zeigt: Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden - mit der neuen Brückenteilzeit.

​Es gibt Situationen im Leben, in denen Zeit auch außerhalb der Arbeit besonders gefordert ist. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Auf Druck der SPD-Fraktion will die Koalition diese Möglichkeit öffnen. Es soll möglich sein, sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.

Wichtig ist: Teilzeit darf nicht mehr zur Falle werden, zur Einbahnstraße ohne Rückweg. Die Brückenteilzeit schafft Arbeitszeitflexibilität, die zum eigenen Weg, zum eigenen Leben passt. Sie baut eine – für beide Seiten – verlässliche Brücke, die weiterbringt auf dem eigenen Weg und auch wieder den Weg ebnet zurück in die vorherige Arbeitszeit.

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Macron mahnt bei EU-Reform zu Recht zur Eile

Achim Post

Statement von Achim Post

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Europäischen Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen. „In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hat der französische Präsident Macron zu Recht Eile bei der anstehenden Reform der EU angemahnt. Die Zeit des Stillstands, des Verschiebens und Vertagens von notwendigen Reformen muss vorbei sein. Das ist ein Appell, den sich in Deutschland insbesondere CDU und CSU zu Herzen nehmen sollten.

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Weitere Eskalationen im Syrienkrieg vermeiden

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Mein Standpunkt

Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte folgen. Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.

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Syrien: Mützenich fordert gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN

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Statement von Rolf Mützenich

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in Syrien einen Militärschlag gegen Assads Regime ausgeführt. SPD-Fraktionsvize Mützenich macht deutlich, welche Schritte nun folgen müssen - auch für Deutschland. 

„Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms müssen jetzt abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ziel bleibt eine umfassende Waffenruhe, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung sowie Bewegungsfreiheit für die Inspektoren der Organisation für die Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens.

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Was brauchen wir im Jahr 2025 für einen Sozialstaat?

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Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau

SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, "welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt." Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten.

Frau Nahles, frühere SPD-Vorsitzende haben erzählt, dass die überlebensgroße Willy-Brandt-Statue in der SPD-Parteizentrale für sie auch etwas Einschüchterndes hatte. Können Sie das nachvollziehen? Noch bin ich ja keine Parteivorsitzende. Die Willy-Brandt-Statue schüchtert mich aber nicht ein. Ich habe mich durch die großen Hände, die sie über die Menschen in der SPD-Zentrale hält, immer eher geborgen gefühlt. Mit Übervätern habe ich keinerlei persönliche Erfahrung und auch keine Probleme.

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Austauschjahr in den USA – Bundestag macht's möglich

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Auch in diesem Jahr übernimmt der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner die Patenschaft für einen Teilnehmer am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages: „Ich freue mich, auch 2019/2020 eine oder einen jungen Paten zu betreuen. Interessierte junge Menschen aus dem Kreis Viersen sollten sich jetzt für das Stipendium bewerben." In den vergangenen Jahren begleitete Schiefner viele junge Botschafterinnen und Botschafter aus dem Kreis Viersen bei ihrem Jahr in den USA. „Die Schüler und jungen Berufseinsteiger machten immer spannende Erfahrungen," berichtet der SPD-Politiker.

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Brüggener Politikstudent erlebt Alltag im Bundestag

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Die spannende Zeit vor dem Mitgliedervotum der SPD und die ersten Wochen der neuen Koalition erlebte Fabian Jäger aus Brüggen in Berlin. Der Politikstudent fragte sich seit langem, wie der Alltag eines Bundestagsabgeordneten wohl aussähe. Beim SPD-Politiker Udo Schiefner konnte er nun ein sechswöchiges Praktikum absolvieren. „Berlin klingt ja immer fern und abgehoben. Ich hätte nicht erwartet, wie lebendig und engagiert dort über das Für und Wider der Koalitionsverhandlungen diskutiert und gestritten wird. Das hat mich beeindruckt," berichtet der Brüggener von seinem Praktikumsalltag.

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Leonardo-da-Vinci Schule Willich trifft Udo Schiefner

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Rund 130 Schülerinnen und Schüler der städtischen Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule in Willich haben in dieser Woche den Deutschen Bundestag und ihren Abgeordneten Udo Schiefner besucht. Sie zeigten besonderes Interesse am Rechtsruck in unserer Gesellschaft, im Bundestag und auch weltweit. Der Aufschwung autoritären Denkens besorgt die jungen Leute offenbar stark. Daneben fragten Sie den SPD-Politiker, wie er zur Politik kam und welches für ihn die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, also ihrer Zukunft, sein werden.

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Debatte zu Fahrassistenzsystemen

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Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Fahrassistenzsysteme können die Verkehrssicherheit erheblich verbessern und müssen schnellstmöglich Pflicht werden. Infrage kommen dafür serienreife Systeme. Deshalb fordert die SPD eine ausführliche Debatte und einen Bericht des Ministeriums im Verkehrsausschuss zur aktuellen Problemlage und zum technischen Stand der Assistenzsysteme.

„Zahlreiche Menschen sterben jedes Jahr durch Unfälle mit abbiegenden Lkws. Viele dieser Tragödien wären durch funktionsfähige Abbiegeassistenten vermeidbar. Zudem nimmt in den letzten Jahren die Zahl nahezu ungebremst auf Stauende auffahrender Lkws immer erschreckendere Ausmaße an. Die verpflichtende Einführung von Fahrassistenzsystemen könnte viele derartiger Unfälle verhindern, wenn verlässliche Technik verfügbar wäre.

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