Die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Kreise Kleve und Viersen, Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner, trafen sich in dieser Woche mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Ihr Gesprächsthema war die notwendige Modernisierung der Bahnstrecke Kleve/Krefeld. Die Politiker regten an, die Modernisierung der Leit- und
Sicherungstechnik, also der Signale, Weichen und Bahnübergänge, zügig zu planen. So könne die perspektivisch die Verfügbarkeit und Qualität dieser Strecke erhöht werden.

Alle Teilnehmer des Gesprächs begrüßen ausdrücklich, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beabsichtigt, bei der anstehenden Ausschreibung im Herbst dieses Jahres alternative und umweltfreundliche Antriebe von den Eisenbahnverkehrsunternehmen einzufordern. Dazu gehören sowohl Brennstoffzellen als auch Hybrid-Konzepte mit Oberleitungs- und Batterietechnik.

SPD-Fraktionschefin Nahles fordert die Union auf, ihren internen Streit um die Asylpolitik zu beenden. Zugleich bekräftigt sie die Haltung der SPD-Fraktion.

"Wir stehen in der Asylpolitik zu Verabredungen im Koalitionsvertrag" ...

Zusammenhalt ist unsere Stärke! Unseren Jungs viel Erfolg.

Bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt.

Am Donnerstag ist mit der Musterfeststellungsklage ein Meilenstein für den Verbraucherschutz beschlossen worden. Verbraucher können sich ab dem 1. November kostenlos zu einem Musterverfahren anmelden und so die Voraussetzungen ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale feststellen lassen. 

Kabinett beschließt Gesetz zur Brückenteilzeit

Versprochen, beschlossen: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Das bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben.

Die Koalition setzt damit ein zentrales Vorhaben um, das gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet worden war und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, aus dessen Ministerium die Vorlage stammt, macht deutlich: „Der Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können." 

Brief  der stellv. Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Sören Bartol, der Sprecherinnen für Verkehr, Kirsten Lühmann, und für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sowie der zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Udo Schiefner und Bernd Rützel zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Mandate des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament,

im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) wurde das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung abgestimmt. Beide Beschlüsse sehen wir sehr kritisch. Insbesondere die Ausnahme des Transportsektors aus der Entsenderichtlinie ist nicht hinnehmbar. Bliebe das Beschlusslage des Europäischen Parlaments, wäre es ein herber Rückschlag im Bemühen um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe.

Das deutsche Transportgewerbe bildet das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt von leistungs­fä­hig­er Logistik ab. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sind dabei die we­sent­lichen Stützpfeiler. 

Mein Standpunkt

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first" kann nur „Europe united" lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

Das Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel am Wochenende in Kanada hat international für Fassungslosigkeit gesorgt. Zurecht, denn Donald Trump hat sich mit seinem Tweet zur Aufkündigung der gemeinsamen Vereinbarung aus der internationalen Verantwortung verabschiedet.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

Heute starten wir in die parlamentarischen Beratungen der Musterfeststellungsklage. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz.

„Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst klagen ohne nennenswertes Kostenrisiko, da im Musterverfahren ja sein Anspruch schon bestätigt wurde. Gerichte werden entlastet, weil nicht ein Richter in einem Verfahren über hunderte oder gar tausende Ansprüche entscheiden muss.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss. 

Rückkehr zur Parität stärkt alle Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat heute mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Stärkung. Ein Überblick.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. 

Udo Schiefner ist auch in der größeren Gruppe stellv. Vorsitzender

Die Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages für die Benelux-Staaten hat ihre Arbeit aufgenommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wirkt dort als stellvertretender Vorsitzender mit. Gerade am Niederrhein ist eine enge Zusammenarbeit mit Partnern auf der niederländischen Grenzseite wichtig. Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein Thema. Ebenso wichtig ist der Arbeitsmarkt und der Wissensaustausch über die Grenze hinweg.

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:

Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung.

„Die Mehrzahl der Experten hält die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) grundsätzlich für sinnvoll. Die Sachverständigen waren sich ebenso einig, dass der EWF die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds bereitstellen sollte.

Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes.

Stefan Schwartze, Sprecher der AG-Petitionen:

Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen. 

„Im Jahr 2017 gab es 11.507 Petitionen, vor circa zehn Jahren waren es noch um die 20.000 Petitionen im Jahr. Wer Petitionen schreibt, der wirkt politisch mit. Das Petitionsrecht ist Teil der klassisch-repräsentativen Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion will die klassisch-repräsentative Demokratie weiterentwickeln und auf allen politischen Ebenen mehr demokratische Teilhabe ermöglichen.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes. 

„Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wird die Transparenz der Verfahren deutlich erhöhen. Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Investitionsgerichtsbarkeit stark gemacht. Deshalb ist es gut, dass die entsprechenden Veränderungen jetzt auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Wege, wie die Bahnstrecke Düsseldorf – Kleve (RE 10 – „Niers-Express") modernisiert werden kann, zeigen die Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner auf. Gemeinsam mit weiteren Parlamentariern und Vertretern der Region hatten sie ihre Forderung gegenüber den relevanten Entscheidungsträgern vorgebracht. Die dabei geforderte Nachhaltige Verbesserung der Bahnstrecke unterstützen die SPD-Politiker ausdrücklich. Hendricks und Schiefner bringen aber deutlich weitergehende Lösungsansätze ins Spiel.

Die Elektrifizierung der gesamten Strecke sei zwar wünschenswert, zukunftsweisender sei es jedoch, z. B. auf Brennstoffzellenzüge zu setzen. „In Niedersachen werden bereits vierzehn Wasserstoffzüge beschafft. Sie sind leise, emissionsarm und erfordern keine aufwendige und teure Installation von Oberleitungen. Bund und Land geben Gelder dazu", erläutert Hendricks. „Spätestens 2025 könnten wir dies durchsetzen. Dann werden nämlich die Fahrleistungen neu ausgeschrieben und die Vekehrsträger sollten dann den Einsatz solcher Züge zur Bedingung machen."

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der AG Inneres und AG Digitale Agenda;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der AG Recht und Verbraucherschutz:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden. 

„Die SPD-Bundestagsfraktion will Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen - das ist das Ziel für die derzeitige Reform der EU-ePrivacy-Richtlinie. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. Für die digitale Kommunikation brauchen wir strengere Datenschutzregeln als im allgemeinen Datenschutzrecht.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Monika Grütters als zuständige Staatsministerin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und in den Haushalten der kommenden Jahre die geplanten Aufwüchse abbilden. 

„Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Monika Grütters daher auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und den von ihr heute auf dem Podium selbst hervorgehobenen Wunsch, das Budgetniveau auf das des britischen Auslandssenders anzuheben, baldmöglichst wahr zu machen.

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt.