Michael Groß, zuständiger Berichterstatter; Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Für die Umsetzung sozialdemokratischer Kernversprechen werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am Erwerbsleben und machen die Renten sicher.

„Über 144,2 Milliarden Euro stehen in 2019 für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung. Die Mittel für Arbeit und Soziales wachsen damit stärker als für die meisten anderen Politikbereiche.

Mit der Einführung des sozialen Arbeitsmarkts sorgen wir dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Chance auf Teilhabe an der Arbeitswelt erhalten. Dafür setzen wir vier Milliarden Euro ein - und zwar nicht als zeitlich befristetes Modellprojekt, sondern als dauerhaftes Regelinstrument. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.

In der SPD-Bundestagsfraktion ist Udo Schiefner Berichterstatter für alle Fragen zu Transport- und Logistik und stellvertretender Sprecher der AG Verkehr. Seit neuestem ist der Bundestagesabgeordnete des Kreises Viersen auch für die Themen Lkw- und Pkw-Maut verantwortlich. „Meinen Schwerpunkt Güterverkehr kann ich nun mit der Lkw-Maut umfassend bearbeiten. Das freut mich," betont der SPD-Politiker. In dieser Woche im Verkehrsausschuss musste er deshalb bereits zur Neuvergabe des Mautsystems Toll Collect Stellung beziehen.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt. 

Keine neuen Schulden

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche lang wird das Parlament nun die Einzeletats der Ministerien debattieren.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (eine europäische Bedingung).

Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

Mein Standpunkt
Nach der Sommerpause starten wird mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Doch in manchen Bereichen reichen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht aus, um die Probleme dauerhaft zu lösen. Wir müssen deshalb mutige Maßnahmen ergreifen, um zum Beispiel bei der Rente und bei bezahlbarem Wohnraum verlässliche Lösungen zu schaffen.

Mietenstopp jetzt!
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt.

Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.

Abgeordnete der SPD-Fraktion führen im ganzen Land Gespräche mit den Menschen, was die sich unter mehr Solidarität vorstellen. Einen Querschnitt der Ergebnisse sehen Sie hier. 

100 Jahre Frauenwahlrecht
Mit dem „Marie-Juchacz-Preis 2019" zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen aus, die sich kreativ in Form einer Rede damit auseinandersetzen, wie die Bilanz der sozialdemokratischen Abgeordneten Marie Juchacz heute zur Gleichstellung von Frauen in der Politik ausfiele und welche Vorschläge sie hätte, um die Gleichstellung von Frauen in der Politik zu verbessern. Preiswürdig sind zudem innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die die politische Beteiligung von Frauen voranbringen.

Udo Schiefner besucht Landesverband Gartenbau NRW 

Der Landesverband Gartenbau NRW hat in diesem Jahr Abgeordnete in Mitgliedsbetriebe eingeladen, um die Leistungsfähigkeit eines modernen Wirtschaftsbereichs zu präsentieren, und im Dialog zwischen Politik und Unternehmern aktuelle Probleme anzusprechen. Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter im Kreis Viersen, ist der Einladung gerne gefolgt, um den Gartenbaubetrieb Herbert von Danwitz in seinem Wahlkreis kennenzulernen.

Spezialität bei von Danwitz ist die Kultur von Weihnachtssternen, die als Jungpflanzen und ab November auch als blühende Pflanzen in allen Größen in ganz Europa angeboten werden. Trotz hohem Automatisierungsgrad bietet der Besichtigungsbetrieb 20 Arbeitsplätze, die in den Arbeitsspitzen durch bis zu 20 Saisonarbeitskräfte ergänzt werden. Für Herbert von Danwitz ist es selbstverständlich, dass auch jedes Jahr 2 bis 3 Auszubildende eingestellt werden. Ein hoher Automatisierungsgrad mit Computereinsatz bei Klimatisierung und Bewässerung sowie Eigenstromerzeugung und Abwärmenutzung zeigt den hohen technischen Aufwand eines Zierpflanzenbaubetriebes. Geschlossene Bewässerungskreisläufe, biologischer Pflanzenschutz und andere Maßnahmen zum nachhaltigen Anbau konnte Udo Schiefner unmittelbar kennenlernen.

NRW-Logistik im Gespräch mit Udo Schiefner

Forderungen zur Maut, bessere soziale Bedingungen für Berufskraftfahrer, mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten und über faireren Wettbewerb diskutierte Udo Schiefner mit Vertretern des NRW-Logistikverbandes. Schiefner ist in der SPD-Bundestagsfraktion stellv. Sprecher der AG Verkehr und zuständig für den Kreis Viersen, Krefeld und Neuss und Teile des Rheinkreises.

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) hat sein Forderungspapier zur Lkw-Maut dem Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner in Viersen vorgestellt. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags wird die Novellierung der kilometerabhängigen Bundesfernstraßenmaut beraten. Nach jetzigem Entwurf soll sie zum Jahreswechsel deutlich angehoben werden. Schiefner sagte im Gespräch zu, die Position des Logistikverbandes in die Diskussion mitzunehmen. Die vorgebrachten Argumente gegen die geplante Luftverschmutzungsabgabe für Lkw mit Motoren der Schadstoffklasse Euro VI und für eine teilweise Mautbefreiung für Lkw mit Erdgas-Antrieb will er mit seinen Fachkollegen besprechen.

In dieser Woche wurden die Vorschläge der EU-Kommission zu Entsendung, Lenk- und Ruhezeiten und Kabotage im Europäischen Parlament zurück an den Ausschuss überwiesen. Heute traf Udo Schiefner gemeinsam mit seiner Kollegin Kirsten Lühmann den Kabinettschef der EU-Verkehrskommissarin Bulc, Matej Zakonjšek. Zakonjšek erläuterte, wo aus Sicht der Kommission die Knackpunkte beim Mobilitätspaket liegen.

Interview von Carsten Schneider mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten.

Herr Schneider, Sie sind jetzt seit 20 Jahren im Deutschen Bundestag. Selten war es dort so turbulent wie jetzt. Freuen Sie sich darüber?

Wir erleben gerade extreme Zeiten, nicht nur innen- sondern auch außenpolitisch. Fast alle Parteien im Deutschen Bundestag werden deshalb ordentlich durchgeschüttelt. Die beiden so genannten Schwesterparteien CDU und CSU, die bislang immer als seriös galten, bekämpfen sich bis aufs Blut. In dieser Härte habe ich das noch nicht erlebt, und jeden Tag gibt es neue Krisenmeldungen. Wir kommen deshalb kaum zur Normalität. 

Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildung, Verkehr

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD-Fraktion einen, wie es Johannes Kahrs nennt, „sozialdemokratischen Dreiklang" durchgesetzt: erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

Bundeshaushalt 2018 verabschiedet

​Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor. Ein Überblick.​

Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.

Wir haben über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht sind:

​​​- Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
- Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
- Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.

 Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden. 

​Nahles fordert Umsetzung des Rentenpakets

Entsendung, Lenk- und Ruhezeiten und Kabotage müssen erneut in den Ausschusss im Europäischen Parlament. Damit konnten unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel einen weiteren sozialen Kahlschlag vorerst verhindern. Vorerst! Wir müssen weiter für eine sozialere und solidarischere EU kämpfen! #FairMobility #FaireMobilität#StopSocialDumping

​Bernhard Daldrup

1. Wir erleben ein beispielloses Schauspiel persönlicher Feindschaft, Begleichen alter Rechnungen und Eitelkeiten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, betrieben vom Bayern.
2. Dabei ist die Debatte um Veränderungen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere an der Deutsch-Österreichischen Grenze nur ein Anlass, der das tiefgreifende Zerwürfnis zu Tage fördert. Es ist skandalös, dass dieses Zerwürfnis auf dem Rücken einer kleinen Zahl von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, ausgetragen wird. 

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin AG Haushalt;
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um über 700 Millionen Euro.