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„Staatsterror in Syrien muss enden“

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Debatte zu Konflikten in Syrien

Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghuta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat am Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.

400.000 Zivilisten sind derzeit in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen. Seit mehreren Tagen bombardiert die syrische Regierung das Gebiet und damit vor allem die eigene Bevölkerung. Es sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, in der Bundestagsdebatte. „Dieser Staatsterror muss enden." Die internationale Gemeinschaft müsse mit ihrer Reaktion dafür sorgen, dass das Kalkül von Diktator Assad nicht aufgehe. Er sieht hier vor allem Russland und Iran in der Pflicht: „Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Verantwortung." 

Unvorstellbare Not

Vor einer weiteren Eskalation steht zudem der Nordwesten Syriens. Hier rückt die Türkei immer weiter vor und kämpft gegen die Kurdenmiliz YPG, die sich mit der syrischen Regierung zusammengeschlossen hat. Es droht damit erstmals ein offener Konflikt zwischen der Türkei und den Truppen der syrischen Regierung. Die kurdische YPG ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Das heißt: Das Nato-Mitglied Türkei kämpft in einem Nachbarland gegen Truppen, die von einem anderen Nato-Mitglied, den USA, unterstützt werden. Niels Annen hält das Vorgehen der Türkei für nicht gerechtfertigt und nicht vom Völkerrecht gedeckt. Und er sieht vor allem die Nato in der Pflicht, auf eine Lösung des Konflikts zu drängen. „Wir brauchen jetzt eine politische Initiative innerhalb des Bündnisses."

Gabriela Heinrich, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, sagte: „Die Not in der gesamten Region ist unvorstellbar". Die Weltgemeinschaft müsse Unsummen aufbringen, um die notleidenden Menschen in Syrien, im Irak, dem Jemen oder in Jordanien zu versorgen. Wenn die Türkei jetzt die Stadt Afrin im Norden Syriens belagern wolle, nehme sie Hunger, Not und Krankheit von tausenden Menschen in Kauf. Ebenso wie die syrische Regierung mit ihrer Bombardierung von Ost-Ghuta. Für Gabriela Heinrich ist klar: „Die Bombardierung der Zivilbevölkerung muss aufhören, die Belagerung von Städten muss aufhören, die humanitäre Hilfe muss durchkommen."

Gero Fischer - SPD-Bundestagsfraktion

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