„Klimakabinett" tagt zum ersten Mal
Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben, hat am Mittwoch erstmals das neu gebildete "Klimakabinett" getagt. Das Gremium aus sechs Ministerinnen bzw. Ministern und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 angestrebten Klimaziele noch erreicht werden.

Zum Klimakabinett gehören neben Merkel die Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft sowie die Minister für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und Finanzminister Olaf Scholz(SPD), der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Klimakabinetts ist. Die Bundesregierung will bis Jahresende Maßnahmen beschließen, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.

Viele Fragen rund um den Bluttest Die Frage, ob vorgeburtliche genetische Bluttests eine Kassenleistung werden sollen, hat am Donnerstagvormittag den Bundestag beschäftigt. Dabei machte die Orientierungsdebatte deutlich, dass es hierbei um die grundsätzliche Frage geht, was uns als Gesellschaft wichtig ist.

Seit mehr als 30 Jahren können schwangere Frauen in Deutschland eine Fruchtwasseruntersuchung, die sogenannte Amniozentese, in Anspruch zu nehmen, wenn es Unsicherheiten über den Gesundheitszustand ihres Fötus' gibt. Aus dem Fruchtwasser entnommene Zellen werden auf mögliche Krankheiten untersucht. Allerdings ist diese Untersuchung nicht risikofrei und führt – je nach Studie und in Abhängigkeit vom Alter der Frau – bei einem bis zwei Prozent der Untersuchten zu einer Fehlgeburt. Zugleich ist der Verdacht einer Erkrankung, die zur Fruchtwasseruntersuchung führt, in vielen Fällen nicht zutreffend.

Daneben gibt es die Möglichkeit eines risikofreien und nicht invasiven Bluttests zur Untersuchung des genetischen Codes. Allerdings wird dieser Pränataltest im Gegensatz zur Amniozentese nicht von den Krankenkassen erstattet; die Kosten in Höhe von etwa 200 Euro müssen von den Schwangeren selbst übernommen werden. Die Debatte behandelte daher die Frage, ob die Kosten für den Bluttest, der drei Chromosomen-Veränderungen feststellen kann, künftig bezahlt werden.

Der Bund stellt für das Eissportzentrum Grefrath 3,849 Millionen Euro für „Sanierung kommunaler Einrichtungen" zur Verfügung. Udo Schiefner freut sich als stv. Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages mitteilen zu können, dass dem Grefrather Antrag entsprochen wird. Zudem informiert der SPD-Politiker, dass Tönisvorst 911.000 Euro für das Hallenbad erhält.

„Unser Einsatz zahlt sich aus," betont der heimische Bundestagsabgeordnete. Beim Geschäftsführer des Eisstadions Bernd Schoenmackers und Bürgermeister Manfred Lommetz hatte Udo Schiefner die Antragstellung beim Bund angeregt und in Berlin begleitet. „Wir sind im engen Kontakt und die Verantwortlichen in Grefrath haben die Anträge schnell und professionell auf den Weg gebracht, sobald die Ausschreibung vorlag," erklärt der Bundestagsabgeordnete den jetzigen Erfolg.

Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Mit dem Beschluss „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" haben wir die Grundpfeiler des Sozialstaats neu bestimmt. Für uns ist der Sozialstaat Partner – er achtet die Würde des und der Einzelnen und dient den Menschen. Außerdem erkennt er Lebensleistung an und stellt den Wert der Arbeit in den Mittelpunkt.

Diese Grundsätze haben uns auch bei der Erstellung des Pflegekonzeptes wieder geleitet. In den letzten Jahren haben wir eine Menge geschafft, um die Leistungen in der Pflege zu verbessern. Doch wir sind noch nicht am Ziel: einer menschlichen, sozialen und bezahlbaren Pflege. Deshalb haben wir jetzt ein Konzept erarbeitet, dass die Menschen in den Mittelpunkt stellt – damit Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und Zugang zu guter Pflege keine Frage des Geldbeutels ist: 

​Keine Abhängigkeit von den Eltern​

Das Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) haben und davon Gebrauch machen, in den letzten Jahren stetig gesunken. Allein in den Jahren 2012 bis 2017 ist die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden um etwa 115.000 Personen gefallen – von 671.042 auf 556.573.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) eingesetzt. 

Kirsten Lühmann, Sprecherin Verkehr, Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter

Heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu besseren Bedingungen für Lkw-Fahrende in Europa ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus.

Monatelang wurde verhandelt. Maßgeblich ist es unserem SPD-Kollegen im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, zu verdanken, dass eine Einigung erzielt wurde und diese im Parlament eine Mehrheit fand.

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der Nato hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Er hebt die Bedeutung der Nato als einzigartige Wertegemeinschaft hervor, die fest auf dem Fundament von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Freiheit und Achtung der Menschenrechte fußt und für diese Werte in der Welt eintritt.

Die Nato, ein politisches Werte- und Verteidigungsbündnis, hat seit ihrem Bestehen die Sicherheit der Verbündeten und den Frieden im Bündnisgebiet gewährleistet. Deutschland bleibt fest verankert in internationalen, multilateralen Strukturen und setzt sich für die Stärkung einer auf Regeln und Zusammenarbeit basierenden Weltordnung ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Nato den Rahmen. 

Besserer Schutz für Beschäftigte vor Ausbeutung

Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen. Deswegen will die Koalition den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen per Gesetz stärken, damit sie wirksamer durchgreifen können.

Der Zoll hat im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Beim Mindestlohn sei die Zahl von 1316 Fällen im Jahr 2015 auf 6220 im Jahr 2018 gestiegen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. In 2744 Fällen sei der Mindestlohn unterschritten worden. Im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wurden demnach rund 111.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten eingeleitet. 2017 waren es noch rund 108.000 gewesen. Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt, die unter anderem durch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sie sehen deutliche Erfolge, aber auch Probleme.

Statement Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

"Die Zahlen der deutlich gesunkenen Wohnungseinbrüche zeigen: Prävention wirkt. Das vor drei Jahren von der SPD-Fraktion maßgeblich vorangetriebene KfW-Programm wird gut angenommen und stark nachgefragt. Seitdem sinken Einbrüche kontinuierlich. Der durchschnittliche Förderbetrag lag gerade mal bei 500 Euro. Mehr braucht es nicht für effektiven Schutz. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Denn fast die Hälfte aller Einbrüche scheitert im Versuchsstadium.

Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote auf einen neuen Höchststand seit Jahren gestiegen ist. Es zahlt sich aus, dass die SPD-Fraktion seit Jahren auf die Neueinstellung von Polizistinnen und Polizisten gedrängt hat.

Ein Gastbeitrag von Carsten Schneider im Tagesspiegel

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürger. Seit dieser Woche besuchen wir die Marktplätze in vielen Städten der Republik. Wir wollen zuhören und über unsere Politik ins Gespräch kommen. Auch um dem fatalen Eindruck entgegenwirken, der sich bei vielen verfestigt hat: dass die Bundespolitik in einer Blase stattfindet und die Probleme vor Ort nicht mehr wahrnimmt.

Stimmt dieser Eindruck überhaupt? Um es klar zu sagen: Ich halte ihn für falsch. Berlin ist nicht Paris oder London, wo sich die politische Klasse überwiegend aus den Absolventen der dortigen Elite-Universitäten rekrutiert. Die allermeisten Bundestagsabgeordneten machen eine engagierte Wahlkreisarbeit, betreiben zum Teil mehrere Bürgerbüros. Und wer sich die Tagesordnungen des Bundestages anguckt, wird feststellen, dass im Parlament nicht nur Gesetzestexte verhandelt werden, sondern auch Themen, die vielen Menschen akut unter den Nägeln brennen: drohende Fahrverbote, die Rückkehr des Wolfs, die Mietenexplosion oder Migrationsfragen. Das ist nicht abgehoben, das ist realitätsnah und bodenständig.

In einem Waldstück bei Kaldenkirchen machte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner in der vergangenen Woche ein Bild von der naturnahen Waldbewirtschaftung in unserer Region. Eine wichtige Grundlage dafür ist die Zertifizierung der Wälder nach PEFC-Standards. Hinter PEFC verbirgt sich die international größte Institution für nachhaltige Waldbewirtschaftung.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Der erneute Datenskandal bei Facebook belegt in aller Deutlichkeit, dass es das Unternehmen bis heute weder verstanden noch verinnerlicht hat, dass es sich endlich an die europäischen Regelungen halten muss. Erneut reagiert der Konzern nur auf Veröffentlichungen. Mit der neuen Kultur scheint es nicht weit her zu sein.

