9. November - 30 Jahre Mauerfall - Diskussion in Willich

Für ein #solidarischesLand

In der deutsch-deutschen Geschichte nach 1949 ist kaum eine Szene so sehr im Gedächtnis geblieben wie die Pressekonferenz des SED-Funktionärs Günter Schabowki am 9. November 1989. Nachdem das Gesetz zur Reisefreiheit bewilligt wurde, antwortete Schabowski auf die Frage, ab wann das neue Gesetz denn in Kraft trete, mit den legendären Worten: „Das tritt nach meiner Kenntnis – ist das sofort, unverzüglich."

Die Grenzen waren offen, die Mauer war gefallen. Die Vereinigung von DDR und BRD zur heutigen Bundesrepublik dauert schließlich noch rund ein Jahr, doch ist der 9. November 1989 und der Mauerfall als Beginn der Wiedervereinigung zurecht in die Geschichte eingegangen.

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Weder Ankläger noch Verteidiger, vielmehr Aufklärer!

Udo Schiefners Bundestagsrede zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich zum Untersuchungsausschuss spreche, möchte ich aus Sicht der SPD noch mal festhalten: In den letzten sechs Jahren haben wir immer wieder gesagt, dass die Pkw-Maut nicht unser Verkehrsprojekt war. Die SPD hat 2013 ein umfangreiches sozialpolitisches Gesamtkonzept durchgesetzt, und dafür haben wir diese Pkw-Maut, die aus Bayern damals als Wahlkampfschlager kam, in Kauf genommen.

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Bundestag berät Klimaschutzgesetz

Verpflichtungen für Bundesregierung

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben sich SPD und CDU/CSU nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Am Freitag hat der Bundestag das so genannte Klimaschutzgesetz erstmals debattiert, ebenso die Regelungen zu den steuerlichen Komponenten sowie Änderungen beim Luftverkehrsgesetz.

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Bundestag beschließt Mindestvergütung für Azubis

Reform des Berufsbildungsgesetzes

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt. Jetzt ist es soweit: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung" (BBiG) in 2./3. Lesung beschlossen.

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Höhere Löhne in der Pflege

Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne

Donnerstag hat das Parlament in 2./3. Lesung das so genannte Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Damit schafft die Koalition die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Pflegekräfte sollen mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: ein branchenweit erstreckter Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

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Der Soli fällt weg (für fast alle)

Versprochen gehalten: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags beraten.

Der Gesetzentwurf setzt um, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen und Familien.

Das Gute: Die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur, was für Deutschlands Wirtschaft wiederum von großem Nutzen ist.

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Besserer Schutz für Paketboten

Nachunternehmerhaftung kommt

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest Geschenke bestellt, freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Der Boom in der Paketbranche darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. 

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Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates

Mein Standpunkt - Rolf Mützenich

Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar.

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Berechnung der Grundsteuer

Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ordnet die Reform ein.

„In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt: Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren. Das heißt, dass bei gleicher Fläche der Villenbesitzer in einer teuren Lage mehr Grundsteuer zahlen muss als der Hausbesitzer in einer schlechteren Randlage. Das ist gerecht und trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.

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Modernisierung des Bahnhof Kaldenkirchen wird geplant

Stefan Flöper / Wikimedia Commons

Der Bahnhof Kaldenkirchen wird modernisiert. Verkehrspolitiker Udo Schiefner wurde von der Deutschen Bahn informiert, dass sie den Bahnhof in ihrer Modernisierungsoffensive barrierefrei ausbauen wird. Die Bahnsteige werden von 38 cm auf 76 cm erhöht. Der Zustieg in die Züge wird dadurch höhengleich möglich.

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Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Mein Standpunkt - Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.Türkischer Einmarsch in Syrien

Die Türkei hat letzten Mittwoch eine militärische Offensive in Nordost-Syrien begonnen, die gegen das Völkerrecht verstößt, jetzt schon unzählige Tote gefordert hat und hunderttausend Menschen in Syrien zur Flucht gezwungen hat. Der türkische Einmarsch destabilisiert nachhaltig die Lage in der Region und droht die Erfolge der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS in Syrien zunichte zu machen.

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs schärfste. Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren. Frankreich ist am Wochenende nachgezogen und hat ebenfalls einen Exportstopp für solche Rüstungsgüter verkündet. Jetzt sollte auch die europäische Union die Konsequenzen ziehen und einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegenüber der Türkei verhängen.

Den Weg für den türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump geebnet. Es ist ein weiteres Beispiel für das Unvermögen dieses Präsidenten. Es ist gut, dass der amerikanische Kongress reagiert und seinen eigenen Präsidenten unter politischen Druck gesetzt hat, zu handeln, damit die Türkei ihre Militäroperation beendet.

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Regionales Präventionszentrum wird gefördert

Das Modellprojekt „Regionales Präventionszentrum im Kreis Viersen" erhält 2,4 Mio. Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro". Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wurde entsprechend informiert und freut sich, dass sein Einsatz in Berlin Früchte trägt.

