Klimaschutzziele 2030 sollen erreicht werden

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben sich SPD und CDU/CSU nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Am Freitag hat der Bundestag nun das Klimaschutzgesetz (Drs. 19/14337) verabschiedet, ebenso Regelungen zur Einführung einer CO2-Bepreisung durch ein nationales Emissionshandelssystems, den steuerlichen Komponenten sowie Änderungen beim Luftverkehrsgesetz.

Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik. Die Menschen in diesem Land sollen sich künftig darauf verlassen können, dass die deutschen Klimaziele eingehalten werden. Damit wird die Klimapolitik insgesamt auf eine solide Grundlage gestellt und verbindlich gemacht. Für alle Sektoren (Bereiche), die sich aus dem Klimaschutzplan 2050 und der europäischen Klimaschutzverordnung ergeben, werden die jährlich definierten Minderungsziele gesetzlich festgeschrieben. Das schafft größtmögliche Transparenz und sichert eine zeitnahe Kontrolle, ob die Klimaziele eingehalten werden. 

Rolf Mützenich im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Vorteile für die Betroffenen bei der Einigung zur Grundrente. Außerdem erläutert er, warum die Konzepte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend sind.

Herr Mützenich, die Koalitionsspitzen haben sich gerade auf die Grundrente verständigt. Wäre es unverantwortlich, wenn die SPD jetzt die Koalition verließe?

Wir haben eine gute Regelung gefunden, um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aus der Grundsicherung herauszuholen und nicht zu Bittstellern zu machen. Das wollen wir jetzt natürlich auch ins Gesetzblatt schreiben. Wir schaffen einen neuen Rechtsanspruch. Dass wir dafür eine handlungsfähige Regierung und eine parlamentarische Mehrheit brauchen, ist logisch. Das gilt übrigens auch beim Klimaschutz oder dem Kampf gegen die sachgrundlose Befristung. Es gibt viele gute Gründe, diese Große Koalition weiterzuführen.

Sie haben in einem teilweise sehr hart geführten Konflikt deutlich mehr durchgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Wie oft hält ein Regierungsbündnis eine solche Vorgehensweise aus?

Die Koalitionspartner haben sich im Laufe der Verhandlungen aufeinander zubewegt. Wir alle haben gelernt. Die Bundeskanzlerin hat den Verwaltungsaufwand einer Bedürftigkeitsprüfung eingeräumt. Jetzt haben wir eine unbürokratische und gerechte Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden. Die Fähigkeit zum Kompromiss zeichnet gute Politik aus.

Rechte der Aktionäre werden gestärkt, Mitbestimmung gesichert
Von 2021 an müssen Vorstandsgehälter in börsennotierten Unternehmen verpflichtend gedeckelt werden. Einem neuen Gesetz der Koalition zufolge muss der Aufsichtsrat in Zukunft eine Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder festlegen. Darüber hinaus wird der Aktionärsversammlung das Recht eingeräumt, diese Summe noch einmal herabzusetzen. Ausufernde Vorstandsgehälter sollten damit der Vergangenheit angehören.

Das Parlament hat am Donnerstag in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Zentrales Anliegen der Richtlinie ist es, die langfristige Mitwirkung der Aktionärinnen und Aktionäre börsennotierter Gesellschaften und eine höhere Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern sicherzustellen. 

Entlastung für Millionen Bürger
Versprochen, gehalten: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags beschlossen.

Der Gesetzentwurf setzt um, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.

Das Gute: Die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur, was für Deutschlands Wirtschaft wiederum von großem Nutzen ist.

Koalitionsspitzen einigen sich auf Kompromiss
Viele Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet, waren fleißig und ließen sich nicht unterkriegen. Wenn sie dann in Rente gehen, haben sie trotzdem kaum etwas im Portemonnaie, sie kommen kaum über die Runden, weil die Löhe so niedrig waren. Das ist zutiefst ungerecht. Diese Rentnerinnen und Rentner haben das Land mitaufgebaut, Kinder erzogen, sie verdienen Respekt und Anerkennung. Das muss sich selbstverständlich auch in ihrer Rente widerspiegeln.

Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion für eine Solidarrente gekämpft, eine Respektrente wenn man so will. Das bedeutet, dass die Rente klar über der so genannten Grundsicherung liegt (hieß früher Sozialhilfe). Die Bezeichnung hat sich geändert, aber das Versprechen ist gehalten: Nun kommt endlich die Grundrente! Am Sonntag haben sich die Spitzen von SPD und Union auf einen Kompromiss verständigt.

Vereinbarte Debatte zu "30 Jahre Mauerfall"

Vor 30 Jahren gingen die Bürgerinnen und Bürger der DDR für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Am 09. November 1989 fiel die Mauer. Jahrzehntelang waren zuvor Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie engagierten, durch das SED-Regime und die Stasi verfolgt und benachteiligt worden. Das hat der Bundestag am Freitag in einer Vereinbarten Debatte gewürdigt. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vergessen auch jene nicht, die jahrzehntelanges Unrecht durch das SED-Regime und Stasi erlitten haben und verbessern die Unterstützung von Opfern der politischen Verfolgung: Die Koalition erhöht die Opferrenten und Ausgleichsleistungen, gibt mehr Betroffenen einen Anspruch darauf, entschädigt die sogenannten Heimkinder und rehabilitiert Opfer von staatlichen Zersetzungsmaßnahmen. Und sie ehrt diejenigen, die Demokratie und Freiheit solidarisch und mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben. Den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR gelten unser Dank und unsere Anerkennung. 

Bundestag beschließt Angehörigenentlastungsgesetz

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.

Der Deutsche Bundestag hat nun am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschlossen. Eltern und Kinder werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahreseinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Im Klartext: Auf ihr Einkommen wird erst ab diesem Jahreseinkommen zurückgegriffen. Es kommt dabei nicht auf Vermögen, sondern das Einkommen an. Diese Regelung gilt übrigens künftig auch für die anderen Sozialhilfeleistungen. 

Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.

Immer häufiger kommt es zu Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker – zuletzt gegen Cem Özdemir und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Michael Roth (SPD). Diese Morddrohungen sind Zeichen einer gesellschaftlichen Verrohung. Und sie zielen immer auch auf die vielen tausend Engagierten in Kommunen und Zivilgesellschaft. Für die SPD-Fraktion ist daher klar: Wir brauchen mehr Schutz für Bedrohte – etwa durch Nicht-Herausgabe privater Adressen – und eine Öffentlichkeit, die sich klar gegen die Verrohung des Diskurses wendet. 

Eine Petition von Ludger Peters vom Kindertraum Nettetal e. V. konnte Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, erfolgreich durch den Petitionsausschuss bringen. „Das einstimmige Votum heute freut mich. Meine Überzeugungsarbeit hat sich ausgezahlt."

Der Ausschuss fordert somit, dass Kommunen Parkplätze für Menschen mit Behinderung vollständig und gut sichtbar einfärben können. Das Bundesverkehrsministerium wurde entsprechend aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Mein Standpunkt

In dieser Woche jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir in einer vereinbarten Debatte am Freitag würdigen. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg. Wir vergessen auch jene nicht, die jahrzehntelanges Unrecht durch das SED-Regime und Stasi erlitten haben und verbessern die Unterstützung von Opfern der politischen Verfolgung. Und wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit solidarisch und mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben. Den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR gelten unser Dank und unsere Anerkennung.

