Bundestag berät Gesetzentwurf
Reha-Leistungen sollen künftig einfacher und schneller in Anspruch genommen werden können. Patientinnen und Patienten, die außerhalb der Klinik intensiv gepflegt werden müssen, sollen besser versorgt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag in erster Lesung beraten hat.

Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen neu geregelt werden. Ziel ist es, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Außerklinische Intensivpflege bedeutet, dass die schwerstpflegebedürftigen Menschen zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft für Intensivpflege leben. Die Patientinnen und Patienten werden beatmet und müssen dauerhaft überwacht werden, da jederzeit eine lebensbedrohliche Situation eintreten kann. 

SPD-Fraktion unterstützt Vorschläge von Finanzminister Scholz
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfi­nanzminister Olaf Scholz.

Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren auch in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Die Gesundheitskosten steigen, Ausgaben für soziale Leistungen wachsen, während eigene Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen wegfallen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen ein. Allen voran sinkt die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen dramatisch. Die Steuerschätzung prognostiziert nur für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von 12 Milliarden Euro. 

Längerer Anspruch auf Lohnersatz
Die Unterstützung für berufstätige Eltern ohne Kinderbetreuung wird verlängert. Außerdem wird die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. Gastronomiebetrieben wird durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen geholfen. Das sind die Kernpunkte des Corona-Steuerhilfegesetzes, das der Bundestag beschlossen hat.

Bund und Länder haben in den letzten Wochen bereits steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe umgesetzt, um Unternehmen und Beschäftigte bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz werden weitere Maßnahmen umgesetzt. 

aus der Rheinischen Post von Andreas Reiners

KEMPEN/BERLIN Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen ist derzeit auch in seiner Funktion als SPD-Kreisvorsitzender gefordert. In schwierigen Zeiten müssen Kandidaten gewählt und Wahlprogramme erarbeitet werden.

Die Zeiten sind auch für Politiker hart. Das gilt auch für Udo Schiefner. Der 60 Jahre alte Kempener ist Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen in Berlin und zugleich als SPD-Kreisvorsitzender auch in den Kommunalwahlkampf der Sozialdemokraten eingebunden. ...

Fragen und Antworten
Das Corona-Virus ist die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Es kommt jetzt darauf an, alles zu tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Auswirkungen der Epidemie auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zu begrenzen.... 

Nach einem umfangreichen Auswahlverfahren und persönlichen Vorstellungen darf der Tönisvorster Lasse Funkel für ein Austauschjahr in die USA reisen. Der Fünfzehnjährige, der derzeit das Michael-Ende-Gymnasium besucht, freut sich schon sehr auf seine Reise – obwohl noch nicht klar ist, wohin es genau geht. „Das erfahre ich erst, wenn sich meine Gasteltern bei mir melden", so der sprachenbegeisterte Schüler.

Nach einem persönlichen Auswahlgespräch in dieser Woche freut sich der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, mit Lasse Funkel einen aufgeschlossenen, ehrgeizigen, zielstrebigen und motivierten jungen Menschen fördern zu können. Seit 1983 bietet der Deutsche Bundestag Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, durch ein Stipendium einen Amerikaaustausch zu erleben. Die Abgeordneten bewerben sich darum, einem Stipendiaten aus ihrem Wahlkreis diese einmalige Erfahrung zu ermöglichen. In diesem Jahr durfte Schiefner einen Stipendiaten auswählen.

"Wie haltet ihr es mit der AfD, wie haltet ihr es mit den Rechtsextremen?" Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner, Vorsitzender der SPD im Kreis Viersen, fordert CDU und FDP im Kreis auf, sich eindeutig zum Konsens der Demokraten zu bekennen.

"Die gestrigen Ereignisse in Thüringen sind ein unbegreiflicher Tabubruch. In Thüringen wurden Anstand und Würde dem eigenen Machtstreben untergeordnet. Der FDP Kandidat wusste, dass er nur mit den Stimmen der Faschisten ins Amt kommen konnte.

Ich bin geschockt. Wehret den Anfängen. So etwas geschieht nicht aus heiterem Himmel. Wir brauchen jetzt die Glaubwürdigkeit, zu der die anderen offenbar nicht in der Lage sind. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie. 

Statement von Rolf Mützenich

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf. 

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, traf den Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla und den Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Schiefner thematisierte den dringend notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und am linken Niederrhein.

Der durchgängig zweigleisige Ausbau des Schienenweges zwischen Viersen und Venlo ist dem SPD-Politiker wichtig. Der Ausbau steht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und sollte nun zügig realisiert werden. Die Bahnvertreter versicherten Schiefner, dass die Gespräche mit dem Verkehrsministerium zur Aufnahme der Planungen konstruktiv vorangingen. Bei der Bahn würde die Maßnahme mit der entsprechenden Priorität vorangetrieben. Das Bahnhofsumfeld in Kaldenkirchen soll dabei ebenfalls aufgewertet werden, sobald die dafür erforderlichen Mittel bereitstehen.

Bundestag verabschiedet Maßnahmengesetze

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. 

Bundesländer erhalten Mittel für Infrastruktur

Die Koalition stärkt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnte die SPD-Fraktion das als zentralen Baustein für die Mobilitätswende durchsetzen, und damit werden nun die umweltfreundliche Mobilität und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessert. 

Parlament gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundespräsident Steinmeier sprach auch Israels Präsident Rivlin. 

Statement von Katja Mast

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast äußert sich zur heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Ganztagsbetreuung.

"Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist für uns ein zentrales Anliegen. Er ermöglicht es Familien, so zu leben, wie sie wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert und die Kinder bekommen mehr Chancen, auch auf ein Miteinander mit Gleichaltrigen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Prof. Katharina Spieß haben deutlich gemacht, dass sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter teilweise selbst refinanziert. Auch das ist eine gute Nachricht.

Mehr Möglichkeiten für Ermittler

Am Freitag hat der Bundestag in 2/3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings verabschiedet (Drs. 19/13836).

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen. Der Straftatbestand greift deshalb bisher dann nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, zum Beispiel einem Elternteil oder Ermittler, kommuniziert.

Mit dem neuen Gesetz stellt das Parlament nun den Versuch des Cybergroomings in Zukunft unter Strafe, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

Statement von Udo Schiefner, Vorsitzender des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Pkw-Maut fordern, dass die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache weitgehend zurückgenommen wird. Zur gestrigen Obleutebesprechung des Ausschuss habe ich die zuständige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dr. Tamara Zieschang, eingeladen. Gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern haben wir uns auf ein weiteres Vorgehen und einen Zeitplan zur zügigen Klärung geeinigt.

Der berechtigte Schutz von Interessen der Bundesrepublik oder die Wahrung von Betriebsgeheimnissen muss sichergestellt sein. Die Arbeit des Ausschusses darf jedoch nicht unangemessen erschwert werden. ‚Maximale Transparenz' bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss.

Statement von Achim Post
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.

„Bundesfinanzminister Scholz hat mit der Altschuldenregelung Recht: Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte und Regionen in unserem Land abgehängt werden, brauchen wir jetzt einen Schritt der Solidarität.

Unsere Zukunft friedvoll gestalten

Bereits zum 7. Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion 2020 den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. 

Mein Standpunkt - Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Die 20er-Jahre brechen an. Sie werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Die Chancen, die diese Veränderungen bergen, gilt es zu nutzen, indem wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Deshalb haben wir uns im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur bereits letzte Woche intensiv mit unseren politischen Schwerpunkten für das erste Halbjahr 2020 beschäftigt; für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik, einen modernen Sozialstaat und einen funktionierenden Rechtsstaat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt.