Bundestag berät Mietrechtanpassungsgesetz

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering, und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. Die SPD-Fraktion hat das erkannt. Die Koalition handelt. 

Rede zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch bei der Maut, über die wir heute diskutieren, galt für den ursprünglichen Entwurf das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, (Oliver Luksic [FDP]: So schlecht heraus, wie es eingebracht worden ist!) wie es als Gesetzentwurf eingebracht worden ist.

Wir haben ausgiebig beraten, wir haben Experten angehört, und wir haben als Koalition Entscheidendes in den Ausschuss eingebracht. Wenn die parlamentarische Arbeit so gut, schnell und einvernehmlich funktioniert, denke ich, darf man sich auch mal freuen. Wir ändern das Bundesfernstraßenmautgesetz heute sinnvoll und angemessen. (Beifall bei der SPD)

Durch die Maut beteiligen wir Nutzer an den Kosten der stark beanspruchten Straßen und Brücken. Die Maut für die Lkw gilt inzwischen auf allen Bundesstraßen. Statt auf 15 000 Straßenkilometern wird auf 52 000 Straßenkilometern Maut erhoben. Das hat Folgen, auf die wir heute reagieren. Wir gleichen die Mauthöhe für Autobahnen und Bundestraßen an. Ausweichverkehre über Bundesstraßen werden unattraktiv und sinnlos. Ich finde das richtig und wichtig; das ist ein gutes Signal. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir machen die Lkw-Maut fairer.

Kirsten Lühmann, Verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so gefasst, dass Landwirte begünstigt und unlauterer Wettbewerb zu Lasten des Speditionsgewerbes verhindert wird. Die Lkw-Maut wird insgesamt fairer und wir forcieren durch Rabatte für Elektro- und Erdgas-Lkw klimafreundlichere Mobilität.

Recht auf befristete Teilzeit

Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Brückenteilzeit) in 2./3. Lesung beschlossen. Vor allem Frauen bleiben damit nicht mehr so oft in der Teilzeitfalle hängen.

Der SPD-Fraktion geht es mit der Brückenteilzeit um eine moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Herausforderungen des Alltags besser mit dem Beruf vereinbaren lassen (Drs. 19/3452). 

Höhere Qualität in Kitas, mehr Bildung

Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Das ist eines der zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, das sie mit Verve in der Koalition vorantreibt. Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung dazu den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz das Gute-KiTa-Gesetz beraten (Drs. 19/4947).

Der Entwurf von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten.

Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz stellt der Bund den Bundesländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet für die Länder, dass sie die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel (Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation), qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder die Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen.

Bundestag berät Qualifizierungschancengesetz

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken, der Schutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die wichtigsten Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (Drs. 19/4948) der Koalition für ein „Qualifizierungschancengesetz", über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat. 

​Zurück zur Parität​

In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD-Fraktion die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.

Mit dem am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen GKV-Versichertenentlastungsgesetz werden zum 1. Januar 2019 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell entlastet, die gesetzlich krankenversichert sind (Drs. 19/4454, 19/4552). Das gilt auch für alle Selbständigen, die sich gesetzlich versichern wollen. Außerdem wird die soziale Absicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten auf Zeit verbessert. 

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin; Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:

Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression" werden zurückgegeben.

„Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag ein zu eins um: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der so genannten kalten Progression werden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste.

„Während die Binnenkonjunktur und vor allem die Baubranche starke Wachstumsimpulse setzen, leidet das Exportgeschäft. Auch die Automobilhersteller hatten Probleme bei der Umstellung auf ein neues Prüfverfahren, mit der Folge, dass weniger Pkw für den Export zugelassen werden konnten. Zusätzlich hatte sich die Weltwirtschaft insgesamt zuletzt weniger dynamisch gezeigt.

Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen
Zusammen nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen: Das ist der europäische Bildungsraum, für den sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzt. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition deshalb konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu unterstützen.

Was ist das Alleinstellungsmerkmal eines europäischen Bildungsraums? Die Antwort darauf liefert ein Antrag (Link) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Bereits im Mai 2018 hatte die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier formuliert. Dort wagte sie eine neue Vision für Bildung und Forschung in Europa. Der vorliegende Antrag greift daraus drei zentrale Bereiche auf: 

SPD-Fraktion beschließt Positionspapier
Am Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Außenpolitik beschlossen. Darin machen die SPD-Abgeordneten konkrete Vorschläge, verlorengegangenes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wieder aufzubauen, um die gegenwärtigen Spannungen zu überwinden und über das langfristige Ziel einer europäischen Friedensordnung verhandeln zu können.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Achtung und Einhaltung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien selbstverständlich darin verankert sein müssen. 

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in einem Beschluss dafür ein, dass bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Als Zwischenziel soll eine Minderung von 20 Prozent bis 2025 festgelegt werden.

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf für weniger CO₂-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen für den Zeitraum von 2021 an vorgelegt. Darin gibt es leider kein absolutes CO₂-Ziel.

Ein Gastbeitrag von Carsten Schneider in der FAZ
Der neue Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, hat ein „Faible für deutsche und europäische Geschichte". So steht es auf seiner Internetseite. Er wird also Franz von Papen kennen, den konservativen Reichskanzler 1932. Von Papen meinte, die rechtsradikalen Kräfte der Weimarer Republik durch Einbindung zähmen zu können. Wie rücksichtlos die Feinde der Republik ihre politischen Ziele verfolgen würden, unterschätzte er fundamental. Gerade von einem Christdemokraten darf man deshalb eine besondere Sensibilität im Umgang mit der rechtsextremen AfD erwarten.

Doch Christian Hartmann denkt nicht daran. Er hält sich eine Koalition mit der AfD „aus Respekt vor den Wählern" bewusst offen – auch in einem weiteren ausführlichen Interview schließt er eine Koalition mit der AfD nicht aus. Wenn ein führender CDU-Vertreter so redet, hilft er kräftig mit, die AfD salonfähig zu machen.

Statement von Sören Bartol
Sören Bartol zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

„Das Berliner Urteil zeigt erneut, dass Fahrverbote für Dieselfahrer eine reale Gefahr sind. Unser Ziel ist es, dass die Luft in den Städten sauberer wird, damit alle Autofahrer weiter in die Innenstädte fahren können. Mit der technischen Nachrüstung von Diesel-Bussen, Taxen wie auch Müll- und Handwerkerfahrzeugen werden wir dafür sorgen, dass in vielen Städten die Luftverschmutzung sinken wird. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss jetzt schnell die rechtlichen Vorgaben für die Nachrüstsets klären und die Förderung des Bundes auf den Weg bringen.

Mein Standpunkt
In dieser Woche kommen eine Reihe wichtiger Gesetze in die parlamentarische Beratung, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat und die zum 01. Januar 2019 in Kraft treten sollen.

Rente
Zur Sicherung der gesetzlichen Rente machen wir einen ersten wichtigen Schritt, in dem wir zunächst bis 2025 das Rentenniveau auf 48% festschreiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beitragssätze nicht über 20% ansteigen. Damit stärken wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente, die sich allen Unkenrufen zum Trotz auch in den Finanzkrisen als stabiler Faktor in der Alterssicherung erwiesen hat.

Wichtig ist für uns nun, diese Sicherheit über 2025 festzuschreiben, damit auch diejenigen, die heute einzahlen, sich darauf verlassen können, dass ihre Rente später einen anständigen Ruhestand sichert. Dafür werben wir in der Rentenkommission der Bundesregierung, die ihre Arbeit aufgenommen hat und Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeiten soll.

Diese Sitzungswoche ist geprägt von sozialdemokratischen Vorhaben. Andrea Nahles kündigt massive Verbesserungen in der Rente an und finanzielle Stärkungen von Familien. Auch Langzeitarbeitslose bekommen neue Perspektiven.

ECKPUNKTE zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Entwurf nach dem Koalitionsausschuss

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es uns gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. Momentan prosperiert die deutsche Wirtschaft. Auch der Arbeitsmarkt steht hervorragend da: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schreibt Rekordzahlen. In manchen Regionen herrscht bereits Vollbeschäftigung. Diese erfreuliche Entwicklung bedeutet aber auch, dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte auch für die Zukunft zu finden. Insgesamt hat sich der Fachkräftemangel zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Der zunehmend spürbare demografische Wandel und eine rapide voranschreitende Digitalisierung werden dies künftig noch verstärken. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollen, müssen wir uns gemeinsam mit der Wirtschaft um die Fachkräfte bemühen, die der Arbeitsmarkt braucht: Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung. Auch die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ist eng daran gekoppelt.

Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten, indem wir eine umfassende Fachkräftestrategie im Kabinett 2019 beschließen und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale. Die Bundesregierung wird im Dialog mit den Sozialpartnern die Fachkräftestrategie erarbeiten.

und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Ergebnisse des Koalitionsausschuss

​Deutschland und Europa haben sich sehr ehrgeizige Ziele für die Luftreinheit in unseren Städten gesetzt. Das ist wichtig für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die dort leben und arbeiten. In den letzten Jahren ist die Belastung mit Stickoxiden in deutschen Städten deutlich zurückgegangen. Die Luft ist sauberer geworden. Trotzdem überschreiten noch zahlreiche Städte den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40μg/m³ Luft im Jahresmittel.

Wir wollen Fahrverbote verhindern und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, vermeiden. Dies gilt sowohl für finanzielle Belastungen als auch für Nutzungseinschränkungen. Dabei hat die Automobilindustrie ebenfalls eine hohe Verantwortung. 

Die Bundesregierung unterstützt die Länder und die betroffenen Städte dabei, die Grenzwerte baldmöglichst einzuhalten und alle Maßnahmen auszuschöpfen, die zur Reduzierung von Stickoxiden führen, ohne die Mobilität einzuschränken. Dazu gehören moderne Luftreinhaltepläne und kommunale Maßnahmen, wie die Schaffung intelligenter Infrastrukturen, die Umrüstung von Diesel-Bussen und von Taxen, die Digitalisierung und ganz zuvorderst der Ausbau der Elektromobilität. Hierfür hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro für die betroffenen Kommunen bereitgestellt.

Erfolge, aber auch noch viel zu tun

Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 debattiert. Darin stellt die Regierung einmal jährlich dar, wie die Angleichung zwischen den neuen und alten Bundesländern bei den sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen vorankommt.

Auch in diesem Jahresbericht wird deutlich, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt. Durch große Anstrengungen sind erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einheit erreicht worden. Der Mittelstand und die breit aufgestellte öffentliche wie private Forschung sind wichtige Stützen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2017 bei 6,8 Prozent (West 4,8 Prozent) und ist deutlich zurückgegangen (2005: 18,7 Prozent). So schreitet die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiter voran. Wie 2017 gesetzlich festgelegt, sollen bis zum Jahr 2024 auch die Rentenwerte in Ost und West endlich vollständig angeglichen werden.

Bundestag berät Pflegestärkungsgesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz beraten (Drs. 19/4453). Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege. Lesen Sie hier, was sich alles verbessert.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Pflege ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Der Gesetzentwurf sieht vor, in den Krankenhäusern von 2020 an die Pflegepersonalkosten den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen.

Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sollen zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen werden. Zudem wird von 2020 an erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden.