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Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

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Nach der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut sieht die SPD weiter offene Fragen. Die widersprüchlichen Aussagen Scheuers und der betroffenen Firmen im Ausschuss hätten keine Klarheit geschaffen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. "Es geht um sehr ernste Vorwürfe gegen den Minister - und hohen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Die SPD werde weiter darauf dringen, dass Vorwürfe aufgeklärt werden. "Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt", sagte Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder könne sich "nicht länger wegducken".

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Klingbeil nach Scheuer-Aussage: Söder kann sich “nicht länger wegducken”

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat auch nach der Aussage von Verkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss um die Pkw-Maut weitere Fragen. Scheuer hatte im Ausschuss zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Aktuell steht so Aussage gegen Aussage.

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Udo Schiefner: „Die CSU hat dem Land großen Schaden zugefügt“

Es geht mir im Untersuchungsausschuss um eine ehrliche und gründliche Aufklärung der Vorwürfe: Mir geht es nicht darum, einen Minister zu Fall zu bringen. Wer den Untersuchungsausschuss ernst nimmt, der muss seriöse Aufklärungsarbeit leisten und nicht vorverurteilen. Dazu müssen auch die Oppositionsparteien beitragen. Wir sind weder Verteidiger noch Ankläger des Ministers. Wir sind Aufklärer. Meist arbeiten wir im Ausschuss ja auch sehr sachlich zusammen. Doch manchmal gehören offenbar Show und politischer Theaterdonner dazu. Das kann ich nicht verhindern.

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Video: Untersuchungsausschuss: - Morgenmagazin - ARD | Das Erste

Showdown im Untersuchungsausschuss: Erstmals soll heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) höchstpersönlich vor dem Gremium Auskunft geben. Udo Schiefner (SPD) erklärt die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung.

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Andreas Scheuer und die gescheiterte Pkw-Maut: Warum ist dieser Mann noch im Amt?

Selbst der Koalitionspartner SPD geht vorsichtig auf Distanz, erwartet einen "vorentscheidenden Showdown", in dem sich der Minister glaubhaft erklären müsse. "Sollte Scheuer den Vorwurf nicht entkräften können, belastet das sein Amt schwer", sagte SPD-Ausschussvorsitzender Udo Schiefner t-online. Deutlicher wird Schiefner, der qua Amt weitgehend Neutralität zu wahren hat, bislang nicht – obwohl sich auch in der SPD viele wundern, dass Scheuer überhaupt noch im Amt ist.
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