Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, "welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt." Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten.
Frau Nahles, frühere SPD-Vorsitzende haben erzählt, dass die überlebensgroße Willy-Brandt-Statue in der SPD-Parteizentrale für sie auch etwas Einschüchterndes hatte. Können Sie das nachvollziehen? Noch bin ich ja keine Parteivorsitzende. Die Willy-Brandt-Statue schüchtert mich aber nicht ein. Ich habe mich durch die großen Hände, die sie über die Menschen in der SPD-Zentrale hält, immer eher geborgen gefühlt. Mit Übervätern habe ich keinerlei persönliche Erfahrung und auch keine Probleme.
Auch in diesem Jahr übernimmt der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner die Patenschaft für einen Teilnehmer am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages: „Ich freue mich, auch 2019/2020 eine oder einen jungen Paten zu betreuen. Interessierte junge Menschen aus dem Kreis Viersen sollten sich jetzt für das Stipendium bewerben." In den vergangenen Jahren begleitete Schiefner viele junge Botschafterinnen und Botschafter aus dem Kreis Viersen bei ihrem Jahr in den USA. „Die Schüler und jungen Berufseinsteiger machten immer spannende Erfahrungen," berichtet der SPD-Politiker.
Die spannende Zeit vor dem Mitgliedervotum der SPD und die ersten Wochen der neuen Koalition erlebte Fabian Jäger aus Brüggen in Berlin. Der Politikstudent fragte sich seit langem, wie der Alltag eines Bundestagsabgeordneten wohl aussähe. Beim SPD-Politiker Udo Schiefner konnte er nun ein sechswöchiges Praktikum absolvieren. „Berlin klingt ja immer fern und abgehoben. Ich hätte nicht erwartet, wie lebendig und engagiert dort über das Für und Wider der Koalitionsverhandlungen diskutiert und gestritten wird. Das hat mich beeindruckt," berichtet der Brüggener von seinem Praktikumsalltag.
Rund 130 Schülerinnen und Schüler der städtischen Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule in Willich haben in dieser Woche den Deutschen Bundestag und ihren Abgeordneten Udo Schiefner besucht. Sie zeigten besonderes Interesse am Rechtsruck in unserer Gesellschaft, im Bundestag und auch weltweit. Der Aufschwung autoritären Denkens besorgt die jungen Leute offenbar stark. Daneben fragten Sie den SPD-Politiker, wie er zur Politik kam und welches für ihn die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, also ihrer Zukunft, sein werden.
Fahrassistenzsysteme können die Verkehrssicherheit erheblich verbessern und müssen schnellstmöglich Pflicht werden. Infrage kommen dafür serienreife Systeme. Deshalb fordert die SPD eine ausführliche Debatte und einen Bericht des Ministeriums im Verkehrsausschuss zur aktuellen Problemlage und zum technischen Stand der Assistenzsysteme.
„Zahlreiche Menschen sterben jedes Jahr durch Unfälle mit abbiegenden Lkws. Viele dieser Tragödien wären durch funktionsfähige Abbiegeassistenten vermeidbar. Zudem nimmt in den letzten Jahren die Zahl nahezu ungebremst auf Stauende auffahrender Lkws immer erschreckendere Ausmaße an. Die verpflichtende Einführung von Fahrassistenzsystemen könnte viele derartiger Unfälle verhindern, wenn verlässliche Technik verfügbar wäre.
Heil will Gerechtigkeit stärken und wirtschaftlichen Erfolg festigen
Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist die Herzkammer der neuen Bundesregierung. Hier werden die Weichen für gute Arbeit im Land gestellt, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit in der Waage gehalten. Kein Zweifel, Hubertus Heil, neuer Arbeits- und Sozialminister, sieht sein Ressort an vorderster Front beim Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die Beschreibung seines Hauses hat Heil (SPD) am Donnerstagmittag im Bundestag gegeben, als er seine erste Rede vor dem Parlament hielt und seine Pläne für die kommenden Jahre präsentierte. In den Mittelpunkt will der Minister die Sorgen der Menschen stellen.
Franziska Giffey will frühkindliche Bildung stärken
Sie kommt von der Basis, aus einem wahrhaft lebendigen Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gibt. Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche Bildung ist. Sie weiß, wie bedeutsam Kitaplätze und Ganztagsschulen sind für Ausbildung und gerechte Chancen.
