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Untersuchungsausschuss Pkw-Maut - Zwischenstand

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Donnerstag, 18. Juni 2020. Es ist genau ein Jahr her, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gekippt worden ist. Seit einem Jahr schlägt sich also der Verkehrsminister mit den Folgen dieses gescheiterten CSU-Wahlkampfschlagers herum. Seit guten 6 Monaten (27.11.2019) arbeiten wir die Umstände dieses gescheiterten Projekts im Untersuchungsausschuss auf. Inzwischen haben wir alle Zeugen aus dem Mautreferat des BMVI gehört.

Seit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 12. Dezember 2019 hat der Ausschuss 21 Zeugen und sechs Sachverständige in acht Sitzungen befragt. Die Beweisaufnahme dauerte damit bis jetzt 58 Stunden und 12 Minuten. Coronabedingt mussten nur wenige Sitzungen ausfallen. Prominenteste Zeugen waren bislang Dr. Peter Ramsauer und Horst Seehofer.

Erwartung an Ausschuss

Vor der Konstituierung hatte ich im Bundestag erklärt, dass es richtig und wichtig ist, dass der Bundestag sein Recht aus Artikel 44 des Grundgesetzes nutzt. Das Parlament hat das Recht zu ermitteln, ob der Bundesregierung oder Teilen der Regierung berechtigt oder unberechtigter Weise fehlerhaftes Handeln vorgeworfen wird. Der Minister sagte damals „Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen."

Ich hatte im Oktober die Hoffnung formuliert, dass wir in dieser Sachlichkeit mit Opposition, Koalitionsfraktionen und allen Zeugen ernsthaft und konstruktiv arbeiten können. Der Untersuchungsausschuss sollte keine politische Show-Bühne sein, sondern dazu dienen, echten Erkenntnisgewinn hervorzubringen. Ich hatte eine faire und umfassende Verhandlung und maximale Transparenz eingefordert. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind für mich weder Ankläger noch Verteidiger.

Bewertung bis jetzt

Heute kann ich feststellen, dass uns die Arbeit entsprechend der genannten Maßgaben bis jetzt erstaunlich gut gelingt. Ich erlebe alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss als sehr gut vorbereitet und konzentriert an der Sache orientiert. Abgesehen von den wenigen Showauftritten aktiver und ehemaliger Minister wurde der Ausschuss bis jetzt nicht effektheischend missbraucht. Kleinere Scharmützel und Geschäftsordnungsdebatten gehören dabei zum Geschäft. Nach allem, was ich höre, hat der Deutsche Bundestag diesbezüglich aber bereits ganz andere Untersuchungsausschüsse erlebt. Zusammengefasst: wir arbeiten bislang zielgerichtet hervorragend zusammen.

Akten

Aber die Arbeit ist für alle ausgesprochen anspruchsvoll und zeitintensiv. 2.750 Aktenordner mit insgesamt nahezu 1 Million Blatt Beweismaterialien müssen gesichtet werden. Neben den Papieren liegen uns noch 15.000 Mails aus dem Mautreferat ausschließlich digital vor.

Ein wichtiger Punkt war, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschuss im Januar forderten, dass die als Verschlusssache deklarierten Dokumente überprüft und neu eingestuft werden. Ich hatte mit der zuständigen Staatssekretärin im BMVI und den Obleuten im Ausschuss dazu zügige Klärung vereinbart. Wir waren uns einig, dass die Arbeit des Ausschusses nicht unangemessen erschwert werden darf. Im Sinne maximaler Transparenz sollte nur verschlossen bleiben, was verschlossen bleiben muss. Anfang März hatte ich prüfen lassen, ob die versprochene Dynamik bei der Neueinstufung vom Ministerium eingehalten wurde. Damals konnte ich feststellen: Die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses stand nicht mehr in Frage. Doch es gilt weiter: auch der Minister hatte das Motto ausgerufen: „Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut". Mein Zwischenfazit: Da geht an der ein oder anderen Stelle noch mehr!

