Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt. 

„Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab.

Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir nicht nur unser Sozialstaatsprinzip, sondern auch die Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben, eine gute und stabile Rente sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des digitalen Wandels.​

„Mit rund 140 Milliarden Euro nutzen wir 41 Prozent des gesamten Bundeshausaltes für die Förderung von Arbeit, Stabilisierung der Rente, Sicherung des Lebensunterhalts und soziale Absicherung. Für etwa 150.000 Menschen eröffnen sich durch den Sozialen Arbeitsmarkt echte Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ganze vier Milliarden Euro wollen wir bis 2022 für einen Sozialen Arbeitsmarkt als Regelinstrument bereitstellen. Das ist im Sinne der sozialen Teilhabe ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.​

 Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter:

Die Spitzensportlerinnen und -sportler in Deutschland müssen sich auf die politischen Zusagen für die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verlassen können.

​„Wir stehen uneingeschränkt zu dem Projekt ‚Athleten Deutschland' und seiner Unabhängigkeit. Dabei sind wir der Auffassung, dass ‚Athleten Deutschland' als eigenständige und vom DOSB losgelöste Organisation etabliert werden muss, die autonom über ihr hauptamtliches Personal entscheiden kann.​

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

Dass es in Deutschland seit Kurzem die Ehe für Alle gibt, darf nicht über die weltweite Verfolgung und Ausgrenzung von LGBTI-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual) hinwegtäuschen. Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Schutz für LGBTI-Menschen vor staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt. 

„In vielen Ländern sind Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung staatlicher Willkür, Gewalt und Bedrohungen aus der Mitte der Gesellschaft ausgesetzt. Der Umgang mit Minderheiten ist stets ein Gradmesser für die Freiheit und Demokratie eines Landes. Die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender sind nicht verhandelbar.

 Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

Der deutliche Anstieg der drei Etats (Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) spiegelt unsere gewachsene Verantwortung in einer deutlich unübersichtlicher gewordenen Welt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwüchse verdeutlichen den Willen der Koalition, die gewachsenen Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.

„Eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik steht dabei für uns im Vordergrund. Dafür brauchen wir die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die aufgabengerechte Ausstattungen unserer Auslandsvertretungen genauso wie die solide und nachhaltige Finanzierung der Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich der humanitären Hilfe.

Plenarrede von Udo Schiefner in der Debatte zum Verkehrshaushalt​

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen. Auch für diesen Haushaltsentwurf gilt sicherlich das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. – Wir werden sehen, wie der Haushalt Anfang Juli dann aussehen wird. Vieles wurde bereits angesprochen, der Bereich Güterverkehr, Transportlogistik jedoch nur am Rande. Ich möchte in meiner Rede mein Augenmerk auf die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengütertransport richten. Da können wir mit relativ geringen Haushaltsmitteln, wie ich finde, vieles bewegen.

Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir Sozialdumping und Sozialbetrug auf unseren Straßen bekämpfen wollen. Dabei spielen Kontrollbehörden, auch das Bundesamt für Güterverkehr, sicherlich eine zentrale Rolle. (Kirsten Lühmann [SPD]: Genau!) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir diese Behörde besser ausstatten wollen. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Unbedingt!)

Lars Castellucci, Beauftragter für Kirchen / Religionsgemeinschaften:

Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen alles Gute zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt. 

„Aufeinander achten und miteinander reden sind die Grundvoraussetzungen des guten Zusammenlebens. Was für die Gesellschaft als Ganzes so enorm wichtig ist, ist auch das starke Signal, das von der besonderen Zeit des Ramadan ausgeht. Hier steht für Musliminnen und Muslime die Besinnung auf das Wesentliche genauso im Zentrum wie der lebendige und gesellige Austausch mit anderen Menschen. Familie, Freunde und Gäste speisen beim Iftar-Essen zusammen und leben Gemeinschaft.

Detlev Pilger, sportpolitischer Sprecher:

Einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Russland ist eine kritische Berichterstattung offenbar unerwünscht. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb dem ARD-Investigativ-Journalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland verwehrt bleibt.

