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Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

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Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird.

„Wir brauchen die Einnahmen aus der Lkw-Maut, um unsere Straßen zu erhalten und auszubauen. Je effizienter die Gebühren eingenommen werden, desto mehr Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung. Gut, dass die nun vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in dieser Frage zu einer nachvollziehbaren Bewertung kommt. Es wurde Zeit, dass jetztalle anerkennen: eine privatisierte Variante bringt keine Effizienzvorteile. Der Bund hat in den letzten Monaten deutlich zeigen können, dass er die Lkw-Maut effizient erheben kann.


Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Kritik an den Privatisierungsplänen immer sehr ernst genommen und genaueste Prüfungen gefordert. Vom Rechnungshof wurde massiv bezweifelt, dass die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eine Ausschreibung als Öffentlich-Private Partnerschaft(ÖPP) rechtfertigte: Die Kosten für die ÖPP-Variante wurden zu niedrig angesetzt, die Effizienzvorteile und Steuerrückflüsse zu hoch. Dadurch wurden die Berechnungen unsolide.

Im Verkehrsausschuss hatten wir bereits vor Monaten erklärt, dass angesichts des vernichtenden Urteils des Bundesrechnungshofs nur schwer vorstellbar ist, dass die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung alle aufgezeigten methodischen und systematischen Mängel beheben könne. Folgerichtig wird Toll Collect nun als bundeseigene Gesellschaft weitergeführt. Damit entspricht das Bundesministerium schließlich den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion."

Wir starten ins das neue Jahr mit einer Woche des ...
Solidarität mit Real-Beschäftigten
 

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Montag, 18. Februar 2019