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Wir können Brücken schlagen

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Kreisparteitag Viersen - Redemanuskript

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herren,
2 Jahre ist unser Vorstand im Amt. In der Zeit ist viel in der SPD und mit der SPD passiert. Wir erleben eine aufregende und aufreibende Zeit. Unser Vorstand war stark beansprucht und sehr aktiv. Kaum im Amt rollte der Schulzzug durch Deutschland. Hier im Kreis haben wir in der Zeit viele neue Mitglieder begrüßt. Wir waren euphorisch und sicher, dass wir die Landtagswahl gewinnen können. Die meisten von uns empfanden die Vorbereitungen des Wahlkampfs und den Wahlkampf selbst positiv. Die gute Stimmung flachte jedoch ab und war mit der Landtagswahl dann vollends flöten.

Nach der Wahl musste sich die NRWSPD neu sortieren. Gleichzeitig liefen Vorbereitungen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September. Nach einem von allen mit viel Engagement geführten Wahlkampf erlebten wir einen ernüchternden Wahlabend. Auf Mitgliederversammlungen zur „Erneuerung der SPD" einerseits und später zur Frage der Regierungsbeteiligung andererseits führten wir viele, oft auch erregte, Diskussionen. Als Jamaika scheiterte mussten wir weiter diskutieren. Vorbereitet waren wir darauf nicht.

Damals habe ich bei einer Versammlung an eine Spielshow im Fernsehen erinnert. Die Show nannte sich „Geh aufs Ganze". Kandidaten standen vor drei Toren und mussten raten, ob sich hinter Tor 1, Tor 2 oder Tor 3 der Hauptgewinn befindet oder nur eine echte Niete: eine Stoffratte namens Zonk. Doch Deutschland brauchte eine handlungsfähige SPD. Als Sozialdemokraten waren wir uns dieser Verantwortung bewusst. Wir wissen, die SPD wird gewählt wird, um SPD-Politik durchzusetzen. Wir standen also vor den drei Toren: Neuwahlen, eine neue große Koalition oder eine Minderheitsregierung. Hinter allen drei Toren konnte auch die Stoffratte stecken. Aber als Sozialdemokraten durften wir uns nicht in den Jamaikakindergarten einreihen.

Regieren können wir! Das haben wir in vielen Regierungsjahren gezeigt. Nur, wir wollten keine weitere Große Koalition unter Merkel. Aus guten Gründen. Schon 2013 sind wir äußerst ungern in die Koalition mit der Union eingetreten. Ich war damals sehr skeptisch. Wir hatten für einen Politik- und Regierungswechsel gekämpft. Der Koalitionsvertrag aber gab der Mehrheit in unserer Partei letztlich doch gute Gründe, ihm zuzustimmen. Eins war damals aber völlig klar: Dauerstreit, wie in der schwarz-gelben Koalition durften wir nicht abliefern.

Unsere SPD-Minister sind diesem Anspruch mehr als gerecht geworden. Im Handelsblatt hieß es zum Ende der letzten Legislaturperiode: die Bilanz der SPD sei in der Koalition beachtlich gewesen. Sie hätte all ihre Wahlversprechen und politischen Prestigeprojekte realisiert – vom Mindestlohn über die Mietpreisbremse, von der Frauenquote bis zur Rente mit 63, vom Doppelpass bis zum Elterngeld-plus. Die damaligen SPD-Minister wurden überschwänglich gelobt: Andrea Nahles setzte systematisch Gewerkschaftspolitik um, Manuela Schwesig erfüllte emanzipatorische Träume, Heiko Maas gab einen seriösen Justizminister, Frank-Walter Steinmeier war angesehener Außenminister, der in einer brennenden Welt als tapferer Feuerwehrmann unterwegs war. Die Große Koalition trug sozialdemokratische Handschrift. Die SPD war im Vergleich zur Union geradezu professionell verlässlich und geschlossen unterwegs.

Genutzt hat uns die gute Arbeit bei der Wahl aber wieder mal nichts. Uns blieb der Weg in die Opposition. Bis Jamaika krachte. Dann ging es wieder von vorn los und heute wissen wir, wir haben den Zonk gewonnen.

Aber Zonk hin oder her. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir professionell, verlässlich und geschlossen arbeiten. Verborgen hinter großkoalitionärem Getöse arbeitet zumindest die SPD auch wieder professionell. Allein in der letzten Sitzungswoche haben wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose beschlossen, uns mit dem Rentenpaket für eine stabile gesetzliche Rente eingesetzt, die Situation für das Personal in der Pflege verbessert und mit dem Familienentlastungsgesetz verbessern wir die Situation vieler Familien und Alleinerziehender. Alle wichtigen Projekte, die von der Bundesregierung umgesetzt werden, kommen aus unseren SPD-geführten Ministerien. Wie in der letzten Legislaturperiode machen wir die Arbeit in der Regierung.

Katastrophale Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind die Folge? Wie ist das möglich? Die Kanzlerin befindet sich im Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte. Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist insofern konsequent.

Unser Ziel war es jedoch, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Verantwortungsvolle Sacharbeit ist unserem Koalitionspartner in großen Teilen offenkundig schnuppe. Horst Seehofer und seiner CSU geht es um Populismus und ihre „konservative Revolution". Dem Vertrauensverlust dieser Regierung wird von Unionsseite nichts mehr entgegengesetzt. Es war und ist ein Fehler, in dieser Situation wiederholt die Hand zum faulen Kompromiss zu reichen. Seit Bestehen dieser Regierung herrscht Zank und Streit zwischen den so genannten Schwesterparteien. Dieser Ärger färbt ab! Es ist nur schwer zu ertragen. Wir sind Teil einer Aufführung, die wir bei Schwarz-Gelb zu Recht ausgebuht hatten.

Dabei geht es uns, liebe Genossinnen und Genossen, doch um viel mehr. Unsere Frage ist doch: für welche Gesellschaft stehen wir ein. Wollen wir ein freies, liberales und demokratisches Deutschland oder nicht? In dieser Frage braucht eine Regierungskoalition zweifelsfreie Einigkeit, sonst kann eine Koalition nicht erfolgreich arbeiten. Wir müssen genau abwägen: Was können wir, in dieser Koalition mit unzuverlässigen Partnern noch erreichen.

Schon jetzt erleben wir einen Vertrauensverlust von historischem Ausmaß. SPD und Union verlieren gerade den Status als Volkspartei. Volkspartei war für uns immer eine Zielvorgabe. Volkspartei heißt Partei zu ergreifen für das ganze Volk, nicht für einen bestimmten Teil, ein bestimmtes Interesse oder eine Klientel. Eine Volkspartei hat das Gemeinwohl im Blick und will für alle ansprechbar und wählbar sein.

Am Wochenende hat unsere Parteivorsitzende neue Kernforderungen für die SPD benannt: „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen"; „Wir brauchen eine umfassende Sozialstaatsreform!" Wir können das so formulieren. Die Gefahr ist jedoch groß, dass nur wenige Taten folgen und die Enttäuschung vorprogrammiert ist. Was soll das denn genau bedeuten? Soll der Grundsatz Fordern und Fördern nicht mehr gelten? In welcher Regierungskonstellation soll das erreichbar sein. In der aktuellen offenbar nicht, sonst hätten wir es ja längst tun können. Heißt das dann, wir streben eine linke Mehrheit im Bundestag an? Das wäre eine echte Neuausrichtung.

Eine andere Frage ist aber: wird diese rückwärtsgewandte Debatte uns Wählerinnen und Wähler in die Arme treiben? Die Krise der Sozialdemokratie ist doch nicht überwunden, wenn wir einerseits Hartz IV und dann vielleicht noch Horst Seehofer überwinden.

Die Gründe unserer jetzigen Schwäche sind vielfältig. Ich will auf einen speziell eingehen. Große Teile der Bevölkerung können nicht mehr erkennen, ob unsere Politik und ihre Interessen zusammenpassen. Sie fühlen sich von der Sozialdemokratie nicht vertreten. Einer der Gründe ist die gute Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte. Die Mittelschicht ist immer größer geworden. Dazu zählen in Deutschland 48 Prozent der Bevölkerung. Die einkommensstärkere obere Mittelschicht umfasst nochmal 17 Prozent der Deutschen, weitere 3,5 Prozent haben sogar noch mehr Geld zur Verfügung. Wir leben nicht in einem „sozial tief gespaltenen Land".

