Rolf Mützenich zieht vor der Presse ein Fazit der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion. In diesem Jahr werden Weichen für das Jahrzehnt gestellt, sagt der SPD-Fraktionschef - und beschreibt wichtige Vorhaben der Fraktion, etwa in den Bereichen Klima und Arbeit, Grundrente und Pflege, Bauen und Wohnen, Europa und Abrüstung. 

Statement von Achim Post
Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz einer Altschuldenregelung für Kommunen der richtige Weg.

„Dass Finanzminister Scholz eine Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen vorantreibt, ist der richtige Weg. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf. 

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um Übergangszeiten nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung zu bewältigen. Sie hilft auch, stationäre Langzeitpflege hinauszuzögern oder sogar zu verhindern. Deshalb haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart, die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken. 

Da ich als Verkehrspolitiker auf Bundesebene und als Kommunalpolitiker vor Ort nah an dem Thema dran bin, möchte ich Ihnen einige klarstellende Informationen geben. Der Sachstand zum Verkehrsprojekt „Viersener Kurve" wurde in dem genannten Artikel zum Teil falsch, unzureichend oder irreführend dargestellt. Natürlich begrüße ich, dass auch mein Bundestagskollege Uwe Schummer Gespräche zu dem Projekt führt und sich für unseren Wahlkreis einsetzt. 

Gelder sinnvoll nutzen
Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Unser Wald braucht Hilfe" beschlossen (Drs. 19/11093). Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht der Antrag auf die aktuellen Probleme der Wälder in Deutschland ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze und Extremwetterereignissen werden in den Wäldern immer sichtbarer. 

Donnerstag früh konnte Udo Schiefner im ZDF zu den aktuellen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Stellung nehmen. 

Höherer CO2-Preis, mehr Entlastungen
Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen aus dem Bundestag sowie die Bundesländer. 

Mein Standpunkt - Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Wir legen unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund.

Es ist die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag im Jahr 2019. Arbeitsreiche, aufregende, auch erfolgreiche Wochen liegen hinter uns. Wir gehen in eine wohlverdiente Weihnachtspause, um im neuen Jahr mit ganzer Kraft weiter an unseren Vorhaben zu arbeiten. 

Antragstellung nicht nötig

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen beschlossen: Sie werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich gestärkt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet (Drs. 19/15438).

Erreicht wird das durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro ab 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Für jede Betriebsrentnerin und jeden Betriebsrentner gibt es also rund 300 Euro Entlastung im Jahr. Die Regelung gilt auch für Einmalzahlungen, zum Beispiel aus Direktversicherungen.

Im parlamentarischen Verfahren haben die Abgeordneten zudem beschlossen, dass Betriebsrentner für die Entlastungen keinen Antrag oder dergleichen stellen müssen. Es geht alles automatisch. Und wenn die Zahlstelle nicht gleich zum 1. Januar startbereit ist, wird der fehlende Betrag automatisch nachgezahlt. 

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus.

„Monatelang wurde verhandelt. Maßgeblich ist es unseren SPD-Kollegen im Europäischen Parlament zu verdanken, dass nun auch im Trilogverfahren zwischen Parlament, Kommission und Rat eine Einigung erzielt wurde.

Lieferkettengesetz geplant

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 beraten. Der Bericht hebt unter anderem die Stärkung der Menschenrechte im Kontext von Handel und Wirtschaft hervor.

Donnerstag mittag hat Bundestagspräsident Schäuble den Untersuchungsausschuss Pkw-Maut konstituiert. Udo Schiefner wurde als Ausschussvorsitzender benannt. Recht aufregend war es für ihn, vor den vielen Kameras sprechen zu müssen. "Aber jetzt kann die Arbeit endlich beginnen."

Beschluss der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen" beschlossen. Darin fordert sie neben einem Aktionsplan für die Gleichstellungspolitik der gesamten Bundesregierung vor allem die Einrichtung einer Bundesstiftung bzw. eines Bundesinstituts zur Förderung von Frauen in Gesellschaft, Politik und Parlamenten, in Wirtschaft und Wissenschaft.

Rolf Mützenich: Mein Standpunkt 

Solidarität beschränkt sich nicht nur auf dieses Land, sondern sie ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik. Deshalb begrüßen wir, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun die Initiative ergreift: es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern. 

Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. Roland Kühne und die Schülerinnen und Schüler des Rhein-Maas Berufskollegs haben, wie in jedem Jahr, vor der chinesischen Botschaft demonstriert.

Auf Einladung von Udo Schiefner und Gülistan Yüksel besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinkreis Neuss die Hauptstadt Berlin. Vom 2. Bis 5. Dezember 2019 standen eine Stadtrundfahrt, der Besuch im Stasi-Museum Berlin, ein Informationsgespräch im Bundesfamilienministerium und ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg auf dem Programm.

Der Untersuchungsausschuss Pkw-Maut wurde am Donnerstag im Deutschen Bundestag eingesetzt und wird sich am 12. Dezember konstituieren. Im folgenden meine Fernseh- und Radiointerviews zum Thema. 

Beschluss der SPD-Fraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag in ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern" beschlossen.

Die Sozialdemokratie in Deutschland setzt sich für einen starken, aktiven Staat im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ein. Die SPD-Fraktion erkennt die Leistung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie der Betriebsräte und Gewerkschaften an. Sie fordert, dass der Staat im Rahmen der marktwirtschaftlichen Regeln aktiv und gestaltend auftritt und nicht passiv verharrt, wenn seine Unterstützung benötigt wird. 

Fraktion beschließt Positionspapier
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten - europäische Abstimmung intensivieren" beschlossen. 

Freigrenze wird durch einen Freibetrag ergänzt
Die Koalition hat sich auf eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen geeinigt: Sie werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich gestärkt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Erreicht wird das durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro ab 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Für jede Betriebsrentnerin und jeden Betriebsrentner gibt es also rund 300 Euro Entlastung im Jahr. Die Regelung gilt auch für Einmalzahlungen, zum Beispiel aus Direktversicherungen.

Die Koalition hat den entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Woche zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.