Bundespräsident übernimmt Ehrenpatenschaft

Wie das Bundespräsidialamt dem heimischem Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner mitgeteilt hat, können sich zwei Familien im Kreis Viersen über einen berühmten Paten für ihre neugeborenen Kinder freuen. Da beide Kinder als jeweils siebtes Kind ihrer Familie zur Welt gekommen sind, übernimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ehrenpatenschaft. „Ich freue mich, dass in den vergangenen Monaten gleich zwei Kinder aus zwei Familien im Kreis Viersen die Ehrenpatenschaft des...
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Eine ganz tolle Aktion: Kraftfahrerkreis Düren-Aachen übergibt 10.000 Euro Spendengelder aus Lkw-Benefiz-Konvoi

Ein besonderer Tag beim Kraftfahrerkreis Düren-Aachen, dessen Schirmherr ich bin: Im Juni organisierte der Kraftfahrerkreis einen Euregio-Lkw-Benefiz-Konvoi, bei dem 10.000 Euro Spendengelder zusammenkamen. Heute wurden die Spendenchecks an vier Kinderhilfsorganisationen übergeben. Ich bin stolz auf Wolfgang Schiffers, sein Team und den Kraftfahrerkreis für diese ganz tolle Aktion! Am Rande hatte ich auch die Gelegenheit über den Stand des EU-Mobilitätspakts zu berichten. Der...
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Wichtig für unsere Region: Die Bundespolizei in Kempen

Kempen – Am Dienstag besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner gemeinsam mit seinem Kollegen Martin Gerster und Ratsherr Lutz Strothmann die Bundespolizei in Kempen. „Das Bundespolizeirevier in Kempen ist eine wichtige Einrichtung für unsere Region und wird an diesem Standort hoffentlich noch viele Jahre bestehen", erklärte Schiefner. Gerster, der als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Haushaltsmittel des Bundesinnenministeriums und damit ...
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Schöne Ferien!

 Allen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern wünsche ich eine schöne und erholsame Sommerzeit – ob am Strand, im Garten oder Freibad!
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Mehr Information und Service am Kempener Bahnhof voraussichtlich ab Mitte 2020: Schiefner erhält positives Signal der Bahn

Das derzeitige Fahrgastinformationssystem am Kempener Bahnhof wird seit Langem von vielen Fahrgästen beklagt. Es ist oftmals defekt und wenn es funktioniert, ist das System nur in der Lage, den nächsten planmäßig verkehrenden Zug anzuzeigen. Manchmal erscheint auch nur die aktuelle Uhrzeit. Verspätungen werden, wenn überhaupt nur als umständliche Laufschrift dargestellt. Ein Zustand, der alles andere als barrierefrei ist. Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner hat ...
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Zu Besuch beim THW-Viersen

Zusammen mit seinem Kollegen Martin Gerster besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner das Technische Hilfswerk (THW) in Viersen, um sich vor Ort einen Eindruck über die aktuellen Entwicklungen des Standorts zu verschaffen. „Ich freue mich, den Dialog mit den Haupt- und Ehrenamtlichen des THW Viersen fortsetzen zu können, nachdem in den letzten Jahren auch auf Druck der SPD die Bundesmittel für das Technische Hilfswerk erhöht werden konnten. Ein wichtiges Sign...
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Mützenich soll als Fraktionsvorsitzender weitermachen

Zur möglichen Kandidatur Rolf Mützenichs bei der Neuwahl des SPD-Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag im September dieses Jahres erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner: „Ich würde mich sehr freuen, wenn Rolf Mützenich entscheidet, im September bei der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitz anzutreten. Er ist kompetent, erfahren und strahlt Souveränität aus. Bereits in den ersten Wochen seiner kommissarischen Leitung hat er bewiesen, dass er die Fraktion führen ka...
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Bufdi beim THW: Jetzt bewerben

„Durch das einjährige Engagement als Bundesfreiwilligendienstleistender, kurz Bufdi, beim THW können junge Menschen auch aus dem Kreis Viersen spannende Inhalte des Katastrophenschutzes kennenlernen, sich sozial engagieren und persönlich weiterentwickeln. Sie werden damit an bürgerschaftliches Engagement herangeführt, das an vielen Stellen unseres Zusammenlebens heute unverzichtbar ist", betont der SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Udo Schiefner. Ab Herbst 2019 b...
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Viele Verbesserungen für Familien ab 1. Juli

„Mehr Kindergeld, mehr Kinderzuschlag, mehr Leistungen für Alleinerziehende und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Mit diesen Neuerungen stärken wir Familien ab 1. Juli dieses Jahres ganz entscheidend den Rücken. Davon werden auch viele Familien im Kreis Viersen profitieren", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Zum 1. Juli 2019 treten wichtige familienpolitische Maßnahmen in Kraft, die Verbesserungen und Entlastungen für 8,2 Millionen Fami...
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Zweite Förderperiode im Bundesprogramm „Demokratie leben“ ab 2020

„Ich freue mich, dass das Bundesprogramm ‚Demokratie leben' in die nächste Runde geht. Im Kreis Viersen haben wir ausgesprochen gute Erfahrungen mit dem Programm gesammelt. Seit 2015 hat der Kreis jährlich mehr als 50.000 Euro Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten, die in verschiedene Initiativen, Maßnahmen und Projekte gegen Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Intoleranz fließen konnten", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Das Bundesfamilienminis...
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Pkw-Maut gestoppt

Kirsten Lühmann , verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner , zuständiger Berichterstatter: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar. „Die Pkw-Maut der CSU ist Geschichte. Die Infrastrukturabgabe erfüllt nicht die drei von der SPD geforderten wesentlichen Voraussetzungen...
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Grünere und lebenswertere Städte: Udo Schiefner informiert über den Masterplan Stadtnatur

Das Bundesumweltministerium hat kürzlich den Masterplan Stadtnatur aufgelegt, um mehr wertvolle Naturräume in Städten zu ermöglichen. „Der Masterplan Stadtnatur bietet auch den Städten und Gemeinden und den Menschen im Kreis Viersen vielseitige Chancen", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Der Bund kommt mit dem Masterplan seiner Aufgabe nach, die Kommunen bei ihrer Verantwortung für öffentliche Grundflächen rahmengebend und fördernd zu unterstützten. 2...
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Udo Schiefner (SPD) lud Kreis Viersener nach Berlin

Berlin – Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner erkundeten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen die Hauptstadt Berlin. Neben einer Stadtrundfahrt und dem Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, genossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine abendliche Schifffahrt auf der Spree und erkundeten den Berliner Untergrund. Natürlich durfte während der viertägigen Informationsfahrt ein Besuch im Deutschen Bundesta...
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Woche der Umwelt 2020: Udo Schiefner ruft Unternehmen zur Bewerbung auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zusammen mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zur „Woche der Umwelt" nach Berlin ein. Am 9. und 10. Juni 2020 können Unternehmen, Vereine und Verbände im Garten des Schloss Bellevue ihre Projekte vorstellen, die sich in innovativer Form mit Umweltfragen beschäftigen. „Ich würde mich freuen, wenn auch Unternehmen aus dem Kreis Viersen sich für die ‚Woche der Umwelt' bewerben. Es ist eine einmalige Gelegenheit die eigene Inn...
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Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Gesetzliche Betreuer sollen im Schnitt 17 Prozent mehr Vergütung erhalten, berichtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Am Donnerstag hat der Bundestag so entschieden. Vereine und Betreuer im Kreis Viersen fordern solch einen Schritt seit Jahren. 

Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen. Sie regeln vor allem bürokratische Angelegenheiten für diejenigen, denen körperliche, geistige, psychische oder seelische Leiden dies unmöglich machen. Betreuungsvereine wiederum begleiten, beraten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer und stellen Vereinsbetreuer an. Doch die finanzielle Situation der Betreuungsvereine ist vielerorts dramatisch. Erste Vereine haben sich bereits aus Kostengründen aufgelöst. Stimmt der Bundesrat dem nun beschlossenen Gesetzentwurf ebenfalls zu, kann die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung deutlich verbessert werden.

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70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

Auftrag der Verfassungsmütter und -väter noch nicht abgeschlossen
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.

Das Grundgesetz beinhalte einen „zivilisatorischen Kompass", der auch nach 70 Jahren noch Orientierung gebe, sagte Andrea Nahles. Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass der Auftrag der Verfassungsmütter und -väter noch nicht abgeschlossen sei. Vielmehr sei es an der Politik „den Graben zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und der Realität" zu füllen, so Nahles.

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Bundestag reformiert und weitet Bafög aus

Mehr Bafög für mehr Studierende
Jeder junge Mensch in Deutschland soll die Chance auf ein erfolgreiches Leben haben. Deshalb gibt es deutliche Verbesserungen beim Bafög: So werden u. a. die Einkommensfreibeträge, die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag erhöht.

Das Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) haben und davon Gebrauch machen, in den letzten Jahren stetig gesunken. Allein in den Jahren 2012 bis 2017 ist die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden um etwa 115.000 Personen gefallen – von 671.042 auf 556.573.

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Jahresbericht des Petitionsausschuss

Rede von Udo Schiefner im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich denke, man kann bei dieser Debatte ruhig noch einmal betonen: Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages . (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es noch keine Minute bereut, Mitglied dieses Ausschusses zu sein; das kann ich auch nach über fünf Jahren voller Überzeugung bekräftigen, und das gilt, obwohl sich auch im Petitionsausschuss sicherlich der Ton verändert hat. Doch zum Glück arbeitet die große Mehrheit im Ausschuss sachlich, kollegial und mit Interesse an den Petitionen der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Petition einreichen zu können, ist ein Grundrecht. Dieses Recht steht – das will ich betonen – jedem und jeder Einzelnen, auch der Gemeinschaft, auch Verbänden und Organisationen zu . Unsere Aufgabe im Petitionsausschuss ist es, den Inhalt der Petition zu prüfen und zu bewerten. Wir bewerten nicht, wer die Petition eingereicht hat, ob es sich um einen Verband, eine Gewerkschaft oder eine Kirche handelt. Insofern ist das Petitionsrecht urdemokratisch und muss dies auch sein, meine Damen und Herren.

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Schluss mit Lohndumping und Ausbeutung in der Paketbranche

Statement von Kerstin Tack
Die Koalition hat sich auf soziale Verbesserungen für Paketboten geeinigt. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Wir werden eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einführen.

"Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen.

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Deutschland ist erneuerbar – klimaneutral und wirtschaftlich stark

Klimakonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
2019 ist für die SPD-Bundestagsfraktion das Jahr der Klimapolitik. Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das heißt ganz konkret: Wir müssen uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas schrittweise verabschieden. Deshalb gilt es jetzt in der verbleibenden Zeit, den Ausstieg wirtschaftlich erfolgreich ohne soziale Brüche und für alle Beteiligten planbar zu gestalten.

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