Beweisbeschlüsse

Wir erwarten weitere Materialien, weil das BMVI bisher nur zu einem von 8 Beweisbeschlüssen die Vollständigkeit erklärt hat. Zudem sind Unterlagen der Bieter angefordert. Die Beweismittel aus dem wichtigen Mautreferat wurden recht zögerlich zur Verfügung gestellt. Erst kurz vor der letzten Zeugenvernehmung am 28. Mai kamen die letzten Mails aus dem Mautreferat. Und diese betrafen den so wichtigen Zeitraum Ende 2018 und Anfang 2019. Auch Schriftverkehr aus der Leitungsabteilung für diesen Zeitraum fehlt. Immer wieder kam es zu nicht nachvollziehbaren Schwärzungen in den Akten. Das BMVI zeigt sich hier zwar weitgehend kooperativ und hebt die Schwärzungen auf. Dennoch wird dadurch die Aufklärungsarbeit zunächst gebremst.

Handydaten

Auch bei den Handydaten der Leitungsebene hat das Ministerium keine gute Figur abgegeben. Zunächst wurde behauptet, alles sei in die Akten einsortiert worden, später stellte sich heraus, es gab gar keine Handydaten mehr. Das schürt natürlich Misstrauen gegenüber dem Aufklärungswillen im Verkehrsministerium. Es ist schlicht auffällig, dass sich Daten sachlich relevanter mobiler Kommunikation des Ministers oder der Staatssekretäre nicht finden lassen. Die mobile Kommunikation von Ministern und Staatssekretären kann die transparente und ordnungsgemäße Dokumentation von Regierungshandeln erschweren, mit Folgen für die parlamentarische Kontrolle. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Wolfgang Hellmich hatte ich mich daher schriftlich an den Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble gewandt. In beiden Untersuchungsausschüssen liegen möglicherweise für die Untersuchung relevante Daten nicht mehr vor.

Schäuble betonte uns gegenüber, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren seien, unabhängig von der Form der Kommunikation. Die Empfehlung des Präsidenten, etwaige Defizite weiter herauszuarbeiten habe ich an die Bundestagsfraktionen im Ausschuss weitergegeben. Ich erwarte, dass die Abgeordneten ihr besonderes Augenmerk darauf legen, inwiefern die Gemeinsame Geschäftsordnung und die Registraturrichtlinie der Bundesregierung der heutigen Praxis gerecht werden. Spätestens mit dem Abschlussbericht brauchen wir darüber Klarheit. Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum und dienstliche Inhalte müssen archiviert werden. Auch bezogen auf Handys darf es da keinen Platz für `Missverständnisse´ geben.

Weiteres Verfahren

Vor der Sommerpause sind noch zwei Ausschusssitzungen geplant. Am 18. Juni 2020, dem Jahrestag des EuGH-Urteils, werden Vergabe- und Haushaltsrecht thematisiert. Am 2. Juli 2020 befragen wir Verantwortliche des Kraftfahrbundesamtes. Im Untersuchungsausschuss werden wir danach wesentliche Sachverhalte der Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut gut erfasst haben. Für eine Bewertung der persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten ist es jedoch noch zu früh. Nach den beteiligten privaten Unternehmen im Herbst folgt erst zum Jahresende die Ministeriumsleitung. Verkehrsminister Scheuer kann voraussichtlich Anfang 2021 befragt werden. Ich erwarte, dass wir dann Klarheit in der Sache und der politischen Verantwortung erreicht haben.

Ein Punkt, der auffällt:

Die Pkw-Maut war offensichtlich ein Beraterprojekt. Mir stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit das Ministerium hier fachliche und politische Leitung wahrgenommen hat oder wahrnehmen konnte. Das soll und kann nicht als Ausrede herhalten. Es wäre, sollte es sich bestätigen, ein schwerer Vorwurf gegenüber der politischen Führung des Hauses, wenn sie tatsächlich nicht mehr Herr des Geschehens sein sollte. Wenn der Staat so schlank wird, dass er die Gefahren seines Handelns nicht mehr überblicken kann, haben wir ein schwerwiegendes Problem.

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