Giffey (SPD) war bis vor zwei Wochen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstrich sie die Notwendigkeit frühkindlicher Bildung. 3,5 Milliarden Euro zusätzlich stehen ihr dazu zur Verfügung und Giffey will sie nutzen. „Ich habe großen Respekt vor dem, was jeden Tag in Kitas geleistet wird", sagte sie vor den Abgeordneten. Eine gute Kinderbetreuung gebe jedem Kind wichtige Chancen für den Berufsweg mit. Darum müsse sie auch jedem Kind, egal, ob arm oder reich, zugutekommen.
Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor, von Spaltung. Das zu überwinden, sei für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.
Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich". Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen. Keine neuen Schulden:" Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen. Und die Defizite der Vergangenheit abbauen.
Die Welt ist unsicher. Und das hat direkte Auswirkungen auf unser Leben. Andrea Nahles hat gleich zu Beginn einer Rede vor dem Deutschen Bundestag klargemacht, vor welchen Herausforderungen die neue Bundesregierung steht - und Lösungen skizziert.
Die Große Koalition nimmt jetzt ihre Arbeit auf und hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen, um die weltweiten Konflikte möglichst beilegen zu können, vor allem aber, um mit klarer Haltung deutlich zu machen, wo Deutschland steht.
Nahles sprach anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der so genannten Generaldebatte machte Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen sehr ernst", sagte Nahles. Die nämlich seien mit dem sozialen Zusammenhalt eng verbunden. So würden immer öfter Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnvierteln, ihrer Heimat durch drastische Mieterhöhungen verdrängt. Dagegen werde die Koalition angehen.
Nur ein Land das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein. Und deswegen ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung vor allem die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zum Ziel gesetzt hat. Dafür haben wir viele konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart.
Im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin debattieren wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag ausführlich das Programm der neuen Bundesregierung für die kommenden Jahre.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein noch deutlicheres Vorgehen gegen alle Arten von rassistischem Hass und rassistischer Gewalt. Rassismus darf durch populistische Propaganda nicht salonfähig werden – nicht im Netz und nicht auf der Straße.
„Zusammenleben funktioniert nur mit gegenseitiger Achtung. Rassismus und Diskriminierung zerstören die Gesellschaft. Leider gibt es immer mehr rassistische Gewalt auf der Straße und auch immer mehr rassistische Hetzrede - vor allem im Internet, aber zunehmend auch in den politischen Debatten.
In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden.
Wie lässt sich das Vertrauen in die Demokratie stärken? Wie wächst die Gesellschaft besser zusammen? Das waren die Leitfragen, um die sich die Verleihung des Otto-Wels-Preises für Demokratie drehte. Am Montagabend hat die SPD-Bundestagsfraktion zum sechsten Mal diesen Preis verliehen. Sein Anliegen ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Auslandsmandate verlängert oder verändert werden müssen.
Zwei Mandate werden die Abgeordneten beenden: das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.
Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer sollen unverändert verlängert werden.
Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung" von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit am Ende des Monats 21 Prozent we...
Tierversuche bewegen Menschen. 71.749 Unterschriften wurden für ein Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen gesammelt. Der SPD-Politiker Udo Schiefner nahm die Unterschriften heute von drei Tierschutzorganisationen für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages entgegen. „Derart viele Unterschriften erhält man nicht alle Tage. Tiere liegen uns Menschen sehr am Herzen. Tiere leiden. Sie verspüren Schmerzen und durchleiden Ängste", teilt der Bundestagsabgeordnete die Betroffenheit der Tierschutzinitiativen.
Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern.
„Der Eintrag von Antibiotika und antibiotikaresistenten Bakterien in die Umwelt erfolgt über Kläranlagen oder über Gülle, abgeschwemmt zum Beispiel durch Starkregen von landwirtschaftlichen Flächen in die Gewässer. In Böden und Gewässern lassen sich entsprechende Resistenzgene und Antibiotikarückstände nachweisen.
Auch wenn es noch keine flächendeckenden und umfangreichen Untersuchungen deutschlandweit dazu gibt, ist die Zunahme von multiresistenten Keimen in der Umwelt weltweit nachweisbar. Das niedersächsische Umweltministerium hat hier bereits erste Schritte und weitgreifende Untersuchungen eingeleitet.
US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller wie Daimler und BMW brachte er ins Gespräch. Das schürt die Sorge vor einem weltweiten Handelskrieg, der die Exportnation Deutschland besonders hart treffen würde.
Laut Bundesregierung könnten die Maßnahmen von Trump eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur werden und führen schon jetzt zu einer „gewissen Verunsicherung" bei deutschen Unternehmen, wie es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Mögliche Folgen und Reaktionen auf die US-Zölle standen auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag.
Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.
Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nun auch der Deutsche Bauernverband (DBV) ein staatliches Tierwohllabel befürwortet. Die Ausgestaltung des Labels muss sich an der Eierkennzeichnung orientieren, um Verbrauchern die Einordnung einfacher zu machen.
„Wir begrüßen, dass der Deutsche Bauernverband beim staatlichen Tierwohllabel nun auf die Linie umschwenkt, die die SPD-Bundestagsfraktion seit langem vertritt. Allerdings sehen wir das vorgeschlagene Stufenmodell mehr als kritisch, da es Verbraucherinnen und Verbraucher unnötig verwirren könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die etablierte Einstufung am Vorbild der Eierkennzeichnung aus. Ausdrücklich befürworten wir die Forderung, dass nicht nur Frischfleisch, sondern auch verarbeitete Fleischwaren in das staatliche Tierwohllabel einbezogen werden müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Unser Ziel:
Das Leben der Menschen verbessern.
Lesen Sie hier, was wir bereits erreicht haben.
Ausführlich sind alle Themen auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion dokumentiert!
Betriebsrenten für mehr Beschäftigte
Rund 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute Anwartschaften auf eine Betriebsrente. Bislang profitieren aber vor allem Beschäftigte der oberen Gehaltsgruppen in großen Betrieben davon. Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen haben bisher das Nachsehen. Das will die große Koalition ändern.
Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer
Mit größerer Transparenz bei Entgeltregelungen sollen verdeckte Benachteiligungen von Frauen erkannt werden. Dies soll dazu beizutragen, dass die Benachteiligungen beseitigt werden. Dies soll eine Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen ohne Diskriminierung, Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe sowie eine offene, wertschätzende Unternehmenskultur fördern.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Unser Ziel ist, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Für die rund eine Millione Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gibt es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben. Das ist die Grundlage für gute und sichere Arbeit dieser Beschäftigten.
Öffentliche Sicherheit stärken
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Menschen in Deutschland sicher sind und sich sicher fühlen. Deswegen betreiben die Sozialdemokraten eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient.
Das neue Aufstiegs-BAföG - mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit
Wir haben die größte Reform des „Meister-BAföGs“ seit 2002 beschlossen. Sie sorgt zum 1. August 2016 für deutliche Leistungsverbesserungen und mehr Durchlässigkeit in der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Davon profitieren alle, die eine Weiterbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder staatliche geprüften Erzieher machen möchten. Auch Bachelor-Absolventen und Studienaussteiger bekommen künftig Zugang zur „Aufstiegs“-Förderung.
Rentenangleichung Ost/West
Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.
Die Energiewende weiter voranbringen
Wir wollen die Energiewende in unserem Land voranbringen, indem wir ihre Bestandteile stimmig zusammenfügen. Die erneuerbaren Energien sollen zur Hauptquelle bei der Stromerzeugung in Deutschland werden. Dabei ist es essentiell, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und die Energieversorgung gesichert ist. Außerdem müssen der Strommarkt sowie die Messsysteme an die neuen Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die dezentrale Energieerzeugung mit vielen Marktteilnehmern angepasst werden.
Integrationsgesetz: Angebote machen – zur Mitwirkung verpflichten
Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Fracking wie in den USA ist verboten
Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser.
Atommüll in Deutschland sicher lagern
Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist ein hohes Sicherheitsniveau gefordert, um Menschen und Umwelt nicht zu gefährden. Dafür werden wir Sorge tragen. Das Ziel ist, einen Standort in Deutschland zu suchen, der den hohen Anforderungen gerecht wird. Und bei dessen Suche die Öffentlichkeit beteiligt wird.
Bundesteilhabegesetz: Für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen
Mit dem Bundesteilhabegesetz setzt die Große Koalition eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode um. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.
Pflegeberufe reformieren
Künftig soll es anstatt drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen eine generalistische (fachübergreifende) dreijährige Pflegeberufsausbildung geben. Dabei soll der Besuch der Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei sein. Zusätzlich soll es für besondere Leitungsaufgaben ein dreijähriges Pflegestudium geben.
