Bundestag beschließt Änderung beim Transplantationsgesetz

Die Koalition will die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden nun per Gesetz die Voraussetzungen in den entsprechenden Krankenhäusern verbessert. Auch Vergütungen werden erhöht. Am Donnerstag hat das Parlament den Gesetzentwurf der Koalition in 2./3. Lesung beschlossen (Drs. 19/6915).

Eine Organtransplantation bedeutet für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung ihrer Beschwerden. Viele Menschenleben können durch eine Organspende gerettet werden.

Während die Anzahl von Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, jährlich bei ungefähr 10.000 Personen liegt, ist die Zahl der Organspender seit 2012 rückläufig. Häufig fehlt es den Kliniken an Zeit und Geld, um mögliche Spender zu identifizieren.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag deshalb auf Folgendes verständigt: „Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet."

Parlament berät Starke-Familien-Gesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag den Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz der Koalition in erster Lesung beraten (Drs. 19/7504). Das Vorhaben, Familien mit wenig Geld zu stärken, ist auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag verankert worden.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel" – so steht es dort. Das neue Gesetz hilft insbesondere Familien und Alleinerziehenden mit wenig Geld, weil damit der so genannte Kinderzuschlag erhöht und die Leistungen für Teilhabe und Bildung weiter verbessert werden.

Der Kinderzuschlag ist eine finanzielle Unterstützung des Staates für erwerbstätige Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Der Kinderzuschlag funktioniert dann wie ein Zuschlag zum Kindergeld. 

Es geht um Respekt und Anerkennung

Ein großer Teil der Menschen hat jahrzehntelang gearbeitet. Sie haben Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt, einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Nicht selten das Ergebnis: eine so kleine Rente, mit der sich das Leben kaum bezahlen lässt. Was folgt, ist der Weg zum Amt und die Grundsicherung. Das will die SPD-Bundestagsfraktion nicht länger hinnehmen.

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung respektiert und anerkennt.

Mit der geplanten Grundrente will die SPD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Wir befinden uns in einer lebhaften Debatte über die Zukunft des Sozialstaates. Diese Debatte hat die SPD mit ihrem Konzept für den Sozialstaat 2025 eröffnet. Damit stellen wir die Weichen für eine gerechte Gesellschaft von morgen.

Wir haben uns die Herausforderungen angeschaut, vor denen wir stehen und neue sozialdemokratische Antworten darauf formuliert. Diese Antworten folgen unserem klaren Kompass: Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit.

Unser Sozialstaatskonzept ist das Herzstück unserer neuen sozialdemokratischen Politik. Damit verfolgen wir einen neuen Ansatz, eine andere Haltung und eine andere Perspektive: Wir gehen von denen aus, die Hilfe und Unterstützung benötigen und nicht denjenigen, die die Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität.

Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt. Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ältere brauchen einen längeren Anspruch als Jüngere. Alle bekommen einen Anspruch auf Qualifizierung. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung.

Im Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes stehen 2019 40 Millionen Euro zum Abruf bereit. Udo Schiefner hofft auf Projekte aus dem Kreis Viersen. Der SPD-Politiker ist Vertreter im Haushaltsausschuss des Bundestages und kann die Beantragung unterstützend begleiten. Er hatte sich z. B. für die Königsburg in Süchteln eingesetzt und geholfen, notwendige zusätzliche Gelder zu erhalten. Die Königsburg wird bereits seit 4 Jahren aufwendig saniert.

Das aktuelle Sonderprogramm richtet sich an national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler. Projektträger können Länder, Städte oder Gemeinden, Kirchen, Stiftungen, Vereine oder Privatpersonen sein. Ein Antrag muss an die Landesdenkmalschutzbehörde gesendet werden. Stellt diese die nationale Bedeutsamkeit des Denkmals fest, muss das Ganze bis zum 8. März 2019 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingegangen sein.

Gastbeitrag von Carsten Schneider in der Frankfurter Rundschau

Die SPD-Fraktion will nicht, dass Herkunft über Zukunft entscheidet. Deshalb fordert sie eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Bundesländern zusätzliches Geld überweisen kann.

Für die SPD-Fraktion ist der gesellschaftliche Zusammenhalt das Leitmotiv ihrer Politik. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Region abhängen, in der man aufwächst. Anders gesagt: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden.

Leider entwickeln sich die Bundesländer immer weiter auseinander. Einige Regionen prosperieren, andere befinden sich in einer Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit, sinkenden Kommunaleinnahmen und Abwanderung. Deshalb haben wir Fortschritte für gleichwertigere Lebensverhältnisse in dieser Wahlperiode zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung gemacht.

​Lauterbach begeistert 120 Gäste in Viersen

Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte beeindruckte rund 120 Gäste im Ernst-Klusen-Saal in Viersen. Udo Schiefner hatte ihn eingeladen, um mit ihm über Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu diskutieren.

Schiefner fragt Bürgermeister nach Projekten

Der ländliche Raum kann seit kurzem aus so genannten Regio­nal­bud­gets gefördert werden. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, hat die Bürgermeister und den Landrat des Kreises angeschrieben und nach Projektvorschlägen gefragt.

Aus den Regionalbudgets sollen Projekte gefördert werden, die die re­gio­nale Identität stärken und eine engagierte und aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung zum Ziel haben. Konkret können Regionen bis zu 200 Tsd. Euro jähr­lich erhalten. Kleinprojekte mit Ge­samt­kosten bis 20 Tsd. Euro können davon 80 Prozent ersetzt bekommen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen. Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

Der Pakt für den Rechtsstaat kommt

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: 
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken.

„Weil die schärfsten Gesetze nichts bringen, wenn es kein Personal für deren Anwendung gibt, werden bei Bund und Ländern bis Ende 2021 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzliches Justizpersonal geschaffen und 7.500 neue Stellen bei der Polizei.

Wichtig ist, dass es konkrete Zielvereinbarungen gibt und die Länder den Bundeszuschuss in Höhe von 220 Millionen Euro nur erhalten, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichten. Wir bleiben also nicht bei bloßen Absichtserklärungen, sondern stärken allen in der Justiz den Rücken, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Das ist in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat oft kritisiert oder gar verächtlich gemacht wird, ein ganz wichtiges Signal.

Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung. Das betrifft zum Beispiel Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Kinos, Museen, Konzerte und Ausstellungen. Die Bundesregierung soll die Kultur auf dem Land stärker unterstützen.

Hardwarenachrüstung schnell umsetzen

Andrea Nahles - Mein Standpunkt
Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet.

SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission
Am frühen Samstagmorgen hat sich die so genannte Kohlekommission auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Wichtigste zuerst: Das fast einstimmig beschlossene Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren.

Elvan Korkmaz, Udo Schiefner, Mathias Stein

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero". Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen.

„Ab 21. Januar 2019 können Anträge zur Förderung des Umbaus von Bussen und LKWs über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen gestellt werden. Pro Fahrzeug können dafür bis zu 1.500 Euro abgerufen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start des neuen Förderprogramms, für das pro Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit vor allem für Personen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Noch besteht jedoch keine Pflicht zur Ausstattung. Diese muss international vereinbart werden. Die EU-Kommission plant, die Einbaupflicht schrittweise erst ab dem Jahr 2022 einzuführen.

Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz

Dienstagabend hat das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU mit unkalkulierbaren Folgen vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am 29. März ist das Austrittsdatum.

In einem langen Prozess hatten die Europäische Union und die britische Regierung das Austrittsabkommen verhandelt. Es sieht vor, dass nach dem formalen Austritt eine Übergangsphase beginnt, in der Großbritannien bis Ende 2020 weiter wie ein Mitgliedstaat behandelt wird, aber in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene keine Mitsprache mehr hat.

Viel erreicht, aber noch viel zu tun

Das Frauenwahlrecht, einst von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten durchgesetzt, wird 100 Jahre alt. Rückbesinnung und Ausblick.

Es ist der 19. Februar 1919, als die Sozialdemokratin Marie Juchacz sich an die Weimarer Nationalversammlung wendet. Ihre Worte „Meine Damen und Herren" lösen laut Protokoll „Heiterkeit" aus, doch Juchacz lässt sich nicht beirren: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat." Die alten Vorurteile, damit sind Vorurteile gegen Frauen gemeint. Vorurteile, aufgrund derer deutsche Frauen erst im November 1918 das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Juchacz ist eine von 37 weiblichen Abgeordneten, die 1919 in die Nationalversammlung gewählt wurden. 

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles
Wir haben noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden. In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen.

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen das erste Mal in Deutschland an einer Wahl, der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung teilnehmen. Und es haben über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen davon Gebrauch gemacht. Von den 300 Kandidatinnen zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein, davon waren 19 Sozialdemokratinnen.