Trotz aller Turbulenzen: Die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Ministerinnen und Minister setzen unsere sozialdemokratischen Vorhaben in dieser Koalition um. Wir regieren zum Wohle des Landes und haben noch einiges vor. Alleine diese Woche werden neun Gesetze abschließend beraten, die für die Menschen in unserem Land große Verbesserungen bringen. Dazu gehört zum Beispiel das Angehörigenentlastungsgesetz. Viele Menschen sorgen sich, wie sie die Pflege von Eltern oder Kindern finanziell bewältigen können. Unterhalt und Pflegekosten für pflegebedürftige Angehörige können zur schweren Belastung werden. Wir sorgen dafür, dass auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen wird, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Außerdem erhalten Opfer von Gewalttaten oder Terroranschlägen mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, das wir diese Woche ebenfalls abschließend beraten, künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat. 

Seinen 60. Geburtstag nahm der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) zum Anlass, Gutes zu tun. Anstatt Geschenke entgegen zu nehmen, sammelte er Spenden, unter anderem für das Medikamentenhilfswerk action medeor aus Tönisvorst. Insgesamt kamen auf diese Weise 1.750 Euro für action medeor zusammen – Geld, mit dem die Hilfsorganisation nun eine mobile Wasseraufbereitungsanlage „PAUL" für den Einsatz in Syrien anschaffen wird.

„PAUL" steht für „Portable Aqua Unit for Lifesaving". Dahinter verbirgt sich ein transportabler Wasserfilter, mit dem man auf einfache Art Trinkwasser herstellen kann. „Im Norden Syriens haben die Menschen vielfach keinen Zugang zu trinkbarem Wasser, weil der anhaltende Krieg die Infrastruktur zerstört und die Menschen in die Flucht getrieben hat", berichtet Bernd Pastors, Vorstandssprecher von action medeor. „Mit der Spende von Udo Schiefner können wir diesen Menschen in Not helfen."

Für ein #solidarischesLand

In der deutsch-deutschen Geschichte nach 1949 ist kaum eine Szene so sehr im Gedächtnis geblieben wie die Pressekonferenz des SED-Funktionärs Günter Schabowki am 9. November 1989. Nachdem das Gesetz zur Reisefreiheit bewilligt wurde, antwortete Schabowski auf die Frage, ab wann das neue Gesetz denn in Kraft trete, mit den legendären Worten: „Das tritt nach meiner Kenntnis – ist das sofort, unverzüglich."

Die Grenzen waren offen, die Mauer war gefallen. Die Vereinigung von DDR und BRD zur heutigen Bundesrepublik dauert schließlich noch rund ein Jahr, doch ist der 9. November 1989 und der Mauerfall als Beginn der Wiedervereinigung zurecht in die Geschichte eingegangen.

Udo Schiefners Bundestagsrede zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich zum Untersuchungsausschuss spreche, möchte ich aus Sicht der SPD noch mal festhalten: In den letzten sechs Jahren haben wir immer wieder gesagt, dass die Pkw-Maut nicht unser Verkehrsprojekt war. Die SPD hat 2013 ein umfangreiches sozialpolitisches Gesamtkonzept durchgesetzt, und dafür haben wir diese Pkw-Maut, die aus Bayern damals als Wahlkampfschlager kam, in Kauf genommen.

Verpflichtungen für Bundesregierung

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben sich SPD und CDU/CSU nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Am Freitag hat der Bundestag das so genannte Klimaschutzgesetz erstmals debattiert, ebenso die Regelungen zu den steuerlichen Komponenten sowie Änderungen beim Luftverkehrsgesetz.

Reform des Berufsbildungsgesetzes

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt. Jetzt ist es soweit: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung" (BBiG) in 2./3. Lesung beschlossen.

Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne

Donnerstag hat das Parlament in 2./3. Lesung das so genannte Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Damit schafft die Koalition die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Pflegekräfte sollen mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: ein branchenweit erstreckter Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

Versprochen gehalten: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags beraten.

Der Gesetzentwurf setzt um, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen und Familien.

Das Gute: Die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur, was für Deutschlands Wirtschaft wiederum von großem Nutzen ist.

Nachunternehmerhaftung kommt

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest Geschenke bestellt, freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Der Boom in der Paketbranche darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. 

Mein Standpunkt - Rolf Mützenich

Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar.