Im Schulterschluss die Demokratie stärken

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"Otto-Wels-Preis für Demokratie" 2018

Wie lässt sich das Vertrauen in die Demokratie stärken? Wie wächst die Gesellschaft besser zusammen? Das waren die Leitfragen, um die sich die Verleihung des Otto-Wels-Preises für Demokratie drehte. Am Montagabend hat die SPD-Bundestagsfraktion zum sechsten Mal diesen Preis verliehen. Sein Anliegen ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. 

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Bundeswehrmandate werden beendet, verlängert und verändert

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Auch Wiedererstarken des IS verhindern

Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Auslandsmandate verlängert oder verändert werden müssen.

Zwei Mandate werden die Abgeordneten beenden: das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer sollen unverändert verlängert werden.

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Gleicher Lohn ist eine Frage der Gerechtigkeit

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Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung" von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit.  Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit am Ende des Monats 21 Prozent we...
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Schiefner nimmt 71.749 Unterschriften von Tierschützern entgegen

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Tierversuche bewegen Menschen. 71.749 Unterschriften wurden für ein Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen gesammelt. Der SPD-Politiker Udo Schiefner nahm die Unterschriften heute von drei Tierschutzorganisationen für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages entgegen. „Derart viele Unterschriften erhält man nicht alle Tage. Tiere liegen uns Menschen sehr am Herzen. Tiere leiden. Sie verspüren Schmerzen und durchleiden Ängste", teilt der Bundestagsabgeordnete die Betroffenheit der Tierschutzinitiativen.

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Antibiotikaeinsatz in Human- und Tiermedizin reduzieren

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Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern.

„Der Eintrag von Antibiotika und antibiotikaresistenten Bakterien in die Umwelt erfolgt über Kläranlagen oder über Gülle, abgeschwemmt zum Beispiel durch Starkregen von landwirtschaftlichen Flächen in die Gewässer. In Böden und Gewässern lassen sich entsprechende Resistenzgene und Antibiotikarückstände nachweisen.

Auch wenn es noch keine flächendeckenden und umfangreichen Untersuchungen deutschlandweit dazu gibt, ist die Zunahme von multiresistenten Keimen in der Umwelt weltweit nachweisbar. Das niedersächsische Umweltministerium hat hier bereits erste Schritte und weitgreifende Untersuchungen eingeleitet.

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Keine Panik vor Donald Trumps Schutzzöllen

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Bundestag debattiert US-Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller wie Daimler und BMW brachte er ins Gespräch. Das schürt die Sorge vor einem weltweiten Handelskrieg, der die Exportnation Deutschland besonders hart treffen würde. 

Laut Bundesregierung könnten die Maßnahmen von Trump eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur werden und führen schon jetzt zu einer „gewissen Verunsicherung" bei deutschen Unternehmen, wie es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Mögliche Folgen und Reaktionen auf die US-Zölle standen auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag.

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Neue Bundesregierung im Amt

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Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.

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Tierwohllabel: Endlich Bewegung in Reihen des Bauernverbandes

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nun auch der Deutsche Bauernverband (DBV) ein staatliches Tierwohllabel befürwortet. Die Ausgestaltung des Labels muss sich an der Eierkennzeichnung orientieren, um Verbrauchern die Einordnung einfacher zu machen. 

„Wir begrüßen, dass der Deutsche Bauernverband beim staatlichen Tierwohllabel nun auf die Linie umschwenkt, die die SPD-Bundestagsfraktion seit langem vertritt. Allerdings sehen wir das vorgeschlagene Stufenmodell mehr als kritisch, da es Verbraucherinnen und Verbraucher unnötig verwirren könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die etablierte Einstufung am Vorbild der Eierkennzeichnung aus. Ausdrücklich befürworten wir die Forderung, dass nicht nur Frischfleisch, sondern auch verarbeitete Fleischwaren in das staatliche Tierwohllabel einbezogen werden müssen.

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Konsequenzen aus Fukushima: Keine Kernbrennstoffe in unsichere Anlagen

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Der siebte Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 ist ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag an die Reaktorkatastrophe in Japan. Zu einem Atomausstieg zählt auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen. 

„Die Kernschmelze von Fukushima beweist die Unkontrollierbarkeit von Atomenergie und steht mahnend für das politische Ziel eines weltweiten Atomausstiegs. Es bedarf mehr Transparenz und Aufklärung über die Zustände und Folgewirkungen von Atomenergienutzung und Atomunfällen. Eine Abschirmung der Katastrophenreaktoren, zuletzt über eine unterirdische Eiswand, ist bis heute nicht gelungen.

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SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben

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Mein Standpunkt - Andrea Nahles

Die neue Bundesregierung nimmt in dieser Woche ihre Arbeit auf. Wir treten in der Bundesregierung mit einem kompetenten und motivierten Team von Ministerinnen und Ministern an, die jetzt die Umsetzung der vielen guten Projekte im Koalitionsvertrag angehen werden. Es wird unsere Aufgabe als Fraktion sein, sie dabei bestmöglich zu unterstützen und die Durchsetzung der SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft voranzutreiben. 

Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir haben uns Einiges vorgenommen. Wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel in der Bildung und in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.

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Frauenrechte sind Menschenrechte

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Debatte zum Frauentag

Vor 100 Jahren ist das Frauenwahlrecht eingeführt worden. Der Internationale Frauentag am 8. März dieses Jahres steht deshalb ganz im Zeichen dieses Jubiläums. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag anlässlich des 1911 ins Leben gerufenen Frauentags die Gleichstellung von Frauen und Männern debattiert. 

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Illegale Autorennen mit Todesfolge können seit Oktober 2017 härter bestraft werden

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Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Illegale Autorennen sind eine erhebliche Gefährdung unschuldiger unbeteiligter Verkehrsteilnehmer und müssen deshalb hart bestraft werden.

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Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

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Bundesbehörden im Fokus

Am Donnerstag ist durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt worden. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen (Drs. 19/455, 19/943).

Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es deswegen an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet. 

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Schiefner gegen Fahrverbote – Autoindustrie in der Pflicht!

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Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Städten, Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen. Im Kreis Viersen leben viele Dieselbesitzer. Sie sind auf ihre Pkw angewiesen, z.B. für ihre tägliche Fahrt zur Arbeit nach Düsseldorf oder Köln. „Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, glaubte sein Fahrzeug über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu können. Wir dürfen sie jetzt nicht mit den Folgen des Dieselbetrugs allein lassen," erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner. Ziel der SPD sei es, die massiv überhöhten Stickoxidwerte in den Städten zu bekämpfen. „Unser Ziel ist es aber auch, dabei Fahrverbote zu vermeiden."

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Tag der Seltenen Erkrankungen

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Forschung weiterhin dringend notwendig

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin; René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Seit zehn Jahren soll der letzte Tag im Februar als internationaler Tag der Seltenen Erkrankungen (Rare Disease Day) ein breiteres Bewusstsein für Krankheiten schaffen, an denen weltweit nur wenige Menschen leiden. Allein in Deutschland leben rund vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung. Trotz bereits erzielter Erfolge ist eine Verbesserung der Versorgungs- und Lebenssituation für die Betroffenen und ihre Angehörigen dringend notwendig.

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Keine Trendwende bei der Verkehrssicherheit

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Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur
Udo Schiefner, Berichterstatter für Verkehrssicherheit

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr im Jahr 2017 veröffentlicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik vor über 60 Jahren. Das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 ausgehend von den Werten 2010 wird allerdings voraussichtlich nicht erreicht werden.

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Aus den Diskussionen viel mitgenommen

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Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Ich glaube, wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.

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Schiefner wieder im Fraktionsvorstand

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ihren Vorstand neu gewählt. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen freut sich, dass seine Kollegen ihm erneut ihr Vertrauen schenkten. Wie in der vergangenen Legislaturperiode ist er damit wieder Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes in Berlin. 

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„Staatsterror in Syrien muss enden“

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Debatte zu Konflikten in Syrien

Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghuta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat am Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.

400.000 Zivilisten sind derzeit in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen. Seit mehreren Tagen bombardiert die syrische Regierung das Gebiet und damit vor allem die eigene Bevölkerung. Es sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, in der Bundestagsdebatte. „Dieser Staatsterror muss enden." Die internationale Gemeinschaft müsse mit ihrer Reaktion dafür sorgen, dass das Kalkül von Diktator Assad nicht aufgehe. Er sieht hier vor allem Russland und Iran in der Pflicht: „Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Verantwortung." 

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Ein Nein zur Ungleichheit, ein Ja zu sozialen Mindeststandards

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Debatte zum EU-Gipfel

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen. Im Zentrum steht die künftige Finanzplanung der EU, insbesondere für die Zeit nach 2020. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht im Bundestag deutlich, was sie erwartet.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Europäische Union muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

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