Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin; René Röspel, zuständiger Berichterstatter:
Seit zehn Jahren soll der letzte Tag im Februar als internationaler Tag der Seltenen Erkrankungen (Rare Disease Day) ein breiteres Bewusstsein für Krankheiten schaffen, an denen weltweit nur wenige Menschen leiden. Allein in Deutschland leben rund vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung. Trotz bereits erzielter Erfolge ist eine Verbesserung der Versorgungs- und Lebenssituation für die Betroffenen und ihre Angehörigen dringend notwendig.
Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur Udo Schiefner, Berichterstatter für Verkehrssicherheit
Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr im Jahr 2017 veröffentlicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik vor über 60 Jahren. Das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 ausgehend von den Werten 2010 wird allerdings voraussichtlich nicht erreicht werden.
Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Ich glaube, wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ihren Vorstand neu
gewählt. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen freut sich, dass seine
Kollegen ihm erneut ihr Vertrauen schenkten. Wie in der vergangenen
Legislaturperiode ist er damit wieder Mitglied des erweiterten
Fraktionsvorstandes in Berlin.
Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghuta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat am Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.
400.000 Zivilisten sind derzeit in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen. Seit mehreren Tagen bombardiert die syrische Regierung das Gebiet und damit vor allem die eigene Bevölkerung. Es sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, in der Bundestagsdebatte. „Dieser Staatsterror muss enden." Die internationale Gemeinschaft müsse mit ihrer Reaktion dafür sorgen, dass das Kalkül von Diktator Assad nicht aufgehe. Er sieht hier vor allem Russland und Iran in der Pflicht: „Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Verantwortung."
Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen. Im Zentrum steht die künftige Finanzplanung der EU, insbesondere für die Zeit nach 2020. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht im Bundestag deutlich, was sie erwartet.
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Europäische Union muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Ich habe ein Büchlein zur Erneuerung der SPD geschrieben. Ich stelle es Euch allen kostenfrei zum Download zur Verfügung und schicke es mit der Post an alle unsere Abgeordneten und den Parteivorstand. Denn eines ist sicher: Es muss sich etwas ändern – in Berlin und an der Basis.
Anfang 2017 sehnten sich alle nach einem Befreiungsschlag. Sigmar Gabriel sollte weichen und schon würde alles gut. Die These war falsch. Nach wenigen Wochen des Höhenflugs schlugen wir wieder bitter auf dem Beton unserer Köpfe auf.
Der
SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner wurde heute zum
stellvertretenden Sprecher seiner Fraktion für Verkehr gewählt.
Neben seinem
Kollegen Gustav Herzog aus Rheinlandpfalz und ihrer
Sprecherin Kirsten Lühmann aus Niedersachsen verantwortet er nun die Themen
Verkehr und digitale Infrastruktur in der SPD-Bundestagsfraktion.
Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.
Wir haben jetzt die Chance, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Europa-Politik einzuleiten und diese Chance müssen wir ergreifen. Es braucht mehr Investitionen in Arbeit und Ausbildung und eine konsequente Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unternehmensgewinne müssen endlich gerecht besteuert werden und Beschäftigte durch einen europäischen Sozialpakt und ein System europäischer Mindestlöhne gestärkt werden.
SPD-Fraktionsvize Bartol sieht bei der technischen Umrüstung von Dieselfahrzeugen auch die Unternehmen in der Pflicht, das darf nicht allein beim Steuerzahler hängenbleiben. „Wer allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, der kommt an der technischen Umrüstung nicht vorbei. Besonders Fahrer von älteren Fahrzeugen haben nicht das Geld für den Kauf eines Neuwagens.
Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg. Die Finanzierung darf nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben."
Vor allem in Städten mit besonders starkem Anstieg der Mieten wirkt die Bremse von Mietpreisen. Sören Bartol kündigt weitere Maßnahmen an, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau.
„Die Mietpreisbremse wirkt. Vor allem in Städten mit besonders starkem Anstieg der Mieten. Das ist eine gute Nachricht für viele Mieter. Das allein reicht jedoch nicht, um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, nimmt Stellung zu den Diskussionen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.
„Was in der deutschen Politik endlich aufhören muss, sind die üblichen Reflexe: ‚zu teuer', ‚nicht zu schaffen'. Dass ausgerechnet die ehemaligen Grünen, die sich einst die Umweltpolitik auf ihre Fahnen geschrieben hatten, bei dieser Idee vor den zu hohen Kosten warnen, ist - gelinde gesagt - bemerkenswert. Das neue grüne Motto scheint zu sein: Kämmerer geht vor Klima. Das ist sogar am Aschermittwoch traurig.
Wolfgang Hellmich, Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Angesichts der jüngsten Meldungen über neue, kleinere und U-Boot gestützte Atomwaffen der USA warnt die SPD vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Offensichtlich ist diese Entscheidung als Antwort auf den im Zuge der russischen Übung Zapad erstmalig mitgeübten Einsatz von Atomwaffen zu verstehen.
„Wir sehen hier die Gefahr, dass die Einsatzschwelle für Atomwaffen erheblich gesenkt werden könnte. Dies ist der falsche Weg, da er den Beginn eines erneuten atomaren Rüstens bedeuten könnte.
Einigung von SPD und Union in Koalitionsverhandlungen
Die Vereinbarungen auf ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket haben ein Volumen von mehreren Milliarden Euro. Das ist ein massiver Durchbruch für gerechte Bildungschancen. Hier die Details.
SPD, CDU und CSU haben sich in der Nacht zu Freitag auf ein großes Bildungspaket geeinigt. Wichtigstes Ergebnis: Der Bund kann sich künftig deutlich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.
Einigung mit Union bedeutet mehr soziale Sicherheit für Rentner
Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein Schutz vor Altersarmut. Dafür konnten in den Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen verabredet werden.
Eines der wichtigsten Ziele der SPD-Fraktion ist, dass die Menschen ihren Lebensstandard im Alter halten können. Diesem Ziel sind die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein großes Stück näher gekommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Unser Ziel:
Das Leben der Menschen verbessern.
Lesen Sie hier, was wir bereits erreicht haben.
Ausführlich sind alle Themen auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion dokumentiert!
Betriebsrenten für mehr Beschäftigte
Rund 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute Anwartschaften auf eine Betriebsrente. Bislang profitieren aber vor allem Beschäftigte der oberen Gehaltsgruppen in großen Betrieben davon. Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen haben bisher das Nachsehen. Das will die große Koalition ändern.
Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer
Mit größerer Transparenz bei Entgeltregelungen sollen verdeckte Benachteiligungen von Frauen erkannt werden. Dies soll dazu beizutragen, dass die Benachteiligungen beseitigt werden. Dies soll eine Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen ohne Diskriminierung, Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe sowie eine offene, wertschätzende Unternehmenskultur fördern.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Unser Ziel ist, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Für die rund eine Millione Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gibt es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben. Das ist die Grundlage für gute und sichere Arbeit dieser Beschäftigten.
Öffentliche Sicherheit stärken
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Menschen in Deutschland sicher sind und sich sicher fühlen. Deswegen betreiben die Sozialdemokraten eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient.
Das neue Aufstiegs-BAföG - mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit
Wir haben die größte Reform des „Meister-BAföGs“ seit 2002 beschlossen. Sie sorgt zum 1. August 2016 für deutliche Leistungsverbesserungen und mehr Durchlässigkeit in der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Davon profitieren alle, die eine Weiterbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder staatliche geprüften Erzieher machen möchten. Auch Bachelor-Absolventen und Studienaussteiger bekommen künftig Zugang zur „Aufstiegs“-Förderung.
Rentenangleichung Ost/West
Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.
Die Energiewende weiter voranbringen
Wir wollen die Energiewende in unserem Land voranbringen, indem wir ihre Bestandteile stimmig zusammenfügen. Die erneuerbaren Energien sollen zur Hauptquelle bei der Stromerzeugung in Deutschland werden. Dabei ist es essentiell, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und die Energieversorgung gesichert ist. Außerdem müssen der Strommarkt sowie die Messsysteme an die neuen Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die dezentrale Energieerzeugung mit vielen Marktteilnehmern angepasst werden.
Integrationsgesetz: Angebote machen – zur Mitwirkung verpflichten
Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Fracking wie in den USA ist verboten
Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser.
Atommüll in Deutschland sicher lagern
Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist ein hohes Sicherheitsniveau gefordert, um Menschen und Umwelt nicht zu gefährden. Dafür werden wir Sorge tragen. Das Ziel ist, einen Standort in Deutschland zu suchen, der den hohen Anforderungen gerecht wird. Und bei dessen Suche die Öffentlichkeit beteiligt wird.
Bundesteilhabegesetz: Für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen
Mit dem Bundesteilhabegesetz setzt die Große Koalition eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode um. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.
Pflegeberufe reformieren
Künftig soll es anstatt drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen eine generalistische (fachübergreifende) dreijährige Pflegeberufsausbildung geben. Dabei soll der Besuch der Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei sein. Zusätzlich soll es für besondere Leitungsaufgaben ein dreijähriges Pflegestudium geben.
