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UA Pkw-Maut: Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten beantragt

presse121219

Zugriff auf Abgeordneten–E-Mails muss verfassungsrechtlich geprüft werden 

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wollen die Fraktionen von Linke, Grünen und FDP einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen, um die E-Mail-Postfächer des Abgeordneten Scheuer auf untersuchungsrelevante Kommunikation hin zu durchsuchen. Die Offenlegung der persönlichen E-Mail-Kommunikation bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Rechte eines Bundestagsabgeordneten.Bevor der Ausschuss darüber entscheiden kann, muss daher gutachterlich geklärt werden, ob und wenn ja unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ein solcher Eingriff zulässig ist. Die anstehende parlamentarische Sommerpause bietet dafür hinreichend Zeit.  

„Das formulierte Anliegen nehme ich ernst. Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, mögliches Fehlverhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut aufzuklären. Dafür ist Einsicht in die Kommunikation des zuständigen Bundesministers zur Sache notwendig. Der qualifizierten Minderheit aus mindestens drei Mitgliedern im Ausschuss steht das Recht zu, einen Ermittlungsbeauftragten einzufordern. Der damit verbundene Auftrag muss aber zulässig sein. Dies ist zunächst sorgfältig zu prüfen.

Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des freien Mandats der Mitglieder des Bundestages ist fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss das Recht hat, deren E-Mail-Postfächer zu durchsuchen. Dabei geht es nicht nur um die freie Mandatsausübung. Der Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern zu ihren Volksvertreterinnen und -vertretern ist ebenso zu schützen. Der Untersuchungsausschuss könnte hier einem Beweiserhebungsverbot unterliegen. Was der Untersuchungsausschuss nicht darf, darf auch ein von diesem bestellter Ermittlungsbeauftragter nicht.

Ein so weitgehender Schritt kann daher nicht im Eilverfahren aus der Hüfte geschossen werden, sondern muss rechtlich einwandfrei begründet sein. Unsere Aufgabe ist es, Sorgfalt walten zu lassen." 


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"Büroversehen": Scheuer liefert 300 E-Mails nach - ZDFheute

Ausschussvorsitzender will mit Scheuer sprechen

Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner, SPD, hat verfassungsrechtliche Bedenken und will die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten erst noch prüfen lassen. "Ich werde aber nächste Woche das Gespräch mit Herrn Scheuer suchen, inwieweit er auf freiwilliger Basis bereit ist, einen von uns bestellten Ermittlungsbeauftragten in seine E-Mails blicken zu lassen." Sollte das nicht passieren, droht die Opposition bereits mit einer Klärung im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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