Für Grundsicherungsempfänger mit gesundheitlichen Einschränkungen werden innovative Hilfen erprobt. Das Angebot richtet sich an betroffene Arbeitssuchende und Rentner. Die Zusammenarbeit vor Ort zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation kann damit noch weiter verbessert werden. „Das Regionale Präventionszentrum wird für die Betroffenen im Kreis vieles verbessern und vereinfachen. Für das Bundesprogramm lässt sich am Modell in Viersen vieles lernen," ist der SPD-Politiker überzeugt.

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Schiefner fordert Planung für Bahnstrecke Kaldenkirchen - Dülken

Die Bahnstrecke Viersen - Kaldenkirchen wurde als "Überlasteter Schienenweg" eingestuft. Darüber informierte der Beauftragte der DB NRW den Bundestagsabgeordneten für den Kreis Viersen und Verkehrspolitiker Udo Schiefner. Schiefner hat deshalb Bahnvorstand Pofalla und Verkehrsstaatssekretär Ferlemann in Berlin angeschrieben. Die auf der Strecke bereits bestehende Nachfrage kann laut Bahn nicht mehr in der gewünschten Qualität vollständig befriedigt werden und es ist mit weite...
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365-Euro-Jahresticket

SPD Kreis Viersen fordert 365-Euro-Ticket im VRR

Ein Euro pro Tag soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kosten, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Am Montag fasste der Kreisvorstand den Beschluss, die Kreistagsfraktion zu bitten, einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einzubringen. Auf dessen Grundlage sollen sich die entsendeten politischen Vertreter beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das „365-Euro-Ticket" stark machen.

„Für uns", so erklärt der Kreisvorsitzende Udo Schiefner, „ist es nur konsequent, diese Diskussion um ein 365-Euro-Jahresticket jetzt schon zu führen, damit der VRR ein Konzept ausarbeiten und Planungen zur Einführung diskutieren kann. Mit unserer Forderung stehen wir zudem nicht alleine da. Auch in anderen Kommunen werden diese Diskussionen parallel geführt, sodass wir das Anliegen gemeinsam voranbringen können."

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Udo Schiefner spendet für die Kinderfeuerwehr Kempen

Im August verzichtete der für den Kreis Viersen zuständige Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) anlässlich seines 60. Geburtstages auf Geschenke. Stattdessen bat er um Spendengelder, die er jetzt verschiedenen Institutionen zukommen lässt. Am Dienstag übergab er einen Scheck im Wert von 1.500 Euro an die Kinderfeuerwehr in Kempen. 

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Schiefner zeigt Besuchern aus Kreis Viersen Berlin

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen besuchten auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner (SPD) vom 25. bis 28. September Berlin. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt, das Bundeskanzleramt, die Gedenkstätte „Deutscher Widerstand", eine Führung in Berlins Unterwelten und eine abendliche Schifffahrt auf der Spree.  

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Bessere Löhne in der Pflege

 Auch Pflegekommission wird gestärkt

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz beraten. Das Gesetz schafft die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Pflege kann nur dann gut sein, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür braucht man ausreichend gut qualifiziertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Derzeit sind die Arbeitsbelastungen hoch, körperlich und psychisch, der Lohn dagegen oft niedrig. Der aktuelle Zustand der Pflege, gerade in der Altenpflege, kann nicht so bleiben. Um das zu ändern, kommen dem Gesetz zufolge auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes zwei Wege in Frage: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

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Hendricks und Schiefner im Gespräch mit Straßen.NRW

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks (Kreis Kleve) und Udo Schiefner (Kreis Viersen) besuchten kürzlich die Regionalniederlassung Niederrhein von Straßen.NRW, um mit dem Leiter Christoph Jansen und dem Leiter der Planungsabteilung Klaus Münster über die bedeutenden Verkehrsprojekte in den beiden Kreisen zu sprechen und sich über den neuesten Stand der Planungen zu informieren.

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Warum das Klimaschutzpaket besser ist, als viele meinen

Ein Beitrag von Sören Bartol und Matthias Miersch

Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Dabei steckt in den Vereinbarungen viel mehr - man muss nur auf die Details schauen.

Häufig wird an der Oberfläche geblieben, wenn beispielsweise ein "wirkungsvoller" CO2 Preis gefordert wird. Was würde das konkret für Millionen Menschen bedeuten? Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO2 erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Sie können sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen. Wenn einige jetzt von unnützen Ausgaben in Milliardenhöhe sprechen, dann sind es meistens die, die sich selbst leicht einen Umstieg leisten können und auf eine starke solidarische Gemeinschaft nicht angewiesen sind. Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir stehen für Zusammenhalt.

Insbesondere bei Verkehr und Wohnen treiben wir den Umstieg auf klimaneutrale Formen der Mobilität und der Wärmeversorgung voran und achten dabei darauf, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Mobilität wie auch Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür werden wir Milliarden investieren.

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Schiefner bleibt im Vorstand der SPD-Landesgruppe im Bundestag

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, wurde in dieser Woche erneut in den Vorstand der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Als Vertreter des Niederrheins erhielt Schiefner das Vertrauen aller Mitglieder der Landesgruppe.

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