„Hajo Seppelt hat entscheidend dazu beigetragen, dass das russische Staatsdoping bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi aufgedeckt wurde. Diese journalistische Leistung sorgt nun dafür, dass er in Russland als „unerwünschte Person" gilt und nicht von der Fußball-WM aus Russland berichten kann.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Jeden Tag leisten Kita-Fachkräfte und Tageseltern wertvolle Arbeit, damit Kinder gut aufwachsen können. Am Tag der Kinderbetreuung soll diesem Einsatz die nötige Anerkennung gezollt werden. Davon unabhängig kann die Qualität in der Kinderbetreuung noch besser werden. 

„Der Bund greift den Ländern beim Qualitätsausbau in der Kinderbetreuung kräftig unter die Arme: mit zusätzlich 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Mehr Qualität und weniger Gebühren. Das Gute-Kita-Gesetz schafft die Grundlage für gute Bildung von Anfang an. Damit jedes Kind es packt.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin; Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
Am heutigen 26. April 2018 findet wie jedes Jahr der Girls' Day statt, der einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben leistet. Auch dieses Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder daran und bietet 50 Mädchen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments. Denn wir brauchen mehr Frauen in allen Männerdomänen – auch und gerade in der Politik.

„Es ist wichtig, dass junge Frauen ihre Perspektiven im Berufsleben überblicken und sich auch damit auseinandersetzen können, wie die Arbeit in Berlin aussieht. Deshalb lernen die Mädchen bei einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Teilnahme an einer Plenarsitzung den parlamentarischen Alltag kennen. Bei einem Planspiel erhalten die jungen Frauen vertiefte Einblicke in den Prozess der Gesetzgebung – vom ersten Entwurf eines Gesetzes bis zu dessen Verabschiedung.

Detlev Pilger, sportpolitischer Sprecher; Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

In der heutigen Sitzung des Sportausschusses hat die Deutsche Sporthilfe gemeinsam mit Athletenvertretern das Alterssicherungsmodell für unsere Sportlerinnen und Sportler vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in den Koalitionsverhandlungen für eine bessere Absicherung im Alter eingesetzt, damit sich die Athletinnen und Athleten während ihrer aktiven Sportlerkarriere keine Gedanken um das Alter machen müssen. 

„Unser Ziel ist es, dass die Athletinnen und Athleten, die über keinen hochprämierten Arbeitsvertrag verfügen, eine finanzielle Unterstützung erhalten. Dabei kommen als Begünstigte lediglich die Weltklasse-Athletinnen und -athleten in Frage, die bei Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen die Plätze eins bis acht belegt haben.

 Bärbel Bas, zuständige Berichterstatterin AG Gesundheit; Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter AG Arbeit und Soziales:

Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen.

„Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Wir sollten aber sorgsam überlegen, wer die Entlastung für die Versicherten bezahlen soll. Es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher; Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD Bundestagsfraktion gratuliert Peter-André Alt zu seiner Wahl als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dankt dem scheidenden Präsidenten Horst Hippler für seine Arbeit. Die Forderung der HRK Hochschulpaktmittel zu sichern, werden wir in dieser Legislatur umsetzen und darauf achten, dass sie zu einer Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen beitragen.

„Die Hochschulen in Deutschland brauchen finanzielle Planungssicherheit, um für optimale Bedingungen in Forschung und Lehre sorgen zu können. Dafür sind die Gelder aus dem Hochschulpakt unverzichtbar. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Verstetigung der Mittel aus dem Hochschulpakt dafür einsetzen, dass das zusätzliche Geld für eine qualitativ hochwertige Lehre ausgegeben wird. Angesichts gleichbleibend hoher Studierendenzahlen wird dies eine der zentralen Aufgaben sein.

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:
Laut Medienberichten hat sich der netzpolitische Sprecher der CDU‑Bundestagsfraktion offen gezeigt, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen. Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner.

„Damit Wettbewerb im Social-MediaBereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

Mein Standpunkt

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten.

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten. 