„Es ist nahezu absurd, dass Millionen von Passwörtern seit 2012 unverschlüsselt zugänglich sind und dass dies erst im Rahmen „einer Routineprüfung im Januar" aufgefallen und inzwischen behoben worden sei. Abgesehen davon, warum der datenschutzignorierende Konzern dies dann erst jetzt mitteilt, ist die von Facebook angekündigte Benachrichtigung seiner Nutzerinnen und Nutzer über den Datenskandal keine Lappalie und „reine Vorsichtsmaßnahme", sondern dringend geboten und eine eindeutige Rechtspflicht nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.

Starke-Familien-Gesetz beschlossen

Familien mit wenig Geld werden künftig stärker unterstützt. Das hat der Bundestag mit dem so genannten Starke-Familien-Gesetz am Donnerstag beschlossen (Drs. 19/7504). Das Vorhaben ist auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag verankert worden.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel" – so steht es dort. Das neue Gesetz hilft Familien und Alleinerziehenden mit wenig Geld, weil damit der so genannte Kinderzuschlag erhöht und die Leistungen für Teilhabe und Bildung weiter verbessert werden. 

SPD fordert Förderprogramm Mobilfunk

"Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Im Kreis Viersen erlebe ich das regelmäßig. Mein Telefonat bricht ab, das mobile Netz ist langsam. Die Funklöcher müssen endlich geschlossen werden", erklärt Udo Schiefner, Bundestagsmitglied für den Kreis Viersen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Förderprogramm Mobilfunk. Die "weißen Flecken" sollen damit erschlossen werden. Wo der Marktausbau versagt, soll der Staat für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden und eigene Infrastrukturgesellschaften gründen können. Sie können dann Mobilfunkmasten dort aufstellen, wo sie gebraucht werden – selbst, wenn sich dies für die großen Netzbetreiber scheinbar nicht rechnet.

Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben.

Am Montag verkündete der Sprecher des britischen Unterhauses, dass das Parlament kein weiteres Mal über den zwischen EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen darf. Unabhängig davon plant Premierministerin Theresa May auf der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Sie kommt damit Beschlüssen ihres Parlaments aus der Vorwoche nach, in denen ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen und die Fristverlängerung gefordert wurde, aber nicht beschlossen wurde, was statt dessen geschehen soll.

Der Vorsitzende des Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag kann der Kirche nicht ihr Petitionsrecht absprechen. Udo Schiefner, stv. Sprecher der AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich äußerst irritiert vom Demokratieverständnis seines CDU-Kollegen im Petitionsausschuss Marian Wendt. Wendt hatte die Evangelische Kirche Mitteldeutschland für ihre Petition zum Tempo 130 auf Autobahnen kritisiert.

"Wie es Herr Wendt mit seiner Mitgliedschaft in der Kirche hält, ist seine Privatangelegenheit. Sich als Ausschussvorsitzender aber derart unangemessen zu äußern und der Kirche ihr Recht auf demokratische Teilhabe verweigern zu wollen, ist bedauerlich undemokratisch. Herr Wendt spricht damit sicher nicht für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages," ärgert sich Schiefner über so viel Unverfrorenheit.

Statement von Sören Bartol

Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken' in der Urheberrechtsreform zu verankern." 

Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen

Kurze Wege, schnelle Termine: Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ich in der Stadt oder auf dem Land wohne, ob ich privat oder gesetzlich versichert bin. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte häufig länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb Druck gemacht für erhebliche Verbesserungen. Auf diese Initiative hin, hat die Koalition einen Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG, Drs. 19/6337) vorgelegt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf nun am Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen.

SPD-Fraktion beschließt 5-Punkte-Plan zum Diesel

Auch 2018 wurde der gesetzlich festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel in vielen deutschen Städten überschritten. Nun drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können aber vermieden werden. Die SPD-Abgeordneten wollen die Nachrüsthersteller bei der Entwicklung unterstützen und dazu beitragen, dass die Debatte um die Stickstoffdioxid-Grenzwert- und Messstellen wieder sachlicher geführt wird.