Koalition schützt Paketboten stärker

Gesetz für Nachunternehmerhaftung

Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz will die Koalition eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste einführen und die Anforderungen an die Führung von Entgeltunterlagen verschärfen. Die SPD-Fraktion hat auf dieses Gesetz gedrungen.

Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder wenn es kurz vor Weihnachten ist, freut sich, wenn der Paketbote klingelt.

Das darf jedoch nicht zu Lasten der ohnehin unter Druck stehenden Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Aus Es ist nicht zuletzt deshalb inakzeptabel, wenn schwarzgearbeitet wird oder Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Auftragsvergabe an Sub-unternehmer genau dazu genutzt wird. Das haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt.

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30 Jahre Mauerfall

Für ein #solidarischesLand

In der deutsch-deutschen Geschichte nach 1949 ist kaum eine Szene so sehr im Gedächtnis geblieben wie die Pressekonferenz des SED-Funktionärs Günter Schabowki am 9. November 1989. Nachdem das Gesetz zur Reisefreiheit bewilligt wurde, antwortete Schabowski auf die Frage, ab wann das neue Gesetz denn in Kraft trete, mit den legendären Worten: „Das tritt nach meiner Kenntnis – ist das sofort, unverzüglich."

Die Grenzen waren offen, die Mauer war gefallen. Die Vereinigung von DDR und BRD zur heutigen Bundesrepublik dauert schließlich noch rund ein Jahr, doch ist der 9. November 1989 und der Mauerfall als Beginn der Wiedervereinigung zurecht in die Geschichte eingegangen.

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Berechnung der Grundsteuer

Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ordnet die Reform ein.

„In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt: Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren. Das heißt, dass bei gleicher Fläche der Villenbesitzer in einer teuren Lage mehr Grundsteuer zahlen muss als der Hausbesitzer in einer schlechteren Randlage. Das ist gerecht und trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.

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Modernisierung des Bahnhof Kaldenkirchen wird geplant

Stefan Flöper / Wikimedia Commons

Der Bahnhof Kaldenkirchen wird modernisiert. Verkehrspolitiker Udo Schiefner wurde von der Deutschen Bahn informiert, dass sie den Bahnhof in ihrer Modernisierungsoffensive barrierefrei ausbauen wird. Die Bahnsteige werden von 38 cm auf 76 cm erhöht. Der Zustieg in die Züge wird dadurch höhengleich möglich.

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Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Mein Standpunkt - Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.Türkischer Einmarsch in Syrien

Die Türkei hat letzten Mittwoch eine militärische Offensive in Nordost-Syrien begonnen, die gegen das Völkerrecht verstößt, jetzt schon unzählige Tote gefordert hat und hunderttausend Menschen in Syrien zur Flucht gezwungen hat. Der türkische Einmarsch destabilisiert nachhaltig die Lage in der Region und droht die Erfolge der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS in Syrien zunichte zu machen.

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs schärfste. Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren. Frankreich ist am Wochenende nachgezogen und hat ebenfalls einen Exportstopp für solche Rüstungsgüter verkündet. Jetzt sollte auch die europäische Union die Konsequenzen ziehen und einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegenüber der Türkei verhängen.

Den Weg für den türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump geebnet. Es ist ein weiteres Beispiel für das Unvermögen dieses Präsidenten. Es ist gut, dass der amerikanische Kongress reagiert und seinen eigenen Präsidenten unter politischen Druck gesetzt hat, zu handeln, damit die Türkei ihre Militäroperation beendet.

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Regionales Präventionszentrum wird gefördert

Das Modellprojekt „Regionales Präventionszentrum im Kreis Viersen" erhält 2,4 Mio. Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro". Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wurde entsprechend informiert und freut sich, dass sein Einsatz in Berlin Früchte trägt.

Für Grundsicherungsempfänger mit gesundheitlichen Einschränkungen werden innovative Hilfen erprobt. Das Angebot richtet sich an betroffene Arbeitssuchende und Rentner. Die Zusammenarbeit vor Ort zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation kann damit noch weiter verbessert werden. „Das Regionale Präventionszentrum wird für die Betroffenen im Kreis vieles verbessern und vereinfachen. Für das Bundesprogramm lässt sich am Modell in Viersen vieles lernen," ist der SPD-Politiker überzeugt.

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Schiefner fordert Planung für Bahnstrecke Kaldenkirchen - Dülken

Die Bahnstrecke Viersen - Kaldenkirchen wurde als "Überlasteter Schienenweg" eingestuft. Darüber informierte der Beauftragte der DB NRW den Bundestagsabgeordneten für den Kreis Viersen und Verkehrspolitiker Udo Schiefner. Schiefner hat deshalb Bahnvorstand Pofalla und Verkehrsstaatssekretär Ferlemann in Berlin angeschrieben. Die auf der Strecke bereits bestehende Nachfrage kann laut Bahn nicht mehr in der gewünschten Qualität vollständig befriedigt werden und es ist mit weite...
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365-Euro-Jahresticket

SPD Kreis Viersen fordert 365-Euro-Ticket im VRR

Ein Euro pro Tag soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kosten, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Am Montag fasste der Kreisvorstand den Beschluss, die Kreistagsfraktion zu bitten, einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einzubringen. Auf dessen Grundlage sollen sich die entsendeten politischen Vertreter beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das „365-Euro-Ticket" stark machen.

„Für uns", so erklärt der Kreisvorsitzende Udo Schiefner, „ist es nur konsequent, diese Diskussion um ein 365-Euro-Jahresticket jetzt schon zu führen, damit der VRR ein Konzept ausarbeiten und Planungen zur Einführung diskutieren kann. Mit unserer Forderung stehen wir zudem nicht alleine da. Auch in anderen Kommunen werden diese Diskussionen parallel geführt, sodass wir das Anliegen gemeinsam voranbringen können."

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Udo Schiefner spendet für die Kinderfeuerwehr Kempen

Im August verzichtete der für den Kreis Viersen zuständige Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) anlässlich seines 60. Geburtstages auf Geschenke. Stattdessen bat er um Spendengelder, die er jetzt verschiedenen Institutionen zukommen lässt. Am Dienstag übergab er einen Scheck im Wert von 1.500 Euro an die Kinderfeuerwehr in Kempen. 

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Schiefner zeigt Besuchern aus Kreis Viersen Berlin

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen besuchten auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner (SPD) vom 25. bis 28. September Berlin. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt, das Bundeskanzleramt, die Gedenkstätte „Deutscher Widerstand", eine Führung in Berlins Unterwelten und eine abendliche Schifffahrt auf der Spree.  

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Bessere Löhne in der Pflege

 Auch Pflegekommission wird gestärkt

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz beraten. Das Gesetz schafft die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Pflege kann nur dann gut sein, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür braucht man ausreichend gut qualifiziertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Derzeit sind die Arbeitsbelastungen hoch, körperlich und psychisch, der Lohn dagegen oft niedrig. Der aktuelle Zustand der Pflege, gerade in der Altenpflege, kann nicht so bleiben. Um das zu ändern, kommen dem Gesetz zufolge auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes zwei Wege in Frage: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

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Hendricks und Schiefner im Gespräch mit Straßen.NRW

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks (Kreis Kleve) und Udo Schiefner (Kreis Viersen) besuchten kürzlich die Regionalniederlassung Niederrhein von Straßen.NRW, um mit dem Leiter Christoph Jansen und dem Leiter der Planungsabteilung Klaus Münster über die bedeutenden Verkehrsprojekte in den beiden Kreisen zu sprechen und sich über den neuesten Stand der Planungen zu informieren.

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Warum das Klimaschutzpaket besser ist, als viele meinen

Ein Beitrag von Sören Bartol und Matthias Miersch

Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Dabei steckt in den Vereinbarungen viel mehr - man muss nur auf die Details schauen.

Häufig wird an der Oberfläche geblieben, wenn beispielsweise ein "wirkungsvoller" CO2 Preis gefordert wird. Was würde das konkret für Millionen Menschen bedeuten? Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO2 erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Sie können sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen. Wenn einige jetzt von unnützen Ausgaben in Milliardenhöhe sprechen, dann sind es meistens die, die sich selbst leicht einen Umstieg leisten können und auf eine starke solidarische Gemeinschaft nicht angewiesen sind. Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir stehen für Zusammenhalt.

Insbesondere bei Verkehr und Wohnen treiben wir den Umstieg auf klimaneutrale Formen der Mobilität und der Wärmeversorgung voran und achten dabei darauf, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Mobilität wie auch Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür werden wir Milliarden investieren.

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Schiefner bleibt im Vorstand der SPD-Landesgruppe im Bundestag

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, wurde in dieser Woche erneut in den Vorstand der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Als Vertreter des Niederrheins erhielt Schiefner das Vertrauen aller Mitglieder der Landesgruppe.

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12 Mio. Euro für Digitalisierung der Schulen im Kreis Viersen

Aus dem Digitalpakt Schule von Bund und Ländern werden 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung der Schulen in NRW bereitgestellt. Der Kreis Viersen, seine Städte und Gemeinden werden davon nach der nun vorliegenden Förderrichtlinie des NRW-Landeskabinetts erheblich profitieren. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen Udo Schiefner: „Ich freue mich sehr, dass insgesamt rund 12,32 Mio. Euro Fördermittel in die Schulen im Kreis Viersen fließen, um die notwendigen Investitionen in die digitale Ausstattung und Infrastruktur zu tätigen. Damit können sich die Schulen im Kreis Viersen endlich für das digitale Zeitalter angemessen rüsten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Nachdruck für den Digitalpakt Schule eingesetzt. Dieser Einsatz zeigt nun Erfolg."