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Der heutige Welttag des Buches feiert dieses einzigartige Kulturgut mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland. Zeit, an die positive Wirkung des Buches auf verschiedensten Ebenen zu erinnern und Anerkennung für alle jene auszusprechen, die sich für dessen Kreation, Verbreitung und Erhalt stark machen.​

„Immer wieder wird der Untergang des Buches vorhergesagt. Und eine Anfang des Jahres veröffentlichte Studie belegte zuletzt, dass die Anzahl der lesenden Bevölkerung zurückgeht. Höchste Zeit also eine Lanze zu brechen für ein Kulturgut, das es auf einmalige, kraftvolle Weise ermöglicht, die eigene Vorstellungskraft und Phantasie zu wecken. Auch vermag es im Sinne der Aufklärung Werte wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu vermitteln und das kritische Denken anzuregen. In unserer zunehmend digitalisierten Welt bildet das analoge Buch mit seiner Haptik zudem einen notwendigen und wichtigen Gegenpol zu Angeboten wie Sozialen Netzwerken, Computerspielen oder Video-On-Demand-Diensten, gerade für die junge Generation.​

Rainer Spiering, Martin Rabanus, Ernst Dieter Rossmann, zuständige Berichterstatter:
Die Anfängerzahlen bei den Ausbildungsberufen des Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens müssen deutlich steigen, um für die Zukunft ausreichend Absolventen für die Berufspraxis zu gewinnen. Der jüngste Berufsbildungsbericht 2018 verdeutlicht Stagnation und keinen Aufbruch bei der Ausbildung in diesen Schlüsselberufen.

„Der Ausbau guter frühkindlicher Bildung, der Ganztagsbetreuung in der Schule und den Verbesserungen bei der Pflege kann so nicht gelingen. Um die notwendigen Kapazitäten an Fachkräften rechtzeitig zu schaffen, muss jetzt deutlich mehr ausgebildet werden, als es aktuell der Fall ist. Der jüngste Berufsbildungsbericht 2018 weist darauf hin, dass es seit 2005 einen Anstieg der Anfängerzahlen in den Berufen des Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesens um insgesamt 23,3 Prozent gegeben hat. Dieser Trend wird den Bedarf jedoch nicht ausreichend decken.

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die antisemitischen Angriffe von Jugendlichen auf israelische Gleichaltrige. Antisemitismus ist trotz aller bisherigen Anstrengungen in der breiten Jugendkultur angekommen. 

„Seit der Echo-Preisverleihung und dem Eklat um einen prämierten Rap-Song mit antisemitischen, gewaltbereiten und menschenverachtende Textzeilen werden Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Musikkultur wieder breit diskutiert. Antisemitismus und antisemitische Verschwörungstheorien zählen in den Musiktexten der deutschen Rap- und Hip Hop-Szene schon längst zu gängigen Formeln. Diese Stereotypen werden unter dem Mantel der Kunstfreiheit bewusst als Aufmerksamkeits- und Marketingstrategie eingesetzt. Das ist ein perfides Kalkül und birgt eine große Gefahr. Die Rap- und Hip Hop-Szene spielt als Multiplikator eine wichtige Rolle für die Verbreitung dieser Vorurteile in der Jugendkultur.

1151 km Bundesfernstraßen im Rheinland müssen betrieben und erhalten werden, 40 weitere Kilometer kommen bis 2030 hinzu. Das soll von Krefeld aus gemanagt werden, berichtet der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner. „Gut für Krefeld und unsere Region," freut sich der Bundestagsabgeordnete, dass die Niederlassung Rheinland der Infrastrukturgesellschaft des Bundes in Krefeld ansässig sein wird.

SPD-Fraktionsvorsitzende fassen Beschluss für gerechte Wohnungsbaupolitik

An diesem Donnerstag und Freitag haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Schwerpunktthema war die Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern. ​In einem gemeinsamen Beschluss, den die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag offiziell vorstellten, heißt es dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für gerechte Lebensbedingungen in Stadt und Land. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit." Denn Wohnungen und Wohneigentum werden immer teurer. Menschen in der gesamten Republik macht der knapper werdende bezahlbare Wohnraum deshalb immer mehr Sorgen.