Die allermeisten SPD-Politiker, die aktiven Mitglieder unserer Ortsvereine, die meisten festangestellten Beschäftigten gehören dieser Mittelschicht an. Dieser Mittelschicht geht es verhältnismäßig gut. Sie hat aber auch Sorgen, ob das so bleiben wird. Wir kämpfen deshalb mit einem Paradox. Vielen geht es gut, wie nie zuvor. Sie ahnen aber, dass die fetten Jahre nicht ewig währen. Das macht sie skeptisch. Der Mittelschicht fehlt zunehmend der positive Blick auf die Zukunft. Lange Zeit haben ganze Generationen an Wohlstand durch Fortschritt geglaubt. Heute nehmen sie uns zum Beispiel nicht mehr ab, dass wir Rentnern mehr versprechen können, ohne dass Jüngere darunter leiden werden.

Bei der hessischen Landtagswahl hat die SPD über 26 Prozent ihrer ehemaligen Wähler an bürgerlichere oder gar rechte Parteien verloren. Ganze 3,2 Prozent haben sich stattdessen für die Linke entschieden. Das sind Zahlen, die kann man ignorieren, muss man aber nicht.

Gleichzeitig zeigen die Zahlen zur Einkommensverteilung aber auch: rund 30 Prozent der Deutschen haben weniger als die Mittelschicht zu Verfügung und nochmal die Hälfte davon ist tatsächlich einkommensarm. Auch denen müssen wir uns zuwenden.

Die einen wählen also nicht mehr SPD, weil sie meinen uns nicht zu brauchen. Die anderen sorgen sich, dass wir ihnen etwas wegnehmen wollen. Die dritten wählen uns nicht, weil wir ihnen nicht genug geben. Alle haben nur ihre individuelle Situation, sich selbst, im Blick.

Beschäftigen sollte uns deshalb eine, wie ich finde, ganz wichtige, Frage: Wie können wir wieder als die Partei wahrgenommen werden, die die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit vertritt? Wie können wir genauso für die gut verdienende Facharbeiterin oder den Gymnasiallehrer da sein, wie auch für die halbtags jobbende Alleinerziehende oder den Arbeitslosen Familienvater. Was uns dabei gewiss nicht hilft, sind ungedeckte Schecks.

Im Parteiprogramm der SPD steht: Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Willy Brandt beschrieb die Grundlagen der Sozialdemokratie einmal so: „Demokratischen Sozialismus verstehen wir als die dauernde Aufgabe Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren. Dies und die Solidarität sind der geistig, politische Boden auf dem allein die Sozialdemokratie gedeihen kann.

Wir können uns über die Zukunft und Ziele der Sozialdemokratie Gedanken machen, wir können in Debattencamps spannende Ideen entwickeln. Was sich bei allem Neu- oder Umorientieren aber niemals ändern darf ist, dass wir unser Handeln an diesen drei Grundfesten ausrichten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei liegt mir Solidarität besonders am Herzen. Nur wir Sozialdemokraten können diesen Begriff mit Leben füllen. Wir können Brücken schlagen zwischen denen, die auf Solidarität angewiesen sind und denen die bereit sind, sich solidarisch an ihre Seite zu stellen. Nur wir können vermitteln und zusammenführen. Wir müssen es aber auch tun!

Die SPD, liebe Genossinnen und Genossen, ist die Partei des sozialen Ausgleichs. Wir müssen viel mehr über Solidarität sprechen. Andere Parteien können es sich leichter machen. Sie fordern einfach. Wir hingegen müssen immer auch erklären. Erklären, woher das Geld kommt. Wir müssen denen, die durch ihre tägliche Arbeit ermöglichen, dass Schwächeren geholfen werden kann, erklären, warum. Wir müssen erklären, warum es unserer Gesellschaft insgesamt besser geht, wenn wir alle bereit sind abzugeben. Wir müssen erklären, was wir alle davon haben solidarisch zu sein. Wir müssen viel mehr erklären. Solidarität muss wieder in all unseren Erzählungen auftauchen.

Ein Beispiel: Viele Fahrer der Lkws auf den Autobahnen arbeiten und leben unter unwürdigsten Bedingungen. Sie fahren monatelang für Dumping-Löhne quer durch Europa. Seit letzter Woche helfen Freunde vom DGB ganz konkret Lkw-Fahrern von den Philippinen. Die Fahrer leben seit 18 Monaten nur im Lkw. Der DGB berichtet darüber auf Facebook. Dort werden die Gewerkschafter dann aber dafür angefeindet. Sie hätten wohl vergessen, dass es DEUTSCHER Gewerkschaftsbund heißt. Offenbar ist es nicht mehr selbstverständlich, armen Schluckern zu helfen. Offenbar ist nicht klar, dass damit auch die Rechte und die fairen Bedingungen für deutsche Lkw-Fahrer verteidigt werden.Diese eingeengte Perspektive, diesen Ausdruck von Individualismus und Egoismus müssen wir durchbrechen.

Dem Deutschland der Selbstverwirklicher und Selbstoptimierer müssen wir wieder ein Deutschland des solidarischen Miteinanders gegenüberstellen. Das klingt vielleicht etwas romantisch und weltfremd. Aber Solidarität ist tatsächlich alternativlos. Eine Gesellschaft, die verlernt mit- und füreinander einzustehen, kann nicht dauerhaft bestehen. Das haben wir schon erlebt.

Am 11. November 1918, vor 100 Jahren, endete der 1. Weltkrieg. Knapp 21 Jahre später ging erneut ein Weltkrieg von Deutschland aus. Ich erwähne die beiden größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts, weil ich deutlich machen will: Ein friedliches und freies Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Europa ist ein mit vielen Opfern schwer errungenes Gut. Eine Wahl in ganz Europa hat deshalb auch eine historische Bedeutung und am 26. Mai ist Europawahl. Europa braucht eine starke Sozialdemokratie, denn das Europa, das wir wollen hat Alle im Blick, es ist ein Europa der Solidarität. Die europäische Integration, die Abkehr von egoistischer nationalistischer Kleinstaaterei, die Zuwendung zu solidarischem Miteinander steht heute wieder auf dem Spiel und damit steht der Frieden in Europa auf dem Spiel.

Wir Sozialdemokraten, liebe Genossinnen und Genossen, müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wer sonst widerspricht den Feinden der Freiheit und der Demokratie? Wir Sozialdemokraten verteidigen unsere Offenheit, unseren Lebensstil und unsere Überzeugungen gegen Hass und Gewalt. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit. Aber es geht dabei auch um unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Wir profitieren von Europa und wir brauchen ein Europa, in dem die Stärkeren den Schwächeren unter die Arme greifen. Ein Europa, dessen Schicksal von Rechtspopulisten und egoistischen Menschenfeinden bestimmt wurde, ist bereits einmal im Chaos versunken.

Ich bin seit über 40 Jahren Mitglied dieser Partei und in all den Jahren schon oft an ihr verzweifelt. Ich war aber immer von der SPD, von ihren Mitgliedern und von unseren gemeinsamen Werten überzeugt. Solidarität war für mich immer der Boden auf dem unsere Arbeit gedeiht. Ich weiß, dass dieses Deutschland ein besseres Deutschland ist, weil es die SPD gibt und die SPD unser Land entscheidend prägt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Unser heute neu gewählter Kreisvorstand wird dabei in nächster Zeit drei wesentliche Aufgaben haben: er muss den Erneuerungsprozess der SPD mit betreiben und dabei Impulse aus Land und Bund zu den Ortsvereinen und in umgekehrter Richtung weitergeben. Unsere Ortsvereine und der Kreisverband müssen strukturell und inhaltlich gestärkt werden. Mit der Kommunalwahl 2020 spätestens wird sich zeigen, ob wir mit unserer Arbeit Erfolg haben und die Zukunft im Kreis, im Land und in Deutschland gestalten können. Ich bin davon überzeugt, dass uns dies gelingt, denn wir sind besser als unsere Umfragewerte! 

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Schiefner als stv. Vorsitzender der SPD Niederrhei...
 

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Sonntag, 09. Dezember 2018