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Am Autohof

Presseinfo der VEDA e.V.: Faktenaustausch mit dem SPD Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Bundestagsverkehrsausschusses Udo Schiefner mit Vertretern des Branchenverbands Deutscher Autohöfe VEDA, Fachjournalisten und der Uni Duisburg-Essen am TOTAL Autohof Krefeld – Fichtenhain.

Wer tagsüber auf der Autobahn an endlosen LKW Kolonnen vorbeifährt und dann abends die überfüllten Parkplätze sieht, kann erahnen, wie groß die Not der LKW-Fahrer und Spediteure ist. Deshalb suchen Branchenverbände den Schulterschluss mit engagierten Fachpolitikern zu aktuellen Themen wie dem Parkplatzmangel entlang der Autobahn, zu Ladungskriminalität oder zur Lösung der sozialen Probleme vieler LKW Fahrer.

Der LKW-Verkehr nimmt auf deutschen Autobahnen deutlich schneller zu, als neue Parkplätze gebaut werden können. Bislang können neue LKW-Parkplätze aus Mitteln des Bundes nur direkt auf Autobahnparkplätzen ausgebaut werden. Schiefner regte an, auch schnelle und wirtschaftliche Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Autohöfen zu prüfen. VEDA Geschäftsführer Alexander Quabach sicherte zu, geeignete Standorte zu benennen. „Wir haben bundesweit an vielen Autohöfen Reserveflächen mit Baurecht. Autohöfe könnten mit Unterstützung des Bundes schnell und pragmatisch viele zusätzliche Parkflächen schaffen".

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Schiefner besichtigt Brückenwaage auf der A40 in Duisburg

Der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) besichtigte jüngst die Brückenwaage auf der A40-Rheinbrücke in Duisburg. Begleitet von Vertretern des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, der das Projekt leitet, und der traffic-lines GmbH, die das Projekt technisch realisiert haben und betreuen, konnte sich der Verkehrspolitiker vor Ort einen Eindruck dieser europaweit einzigartigen Anlage machen.

„Es ist bemerkenswert, welche Anstrengungen und technischen Innovationen hier angewendet wurden, um weitere Schäden an der Brücke bis zur Neuerrichtung des Brückenbauwerkes zu verhindern", so Schiefners Fazit.

Die Rheinbrücke Neuenkamp in Duisburg wurde 1970 errichtet für den Verkehr freigegeben. Damals ging man von rund 30.000 Fahrzeugen pro Tag aus, die die Brücke nutzen. Auch für den Kreis Viersen und die umliegenden Städte und Kreise wie beispielsweise Krefeld ist die Verbindung für Berufspendler und Lkw-Fahrer interessant und bedeutsam, da sie einen schnellen und direkten Zugang zum Ruhrgebiet bietet. Um das Bauwerk heute vor schweren Schäden zu schützen und eine Sperrung der Strecke zu verhindern, dürfen Lkw nur bis zu einem zugelassenen Gesamtgewicht von etwa 40 Tonnen über die Brücke fahren. Außerdem muss dieses Gewicht gleichmäßig auf die Achsen verteilt sein; die jeweilige Achslast von 11,5 Tonnen darf nicht überschritten werden.

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5G-Innovationsprogramm gestartet: Bis zu 100.000 Euro Förderung für kommunale Projektideen

Nach der Versteigerung der 5G-Frequenzen in der ersten Jahreshälfte unterstützt die Bundesregierung die Einführung des 5G-Mobilfunks durch ein neues Förderprogramm. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur startete dafür am 1. August einen 5G-Innovationswettbewerb, bei dem sich kommunale Gebietskörperschaften noch bis 17. September 2019 um eine Konzeptförderung in Höhe von bis zu 100.000 Euro bewerben können. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich auch Stä...
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Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner erklärt: „Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, zum Beispiel weil sie pflegebedürftig sind. Für die Betroffenen ist das eine große Belastung. Wir wollen das...
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Schiefner übergibt Spendenscheck für Lebensbaum an Verein Insel Tobi

Familien mit chronisch erkrankten Kindern zu unterstützen, deren Lebenszeit begrenzt ist – dieser wichtigen Aufgabe hat sich der gemeinnützige Verein Insel Tobi in Mönchengladbach verschrieben. Im vergangenen Monat besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner den Verein und konnte geführt von der Vorsitzenden Michaela Hölzle Einblick nehmen in die Arbeit der gleichnamigen Kinderpalliativstation im Krankenhaus Neuwerk. „Ich bin beeindruckt von dem Engagement des ...
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