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Weitere Eskalationen im Syrienkrieg vermeiden

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Mein Standpunkt

Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte folgen. Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.

Syrien: diplomatische Anstrengungen verstärken

Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms muss es deswegen jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden. Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.

Oberste Priorität muss dabei zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe haben. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen dringend notwendig.

Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.

Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.

Reformen der Europäischen Union vorantreiben

Europapolitisch haben wir uns in der Koalition gemeinsam viel vorgenommen. Nicht umsonst nennt der Koalitionsvertrag einen neuen Aufbruch für Europa an vorderster Stelle. Diesen Anspruch müssen wir jetzt auch einlösen.

Ich habe Verständnis dafür, dass es zu den Details der verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags noch Diskussions- und Klärungsbedarf gibt. Natürlich wird über einige Fragen der genauen Ausgestaltung der Reform der Europäischen Union weiter zu diskutieren sein. Das ist bei so großen und komplexen Reformvorhaben wie etwa einer Einlagensicherung oder dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds auch richtig.

Kein Verständnis habe ich allerdings für die Debatten, die derzeit in der Union geführt werden und die grundsätzliche Vereinbarungen in Frage stellen. Denn da werden plötzlich rote Linien definiert, mit denen wir die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen. Mit dieser Abwehrhaltung kommen wir nicht weiter.

Stattdessen müssen wir uns konstruktiv in die europäische Reformdebatte einbringen. Der Koalitionsvertrag formuliert ein klares Ja zum Fortschritt in Europa. Das muss die Grundhaltung dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen sein. Und hier erwarte ich auch Klarheit von der Kanzlerin.

Ganz zentral ist für uns, dass wir bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung eines Investivhaushaltes für die Eurozone endlich vorankommen. Das ist ein Thema, das nicht länger auf die lange Bank geschoben werden darf. Und für uns ist klar, ob bei Europa oder anderen Themen: Der Koalitionsvertrag gilt! 

https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/eskalationen-syrienkrieg-vermeiden

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Donnerstag, 18. Oktober 2018